Aktuelle Pressemeldungen
Pressemitteilung: "Auf dem Weg zum Nulltarif: klare Regeln für Zahlungsverlängerung bei Bußgeldern!"
Aus der Antwort des Magistrats auf eine erneute Anfrage der Linksfraktion Darmstadt zum Thema Fahrausweisprüfung im ÖPNV wird deutlich, dass es bei den Darmstädter Verkehrsunternehmen Heag mobilo und Heag mobibus keine klaren, einheitlichen Regelungen für die Verlängerung der Zahlungsfrist bei erhöhten Berfördeungsentgeldern (EBE) gibt. “Das ist… Weiterlesen
Pressemitteilung: "Darmstädter Radwegeplanung: neue Radwege aber keine sicheren Kreuzungen"
Am Mittwoch verstarb eine Radfahrerin am frühen Morgen an der Kreuzung Bleichstraße/Kasinostraße, nachdem ein LKW-Fahrer sie beim Anfahren übersehen hatte. Mit einer Frage zur mündlichen Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung will Maria Stockhaus (verkehrspolitische Sprecher*in der Linksfraktion) vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen der… Weiterlesen
Pressemitteilung: Strafanzeigen und Ratenzahlung bei Fahrausweisprüfung
DIE LINKE fordert die Abschaffung von Strafanzeigen im ÖPNV und die Einführung einer Ratenzahlung für ausgestellte Erhöhten Beförderungsentgelte. Bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung stellte unsere verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin Maria Stockhaus einen Antrag zum Thema Fahrausweisprüfung. Auf dem Weg zum kostenlosen ÖPNV fordern… Weiterlesen
Pressemitteilung: zu den hohen Heiz- und Nebenkosten in der Einsteinstraße sowie zur übermäßigen Beleuchtung in der Lincoln-Siedlung
Im Januar dieses Jahres hatte der Stadtverordnete Uli Franke den Magistrat zu den Nebenkosten in einer Wohnanlage der Bauverein AG in der Lincoln-Siedlung gefragt. In der Antwort (siehe Anhang, Frage 1f) blieb eine wichtige Frage offen, nämlich nach dem Verbleib von ca. 35% der gelieferten Fernwärme zwischen dem Übergabepunkt und den Wohnungen. Es… Weiterlesen
Pressemitteilung: Klimaschutz ohne Plan: LINKE kritisiert sowohl methodische Fehler als auch unzureichende Maßnahmen des neuen Klimaschutzplans.
Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022 veröffentlichte die Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt eine erneute Erklärung zum Klimaschutzplan. Diese greift dabei keinen der konkreten Kritikpunkte der Opposition aus der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2022 auf. Maria Stockhaus, umweltpolitische Sprecher*in der Linksfraktion… Weiterlesen
Pressemitteilung zur Fahrausweisprüfung
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Magistrat der Stadt Darmstadt zum Thema ÖPNV-Nutzung ohne gültigen Fahrschein zeigt, dass 20% der Erhöhten Beförderungsentgelte (EBE) bar im Bus gezahlt werden. Dabei werden keine Personalien aufgenommen. Des weiteren werden Strafanzeigen nur dann gestellt, wenn ein Fahrgast zweimal innerhalb von drei… Weiterlesen
Pressemitteilung zum neuen Mietspiegel
Heute wurde der neu erstellte Mietspiegel für Darmstadt vorgestellt. Die durchschnittliche Erhöhung in den vier Jahren seit dem Erscheinen des letzten Mietspiegels beträgt 17%, also mehr als 4% pro Jahr. Dazu erklärt die Fraktion DIE LINKE: Der ungebrochene Anstieg der Mieten in Darmstadt ist ein Schrecken ohne Ende für viele Mieterinnen und… Weiterlesen
Pressemitteilung zum Dringlichkeitsantrag "Unterstützung und Solidarität mit Marlene Förster und Matej Kavcic"
Am 11.5. demonstrierten ca. 150 Menschen auf dem Friedensplatz für die Freilassung der im Irak inhaftierten ehemaligen Darmstädterin Marlene Förster und ihres Journalisten-Kollegen Matej Kavčič. Dabei wurde kritisiert, dass aus der Darmstädter Politik bisher noch keine hörbare Unterstützung für das Anliegen geäußert wurde. Diese Kritik haben wir… Weiterlesen
Pressemitteilung Bahnübergang Am Judenteich
Die Radfahr-Initiative "Darmstadt fährt Rad" hat erneut auf den Missstand am Bahnübergang zwischen Judenteich und Botanischem Garten aufmerksam gemacht. Auch die Fraktion DIE LINKE bemüht sich weiterhin um eine Verbesserung der Situation vor Ort. Hierzu wird sie in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur kurzfristigen Errichtung… Weiterlesen
Pressemitteilung: zur Ersetzung des Antrags der Linksfraktion für eine genossenschaftliche Energiewende
Die Fraktion DIE LINKE äußert sich zum Ergebnis der Befassung ihres Antrags „Für eine genossenschaftliche Energiewende“ in den Ausschüssen und zu dem Ersetzungsantrag der Koalition: Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der Behandlung unseres Antrags „Für eine genossenschaftliche Energiewende“, der nach der Debatte in der Stavo am 10.3. zur… Weiterlesen