die Vorlage zur Grafenstraße versucht mit möglichst wenig Aufwand, eine der verkehrlichen Problemstellen in der Stadt anzugehen. Entsprechend wird das, was wir heute beschließen, nicht die Lösung aller Probleme sein und ich prognostiziere, dass die Grafenstraße irgendwann wieder auf der Tagesordnung stehen wird – ob nun, weil wie in der Pankratiusstraße erst durch genug Beschwerden und entsprechende Nachbesserungen das Konzept Fahrradstraße funktionstüchtig wird oder weil wir noch Behindertenparkplätze vor dem Klinikum ergänzen. Trotzdem werden wir der Vorlage zustimmen, weil diese in jeder Form, die wir heute beschließen könnten, eine Verbesserung zum Ist-Zustand ermöglicht.

Wir schlagen allerdings eine kleine Änderung vor, das ist schon angeklungen: Wir halten eine digitale Parkplatzanzeigetafel für sinnvoll. Wir haben das leider recht spontan entschieden und nicht in den entsprechenden Ausschuss eingebracht. Diese soll dynamisch die Auslastung des Parkhauses am Fachärztezentrum anzeigen und im nördlichen Teil der Grafenstraße – also in dem Bereich zwischen der Bismarckstraße und der Einfahrt zum Parkhaus – installiert werden. Die Anzeigetafel soll vor allem darüber informieren, ob im Parkhaus am Fachärztezentrum noch Parkplätze frei sind oder bereits alle belegt wurden, sowie ebenso, ob das Parkhaus in der Bleichstraße stattdessen noch freie Parkplätze aufweist oder nicht. Aus unserer Sicht kann das den in der Vorlage erwähnten „erheblichen Rückstau“ zusätzlich positiv beeinflussen, weil Autofahrende dann eben nicht erst an der Schranke erfahren, dass das Parkhaus voll ist und diese sich nicht öffnen wird. Wenn dann nämlich noch ein Fahrzeug dahinter steht, dann ist oft kein Vor und Zurück mehr möglich und auch Fußgänger:innen sind davon betroffen, dass Fahrzeuge den Gehweg blockieren.

Es liegen neben unserem Änderungsantrag aber noch zwei Weitere Änderungsanträge vor, die tiefergehende Änderungen vorschlagen: Die Verbreiterung des Gehwegs im Bereich der Sperrfläche vor dem Regierungspräsidium, den die Grünen vorschlagen, ist zwar aus unserer Sicht nicht genug, weil wenn wir wirklich konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden her planen würden, müssten wir das gesamte schmale Gehwegstück verbreitern. Eine zusätzliche Prüfung der Verbreiterung dieses zusätzlichen Gehwegstückes zwischen Sperrfläche und Kreuzung ist zwar in der Begründung des Änderungsantrags formuliert, aber leider nicht Teil des Beschlussvorschlages. Allerdings erhöht jedes Stückchen Gehweg, das verbreitert wird, die Chance, dass eine Begegnung von zwei Fußgänger:innen eben NICHT in dem schmalen Bereich des Gehweges stattfindet, sodass wir den Gehweg zumindest so weit verbreitern könnten, wie es die Schleppkurve der Regionalbusse zulässt. Vielleicht geht ja sogar mehr, denn Fahrplan-technisch gibt es gar keinen Grund, warum die Linien 673, X71, X74 und X78 unbedingt vom Lui in die Grafenstraße und von dort bereits in die Bleichstraße einbiegen müssen, da diese Linien zwischen Luisenplatz und Kirschenallee gar nicht halten und es gibt definitiv mehr Möglichkeiten für die Linienführung zwischen diesen beiden Haltestellen. Man könnte zum Beispiel diese Linien auch weiter die Grafenstaße entlangführen und erst in die Bismarckstraße abbiegen lassen, dann hätte man auch direkt vier Regionallinien, die an einer Haltestelle vor dem Klinikum halten könnten und es so Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, auch aus dem Landkreis erleichtern, das Klinikum ohne Auto zu erreichen, wie es auch KADA bzw. der DADINA-Fahrgastbeirat fordert. Den Teil vor der ehemaligen Materialprüfungsanstalt, der nicht für diese barrierefreie Bushaltestelle verwendet werden müsste, könnte dann noch entsprechend des 2. Teils des Änderungsantrags der Grünen entsiegelt und mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden, um einen – wenn auch nur kleinen – Dritten Ort in der Nähe der Innenstadt und des Klinikums zu schaffen.

Also kurz: Die Magistratsvorlage stellt mit vergleichsweise wenig Mitteln eine Verbesserung zum Ist-Zustand dar, lässt jedoch noch sehr viel Raum für weitere Verbesserungen. Einige wurden hier von den verschiedenen Fraktionen vorgeschlagen, und wir werden ihnen allen zustimmen.

1. Welche der 6 Dezernent*innen werden regelmäßig von einem*r Fahrer*in chauffiert?
   1. Nutzen diese Dezernent*innen jeweils ein auf Fahrservices spezialisiertes Unternehmen, einen Fahrservice der Stadt oder werden die Fahrten anders organisiert? (Bitte für jede*n Dezernent*in, die*der chauffiert wird, einzeln aufführen.)
      1. Wer organisiert diese Fahrten für die benannten Dezernent*innen?
      2. Wenn es sich nicht um ein spezifisches Unternehmen, das auf Fahrservices spezialisiert ist, oder eine von der Stadt speziell für diesen Zweck angestellte Person handelt, wer dient den jeweiligen Dezernent*innen als Fahrer*innen?
   2. Wie oft nutzten die benannten Dezernent*innen solche Fahrer*innen jeweils innerhalb der letzten 12 Monate?
   3. Welche Wegstrecken wurden durch diese Fahrten in den letzten zwölf Monaten zurückgelegt? (Für jede*n benannte*n Dezernent*in aufgeschlüsselt)
   4. Wie viele Arbeitsstunden fielen pro Dezernent*in und Monat für diese Fahrten an?
   5. Wie hoch waren die anfallenden Kosten für die einzelnen Dezernent*innen pro Monat?

Im gesamten Stadtgebiet trifft man immer wieder auf Gehwegparker*innen. Gehwegparken ist grundsätzlich verboten, mit einem Bußgeld belegt und gefährdet Fußgänger*innen, insbesondere vulnerable Gruppen, wie Schulkinder, ältere Menschen oder auch Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Ähnlichem. Denn oft genug muss der Fußverkehr bei Gehwegparker*innen auf die Straße ausweichen, was schon das erste Hindernis sein kann, weil die nächste ausreichend breite Parklücke gefunden und ein Bordstein überwunden werden muss, gleichzeitig begeben sich die Fußgänger*innen in Gefahr, einem Auto im Weg zu stehen.

Hinzu kommen wiederkehrende Beschwerden von Anwohnenden über Autos ohne Parkschein und fehlende Kontrollen. 

Die Parkraumbewirtschaftung ist inklusive des Gebiets Bessungen Süd, wo sie entsprechend der Magistratsvorlage 2025/0232 zum 3. Quartal 2026 eingeführt werden sollte, nun in 12 Zonen in und rund um die Innenstadt eingeführt. Mindestens in diesen Gebieten sind regelmäßige Kontrollen zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie häufig werden die bewirtschaftete Zonen (Bessungen Nord, Bessungen Ost, Bessungen Süd, Innenstadt, Innen Süd, Innen West, Johannesviertel, Kapellplatzviertel, Martinsviertel Ost, Martinsviertel West, Mathildenhöhe und Woogsviertel) jeweils kontrolliert?

2. Wie hoch ist der Anteil an Meldungen von Anwohnenden, denen die Stadt nachgeht?

3. Ab welcher Gehwegrestbreite zwischen Fahrzeug und Wegrand wird in Darmstadt ein Bußgeld verhängt?

   1. Ab welcher Gehwegrestbreite zwischen Fahrzeug und Wegrand wird in Darmstadt das Fahrzeug abgeschleppt?

4. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den vergangenen 5 Jahren in den einzelnen Parkzonen festgestellt? (Soweit die Parkzonen schon existierten)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten handelte es sich um Gehwegparker?

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten fehlte das Ticket?

5. Wie häufig resultieren aus der bei Kontrollen gefundenen Ordnungswidrigkeit eines fehlenden Tickets oder Meldungen dergleichen Konsequenzen in den jeweiligen Parkzonen? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufgeschlüsselt)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld erteilt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde der Wagen abgeschleppt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   3. Wie viele dieser Anzeigen dieser Ordnungswidrigkeit verjährten?

6. Wie häufig resultieren aus der bei Kontrollen gefundenen Ordnungswidrigkeit des Gehwegparkens oder Meldungen dergleichen Konsequenzen in den jeweiligen Parkzonen? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufgeschlüsselt)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld erteilt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde der Wagen abgeschleppt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   3. Wie viele dieser Anzeigen der genannten Ordnungswidrigkeit verjährten?