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Pressemitteilung "ARGE nutzt Möglichkeiten zum Stopp von Lohndumping nicht"

Die Stadtverordnetenfraktion der Linken kritisiert die ARGE Darmstadt, weil diese darauf verzichtet, Arbeitsverträge von Alg-II-BezieherInnen auf Lohnwucher - sittenwidrige Bezahlung - zu kontrollieren.

Die Linksfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an den Sozialdezernenten Jochen Partsch nachgefragt, welche Maßnahmen die ARGE Darmstadt gegen den Umstand unternimmt, dass Alg-II-Bezieher sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse angeboten bekommen bzw. trotz einer Vollzeitbeschäftigung noch ergänzendes Alg II beantragen müssen, da die gezahlten Löhne skandalös niedrig sind.

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die nach Ansicht der Fraktion vorbildliche Praxis der ARGE Stralsund, deren dortiger Leiter in mehreren bundesweit beachteten Prozessen vor Gericht die sittenwidrige Bezahlung von dortigen Alg-II-BezieherInnen hat feststellen lassen. Diese hatten aufgrund ihrer skandalös niedrigen Löhne noch ergänzendes Alg II beantragen müssen, um überhaupt Leben zu können.

"Es liegt die Vermutung nahe", so Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Böck, "dass nicht nur in Stralsund einige Arbeitgeber auf Kosten des Steuerzahlers Ausbeuterlöhne zahlen, sondern auch in Darmstadt."

Dieser gesellschaftliche Skandal, der neben dem ergänzenden Alg II auch Wohngeldzahlungen betrifft, kann nur verhindert werden, wenn die Mitarbeiter der ARGE aufmerksam sind und die Führungskräfte immer wieder die Kontrolle der Arbeitsverträge anmahnen.

Der Leiter des ARGE Stralsund hat dem Steuerzahler bereits mehrere zehntausend Euro vor Gericht zurück erkämpft und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Lohnwucher geleistet, meint die Stadtverordnetenfraktion der Linken.

Umso unverständlicher ist es daher, dass der sonst als so engagiert geltende Darmstädter Sozialdezernent Jochen Partsch die Existenz dieses Problems vollständig negiert. "Dass das Problem in Darmstadt nicht existiert", so Böck, "glauben wir ihm schlichtweg nicht, vor allem da sehr viele ausgeschriebene Stellen von ARGE und Agentur im Internet explizit auf eine Gehaltsangabe verzichten - man kann ahnen weswegen."

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