die Vorlage zur Grafenstraße versucht mit möglichst wenig Aufwand, eine der verkehrlichen Problemstellen in der Stadt anzugehen. Entsprechend wird das, was wir heute beschließen, nicht die Lösung aller Probleme sein und ich prognostiziere, dass die Grafenstraße irgendwann wieder auf der Tagesordnung stehen wird – ob nun, weil wie in der Pankratiusstraße erst durch genug Beschwerden und entsprechende Nachbesserungen das Konzept Fahrradstraße funktionstüchtig wird oder weil wir noch Behindertenparkplätze vor dem Klinikum ergänzen. Trotzdem werden wir der Vorlage zustimmen, weil diese in jeder Form, die wir heute beschließen könnten, eine Verbesserung zum Ist-Zustand ermöglicht.

Wir schlagen allerdings eine kleine Änderung vor, das ist schon angeklungen: Wir halten eine digitale Parkplatzanzeigetafel für sinnvoll. Wir haben das leider recht spontan entschieden und nicht in den entsprechenden Ausschuss eingebracht. Diese soll dynamisch die Auslastung des Parkhauses am Fachärztezentrum anzeigen und im nördlichen Teil der Grafenstraße – also in dem Bereich zwischen der Bismarckstraße und der Einfahrt zum Parkhaus – installiert werden. Die Anzeigetafel soll vor allem darüber informieren, ob im Parkhaus am Fachärztezentrum noch Parkplätze frei sind oder bereits alle belegt wurden, sowie ebenso, ob das Parkhaus in der Bleichstraße stattdessen noch freie Parkplätze aufweist oder nicht. Aus unserer Sicht kann das den in der Vorlage erwähnten „erheblichen Rückstau“ zusätzlich positiv beeinflussen, weil Autofahrende dann eben nicht erst an der Schranke erfahren, dass das Parkhaus voll ist und diese sich nicht öffnen wird. Wenn dann nämlich noch ein Fahrzeug dahinter steht, dann ist oft kein Vor und Zurück mehr möglich und auch Fußgänger:innen sind davon betroffen, dass Fahrzeuge den Gehweg blockieren.

Es liegen neben unserem Änderungsantrag aber noch zwei Weitere Änderungsanträge vor, die tiefergehende Änderungen vorschlagen: Die Verbreiterung des Gehwegs im Bereich der Sperrfläche vor dem Regierungspräsidium, den die Grünen vorschlagen, ist zwar aus unserer Sicht nicht genug, weil wenn wir wirklich konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden her planen würden, müssten wir das gesamte schmale Gehwegstück verbreitern. Eine zusätzliche Prüfung der Verbreiterung dieses zusätzlichen Gehwegstückes zwischen Sperrfläche und Kreuzung ist zwar in der Begründung des Änderungsantrags formuliert, aber leider nicht Teil des Beschlussvorschlages. Allerdings erhöht jedes Stückchen Gehweg, das verbreitert wird, die Chance, dass eine Begegnung von zwei Fußgänger:innen eben NICHT in dem schmalen Bereich des Gehweges stattfindet, sodass wir den Gehweg zumindest so weit verbreitern könnten, wie es die Schleppkurve der Regionalbusse zulässt. Vielleicht geht ja sogar mehr, denn Fahrplan-technisch gibt es gar keinen Grund, warum die Linien 673, X71, X74 und X78 unbedingt vom Lui in die Grafenstraße und von dort bereits in die Bleichstraße einbiegen müssen, da diese Linien zwischen Luisenplatz und Kirschenallee gar nicht halten und es gibt definitiv mehr Möglichkeiten für die Linienführung zwischen diesen beiden Haltestellen. Man könnte zum Beispiel diese Linien auch weiter die Grafenstaße entlangführen und erst in die Bismarckstraße abbiegen lassen, dann hätte man auch direkt vier Regionallinien, die an einer Haltestelle vor dem Klinikum halten könnten und es so Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, auch aus dem Landkreis erleichtern, das Klinikum ohne Auto zu erreichen, wie es auch KADA bzw. der DADINA-Fahrgastbeirat fordert. Den Teil vor der ehemaligen Materialprüfungsanstalt, der nicht für diese barrierefreie Bushaltestelle verwendet werden müsste, könnte dann noch entsprechend des 2. Teils des Änderungsantrags der Grünen entsiegelt und mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden, um einen – wenn auch nur kleinen – Dritten Ort in der Nähe der Innenstadt und des Klinikums zu schaffen.

Also kurz: Die Magistratsvorlage stellt mit vergleichsweise wenig Mitteln eine Verbesserung zum Ist-Zustand dar, lässt jedoch noch sehr viel Raum für weitere Verbesserungen. Einige wurden hier von den verschiedenen Fraktionen vorgeschlagen, und wir werden ihnen allen zustimmen.

grundsätzlich ist es für uns in Ordnung, dass die Stadt das Gelände an die Bauverein AG vergibt.

Es wäre allerdings darüber zu diskutieren, ob bei so einem Verkauf ein Wiederkaufsrecht der Stadt festgelegt werden sollte, so wie es das vielgerühmte Ulmer Modell grundsätzlich vorsieht.

Durch ein Wiederkaufsrecht könnte die Stadt einen späteren Verkauf an einen privaten Investor verhindern.

Diese Frage hat allerdings grundsätzlichen Charakter, wir werden sie bei anderer Gelegenheit zum Thema machen.

Heute geht es uns um etwas anderes:

Wir finden es nicht richtig, dass die Bauverein AG als öffentliches Wohnungsunternehmen keine weitergehenden Verpflichtungen erfüllen soll als jeder private Investor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauverein soll doch dem Gemeinwohl dienen!

Deshalb muss es möglich sein, dass die überwiegende Mehrheit der Wohnungen im geförderten Segment entsteht, und nur ein kleinerer Anteil an freifinanzierten Wohnungen bleibt,
um eine soziale Mischung zu gewährleisten.

Wir schlagen vor, dass 70% der Wohnungen mit Förderung errichtet werden, jeweils die Hälfte im ersten und im zweiten Förderweg. Die verbleibenden 30% wären der freifinanzierte Anteil.

Diesen Änderungsantrag haben wir den meisten Fraktionen bereits vorab zukommen lassen.

In unserer Tischvorlage ist noch eine weitere Maßgabe hinzugefügt, nämlich dass diese Quoten auch in jedem einzelnen Gebäude umgesetzt werden. Denn nur so kann die soziale Mischung ihre Wirkung entfalten.

Das hat die Bauverein AG in der Vergangenheit nicht immer so gemacht, deshalb wollen wir, dass eine entsprechende Verpflichtung festgeschrieben wird.

Es war in den vergangenen Jahren immer wieder zu lesen, es sei bei den aktuellen Baupreisen schwierig bis unmöglich, rentable Neubauprojekte umzusetzen. Dies sei eigentlich nur durch Wohnraumförderung möglich.

Soweit ich weiß, hat sich an dieser Situation nichts Wesentliches geändert. Ohne Förderung landet man bei Quadratmeter-Mieten ab 16 Euro, die selbst mit einem überdurchschnittlichen Haushaltseinkommen kaum zu bezahlen sind.

Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass 55% des Neubaus in der Rodgaustraße / im Messeler Weg zu solchen Preisen auf den freien Markt kommen, also dass in einem ehemaligen Schlichtwohngebiet hauptsächlich Wohnungen für die obere Mittelschicht gebaut werden.

Und weil die Wohnraumförderung in der aktuellen Situation die Rentabilität eher sichert als einschränkt, entfällt auch ein betriebswirtschaftliches Argument, das in der Vergangenheit gerne gegen höhere Quoten verwendet wurde.

Viele von euch kennen die Studien, die in unserer prosperierenden Stadt besonders ungünstige soziale Indikatoren feststellen. Das liegt nicht in erster Linie an der kommunalen Sozialpolitik, sondern es liegt an den hohen Lebenshaltungskosten, die ganz wesentlich von den Mieten bestimmt werden.

Zu diesem Schluss kam zuletzt auch das Kölner IW-Institut in einer Studie, die für Darmstadt bezüglich der Kaufkraft Rang 369 von 400 untersuchten Städten ergeben hatte.

Und genau dieses Problem können wir heute mit einer erhöhten Vorgabe für den Bauverein bei der Neubebauung der Rodgaustraße / Messeler Straße konkret angehen.

Ich bitte deshalb um Unterstützung für unseren Änderungsantrag.

Sie führen 3 Argumente für die Videoüberwachung an: Das subjektive Sicherheitsempfinden, Abschreckung und bessere Aufklärung.
 

Gehen wir diese mal der Reihe nach durch:

Das subjektive Sicherheitsempfinden: Hier wird eine Umfrage von 2022 mitgeliefert. Nur existierte die Videoüberwachung hier schon. Wer sagt denn, dass die subjektive Unsicherheit nicht durch die Videoüberwachung entsteht, weil sie darauf hindeuten das es hier eine Gefahr geben könnte? Nun gut die meisten Studien sagen, dass Videoüberwachung keinen signifikanten Einfluss auf ein subjektives Sicherheits- oder Unsicherheitsempfinden hat. Und übrigens auch nicht auf die objektive Sicherheit, weil sie ja nicht eingreifen können, aber dass nur nebenbei.

Nun zur Abschreckung. Hierzu werden ja netterweise Zahlen mitgeliefert, insbesondere wenn man die Vorlage von 2023 mit dazu nimmt. Wir sehen mit gewissen Schwankungen das Zahl der Straftaten sowohl auf dem Luisenplatz, als auch den Referenzplätzen Marktplatz und Platz der deutschen Einheit zwischen 2020 und 2024 ansteigen. Schaut man sich die Detaildarstellung für den Luisenplatz an sind dagegen nur zwei klare Trends erkennbar, der Rest beweg sich einfach in gewissen Schwankungen. Der erste Trend ist das die Zahl der Diebstähle steigen von 36 in 2020 zu 81 in 2024. Bis hier hin lässt sich also keinerlei Abschreckung erkennen. Der 2. Trend findet sich bei den Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz, hier gibt es tatsächlich eine Abnahme von 60 in 2020 auf 6 Fälle in 2024 und damit Abschreckung? Nun da ist nur eine Kleinigkeit: Kein Mensch hört plötzlich auf süchtig zu sein, nur weil eine Kamera an einem Ort platziert wird, wo er vorher konsumiert hat. Es führt nur zu Verdrängung und damit dazu dass die Süchtigen im Zweifel schlechter für Sozialarbeiter*innen auffindbar sind, die ihnen helfen könnten.

Der Dritte Punkt die Aufklärung. Hierzu wird in der Vorlage ein spezifischer Fall genannt. Das Ding ist nur damals stand auch schon im Echo, dass die Täter in diesem Fall noch in der gleichen Nacht geschnappt wurden, weil ein Zeuge die Polizei alarmiert hatte. Ein Zeuge keine Kamera. Zur Aufklärungsquote auf dem Luisenplatz gibt es laut Herrn Wandrey im Ausschuss keine Zahlen. Also wars das mit meinen Ausführungen?

Nein, dann nehme ich halt die Zahlen, die wir 2023 durch eine große Anfrage erhalten haben, sie reichen dann halt nur bis 2022. Zwischen 2014 und 2022 lag die Aufklärungsquote aller Straftaten auf dem Luisenplatz durchweg zwischen 75% und 85%. Wobei die 85% 2016 auftraten, also in einem Jahr ohne Videoüberwachung. 

Damit hätten wir alle in der Vorlage genannten Argumente widerlegt.
 

Ich würde also mal zusammenfassen: Die Videoüberwachung bringt nichts, also können wir sie und ihren Grundrechtseingriff auch abschaffen.

Und Ende Januar kam der vermeintliche Durchbruch, Stadler berichtet sie konnten an dem Messort, wo es laut ihrer Aussage die größten Abweichungen zwischen TINA und Bestandsfahrzeugen gab die maximal bewertete Schwingstärke um 51%, also grob die Hälfte reduzieren. Im Mittel lag die Reduktion an diesem einen Messort bei 33%, also um ein Drittel. Für die anderen Messorten werden keine Zahlen genannt. 

Nun ich will die Arbeit der Ingenieur*innen, die bei Stadler mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten ja nicht schlecht reden und statistisch wird es mit dieser Reduktion sicher auch schon einzelne Messpunkte geben, die unter der maximalen Erhöhung um 25% im Vergleich zu den Bestandsfahrzeugen fallen. Das ist toll und es ist gut, dass an der Lösung des Problems gearbeitet wird, aber es reicht einfach nicht.

Es reicht nicht für die endgültige Zulassung und das Bundesrecht gibt es aktuell nicht her, den Probebetrieb aufgrund dieser Überschreitungen zu untersagen. Also, bei dem Stand bleiben wir für immer im Probebetrieb. Ein Probebetrieb der vielen Bürger*innen den Schlaf raubt. Eigentlich war eine Lösung bis 2025 versprochen worden. Diese gibt es immer noch nicht. 

Herr Wandrey und ich weiß diese Frage hören Sie nicht zum ersten Mal: Was ist, wenn es keine technische Lösung gibt, die eine endgültige Betriebsfreigabe ermöglicht? Was ist der Plan B? Haben wir einen Plan B? Ich meine wir haben einen Prototyp angeschafft und es ist normal, dass dieser Kinderkrankheiten hat, aber gerade dann braucht es einen Plan B. Es braucht auch einen Plan B, damit der ÖPNV funktionsfähig bleibt auch ohne TINA und für die verschiedenen geplanten Erweiterungen. Wir brauchen eine politische Lösung.

Bürger*innen, Initiativen und auch wir haben dazu viele Fragen gestellt, so auch im letzten Ausschuss. Leider gab es bis Heute keine richtige Antwort und keine Transparenz. Deshalb frage ich auch hier noch einmal: Was ist Ihr Plan B, wenn die TINA nicht zulassungsfähig wird? Gibt es Fristen, oder soll der Probebetrieb auf unbestimmte Zeit weiterlaufen? Wenn ein Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist, sind dies erhebliche Mängel im Sinne des zivilrechtlichen Vertrages? Was wird in diesem Fall geschehen?

Es ist eine Frage der Transparenz, diese Fragen endlich zu beantworten und würde den Darmstädter*innen zeigen, dass ihre Probleme ernst genommen werden.

Daher beantragen wir, den Woogsweg in seiner kompletten Länge als Fahrradstraße ins 4x4 Programm aufzunehmen. Er soll um einen Meter verbreitert, neu asphaltiert werden und einen Schutzstreifen für Fußgänger*innen erhalten. 

Gerade ein Weg auf dem auch oft viele Kinder unterwegs sind, um zum Sport zu kommen sollte sicher sein, ohne dass man dem heranahenden Pkw ausweichen muss, indem man den Weg verlässt. Also bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag adäquate Toiletten an den Endhaltestellen aller Linien. Dementsprechend fehlen entsprechend unserer Anfrage mindestens an den Haltestellen Hauptbahnhof, Mathildenplatz, Jugendstilbad, Pankratiusstraße, Kranichstein Kesselhutweg und Nordbahnhof Toiletten. Und auch die Haltestelle Arheilgen Bahnhof sollte statt einem Dixi-Klo eine fest installierte Toilette bekommen. 

Insbesondere das Fehlen der Toiletten an Hauptbahnhof, Mathildenplatz und Jugendstilbad ist kritisch bei den ganzen Regionalbuslinien die hier enden, anfangen bzw. auf ihre Widereinsetzung warten. 

Für die Toiletten braucht es auch nicht immer einen Neubau, oft reichen auch Vereinbarungen, um schon bestehende Toiletten mit nutzen zu können. Am Jugendstilbad gibt es einen Kiosk mit Toiletten. Bestimmt könnte man mit den Betreibern gegen ein kleines Entgelt eine Benutzung für die Busfahrer*innen aushandeln. Ähnliches gilt am Mathildenplatz für die Gerichte. 

Also lassen sie uns dafür sorgen, dass das Fahrpersonal seinen Bedürfnissen nachkommen kann. Lassen Sie uns diesen notwendigen Beruf wenigstens etwas attraktiver machen und Stimmen Sie unserem Antrag zu! 

Prestigeprojekte gehören insbesondere jetzt hintenangestellt oder besser gleich ganz ab geplant. 

der soziale Wohnungsbau ist aktuell das wichtigste Instrument, um für Menschen mit niedrigen und auch mit mittlerem Einkommen Wohnraum zu schaffen, den sie sich einigermaßen leisten können. Leider gibt es auch in Darmstadt viel zu wenig geförderten Wohnraum im Bestand sowie im Neubau.

Wir haben einen riesigen Nachholbedarf.

Deshalb muss ein möglichst großer Anteil des gesamten Neubaus im geförderten Sektor entstehen, und zwar auch freiwillig, aus gutem Willen, und nicht nur dann, wenn es durch die Quotenregelung festgelegt ist. Dazu brauchen wir eine Förderung die auskömmliche Mittel bereit stellt, ohne dass sich Investoren übermäßig daran bereichern können.

Angesichts der deutlich gestiegenen Kreditzinsen ist es richtig, die bisherige Zuschussförderung wieder – zumindest teilweise – in ein zinsloses Darlehen umzuwandeln. Denn anders als in den Niedrig-Zins-Jahren ist die Zinslosigkeit jetzt wieder ein erheblicher Vorteil, so dass grundsätzlich eine ausreichende Subventionierung zur Finanzierung der abgesenkten Mieten geleistet wird. Wir sehen aber das Problem, dass die Tilgungsrate bei 3,3 Prozent liegt. Das heißt, der Kredit muss in 30 Jahren getilgt werden, während das Gebäude über mindestens 50 Jahre abgeschrieben werden kann.

Damit reißt das Darlehen vor allem in den ersten Jahren Löcher in die Kalkulation, und zwar nicht durch den Zins, sondern durch die Tilgung, weil sie so deutlich über der Abschreibung liegt. Natürlich freut sich ein Investor, wenn nach dem Ablauf der Bindungsfrist der Kredit getilgt und die noch nicht abgeschriebene Wohnung unbelastet ist. Aber genau dann ist ja auch die Miete freigegeben, und die Entlastung wird zur Finanzierung eigentlich nicht mehr benötigt. Die 3,3 Prozent-Tilgung bewirkt also eine hohe Belastung, solange die Miete gebunden ist, die genau in dem Moment verschwindet, wenn die Mieteinnahmen deutlich steigen.

Das heißt: Die Subventionierung reicht eigentlich aus, aber sie ist zeitlich falsch verteilt. Große Wohnungsbauunternehmen können in der Anfangsphase die Finanzierungslücken durch Quersubventionierung füllen. Soweit ich weiß, machen die das aber auch nicht so gern. Wohngenossenschaften und andere kleine Einzelinvestoren haben diese Möglichkeit nicht. Besonders ihnen werden die neuen Regeln Schwierigkeiten machen. Deshalb beantragen wir, dass die Tilgungsrate auf 2% reduziert wird. Das heißt, das Darlehen wäre in 50 Jahren abzuzahlen anstatt in 30.

Bei der Diskussion im HFA ging es auch darum, welche Tilgungsrate das Land vorschreibt. Die versendete Auskunft der Sozialdezernentin, dass es ebenfalls 3,3 Prozent seien, ist nicht die ganze Wahrheit. Dies gilt nur für 15-jährige Darlehen nach dem WIPG (Kommunalinvestitionsprogrammgesetz) oder dem KIPG (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz), ansonsten liegt die Tilgung niedriger – bei zwei Prozent!

Die Orientierung am Land Hessen führt uns also nicht weiter. Dafür gibt es ohnehin keine Verpflichtung. Aber aus der Regelung des Landes können wir entnehmen, dass die Laufzeit des Darlehens nicht mit der Bindungsdauer synchronisiert werden muss. Denn beim Land beträgt die Bindungsdauer 15 Jahre, und während dieser Zeit wird der Kredit nur zur Hälfte abbezahlt. Und danach ist der Rest nicht mehr zinslos, sondern er wird marktüblich verzinst!

Demnach könnten wir ohne weiteres bei einer Bindungsdauer von 30 Jahren das Darlehen über 50 Jahre laufen lassen. Dieses Modell gäbe der Stadt außerdem die Möglichkeit, nach Ablauf der Bindungsfrist die Weiterführung des zinslosen Kredits gegen eine Verlängerung der Sozialbindung anzubieten. Andernfalls sind marktübliche Zinsen zu bezahlen, und das wäre nur recht und billig.

Dem Magistrat wird es bei seiner Entscheidung auch um den knappen Haushalt gegangen sein. Denn natürlich ist eine niedrige Tilgungsrate für die Stadt ungünstiger, weil das Geld nicht so schnell zurückkommt. Deshalb rege ich an zu prüfen, ob die vollständige Umstellung auf ein zinsloses Darlehen, aber mit niedriger Tilgung, vielleicht beide Probleme auf einmal lösen kann: die Stadt spart sich kurzfristig in den kommenden Haushalten den Zuschuss, und kann damit die niedrigere Darlehensrückzahlung kompensieren. Auf der anderen Seite hat der Investor während der Bindungsdauer keine Überlastung durch übermäßige Tilgung.

Zum Schluss möchte mit einem aktuellen Beispiel deutlich machen, dass eine Bindungsdauer von 30 Jahren immer noch zu kurz ist und dass Lösungen nötig sind für einen sozialverträglichen Übergang einer Wohnung aus dem geförderten in den freien Sektor. Ein Rentner aus Reinheim hat sich an uns gewendet, weil der Bauverein nach dem Ende der 30-jährigen Sozialbindung ihm die Miete direkt um 20% erhöht hat. Das ist exakt die maximal erlaubte Steigerung. Das Wohngeld fängt nur den kleineren Teil seiner Mehrausgaben ab. Und er hat natürlich die Befürchtung, dass in drei Jahren die nächste derartige Erhöhung folgt.

Im letzten Jahr hätte die Kooperationsvereinbarung den Anstieg noch auf 3% in drei Jahren begrenzt, kaum ist sie ausgelaufen langt der Bauverein schamlos zu.Es hat doch Gründe, dass Menschen in Sozialwohnungen leben, die können nicht in solch großen Schritten „an die Vergleichsmiete herangeführt“ werden! Da fehlt doch offenbar jedes soziale Fingerspitzengefühl! Und genau deshalb braucht es ein sozialverträgliches Modell für die Zeit nach der ursprünglichen Bindungsfrist. Wir haben hiermit einen Vorschlag dazu unterbreitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich ahne dass ihr unserem Antrag wahrscheinlich nicht zustimmen werdet, aber behaltet wenigstens die Argumente im Hinterkopf.

Ich glaube sie sind nicht so schlecht.

Eine Korrektur der Richtlinien ist ja jederzeit möglich.

Vielen Dank

am 8. Mai hatte ich in der Fragestunde den Magistrat um Auskunft gebeten, ob er plane, eine kommunale Satzung vorzulegen zur Umsetzung des damals noch nicht beschlossenen Leerstandsgesetzes.Die Sozialdezernentin begrüßte das Vorhaben der Landesregierung und kündigte an, dass nach dem Beschluss des Gesetzes eine Satzung vorgelegt wird, möglicherweise anhand einer Muster-Satzung des Städtetags.

Ich bin überrascht, dass jetzt nur noch ein Prüfauftrag gegeben werden soll. Ich kann diese Bedenkenträgerei nicht nachvollziehen.

Ich will ganz deutlich sagen, dass Die Linke dieses Gesetz begrüßt.

Der Zensus hat für Darmstadt eine Leerstandsquote von 3,6% ermittelt. Als normaler Leerstand aufgrund von Renovierungen oder unklaren Eigentumsverhältnissen gilt eine Quote von 2,5%. Dieser Unterschied macht 600 Wohneinheiten aus, die nicht vermietet werden aufgrund von Spekulation, oder weil es den Eigentümern zu mühsam ist. Eine effektive und mit ausreichend Personal hinterlegte Leerstandsatzung könnte also Wohnraum im Umfang eines Drittels der Lincoln-Siedlung schaffen, ohne dass ein einziger Bagger rollt oder ein einziger Quadratmeter Boden versiegelt wird.

Um unter den aktuellen Bedingungen eine Neubauwohnung kostendeckend herzustellen, ist ein Mietzins von 16 Euro/qm oder mehr notwendig. Auch deshalb ist der Neubau von Wohnungen keine Alternative zur Aktivierung von Leerstand, wie es die Kritiker des Leerstandgesetzes behaupten.

Im Vorfeld dieser Debatte wurde in den Medien der bürokratische Aufwand kritisiert, der nötig sei um die Aktivierung des Leerstands durchzusetzen. Die Kritikinnen und Kritiker beklagen die Bevormundung und Gängelung der Vermieter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausländerrecht kann es gar nicht bürokratisch genug zugehen, siehe das bürokratische Monster der Bezahlkarte, die an Bevormundung und Gängelei kaum zu überbieten ist. Ich würde gerne mal eine ähnliche Kritik hören an der Bürokratie, die den Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen begegnet, wenn es um deren sozialen Rechte geht!

Wie so oft wird auch bei der Kritik am Leerstandsgesetz die Bürokratie vorgeschoben, wenn es in Wirklichkeit um Klientelpolitik geht.

Der Verwaltungsaufwand, um das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ durchzusetzen, ist sicherlich geringer der Aufwand für den Bau von 600 neuen Wohnungen.

Deshalb fordern wir die entschlossene Umsetzung des Leerstandgesetzes in Darmstadt und zwar so schnell wie möglich.

Wir hätten dem ursprünglichen Antrag der SPD zugestimmt, mit dem gemeinsamen Ersetzungsantrag, also der Herabstufung auf eine Prüfung, sind wir nicht einverstanden. Das dauert uns zu lange.

Deshalb freuen wir uns, dass die Stadtwirtschaft auch im vergangenen Jahr wieder gewachsen ist, kräftig investiert hat und mehr Menschen beschäftigt als zuvor.

Wir danken den Beschäftigten, die ihr Wissen, ihre Zeit und ihre Energie für das Erreichen der Ziele unserer Stadtwirtschaft eingebracht haben!

Wir bedauern allerdings, dass es unterschiedliche Wertigkeiten von Beschäftigten gibt: diejenigen, für die Selbstverpflichtung der Stadtwirtschaftsstrategie gilt, und diejenigen, für die sie nicht gilt.

Ich meine die Festlegung, dass Löhne und Gehälter „mit tarifvertraglichen Regelungen einhergehen“.

Natürlich gibt es Führungskräfte oder Beschäftigte mit besonders hoher Qualifikation, für deren Einkommen und Arbeitsbedingungen die Tarifbindung keine wichtige Rolle spielt. Über diese, und auch über die tarifflüchtigen Klinikums-Töchter will ich heute nicht sprechen, das Thema hatten wir ja unlängst bei den Diskussionen zur Klinikfusion.

Ich will beispielhaft vier weitere Unternehmen der Stadtwirtschaft nennen,
die tariflos sind, und die sich noch nicht einmal an Tarifverträge anlehnen:

Dies sind

• das KA-GEL
• das Kongresszentrum,
• Darmstadt Marketing
• und System-tec.

Eines dieser Unternehmen gehört zur HEAG Holding, drei sind direkt der Stadt zugeordnet. Uns sind keine Gründe ersichtlich, warum dort ein Tarifvertrag unpassend wäre.

Wir fordern vom Magistrat, von den Aufsichtsräten und von den Vertretern der HEAG Holding, sich dafür einzusetzen, dass auch diese – und weitere tariflose – Gesellschaften sich in die Bindung an einen geeigneten Tarif begeben.

Während so ein Teil der Beschäftigten als Manövriermasse für Kosteneinsparungen herhalten muss, steigen die Spitzengehälter kontinuierlich weiter an. Damit geben die Stadt und ihr Konzern kein gutes Bild ab.

Eingangs habe ich von demokratischer Kontrolle gesprochen. Auf das Geflecht von privatwirtschaftlich verfassten Unternehmen kann die Stavo aber nur bei grundsätzlichen Entscheidungen Einfluss nehmen. Im Alltag ist es nicht möglich, diesen Unternehmen politisch motivierte Aufträge zu erteilen, und auch ihre Transparenzpflichten gegenüber der Öffentlichkeit
sind schwach ausgeprägt.

Aus unserer Sicht muss das öffentliche Eigentum auch in öffentlich-rechtlichen Strukturen betrieben werden, die ein wirklich demokratisches Wirtschaften ermöglichen. Die hessische Gemeindeordnung ermöglicht entsprechende Kommunalunternehmen, deren Struktur und Mitbestimmungsmöglichkeiten per Satzung festlegt werden können.

Ein demokratischer Stadtkonzern müsste als Verbund solcher Kommunalunternehmen organisiert sein, und nicht in Form von GmbHs und Aktiengesellschaften.

Auch wenn der Beteiligungsbericht unsere Anforderungen an die Transparenz der städtischen Unternehmen natürlich nicht erfüllen kann, ist er ein gutes Nachschlagewerk für die Struktur des Stadtkonzerns und die Leistungen und Kennzahlen seiner Unternehmen.

Ich danke ganz herzlich allen, die mitgewirkt haben an seiner Erstellung.

Nun ist die aktuelle Vorlage nur Phase eins von zwei, aber damit nicht unwichtig, weil neben dem Status-Quo auch die Ziele definiert werden. Doch dieser Nahverkehrsplan steht auf einer Datengrundlage, über die man zumindest noch mal reden sollte und ich zitiere aus der Antwort auf meine kleine Anfrage vom 12. Mai: 

"Eine Fahrgastzählung explizit für den Nahverkehrsplan ist nicht vorgesehen. Es wird auf die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, der Simulation aus dem Hause ioki sowie auf vorliegende Zählungen zurückgegriffen."

Nun diese vorliegenden Zählungen, also die letzte Erhebung fürs Rhein-Main-Gebiet waren soweit ich weiß 2014, ich weiß nicht vielleicht hat sich in den letzten 10 Jahren ja irgendwas an den Verkehrströmen geändert? Aber wir bauen unseren Nahverkehrsplan darauf auf.

Das zum Methodischen, nun noch mal zu Inhalt.

Wir wissen alle, dass wir noch ein paar Haltestellen haben, die nicht barrierefrei sind, schlimm genug. Darunter sind aber auch noch einige Innenstadtshaltestellen und trotzdem gilt entsprechend des neuen Nahverkehrsplans "Die Innenstadt als umsteigefrei vom ÖPNV erschlossen, wenn Luisenplatz, Mathildenplatz, Schloss ODER Willy bedient wird" Das heißt wenn ein Bus oder eine Straßenbahn am Lui und Willy hält oder auch nur an einem von beiden, ist die Innenstadt erschlossen, aber für Barrierefreiheit muss man wohl früher austeigen, oder eben einmal durch die Innenstadt fahren und dann wenn man diese wieder verlassen hat, an einer anderen Haltestelle aussteigen.

Bezüglich des vorliegenden Antrags sei nur gesagt das der Mathildenplatz tatsächlich eine barrierefreie Haltestelle der Innenstadt ist, der Friedensplatz müsste erst wieder Umgebaut werden um barrierefrei zu werden. Der Mathildenplatz hat andere Probleme. Aktuell halten dort ausschließlich Regionallinien, so dass eine Person nicht einfach umsteigen kann, um zu einem städtischen Ziel zu kommen, aber das lässt sich ändern. Ein barrierefreier Weg zwischen den Haltestellen wäre dann aber auch noch schön.

Aber zurück zum Nahverkehrsplan: Auch andere Umsteigehaltestellen, wie z.B. der Nordbahnhof oder das Böllenfalltor sind nicht barrierefrei ausgebaut, aber ja Herr Wandrey ich habe verstanden das der barrierefrei Ausbau nicht Teil des Nahverkehrsplans ist, aber dann muss ein Ziel dieses Nahverkehrsplans sein, die Linien so verknüpfen, dass sie zu jeder Tages und Nachtzeit und an jedem Tag eine barrierefreien Umstiegt und ein barrierefreies erreichen der Innenstadt gewährleitest ist.

[…] Es ist mir aber wichtig Ihnen deutlich zu machen, warum wir diese Vorlage ablehnen werden.

Wir haben der Auflösung des Eigenbetriebs Kulturinstitute gerne zugestimmt, weil die Ausgliederung inhaltlich nicht viel Sinn gemacht hat und weil die steuerlichen Gründe weggefallen waren. Die Aufgaben sind in die Kernverwaltung verlagert worden, wo sie ohnehin hingehörten.

Die Auflösung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte war aufgrund der mangelnden Größe im Prinzip ebenfalls sinnvoll. Wir haben die Vorlage des Magistrats dennoch abgelehnt, weil der Bereich in das Kongresszentrum eingegliedert wurde, das als städtische GmbH verfasst ist. Der Betrieb der Bürgerhäuser und Märkte hätte stattdessen analog zu den Kulturinstituten ohne Weiteres auch direkt in ein Dezernat verlagert werden können.

Die städtischen Bäder mit ihren knapp 70 Beschäftigten erscheinen uns hingegen in einem Eigenbetrieb gut aufgehoben. Wir sind ganz und gar nicht damit einverstanden, diese Tätigkeit in eine städtische GmbH zu übertragen.

Die Transparenz für und die Kontrolle durch die Stadtverordneten ist bei dieser Rechtsform stark eingeschränkt. Konkret hat die Stavo 5 Mitglieder in der Betriebskommission des Eigenbetriebs Bäder, während im Aufsichtsrat der Darmstädter Sportstätten GmbH nur 3 Stadtverordnete sitzen. So bekommen nur die großen Fraktionen einen Sitz.

Für die Beschäftigten gibt es in den städtischen GmbHs oft keine Tarifbindung, so ist es auch in diesem Fall.

Schließlich werden die Kolleginnen und Kollegen in den Eigenbetrieben vom Personalrat der gesamten Verwaltung vertreten. Durch den Übergang in städtische Tochterunternehmen stehen sie entweder ganz ohne Personalvertretung da, oder sie bekommen einen kleinen Betriebsrat außerhalb der gesamtstädtischen Strukturen, mit entsprechend geringerer Wirkungsmacht.

Der Magistrat verweist natürlich auf unnötige Doppelstrukturen und auf Synergieeffekte, die durch die Zusammenlegung entstehen. Das stimmt – aber diese Doppelstrukturen wurden doch gerade erst vor 5 Jahren geschaffen! Sie erinnern sich: damals wurden die städtischen Sportanlagen aus der Kernverwaltung in die DSG verschoben, die ursprünglich nur für den Betrieb des Stadions gegründet worden war. Genauso gut hätte damals ein erweiterter Eigenbetrieb „Bäder und Sportstätten“ diese Funktion erfüllen können. Offenbar hatte die Koalition damals schon den Hintergedanken, nach den Sportstätten auch die Bäder aus der Stadtverwaltung herauszulösen – dafür hat man fünf Jahre Doppelstruktur gerne in Kauf genommen.
Die Verschiebung von Aufgaben und Personal aus Betrieben mit öffentlicher Rechtsform in den privatwirtschaftlichen Teil der Stadtwirtschaft ist offenbar eine gezielte Strategie.

Sie führt zur Schwächung der demokratischen Rechte der Stadtverordneten und der Beschäftigten.

Deshalb werden wir heute gegen die Auflösung des Eigenbetriebs Bäder stimmen.

wir reden und entscheiden heute über die – durch die Gesundheitsreform erzwungene – Fusion von zwei Krankenhäusern mit ganz unterschiedlichen Unternehmenskulturen.

Auf der einen Seite steht unser öffentliches Krankenhaus der Maximalversorgung, das von politischen Gremien im Interesse der Allgemeinheit gesteuert werden kann. Die Beschäftigten werden nach dem öffentlichen Tarifvertrag bezahlt und sie bestimmen auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes über ihre Angelegenheiten mit.

Auf der anderen Seite haben wir ein kleineres christliches Haus, das aber als Teil eines Konzerns insgesamt einer großen Einheit angehört. Der E-Stift ist gemeinnützig und dabei christlichen Werten verpflichtet. Die Beschäftigten dürfen nicht für ihre Bezahlung streiken, was naturgemäß zu niedrigeren Löhnen geführt hat, und ihre Mitarbeitervertretung verfügt nur über deutlich geringere Rechte als ein Betriebsrat.

Es gibt also mit der Fusion durchaus Einiges zu gewinnen, aber es steht auch Vieles auf dem Spiel.

Durch die ausgehandelte Lösung kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des E-Stifts endlich in den Genuss des Streikrechts und einer Mitbestimmung nach gesetzlichen Standards. Dafür müssen sie sich eingliedern in die unpersönlicheren Strukturen des Klinikums, was wohl zu einigen Sorgen in der Belegschaft führt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums müssen vom Branchentarifvertrag in einen Haustarifvertrag wechseln, der auf unbestimmte Weise an den TVöD angelehnt sein soll. Sie finden sich in einer Holding wieder, die hälftig einem Konzern der evangelischen Kirche gehört und in der die Kirche sogar die Stimmenmehrheit hat. Sie müssen sich deshalb fragen, ob nach der Fusion der weltliche Charakter ihrer Arbeitsumgebung vollumfänglich erhalten bleibt.

Und auch für uns Stadtverordnete gibt es Pro und Contra. Die Fusion lässt uns einerseits hoffen, dass wir nicht weiter erhebliche Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgleichen müssen. Auf der anderen Seite geben wir öffentliches Eigentum ab und müssen uns die Kontrolle darüber teilen mit einem bundesweiten Klinikkonzern (der aber immerhin gemeinnützig ist).

Schließlich hat Ex-Minister Karl Lauterbach allen Beteiligten ein Damoklesschwert über die Köpfe gehängt, und zwar in Form der neuen Leistungsgruppen. Demnach gilt: Wer zu wenig Fälle in einem bestimmten Bereich behandelt, bekommt für diese Behandlungen keine Vergütung und kann den Bereich dicht machen. Und wenn das zu viele Bereiche betrifft, auch gleich das ganze Krankenhaus.

Der Grundgedanke ist ja nicht abwegig: Um eine medizinische Leistung effizient und mit guter Qualität anbieten zu können, sollte ausreichend Behandlungs-Routine vorhanden sein. Aber wenn selbst ein regionaler Maximalversorger vom Kaliber unseres Klinikums um die Erfüllung der Fallzahlen bangen muss, dann gehen die gesetzlichen Vorgaben doch offensichtlich am Grundgedanken der Qualitätssicherung vorbei.

Diesem Damoklesschwert zu entgehen ist ja der eigentliche Anlass der Fusion. Der Anlass ist also keine fachliche Notwendigkeit, sondern ein politischer Zwang, mit dem wir nicht einverstanden sind. Auch dies hat Einfluss auf unsere Entscheidung.

Die genannten Vor- und Nachteile, die Pros und Contras der Fusion, und das in der Vorlage niedergeschriebene, durchaus bemerkenswerte Verhandlungsergebnis könnten eine qualifizierte Enthaltung begründen.

Wir haben aber noch ein Problem.

Die Vorlage verpflichtet zwar den Magistrat, aber nicht den Agaplesion-Konzern. Mit dem Einstimmigkeitskatalog kann die Stadt zwar künftige nachteilige Grundsatzbeschlüsse verhindern, aber eine Anfangskonfiguration wird nicht festgelegt.

Insbesondere betrifft dies die Frage, in welchem Umfang man sich an den TVöD anlehnen wird. Aber auch die künftige Unternehmenskultur muss vor der Gründung der gemeinsamen Holding festgelegt werden!

Laut Auskunft des Kämmerers soll die Anfangskonfiguration in einem Konsortialvertrag vereinbart werden, der aber noch nicht fertig ausgehandelt ist.

Herr Schellenberg, ich meine das nicht persönlich, aber Sie können von der Opposition nicht erwarten, dass wir dem Magistrat in dieser wichtigen Angelegenheit einen Blankoscheck ausstellen.

Wir werden also die Vorlage ablehnen.

Wir erhoffen uns bis zur Gründung der Holding den Nachweis, dass unsere Bedenken grundlos sind, also dass die in der Vorlage formulierten Rahmenbedingungen der Fusion in vollem Umfang umgesetzt werden.

Wir appellieren, dass die beschlossene „Anlehnung an den TVöD“ als weitestgehende Anerkennung umgesetzt wird, und zwar dauerhaft!

Das heißt, dass nur einige Details des TVöD anders geregelt werden, die aufgrund der besonderen Konstruktion der Holding nicht anwendbar sind.

Denn ein gemeinsamer, guter Tarifvertrag ist die Voraussetzung für die Akzeptanz der Fusion bei den 3.500 Beschäftigten unseres Klinikums und auch bei den Beschäftigten des Elisabethenstifts. Das haben sie vor unserer Versammlung mit Handzetteln deutlich gemacht.

Die Gründung der Darmstädter Klinik-Holding mit einer verärgerten Belegschaft wäre ein schlechter Anfang.

Vielen Dank

wir haben es sehr bedauert, dass nach der Petition aus dem Johannesviertel einige Akteure zunächst mit einer eigenen Agenda vorgeprescht sind, offenbar mit Blick auf den Wahlkampf, oder als Teil von Machtkämpfen im Magistrat.

Besser wäre es gewesen, wenn wir alle den gemeinsam getroffenen Beschluss auch gemeinsam öffentlich vertreten hätten.

Bei den Veranstaltungen der Parteien zum Thema kamen tatsächlich keine großen Differenzen zum Vorschein. Die Zuspitzungen in den vorangegangenen Pressemitteilungen waren unnötig und schädlich.

Die Kernforderung der Petition ist, die Drogenszene komplett umzusiedeln, also das neu gebaute Scentral außer Betrieb zu nehmen und die Drogenhilfe in irgendein Randgebiet zu verlagern.

Wir haben seit vielen Jahren in diesem Haus den Konsens, dass wir das nicht wollen, alleine schon deshalb, weil es ohne massive Repression nicht funktionieren wird. An diesem Konsens scheint sich erfreulicherweise nichts geändert zu haben.

Es bleibt also dabei: Die Drogenhilfe muss dort angeboten werden, wo sich die Betroffenen aufhalten.

Ich sehe zwei Differenzen im Diskurs der politischen Parteien, die noch übrig geblieben sind.

Eine Differenz ist die Frage des Umgangs mit dem Drogenhandel. Ein Kollege wurde im Echo zitiert mit der Forderung nach „härteren Maßnahmen gegen Rauschgifthändler“, denn die Drogenszene sei eine „für die Bevölkerung unerträgliche Belastung“. Im vorliegenden Antrag schwingt diese Denkweise noch mit, wenn auch nicht mit so drastischen und unangemessenen Formulierungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die kleinen Dealer stärker unter Druck setzt, die ja oft selber auch drogenabhängig sind, dann werden die Preise steigen und die Szene wird zerstreut. Das trägt sicher nicht zur Entspannung bei, und ist nicht im Interesse der Anwohner*innen. Es geht doch darum, den Mikrohandel mit Drogen so zu lenken, dass er in der Nähe des Scentral stattfindet. Das geschieht nicht durch „verstärkte Repression“, sondern durch entsprechende Ausgestaltung der üblichen Kontrollen, sprich: durch größere Toleranz dort, wo die Szene ihren Raum bekommen soll.

Sagen Sie jetzt nicht, dass Toleranz nicht möglich sei, weil Rechtsverstöße eben geahndet werden müssten. Beim Gehwegparken kriegt die Stadt es ja auch ganz gut hin, die Augen zuzudrücken!

Unser Änderungswunsch bezieht sich im Wesentlichen auf die Aussagen zu Repression und Mikrohandel. Wie der Titel des Koalitions-Antrags selbst feststellt geht es um „Hilfe“. Wir finden deshalb in Punkt 5 das Leitmotiv der „Lenkung“ passender als die Rede von „Überwachung“ und „verstärkter Repression“.

Die zweite politische Differenz betrifft die Nutzung des angrenzenden Geländes im Herrngarten. Wir finden es falsch, dass der Oberbürgermeister die geplante Durchreiche in den Park canceln will, und teilen die in der Antragsbegründung geäußerte Kritik an diesem Alleingang.

Die zugrunde liegende Überlegung scheint zu sein, die Drogenabhängigen möglichst komplett im Scentral einzupferchen, um den Herrngarten „szenefrei“ zu bekommen. Das kann nicht die Aufgabe einer Drogenhilfeeinrichtung sein, und wir glauben auch nicht, dass dies funktionieren würde.

Also volle Unterstützung von uns zu Punkt 3 des Antrags!

Die Petition aus dem Johannesviertel hat offenbar erreicht, dass eine breite Mehrheit für die Einrichtung von Konsumräumen entstanden ist. Das ist gut, und wir plädieren für eine schnelle Umsetzung.

Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, bezüglich der Konsumräume für Crack nicht noch die Erfahrungen in anderen Städten abzuwarten, sondern auch in diesem Fall gleich mit der Prüfung zu beginnen.

Ich möchte an dieser Stelle an die Anwohnerinnen und Anwohner appellieren, nicht an ihrer Maximalforderung der Umsiedlung der Szene festzuhalten. Sie ist im Rahmen einer humanen Drogenpolitik nicht umsetzbar.

Es ist in der Vergangenheit gelungen, durch viele kleine Maßnahmen die Probleme am Scentral auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ich bin mir sicher, dass das auch jetzt gelingen wird.

Bereits durch die einfache Verlegung der Aufenthaltszone in Richtung Rondell hat sich nach unserer Wahrnehmung die Situation schon erheblich entspannt.

Der vorliegende Antrag enthält einige weitere sinnvolle Schritte, und deshalb werden wir ihn zumindest nicht ablehnen.

Und dann kam das Finanzproblem und die Priorität wurde auf andere Projekte gesetzt. 

Und nun sind wir hier und müssen uns wohl freuen, dass überhaupt was passiert? 

Nun gut, durch die neuen Einbahnstraßenregelungen, das nur noch einseitige Parken in einigen Straßen, die Befreiung des Kreuzungsbereichs von Autos und die Schaffung von weiteren Radabstellanlagen, sowie Abstellflächen für E-Tretroller dürften die Gehwege etwas leerer werden und es möglich sein diese in den meisten Straßen zu verwenden. 

Aber leider nur in den meisten Straßen, in der Liebfrauenstraße wird die Parkraumneuordnung, wie sie angedacht war vorerst nicht umgesetzt, sondern nur Parkplätze markiert, die eine Gehwegrestbreite von 1,5 m hinterlassen (und damit wie wir dank UFFBASSE schon gelernt haben weniger Raum für Fußgänger*innen lässt, als sie bisher hatten. )

(1,5 m sind nicht nur eine Verschlechterung für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, jene also die wir eigentlich an die erste Stelle setzen sollten, wenn es darum geht den Platz in unseren Straßen zu verteilen,) 1,5m sind (auch) weniger als die 1,8m, die die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, kurz RASt oder auch die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen, kurz EFA als Verkehrsraum für zu Fußgehende setzt. In diesen 1,8m ist aber weder berücksichtigt, dass dieser Verkehrsraum nach den gleichen Richtlinien für die Barrierefreiheit mindestens noch mal 20cm breiter sein muss, noch dass hier eigentlich noch Sicherheitsabstände zu Bebauung, Bordstein oder parkenden Autos hinzuaddiert werden müssen, sodass man abhängig von der Umgebung bei mindestens 2m 50 rauskommt, hier wohl eher bei 3m, weil die Autos parallel zum Gehweg parken. 

Natürlich sind diese Richtlinien nicht immer umsetzbar und 3m gibt auch der bauliche Bestand an Gehwegen nicht her, aber zumindest den baulichen Bestand, die 2,5m Gehwegbreite auf beiden Seiten sollten wir nutzen!

Und Fakt bleibt in der Liebfrauenstraße haben Fußgänger*innen nach aktueller Planung zu wenig Platz (und es ist eine Verschlechterung zum IST-Zustand). Eine Verkehrsplanung zulasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen ist einfach etwas, dass wir uns nicht mehr leisten können, wenn wir die Mobilitätswende irgendwann schaffen, möchten

Die neue Fläche im PaMo-Viertel ist deutlich kleiner, schlechter erreichbar und dass Menschen zufällig vorbeikommen und so die Aktivitäten des OHA e.V. entdecken, wird hier wohl auch nicht mehr passieren. Aus meiner Sicht ist es symptomatisch für die Kulturpolitik dieser Stadt, dass die nicht-kommerzielle Kultur, die Kultur, die neue Schätze schafft, statt nur Status zu symbolisieren, an den Rand der Stadt gedrängt wird. 

Trotz alledem möchten die Menschen vom OHA e.V. die Chance nutzen endlich etwas dauerhaftes aufzubauen und dabei unterstützen wir sie natürlich und stimmen der Vorlage zu. 

Lieber wäre es ihnen und auch uns, sie könnten an der Mathildenhöhe bleiben und zumindest die Flächen rund um das an dieser Stelle vermeidbare Informationszentrum bespielen. Und es gab ja bereits viele Versprechungen den OHA e.V. weiter an der Mathildenhöhe einzubinden. Viele Versprechungen, keine Beschlüsse und ob die Gestaltung der Freiflächen rund um das Informationszentrum eine Bespielung durch den OHA e.V. ermöglicht, ist auch noch nicht gewährleistet. 

Dementsprechend befürworten wir den Antrag von UFFBASSE gemeinsam mit dem OHA e.V. ein Konzept für die kulturelle Nutzung der Freiflächen zu entwickeln und in allen Aspekten sicherzustellen das der OHA e.V. auf der Mathildenhöhe immer wieder Veranstaltungen durchführen kann. 

Was wir weiterhin nicht befürworten, ist der Bau des Informationszentrums als Betonklotz und an dieser Stelle, nicht nur wegen des OHA e.V. oder zusätzlichen Versieglung, dieses Informationszentrum verschlingt einfach so viele Millionen, die der Stadt bei anderen Projekten fehlen.

Diese Argumente sind juristisch abenteuerlich und zeugen nicht von demokratischem Geist.

Erstens wurde das Dokument rückwirkend zum Entwurf herabgestuft, obwohl es zuvor als Grundlage für eine abgeschlossene Entscheidung des Magistrats gedient hatte. Es sei nachträglich Änderungsbedarf erkannt worden. Mit diesem Manöver kann der Magistrat die Herausgabe praktisch jedes unangenehmen Dokuments verweigern, denn irgendein Änderungsbedarf findet sich immer.

Zweitens wird das Hessische Informationsfreiheitsgesetz fälschlicherweise wörtlich und nicht analog für die Stadt Darmstadt angewendet. Dadurch soll die Tatsache, dass die Studie angeblich bei der Landesregierung zur Entscheidung vorliegt, ihre Herausgabe unmöglich machen. Im Gesetz und bei dessen analoger Anwendung geht es aber darum, dass Dokumente, die in einer laufenden Willensbildung auf der jeweiligen politischen Ebene eine Rolle spielen, unter Verschluss bleiben dürfen. In unserem Fall geht es also um den Magistrat, der aber seine Entscheidung bekanntlich bereits getroffen hat.

Drittens – und das ist besonders bemerkenswert – wird die Herausgabe der Studie verweigert, weil die Öffentlichkeit ihren Inhalt auf unprofessionelle Weise fehlinterpretieren könnte. Dies könne die öffentliche Akzeptanz der vorgesehenen Änderungen des festgestellten Plans für die Brücke gefährden.

Mit diesem Bekenntnis zur Expertendemokratie ist der Magistrat schon beim Klimaschutzgutachten auf öffentliche Empörung gestoßen und musste das Gutachten am Ende herausgeben. Ich hoffe es ergeht ihm diesmal ähnlich.

Laut §76 Verwaltungsverfahrensgesetz müssen es „Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung“ sein, die die Stadt angeblich eingereicht hat und die gerade vom Wirtschaftsministerium geprüft würden. Andernfalls wäre ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig, und das soll ja mit aller Kraft vermieden werden. Aber weshalb sollten die Hintergründe von unbedeutenden Planänderungen in der Stadtgesellschaft für Furore sorgen?Oder sind die Änderungen gar nicht so unerheblich? Immerhin ist zu ihrer Begründung eine Machbarkeitsstudie notwendig, an deren Erstellung mehrere Monate gearbeitet worden ist.

Aus meiner Sicht beweist schon die Sorge um die Auswirkungen einer öffentlichen Debatte auf den Genehmigungsprozess, dass die Änderungen bedeutsam sind.

Ich glaube, hier ist das Motiv zu suchen, warum die Studie nicht veröffentlicht werden soll. Es geht weniger um mögliche Missverständnisse bezüglich der Ausführung der neuen Brücke, die in der Stadt Aufregung erzeugen könnten. Der Magistrat befürchtet vielmehr, dass durch die Herausgabe der Studie klarer feststellbar wird, dass der Schwenk von einer drei- zu einer einfeldrigen Brücke keinesfalls als unwesentliche Planänderung zu bewerten ist.

Und eine entsprechende öffentliche Diskussion könnte natürlich die angeblich bestehende Bereitschaft des Ministeriums schmälern, auf eine komplette Planfeststellung für das veränderte Brückenbauwerk zu verzichten.

Ich habe in meinen Ausführungen mehrmals angedeutet, dass ich Zweifel habe, ob der Magistrat seinen Änderungsantrag überhaupt eingereicht hat. Denn mir liegen Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium vor, dass dort bis heute kein solcher Antrag eingegangen sei. Laut der Magistratsvorlage des Mobilitätsdezernenten, über die wir in der vorigen Sitzung diskutiert hatten, wurde der Antrag aber schon im März dieses Jahres übergeben, und die Genehmigung wird bis Ende nächster Woche erwartet.

Über den weiteren Verlauf dieses rätselhaften Vorgangs bin ich sehr gespannt.

Die Geheimniskrämerei um die Machbarkeitsstudie vermittelt den Eindruck, dass der Alleingang von Paul Wandrey und Hanno Benz mit der neuen Brückenkonstruktion nicht so reibungs- und widerspruchslos vonstatten geht, wie uns regelmäßig versichert wurde.

Ich habe die Befürchtung, dass wir nach dem Prinzip Hoffnung in eine Sackgasse geführt werden, die zusätzliche Zeit kostet, anstatt den Bau der Brücke zu beschleunigen.

Genau deshalb brauchen wir jetzt eine öffentliche Debatte und dazu braucht es öffentlichen Zugang zu der Machbarkeitsstudie!

vielen Dank an die Aktiven, die diese Kundgebung organisiert haben. Und vielen Dank, dass ihr mich eingeladen habt, zu dieser Kundgebung beizutragen. Ich trage das Thema und unsere Kritik sehr gerne aus dem Sitzungssaal unseres Stadtparlaments auf die Straße und in die Öffentlichkeit.

Ich spreche hier als Stadtverordneter der Linken. Das heißt, ich war bei der Sitzung dabei, die mit deutlicher Mehrheit der Verschärfung der sogenannten Gefahrenabwehrverordnung zugestimmt hat. Gegen diese Verschärfung, die ihr etwas überspitzt, aber trotzdem passend als „Bettelverbot“ bezeichnet, haben sich leider nur meine Fraktion, also Die Linke, außerdem die Fraktion UFFBASSE, und drittens auch die UWIGA/WGD ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien – auch wenn sie sich mitunter gerne als Bürgerrechts-Parteien sehen – haben brav der Vorlage des Ordnungsdezernenten zugestimmt.

Worum ging es nun genau?

Bisher war hier auf diesem Platz das „nachdrückliche und hartnäckige“ Betteln untersagt. Das reicht eigentlich völlig aus, um Belästigungen und Grenzüberschreitungen zu unterbinden. Angeblich konnte die Stadtpolizei aber auf dieser Grundlage bisher nicht ausreichend handeln, weil sie den Nachweis über die Hartnäckigkeit nicht führen könne.

Der Ordnungsdezernent Paul Wandrey und der gesamte Magistrat haben es sich daraufhin leicht gemacht und jegliche verbale Bitte um finanzielle Unterstützung unter Strafe gestellt. Diese Strafe besteht übrigens nicht in einem Platzverweis, sondern es kann eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro verhängt werden. In der Debatte sagte der Ordnungsdezernent, dass die Stadtpolizei diese gegenüber Bettlern vollkommen unmoralische Sanktionsmöglichkeit mit Fingerspitzengefühl anwenden würde.

Das Gegenteil ist aber der Fall: So berichtete ein Obdachloser dem Hessischen Rundfunk, dass die Stadtpolizei gegen ihn vorgegangen sei obwohl er nur den Hut aufgehalten habe. Er musste zur Strafe sämtliches Geld hergeben, das er in diesem Moment bei sich hatte. Das ist doch kein Fingerspitzengefühl, wenn die Stadt von denjenigen, die fast nichts haben, die Tageseinnahmen konfisziert!

Wahrscheinlich läuft das nicht immer so rücksichtslos ab. Aber durch solche Vorfälle wird für alle, die auf der Straße leben und betteln müssen, eine Drohkulisse aufgebaut. So gehen sie dann vielleicht doch lieber an einen weniger frequentierten Ort an dem solche Kontrollen und Sanktionen nicht passieren. Dabei sinken natürlich die Einnahmen, aber sie sind wenigstens sicher. Auf diese Weise kann die Stadtpolizei tatsächlich relativ einfach das Betteln in der Innenstadt zurückdrängen. Auf der Strecke bleiben dabei aber die Bürgerrechte der Betroffenen!

Die Verfassung garantiert eigentlich das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange nicht die Rechte anderer verletzt werden. Dazu gehört, auch wenn es merkwürdig klingt, das Recht durch Betteln den Lebensunterhalt zu bestreiten.

In diesem Sinne meldete sich einige Tage nach dem Beschluss ein Darmstädter Verfassungsrechtler zu Wort: Wolfgang Hecker, ehemaliger Professor an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, stellte fest, dass beim bloßen Ansprechen von Passantinnen keinerlei Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Es gebe kein „Recht auf ungestörtes Passieren“ auf tädtischen Straßen ohne Ansprache von bettelnden Personen. Aus diesem Grund sei eine weitreichende Verbotsregelung, wie sie die Stadt Darmstadt verabschiedet hat, rechtswidrig.

Leider können wir als Stadtverordnete diese Frage nicht juristisch klären. Voraussetzung zur Normenkontrolle wäre die Klage eines Betroffenen,und das ist aus naheliegenden Gründen schwierig. Ich kann aber sagen, dass wir eine solche Klage gerne finanziell und auch medial unterstützen würden.

Um politisch in den kommunalen Gremien nochmal einen Vorstoß zu machen, dass die Regelung zurückgenommen wird, bräuchten wir weitere Berichte, wie Menschen für unaufdringliches Betteln in der Fußgängerzone bestraft und direkt oder indirekt vertrieben werden.

Bis dahin möchte ich aber die Stadtpolizei auffordern, tatsächlich mit Fingerspitzengefühl vorzugehen, und die Bürgerrechte aller Menschen in unserer Innenstadt zu beachten und zu schützen

Die Armut breitet sich in unserer Gesellschaft immer weiter aus. Es kann nicht sein, dass darauf reagiert wird indem die Betroffenen und damit auch das Problem unsichtbar gemacht werden.

Die Armut muss bekämpft werden
• durch Soziallleistungen, die den sozialen Absturz verhindern,
• durch ausreichende Finanzierung der Hilfesysteme,
• durch bessere Löhne

Wir brauchen keine Bettelverbote, sondern Umverteilung von oben nach unten, damit die Schere zwischen arm und reich wieder geschlossen wird.

So würde das Leben für alle angenehmer und freundlicher: für diejenigen, die dann ein würdiges Leben führen können, und auch für diejenigen, denen die Konfrontation mit Armut und Verelendung unangenehm ist.

Vielen Dank fürs Zuhören…

Trotzdem hat der Magistrat nun diese Maßnahme verfügt, über die wir nicht einmal abstimmen können.

Was hat sich geändert, damit eine Waffenverbotszone nun doch sinnvoll sein soll? Es gibt eine neue gesetzliche Regelung, die das formal ermöglicht, aber ist es auch in der Sache sinnvoll?

In der Tat wurden in Darmstadt 2023 etwas mehr Straftaten verübt als 2022, und es wurden mehr Waffen gefunden als zuvor. Aber der Anstieg der Straftaten traf vor allem Diebstähle und andere Delikte ohne Waffeneinsatz. Und 2024 gingen die Fallzahlen sogar wieder zurück. Gerade die Körperverletzungsdelikte, um die es bei einer Waffenverbotszone geht, verringerten sich um über 10 Prozent. Auf dem Luisenplatz geschahen 15 Körperverletzungen mit Waffeneinsatz, wobei auch Verteidigungswaffen wie Pfefferspray eingeschlossen sind. Das ist nur ein kleiner Bruchteil aller Delikte in der Stadt.

Und: die schlimmste Gewalttat auf dem Luisenplatz der letzten Jahre, nämlich der Mord an einem Obdachlosen, wurde ohne Waffen durchgeführt.

Die Fallzahlen geben eine Waffenverbotszone aus unserer Sicht weiterhin nicht her. Es ist die politische Stimmung, die sich verändert hat, aber nicht die Tatsachen.

Es wird auch argumentiert, dass mehr Waffen gefunden worden seien.

Aber das ist doch auch nicht verwunderlich, wenn im Rahmen der Innenstadtoffensive systematisch kontrolliert wird. Und es sind doch auch nicht nur Offensiv-Waffen, die man bei den Kontrollen findet, sondern eher Pfefferspray oder Taschenmesser, die zur Verteidigung oder zu ganz anderen Zwecken dienen sollen.

Am 22. April hat die Polizei zehn Busse und Straßenbahnen aufgehalten, um die Fahrgäste zu filzen. Die Betroffenen wurden ihrer Bewegungsfreiheit beraubt, sie kamen vielleicht zu spät zur Arbeit oder versäumten Termine. Ich wäre damit nicht einverstanden gewesen. Das Ergebnis dieser rund 350 Personenkontrollen: 3 Taschenmesser.

Liebe KuK, das ist kein Erfolg, sondern ein Beweis, dass solche Razzien nicht geeignet sind, um schwere Gewalttaten zu verhindern. Sie sind eine aktionistische Schikane!

Es handelt sich um reine Symbolpolitik, die sogar geeignet ist, das Unsicherheitsgefühl zu verstärken anstatt es zu verringern.


Doch eine Waffenverbotszone in unserer Innenstadt ist nicht nur überzogen, sondern sie kann auch Schaden anrichten.

Wir sollten davon ausgehen, dass junge Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund von den verdachtsunabhängigen Kontrollen überdurchschnittlich betroffen sein werden. Hier wirken sich gesellschaftliche Zuschreibungen aus, selbst wenn die Ordnungskräfte gar keine bewussten Vorurteile haben. Es gibt zahlreiche Studien und Erfahrungsberichte,die dies bestätigen. In Wiesbaden wendet sich der Ausländerbeirat genau aus diesem Grund gegen die dortige Waffenverbotszone.

Diese Maßnahme schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, den der Magistrat ja eigentlich stärken will in unserer Stadt.

Aus all diesen Gründen missbilligen wir die Einführung der Waffenverbotszone, und wir hätten gerne die Möglichkeit gehabt, auch dagegen zu stimmen.

Ich komme zur Gefahrenabwehrverordnung, und fange mit der neuen Benennung an.

Es stimmt, dass „Präventionskonvention“ kein passender Name für eine Sammlung repressiver Maßnahmen ist. Aber sie dient auch nicht zur „Gefahrenabwehr“, denn bettelnde Menschen oder alkoholisierte Personen im Wartehäuschen mögen ein Ärgernis sein, eine Gefahr sind sie üblicherweise nicht und sollten auch nicht als solche bezeichnet werden. Wir lehnen deshalb die vorgeschlagene Umbenennung des Dokuments ab.

Zweitens sind wir irritiert über die einzige vorgesehene Sanktion für die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten, nämlich eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro. Das ist das gleiche Thema wie das erhöhte Beförderungsentgelt, über das wir hier im letzten Jahr diskutiert hatten. Wenn diese Sanktion unabhängig von der Leistbarkeit verhängt wird, ist das in vielen Fällen sinnlos, sozial kontraproduktiv und kann sogar zu Ersatzfreiheitsstrafen führen, wenn die Stadt nicht locker lässt.

Angemessen wäre ein Platzverweis für Personen, die die öffentliche Ordnung gravierend stören, gerade in Bezug auf die beiden Bereiche, in denen die Änderungen heute vorgenommen werden sollen.

 

Was das Betteln betrifft, verstehen wir nicht, warum es nicht ausreichen soll, wie bisher „nachdrückliche und hartnäckige“ Praktiken zu untersagen. Soll künftig jeder, der Passanten dezent um einen Euro bittet, eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen? Ich glaube, das wollen Sie gar nicht ernsthaft, sondern es geht auch hier um Symbolpolitik.

Selbstverständlich sollen die Fahrgäste auf dem Luisenplatz die Wartehäuschen nutzen können, ohne sich unwohl zu fühlen oder bedrängt zu werden. Der in der Begründung beschriebene Nutzungskonflikt ist deshalb in der Tat ein Problem.

In der Präambel der Verordnung ist zu lesen, dass sozialpolitische Maßnahmen eine hohe Bedeutung hätten. Deshalb frage ich: Wurde versucht, das Problem mit aufsuchender Sozialarbeit anzugehen? Gibt es ausreichend überdachte Aufenthalts-Alternativen für diejenigen, die kein Zuhause haben oder die sich den Konsum in einem Lokal nicht leisten können? Das muss mitgedacht werden, wenn Sie das Problem mit den Wartehäuschen lösen wollen. Das wäre ein gutes Beispiel für Prävention, über die meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben.

Auch die Menschen, die sich dort zu anderen Zwecken aufhalten, sind Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ihren eigenen Bedürfnissen und dürfen nicht einfach nur vertrieben werden!

Die vorgeschlagenen Änderungen sind unnötig und sozialpolitisch fragwürdig. Deshalb lehnen wir die Vorlage ab.

Ende 2023 hatten der Verkehrsdezernent und der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit mit der Ankündigung überrascht, das Ergebnis des Architekturwettbewerbs und die erfolgten Planungen für die Brücke über den Haufen zu werfen. Sie hatten sich in kurzer Zeit eine Variante überlegt, die ingenieursmäßig einfacher, schneller in der Umsetzung und dabei auch noch billiger werden sollte als das ursprüngliche Konzept.

Der Jury-Vorsitzende des Architekturwettbewerbs zeigte sich in einem Interview überrascht, dass die Arbeit seines Gremiums so einfach vom Tisch gewischt wird, und er stellte fest, dass eine stützenfreie Lösung von den konsultierten Fachleuten als nicht machbar verworfen worden war. Ich nehme in letzter Zeit bei Teilen des Magistrats eine gewisse Geringschätzung der Rolle von Architekt*innen wahr. Ich halte das nicht für klug.

Die DSE hat festgestellt, dass die Erstellung einer stützenfreien Brücke über die Bahntrasse technisch möglich sei. Das bezweifelt niemand, auch die Architekten nicht. Die Frage ist aber, ob dies im vorliegenden Kontext die beste Bauweise ist und ob damit die erhofften Vorteile wirklich realisiert werden können. Für uns sieht es nicht danach aus.

Von der sogenannten Machbarkeitsstudie der DSE kennen wir leider nur eine kurze Präsentation. Wir wissen nicht, ob es auch eine ausführlicheres Dokument gibt, das die Bezeichnung „Studie“ verdient hätte. Wenn ja, dann wurde es der Öffentlichkeit mal wieder nicht zur Verfügung gestellt. Das ist eine ärgerliche Praxis des Magistrats, die eine öffentliche Debatte im Vorfeld der Entscheidung erschwert.

Der damals in dieser Präsentation vorgenommene Vergleich der Zeitpläne
zwischen ursprünglichem und neuem Konzept scheint ausschließlich von den Zeitfenstern bestimmt zu sein, die die Deutsche Bahn angeblich nur spärlich anbietet. Es wurde behauptet, dass bei einer Weiterführung der ursprünglichen Planung die Brücke erst Ende 2031 anstatt Ende 2027 fertiggestellt werden könnte. Das heißt, die verweigerte Freigabe der Bahn im Jahr 2024 würde am Ende zu vier Jahre Verzögerung nach sich ziehen. Das ist nicht plausibel.

Es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass die DB 2024 parallel zur Riedbahnsanierung keine Ressourcen hatte, um sich um die Montage ihrer Oberleitungen zu kümmern. Aber warum hätte sie den Abriss danach
bis 2027 weiter verzögern sollen? Und anscheinend wurde noch angenommen, dass mangelnde Sperrzeiten den Neubau der Brücke weiter aufhalten. Bei der vor einigen Jahren erneuerten Stirnwegbrücke und der Hilpertstraßenbrücke gab es jedenfalls keine derartigen Restriktionen.

Ich habe den Eindruck, in der Machbarkeitspräsentation der DSE wurde passend gemacht, was passen sollte.

Ein Kostenvergleich kommt in dieser Präsentation erst auf der letzten Seite vor, und zwar mit einem Spiegelstrich, der in der Rubrik „Vorteile“ einfach behauptet: „Geringere Kosten“. Und auch in der heutigen Vorlage wird der Finanzbedarf nach dem Prinzip Hoffnung ermittelt: „Ziel ist es, die Kosten im Rahmen der ursprünglichen Projekts zu halten“

Ist das Ihr Ernst? Der Magistrat und die Koalition haben sich angesichts der Haushaltskrise monatelang mit der Konsolidierung der Finanzen beschäftigt, externe Beratung wurde hinzugezogen, freiwillige Leistungen wurden gekürzt, Preise erhöht, und das städtische Investitionsvolumen dauerhaft gedeckelt, aber bei einem „Mehr-als-100-Millionen-Projekt“ sind Sie bereit, auf eine gründliche Analyse der Kosten zu verzichten? Ich kann es kaum glauben.

Wir bringen heute einen Vorschlag in die Debatte ein, der unter anderen von dem früheren Planungsdezernenten Michael Siebert entwickelt wurde. Der Vorschlag basiert auf dem ursprünglichen Konzept und verbessert dieses hinsichtlich der Verkehrsführung und der Ausfallzeit für die Linie 9.

Außerdem gibt es gute Gründe für die Annahme, dass diese Variante auch zu deutlich geringeren Kosten umgesetzt werden kann.

Es ist bedauerlich, dass der Verkehrsdezernent diesen alternativen Vorschlag nicht beachtet, obwohl er ihn seit langem kennt. Offenbar ist er so auf seine Idee fixiert, dass er sich mit anderen Überlegungen nicht beschäftigen möchte.

Das wollen wir heute durch unseren Maßgabeantrag korrigieren.

Der alternative Vorschlag besteht darin, dass die Straßenbahntrasse bereits vor dem Maritim-Hotel aus der Straßenmitte in die nördliche Seitenlage geführt wird und auf einem eigenen Bauwerk die Bahnanlage überquert. Dies vereinfacht die Verkehrsführung am westlichen Knoten, so dass die zusätzlichen Aufstellspuren auf der Kfz-Brücke entfallen. Dadurch kann diese Brücke in der bisherigen Breite dimensioniert werden. Anders als beim Wandrey-Konzept ist die Vormontage zeitsparender Weise in einem Durchgang möglich, und wahrscheinlich könnten auch die Bestands-Pfeiler weiterverwendet werden.

Der Öffentliche Nahverkehr nach Griesheim leidet schwer unter dem Neubau einer gemeinsamen Brücke. In der Vorlage werden hierfür anderthalb Jahre veranschlagt. Wenn jedoch eine eigene Straßenbahnbrücke entsteht, ist der Schienenersatzverkehr auf den kurzen Zeitraum beschränkt, in dem das Gleisdreieck am Maritim eingebaut wird.

Jetzt komme ich zu den Kosten: Im Brückenbau gilt unabhängig von der konkreten Bauweise, dass der Materialaufwand einer stützenfreien Konstruktion deutlich höher ist als bei Verwendung von Stützen. Demnach würde eine dreifeldrige Brücke bei gleicher Spannweite nur etwa ein Drittel des Materials benötigen. Wenn die alten Pfeiler nicht ersetzt werden müssen, reduziert sich der Aufwand weiter. Wir halten einen Kostenvorteil in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags für realistisch. Hinzu kommt die Möglichkeit, für die Straßenbahnbrücke ÖPNV-Fördermittel einzuwerben.

Wir wollen, dass vor der Vergabe der Bauleistungen die beiden Konzepte von einem externen Büro verglichen werden im Hinblick auf die Bauzeit und den Fertigstellungtermin, auf die Dauer des Schienenersatzverkehrs, auf den Verkehrsfluss im späteren Betrieb, auf den Materialaufwand und damit auf die Nachhaltigkeit, und natürlich auf die Kosten, die auf die Stadt zukommen.

Eine erneute Prüfung erfordert zusätzliche Mittel. Diese sind jedoch angesichts der Bedeutung des Bauwerks für unsere Stadt und der auf die Gesamtkosten des Projekts vertretbar. Außerdem bietet sich die Chance einer erheblichen Kostenreduzierung.

Die Straßenbahnbrücke benötigt ein neues Planfeststellungsverfahren. Deshalb könnte die Vergabe der Bauleistungen erst Mitte oder Ende 2027 beginnen.

Somit hätte die Magistratsvariante einen Vorsprung von einem Jahr. Dieser würde allerdings abschmelzen, wenn das Ministerium den Schritt von einer dreifeldrigen zu einer stützenfreien Brücke doch nicht als unwesentlich bewertet, oder wenn es erfolgreiche Einwände oder Klagen gegen das vereinfachte Verfahren gibt. Dann müsste auch für die Magistratsvariante noch ein komplettes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Auch wenn die von uns vorgeschlagene Lösung wegen des Genehmigungsverfahrens am Ende etwas später fertig wäre: Der Einbahnstraßenring ist so oder so mindestens sieben Jahre lang in Betrieb. Ein achtes Jahr werden die Menschen hinnehmen, wenn sich deutliche Kostenvorteile ergeben, wenn der Schienenersatzverkehr minimiert werden kann, wenn der Bau ressourcenschonender ist und wenn der Verkehr hinterher besser fließt.
 

Ich glaube, die Art, wie unsere Initiative medial aufgegriffen wurde trifft die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut.

Herr Wandrey, wenn Sie das jetzt durchziehen und dafür genügend Zustimmung in diesem Haus bekommen, dann erzeugen Sie mit dem Neubau der Rheinstraßenbrücke eine enorme politische Fallhöhe für sich persönlich sowie für die Stadtverwaltung insgesamt.

Die Begründung für die Magistratsvariante ist nicht ausreichend fundiert und beinhaltet zu viele Risiken. Lassen Sie die Varianten unabhängig prüfen damit wir eine besser abgesicherte Grundlage haben, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.

Abschließend möchte ich Michael Siebert und das ganze Netzwerk von fachkundigen Personen erwähnen, die sich im vergangenen Jahr mit der Rheinstraßenbrücke befasst haben. Ihnen ist die fachlich fundierte Kritik und der alternative Lösungsvorschlag zu verdanken. Solche Unterstützung ist unverzichtbar für uns als Oppositions-Stadtverordnete, um stadtplanerische Themen in der nötigen Tiefe zu bearbeiten. Der Magistrat kann für seine Arbeit auf die Ämter zurückgreifen – wir sind froh dass wir eine aktive Stadtgesellschaft in Darmstadt haben.