Aktuelle Pressemeldungen

Zur drohenden Schließung des Kinderärztlichen Notdienstes in Darmstadt Weiterlesen

Zur angekündigten Fahrpreiserhöhung des RMV Weiterlesen

Die Darmstädter Linksfraktion beantragt in der kommenden Stadverordnetenversammlung , dass die Innenstadt künftig nur für Veranstaltungen und Festivals zur Verfügung gestellt wird, wenn diese zu einem erheblichen Anteil für alle frei zugänglich sind. Weiterlesen

Aus der Antwort des Magistrats auf eine erneute Anfrage der Linksfraktion Darmstadt zum Thema Fahrausweisprüfung im ÖPNV wird deutlich, dass es bei den Darmstädter Verkehrsunternehmen Heag mobilo und Heag mobibus keine klaren, einheitlichen Regelungen für die Verlängerung der Zahlungsfrist bei erhöhten Berfördeungsentgeldern (EBE) gibt. “Das ist… Weiterlesen

Am Mittwoch verstarb eine Radfahrerin am frühen Morgen an der Kreuzung Bleichstraße/Kasinostraße, nachdem ein LKW-Fahrer sie beim Anfahren übersehen hatte. Mit einer Frage zur mündlichen Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung will Maria Stockhaus (verkehrspolitische Sprecher*in der Linksfraktion) vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen der… Weiterlesen

DIE LINKE fordert die Abschaffung von Strafanzeigen im ÖPNV und die Einführung einer Ratenzahlung für ausgestellte Erhöhten Beförderungsentgelte. Bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung stellte unsere verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin Maria Stockhaus einen Antrag zum Thema Fahrausweisprüfung. Auf dem Weg zum kostenlosen ÖPNV fordern… Weiterlesen

Im Januar dieses Jahres hatte der Stadtverordnete Uli Franke den Magistrat zu den Nebenkosten in einer Wohnanlage der Bauverein AG in der Lincoln-Siedlung gefragt. In der Antwort (siehe Anhang, Frage 1f) blieb eine wichtige Frage offen, nämlich nach dem Verbleib von ca. 35% der gelieferten Fernwärme zwischen dem Übergabepunkt und den Wohnungen. Es… Weiterlesen

Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022 veröffentlichte die Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt eine erneute Erklärung zum Klimaschutzplan. Diese greift dabei keinen der konkreten Kritikpunkte der Opposition aus der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2022 auf. Maria Stockhaus, umweltpolitische Sprecher*in der Linksfraktion… Weiterlesen

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Magistrat der Stadt Darmstadt zum Thema ÖPNV-Nutzung ohne gültigen Fahrschein zeigt, dass 20% der Erhöhten Beförderungsentgelte (EBE) bar im Bus gezahlt werden. Dabei werden keine Personalien aufgenommen. Des weiteren werden Strafanzeigen nur dann gestellt, wenn ein Fahrgast zweimal innerhalb von drei… Weiterlesen

Heute wurde der neu erstellte Mietspiegel für Darmstadt vorgestellt. Die durchschnittliche Erhöhung in den vier Jahren seit dem Erscheinen des letzten Mietspiegels beträgt 17%, also mehr als 4% pro Jahr. Dazu erklärt die Fraktion DIE LINKE: Der ungebrochene Anstieg der Mieten in Darmstadt ist ein Schrecken ohne Ende für viele Mieterinnen und… Weiterlesen