Die geniale Wortschöpfung lässt vergessen, dass ein großer Teil aus Ruß besteht. Genial deswegen, weil es zwei Wortbedeutungen gibt: 1. "Fein" von der Größe her und 2. "Fein" im Sinne von "schön, gesittet". Letzteres lässt sich von dem Mikro-Ruß aber nicht sagen. Da gilt: Je kleiner, desto eher dringen die Partikel in Lunge und sogar Blut ein. Dort erzeugen sie Plaque in den Blutgefäßen und führen zur erhöhten Thromboseneigung. Nicht die Winzigkeit erzeugt die Toxizität (Giftigkeit), sondern die Form und Chemie der Partikel.

Ein Großteil der schädlichen Partikel wird von Dieselmotoren ausgestoßen, laut Bundesumweltamt 29.000 Tonnen im Jahr. Darum schränken viele Maßnahmen zur Luftreinhaltung den Verkehr mit Dieselfahrzeugen ein. Für Darmstadt wurde ein ganzer Maßnahmenkatalog beschlossen. Dazu gehört ein Durchfahrverbot für Lkw, die weder Darmstadt, den Landkreis oder den Odenwald ansteuerndie nicht Darmstadt ansteuern.

Hierzu wurde von uns bereits ein Programm vorgestellt, das den Antrieb von Nutzfahrzeugen in Darmstadt (Müllfahrzeuge, Busse und Zustellfahrzeuge) mit flüssigem Erdgas vorsieht.

Menschen fliehen vor Krieg, Elend, Armut und Verfolgung. Sie suchen verzweifelt nach Schutz und nach einem Ort für ein menschenwürdiges Leben. Die Gründe für ihre Flucht werden oft durch die Politik der westlichen Staaten, also auch der BRD, geschaffen oder verschärft. Deshalb ist es nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen aufzunehmen, die in Deutschland Schutz suchen, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Spaltung der Gesellschaft

Die Ankunft vieler, oft mittelloser Menschen mit fremdem kulturellem Hintergrund bewegt die Einheimischen und ver unsichert viele von ihnen. Die Geflüchteten müssen untergebracht und versorgt werden, sie brauchen medizinische Versorgung, wollen unsere Sprache lernen und so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selber verdienen. Diese Herausforderungen sind zu bewältigen, wenn sie als eine große gesellschaftliche Aufgabe aufgefasst werden. Viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft beteiligen sich mit hohem persönlichem Einsatz daran.

Andererseits wächst auch der Rassismus und nimmt erschreckende Formen an. Rechte Parolen treffen auf eine Gesellschaft, die verunsichert ist durch prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Eigenbeiträge für Gesundheit, abgesenkte Renten und unzureichende Grundsicherung. Wer schon lange erfolglos eine bezahlbare Wohnung sucht, oder wer mit seinem geringen Einkommen kaum über den Monat kommt, fragt sich vielleicht, ob das eigene Leben durch die Neuankömmlinge noch schwieriger und unsicherer wird. Solche Ängste um die eigene Existenz sind nachvollziehbar und müssen von der Politik berücksichtigt werden. Wenn die soziale Sicherheit insgesamt gestärkt wird, bleibt auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten mehrheitsfähig.

Nicht die Fluchtbewegung hat die soziale Spaltung der Gesellschaft verursacht. Aber sie macht die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre deutlicher sichtbar. Es waren und sind politische Entscheidungen, die die Lebensbedingungen seit Jahrzehnten verschlechtern – Stichworte Hartz IV, Agenda 2010, Fallpauschalen, Rente erst mit 67 und so weiter. Deshalb wird auch die soziale Spaltung nicht beseitigt, indem man Geflüchtete zurückweist, sondern nur durch gemeinsamen Einsatz für ein besseres Leben. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, Löhne und Renten, von denen man leben kann, gute und sichere Arbeitsplätze, eine menschenwürdige Grundsicherung für Erwerbslose und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für Alle.

Wir schaffen das?!

Nun steht also eine weitere politische Entscheidung an, nämlich wer die Kosten für die Aufnahme der Geflüchteten trägt. Angela Merkel sagt: "Wir schaffen das". Sie sollte hinzufügen: "...entsprechend der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen". Und sie sollte sich dagegen verwahren, dass der mühsam erreichte Mindestlohn durchlöchert wird, wie es die Arbeitgeber vorschlagen, und dass Geflüchtete so als Lohndrücker missbraucht werden. Es müssen zusätzliche Investitionen in Gang gesetzt werden, vor allem in den Wohnungsbau, aber auch in den Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulen, der Krankenhäuser. Das kommt allen zugute, schafft Arbeitsplätze und stärkt die wirtschaftliche Entwicklung.

Manche Politiker folgen dem bösartigen Kalkül, Geflüchtete und Einheimische gegeneinander auszuspielen, damit sich der Zorn nicht gegen die herrschende Politik, sondern gegen die Flüchtlinge wendet. Zwar sind ärmere Menschen eher zum Teilen bereit als Reiche. Doch wenn jene sich nun den ohnehin schon zusammengekürzten Sozialstaat mit den Neuankömmlingen teilen sollen, dann besteht die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgeht.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die spontan in der Bevölkerung entstandene Willkommenskultur mit der großen Bereitschaft zu ehrenamtlicher Hilfe ist ein überaus wichtiger Anfang. Der muss nun möglichst rasch durch Investitionen und eine an das Bevölkerungswachstum und die Bedürfnisse der Neuankömmlinge angepasste Personalpolitik abgesichert werden.

Unter dem Druck der Situation will die Stadt in den Kelley-Barracks zunächst doch Wohnmöglichkeiten anstatt Gewerbeflächen schaffen. Wir fordern darüber hinaus gehend, dass alle sechs Gebäude nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft zu Wohnzwecken hergerichtet werden, für Geflüchtete, aber auch für andere Menschen, die preiswerten Wohnraum benötigen. Auch die geplante Nutzung der Jefferson-Siedlung am Waldrand vor der Eberstädter Villenkolonie als Flüchtlingsunterkunft bietet die Chance, dass dort längerfristig anstelle der bisher geplanten Neubauten nun doch bezahlbare Wohnungen im Bestand entstehen.

Die Stadt Darmstadt muss ihr Ziel, 100 Sozialwohnungen zu bauen, deutlich nach oben korrigieren. 200 neue geförderte Wohnungen wären nötig, um die Versorgungsquote für die gewachsene Bevölkerung wenigstens zu erhalten.

Neue Stellen nützen allen

Neben dem Investitionsstau rächt sich nun auch der Personalabbau der vergangenen Jahrzehnte. Für die direkte Betreuung der neu Angekommenen muss Personal aus anderen Bereichen abgezogen werden. Das betrifft momentan vor allem die Sozialarbeit und die Verwaltung. Die Beschäftigten sind überlastet, andere Aufgaben bleiben liegen. Auch für Sprachkurse, Schülerbetreuung, berufliche Weiterbildung und Arbeitsvermittlung wird künftig mehr professionelle Arbeitskraft benötigt.

Die Politik in Bund, Land und auch in der Stadt Darmstadt ist gefordert, mit ihren falschen Tabus zu brechen. Es muss dauerhaft mehr Personal eingestellt und ausgebildet werden. Denn erstens ist absehbar, dass auch in den kommenden Jahren viele Menschen fliehen müssen, und zweitens wird die wachsende Bevölkerung dauerhaft mehr öffentliche Dienstleistungen in allen Bereichen abrufen. So entstehen vielfältige Berufschancen, längerfristig auch für die Geflüchteten selbst.

Willkommenskultur nicht zum Nulltarif

Die grün-schwarze Koalition verdient Respekt für ihre klare Haltung zur Aufnahme der Geflüchteten in Darmstadt. Diese Haltung muss in den kommenden Jahren unterlegt werden durch Investitionen und den Aufbau von Personal. In begrenztem Umfang lässt sich das aus dem städtischen Haushalt bestreiten. Es kann aber nicht sein, dass den Kommunen wieder einmal eine Aufgabe übertragen, aber nicht ausreichend finanziert wird.

Unsere Meinung

Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die in der Bevölkerung breite Zustimmung findet, ist zum Nulltarif nicht zu haben. Die Linksfraktion fordert, dass die Aufnahme der Geflüchteten aus Bundesmitteln finanziert wird. Vor Ort setzen wir uns dafür ein, dass die bei uns notwendigen Personal- und Investitionsmittel in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Dies nützt langfristig uns allen.

Wenn die Rede auf die Berufsschulen kommt, fallen unserem Schuldezernent Rafael Reißer in Stadt und Landkreis nur sieben ein. Dabei sind es weitere acht mehr – auch die privaten beruflichen Schulen bekommen öffentliches Geld, und ihre Schülerzahlen wachsen. Erst vor kurzem hat ProGenius einen Neubau am Haardtring bezogen. Diese private Schule der Fachrichtung Wirtschaft führt in Verbindung mit einer beruflichen Qualifizierung zur Fachhochschulreife. Damit konkurriert sie direkt mit der Martin-Behaim-Schule. Auch andere Schulen konkurrieren mit staatlichen Schulen. Wie die Alice-Eleonoren-Schule bildet auch die private Pädagogische Akademie Elisabethenstift in Erziehung, Sozialassistenz und Heilpädagogik aus. Und die Agentur für Arbeit beschickt vor allem die privaten Institute zur Aus- und Fortbildung - weil sie billiger sind. Das hat sicher mit Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt Bezahlung zu tun: keine Beamten, keine öffentlichen Tarife.

Ein erhellender Leserbrief

Und nun deckt ein Leserbrief auf, dass selbst das Land Hessen seine eigenen Berufsschulen austrocknet. Zu "Bereicherung der Bildungslandschaft" im Darmstädter Echo vom 22.09.2015, S. 15: "Ungläubig las ich den o.a. Artikel. Danach erweitert die Pädagogische Akademie Elisabethenstift, ein privater freier Bildungsträger, zum Schuljahr 2016/17 sein Bildungsangebot mit der Neuerrichtung eines Berufliches Gymnasiums (BG) mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Soziales.

Ungläubig war ich deshalb, weil ich mich erinnere, dass die staatliche Heinrich-Emanuel-Merck-Schule (HEMS), der zuständige staatliche Standort für die Beruflichen Gymnasien in Darmstadt, 2011 ihr Angebot im BG um den Schwerpunkt Gesundheit erweitern wollte, und dies in abgestimmter Kooperation mit der benachbarten Martin-Behaim-Schule, in der das Berufsfeld Gesundheit seinen Sitz hat. Im September 2011 (!) beschloss die Gesamtkonferenz der HEMS einstimmig, dieses Angebot ab dem Schuljahr 2012/13 eröffnen zu wollen und stellte einen entsprechenden Antrag an das Hessische Kultusministerium. In den nächsten Monaten meldeten sich bei der HEMS 41 Interessierte für die neue Fachrichtung. Monate später lehnte das Kultusministerium mit Erlass vom 15.03.2012 die geplante Erweiterung mit der Begründung ab, es gebe für diese Fachrichtung keinen Bedarf. Nachzulesen ist das alles im "Darmstädter Echo" vom 02.12.2011 und 31.03.2012." (zitiert mit Genehmigung des Verfassers)

Der Verfasser des Leserbriefes stellt die damalige Verweigerung der nun erfolgten Genehmigung des Beruflichen Gymnasialzweiges durch eine Privatschule gegenüber. Die Pädagogische Akademie des Elisabethenstifts habe nur eine (staatlich eingeräumte) Chance genutzt. Er kritisiert aber auf das Schärfste das Kultusministerium, das "seiner" staatlichen Berufsbildenden Schule (HEMS) ein sinnvolles und perspektivisch immer mehr gebrauchtes Ergänzungsangebot verwehrt. Gleichzeitig werde einem privaten Bildungsträger drei Jahre später ein neues ebensolches Angebot mit "Alleinstellungsmerkmal" genehmigt und damit auch - abgesehen von den Verwaltungskosten - finanziert. Nebenbei bemerkt der Verfasser, die Schülerinnen und Schüler müssten an der Pädagogischen Akademie im Unterschied zur Staatlichen Schule einen "Verwaltungsbeitrag" von 250 bis 300 Euro pro Schulhalbjahr bezahlen.

Es lässt sich hinzufügen, außerdem seien die Lehrenden an privaten Schulen üblicherweise schlechter bezahlt als die staatlich Eingestellten.

Privat ist nicht besser, aber es kostet immer Geld

Die Schuldezernenten von Stadt Darmstadt und dem Landkreis denken darüber nach, wie sie Fachklassen zusammenlegen. Der Plan, die Alice-Eleonoren-Schule nach Dieburg zu verpflanzen, wurde nach heftigen Protesten von Lehrern und Schülern zurückgezogen. Der Bildungsexperte Uwe Faßhauer erhielt von der Stadt Auftrag zu Gutachten. Im letzten schrieb er, in Darmstadt gebe es ja auch künftig ein Ausbildungsangebot für ErzieherInnen in der Pädagogischen Akademie des Elisabethenstifts. Dazu ist zu bemerken: das kostet (für ErzieherInnen je Monat 60 bis 90 Euro, für Lehrmaterial, Ausflüge ca. 30 Euro im Monat, Prüfungen extra).

Aber über Verlagerungen folgender Branchen wird weiter nachgedacht:

• Textiltechnik & Bekleidung
• Sozialwirtschaft mit Schwerpunkt Heilerziehungspflege
• Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft

Dies lässt nur die Folgerung zu, den privaten Instituten werden auf Kosten der staatlichen Berufsschulen die Schüler zugetrieben.

Und ganze Branchen fordern Schulgeld für die Ausbildung. So im Gesundheitswesen, obwohl damit kein Pilotengehalt zu erwarten ist, so Physiotherapie und Logopädie. Und seit die Stadt Darmstadt 2011 deren Ausbildung beendet hat, müssen pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) nun nach Frankfurt und monatlich 300 Euro aufbringen!

Die Forderung haben wir in einen Antrag gegossen und dieser kam im September auf die Tagesordnung. Das ließ die CDU nicht ruhen, hatte sie sich doch auch schon mal hierfür eingesetzt. Auch die Arheilger SPD hatte den Zustand mal moniert. Aber es geht nicht, dass die LINKE maleinen Antrag „durchkriegt“. Daher bastelte die CDU einen eigenen, der auch Forderungen an die DADINA enthält. Damit war er weiter gehend, musste zuerst behandelt werden und wurde von der Stadtverordnetenversammlung natürlich auch mit unseren Stimmen einstimmig(!) angenommen.

Unsere Meinung

Wir sind es zufrieden. Nun ist "nur noch" mit der Deutschen Bahn zu verhandeln. Das wird schwieriger sein, als einem Antrag ein neues Etikett aufzukleben

Dabei kommt ein ICE-Sprinter, am Flughafen losgefahren, erst südlich von Pfungstadt auf dieses Tempo. An Darmstadt ist er dann längst vorbeigefahren, und das soll er ja auch, wenn es nach der DB geht.

Aber nicht für ICE-Sprinter wird eine Neubaustrecke gebraucht. Denn der Fernverkehr der Bahn (wie auch der Inlands-Flugverkehr), er stagniert. Erheblichen Zuwachs haben dagegen Regional- und Nahverkehr. Und der Güterverkehr erwartet die Alpentransversale mit neuen Tunneln durch die Alpen. Schon heute bedient jeder dritte Güterzug, der durch Darmstadt fährt, die Verbindung Italien – Benelux. Tendenz: steigend.

Die Weichen werden in Darmstadt gestellt

Schon jetzt aber verlärmen vor allem diese Güterzüge das Tal des Mittelrheins. Dennoch setzt die DB darauf, weiterhin alle Züge über die rechte Rheinstrecke zu schicken. Dabei gibt es durchaus Ausweichmöglichkeiten, u.a. über Gießen – Siegen. Dies setzt voraus, dass die Neubaustrecke möglichst viele Verknüpfungen mit den Bestandsstrecken hat. Die Weichen von Süden ins Rheintal werden heute im Darmstädter Hauptbahnhof gestellt. Diese Weichen aber gibt es an einer Route entlang der Autobahn nicht. Deswegen plant die DB zusätzlich eine neue Abzweigstrecke in Richtung Groß-Gerau. Außerdem soll Darmstadt noch eine Nord- und eine Südanbindung erhalten – statt einer Strecke deren vier. Damit ist entsprechender Landschaftsverbrauch verbunden.

Vor allem aus diesen Gründen sind wir für die im Raumordnungsverfahren geforderte so genannte Variante IV durch den Darmstädter Hauptbahnhof. Dann bestehen auch weniger Möglichkeiten, dass Fernzüge Darmstadt links liegen lassen. Wenn die Strecke bis Mannheim betrachtet wird, hat diese Variante das Minimum an Walddurchschneidungen.

Innerhalb von 19 Minuten in Mannheim

Für die neue Strecke genügen 200 km/h. Dies reicht aus, um von Darmstadt ohne Zwischenhalt innerhalb von 19 Minuten in Mannheim zu sein, mit Halt in Lorsch in 22 Minuten. Dies und die Beibehaltung der fast 40 Inter- und Eurocity machen Darmstadt zum Drehkreuz des Personenverkehrs. Dazu würden dann ein großer Teil der ICE von der Riedbahn Frankfurt-Groß-Gerau-Mannheim dazukommen. Denn der Weg über Darmstadt wäre um 8 Minuten schneller als der bisherige über die Riedbahn. Ein Teil dieser ICE würde in Darmstadt Hbf halten. Insgesamt ein viel besseres Angebot als heute.

Voraussetzung für Darmstadt (übrigens auch für Mannheim) ist, dass bei paralleler Bestandsstrecke das Optimum für Lärmschutz getan wird. In Darmstadt bedeutet das: Die zusammen 4 Gleise werden längs des Haardtringes bis zum Sportplatz der TG Bessungen auf 1,5 km Länge in den vorhandenen Einschnitt gelegt und gedeckelt. Das Grundstück der Main-Neckar-Bahn ist hierfür breit genug! Auch Eberstadt würde quasi nebenher weniger Lärm bekommen. Vorausgesetzt, die Stadt Darmstadt will das und setzt es durch und lässt sich nicht mit dem Argument "Bestandsschutz" abspeisen. Mannheim war seinerzeit bei der Neubaustrecke nach Stuttgart erfolgreich und erfocht den Bau des 5,4 km langen Pfingstbergtunnels im Stadtteil Rheinau.

Noch ein Nebeneffekt: eine neue B3

Ist die Main-Neckar-Bahn im Bereich des Haardtringes abgedeckt, kann auf diesen Deckel eine neue B3 verlegt werden. Im Süden an die Karlsruher Straße, im Norden an die Langener Straße (Umgehung Arheilgen) angeschlossen, ist nur der Abschnitt Zweifalltorweg am Hauptbahnhof eine Etage tiefer zu legen. Ansonsten verläuft die Straße über bisheriges Bahngelände und beim Klärwerk am Bahndamm entlang. Ebenfalls nebenher wird ein neues Konversionsgebiet Starkenburgkaserne erschlossen. Ebenfalls erschlossen wird die neue Südweststadt. Eine Straßenschneise im Westwald ist damit überflüssig. Die Michaelisstraße wird stark entlastet. Der jetzige Haardtring wird verschmälert zur Anliegerstraße. Heidelberger Straße und Donnersbergring verlieren einen Teil des motorisieren Verkehrs, vor allem des Schwerverkehrs.

Wenn, ja wenn zwei Bauvorhaben desselben Bauherrn, der Bundesrepublik Deutschland zusammen geplant und verwirklicht werden.

Anforderungen rund um die Neubaustrecke in Kürze:

• Entlastung des Mittelrheintals berücksichtigen (1) über Straßburg – Trier – Eifelstrecke und (2) über die Main-Weser-Bahn / Ruhr-Sieg-Strecke
• Mischnutzung Güter- und Personenverkehr
• Einbindung der Knoten Darmstadt und Mannheim für den Personenverkehr
• Einbindung von Darmstadt Hbf und Mannheim Rbf für den Güterverkehr
• Flankierende Maßnahmen zur Knotenentlastung in Frankfurt und Mannheim
• Ertüchtigende Maßnahmen an den Bestandsstrecken (vor allem Main-Neckar-Bahn und Riedbahn, auch Friedberg-Gießen)
• Lärmschutzmaßnahmen in Ortsquerungen auch für die Bestandstrecken
• Nutzung auch durch regionalen Personenverkehr, z.B. Mannheim/Heidelberg – Bergstraße – Darmstadt – Frankfurt/Main-Flughafen – Rüsselsheim – Wiesbaden
• Nicht zu vergessen: ein Mediationsverfahren

Grund, sich einzumischen

Im März hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die so genannte Korridorstudie vorgestellt. Aus Sicht von PRO BAHN und VCD ist das Ergebnis höchst unbefriedigend. Aber es ist ein Signal, dass die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim (NBS) auch im Bundesverkehrswegeplan 2015/2016 neuen Schwung bekommt. Grund genug, sich hier einzumischen. Wir haben am 14. Juli im Hessischen Staatsarchiv am Karolinenplatz die Lösung vorgestellt. Die Verkehrsverbände PRO BAHN und Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben mit uns diskutiert und finden die Argumente stichhaltig.

Der Oberbürgermeister hat die Argumente der Deutschen Bahn verinnerlicht: Wenn die Wissenschaftsstadt den DB-Bedingungen nicht zustimmt, soll sie ohne Anschluss an die Neubaustrecke bleiben. Diesem Manöver gilt es politisch zu begegnen. Siehe Überschrift!

Da Natur nichts kostet, Lärmschutz aber wohl, rechnen die Finanzexperten jede Maßnahme zu Gunsten von Bevölkerung und Umwelt in Grund und Boden. Aber nicht die Deutsche Bahn bezahlt die Neubaustrecke, sondern Bauherr ist die Bundesrepublik Deutschland.

Um die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim ist es eine Zeitlang still geworden. Das mag damit zu tun haben, dass die Finanzmittel für Bahnbau vorrangig in einem Loch in Stuttgarts Innenstadt verschwinden sollen. Nachdem eigentlich schon 2004 eine Lösung im Raumordnungsverfahren gefunden schien, wollte Hartmut Mehdorn es doch noch ein wenig schneller haben. Zusammen mit dem Darmstädter Oberbürgermeister entwarf er eine "Konsenstrasse". Zusätzlich zu einer Neubaustrecke entlang der Autobahnen sollte der Hauptbahnhof von Norden und von Süden mit einem "Bypass" angeschlossen werden. Das wäre aber mit Opfern für die Anlieger in der Heimstättensiedlung verbunden gewesen. Jahrelang wurde in einem Beirat um Trasse und Alternativen gerungen.

Einige Eisenbahner fragten sich dann, wozu dieses Ringen um wenige Minuten Fahrzeit und verabschiedeten sich innerlich von Tempo 300. Außerdem habe die Bahn Zuwächse vor allem im Güter verkehr zu erwarten und der Gotthard-Basistunnel werde größere Durchlassfähigkeiten in der Rheinschiene verlangen. Außerdem sei eine Verzahnung von Fern- und Regionalverkehr der Bahn wichtig.

So wurde ein neuer Konsens beschlossen: Vollanbindung des Hauptbahnhofs Darmstadt, die eine Verbindung auch zum Flughafen Rhein-Main ermöglicht und eine Entlärmung der Bergstraße von Güterverkehr. Mit diesem Arbeitsauftrag machten sich mehrere Gruppen von Fachleuten ans Werk und befinden sich nun in der Diskussion. Doch die Verfechter der "Flughöhe Null" bei der Deutschen Bahn waren nicht untätig und haben eine neue Studie bestellt: Sie nennt sich "Korridorstudie". Diese ist nur ein Aufguss von bisher Bekanntem. Das Mittelrheintal wird nach wie vor mit Güterzügen vollgepumpt. Und dafür soll noch ein weiterer Streckenast südlich von Weiterstadt in Richtung Groß-Gerau gebaut werden.

Und nun wird wieder ein Darmstädter OB von der Deutschen Bahn bearbeitet. Nichts Neues also.

Stattdessen hat sich das Jobcenter dafür entschieden, den Dienst eines sogenannten Service- Centers mit Sitz in Wetzlar in Anspruch zu nehmen. Damit folgten die hiesigen Verantwortlichen der Abschottungsstrategie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dies haben wir bereits 2008 kritisiert.

Laut der BA dient die faktische telefonische Nichterreichbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiter dazu, einen reibungslosen Behördenablauf sicherzustellen. Die tägliche Arbeit könne so ungestört von telefonischen Anfragen durchgeführt werden.

Aber die Hartz-IV-Leistungsempfänger wissen aus Erfahrung, dass ein Gespräch mit dem Callcenter-Agent nicht den Kontakt zu den jeweils zuständigen Jobcenter-Mitarbeitern ersetzt. Nicht das Callcenter entscheidet über existenzielle Fragen des Leistungsbezugs, das kann nur das Jobcenter. Die Kommunikationsverweigerung löst nicht nur Ärger und Wut bei den Betroffenen aus. Sie sorgt auch für eine hohe Zahl von Widersprüchen und Verfahren vor den Sozialgerichten.

Aber es gibt auch Behörden, die der Abschottungsstrategie der Arbeitsagentur nicht folgen. Der Landkreis Bergstraße veröffentlicht im Internet Namen und Kontaktdaten der Mitarbeiter des Jobcenters. Hier wird offensichtlich, dass der reibungslose Arbeitsablauf der Behörde nicht durch telefonische Erreichbarkeit gefährdet wird.

Jede Menge Urteile, aber keine endgültige Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bunde  (IFG) interne Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der jeweiligen Mitarbeiter herausgeben müssen. Das IFG gilt für alle Jobcenter die in gemeinsamer Einrichtung (BA und Kommune) verwaltet werden (§ 50 Absatz 4, Satz 2 SGB II).

Zwischenzeitlich wurden bundesweit etliche Jobcenter gemäß IFG dazu verurteilt, die Geheimniskrämerei zu beenden. Aber sie haben gegen die erstinstanzlichen Urteile Rechtsmittel eingelegt. Eine endgültige Entscheidung wird wohl das Bundesverwaltungsgericht

treffen müssen.

Unsere Meinung

Seit Mai hat das Jobcenter Darmstadt eine eigene Internetpräsenz. Es wäre ein Zeichen von Transparenz, die Durchwahlnummern der Mitarbeiter zu veröffentlichen. Damit wäre der im Informationsfreiheitsgesetz formulierten Absicht des Gesetzgebers endlich Rechnung getragen und ein Schritt zu "einer konsensorientierten Kooperation mit dem Bürger" getan wird.

In § 41 Absatz 1 SGB II heißt es dazu:

"... Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist."

Im Rahmen der städtischen Magistratskommission Soziale Sicherung (ehemals Sozialhilfekommission) wurde seit langem darüber diskutiert. Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat schon vor Jahren die Geschäftsführung des Jobcenter Darmstadt auf diese gesetzliche Regelung hingewiesen.

Anfangs wendete die Jobcenterleitung ein, mit der alten Leistungssoftware (A2LL) sei es nur bedingt möglich, verlängerte Bewilligungsbescheide auszustellen. Für die neue Software ALLEGRO wurde eine entsprechende Prüfung zugesagt. Tatsächlich ermöglicht nun diese Leistungssoftware ohne Problem die Ausstellung der Bewilligungsbescheide für ein Jahr.

Die Fallmanager/Innen haben aber noch keine Ausführungsbestimmungen für die Verlängerung des Alg-II-Bewilligungszeitraums. Daher ist es ratsam für Betroffene, von sich aus auf die Möglichkeit eines 12-Monats-Bescheids aufmerksam zu machen.

Die Verlängerung erfolgt als Einzelfallentscheidung entsprechend den Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit. Danach kommt der längere Bewilligungszeitraum auf zwölf Monate in Betracht, wenn keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse in dem Zeitraum zu erwarten ist.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn:

• kein Einkommenszufluss oder ein regelmäßiger Einkommenszufluss :) auf absehbare Zeit zu erwarten ist
• zwar Änderungen erwartet werden, diese aber bereits bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt werden können
• Leistungsberechtigte einen 1-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) wahrnehmen
• Leistungsberechtigten eine Arbeitsaufnahme auf absehbare Zeit nicht zumutbar ist

Mittlerweile hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des SGB-II–Rechtsvereinfachung – vorgelegt. Damit soll nun geregelt werden, dass "... über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts künftig in der Regel für ein Jahr zu entscheiden ist."

Unsere Meinung

Nutzen Sie Ihre Chance auf einen 1-Jahres-Bescheid und entlasten sie gleichzeitig die Mitarbeiter/innen im Jobcenter.