Pressemitteilung "Begrüßungsgeld statt Zweitwohnungsabgabe"

Linksfraktion strikt gegen die geplante Abgabe

Die Linksfraktion ist strikt gegen die geplante Abgabe auf Zweitwohnungen. Diese Abgabe wird vor allem Studierende und Wochenendpendler/innen treffen. Einmal mehr würden Menschen mit kleinem
oder mittlerem Einkommen zum Auffüllen der öffentlichen Kassen herangezogen, die die Bundesregierung mit ihrer Steuerpolitik nachhaltig geleert hat.

Die meisten der 12.000 "Zweitwohner" haben gute und legitime Gründe für ihre Entscheidung. Ein Teil der Studierenden und die Wochenendpendler wollen neben Darmstadt als Arbeits- und Studienort ihren sozialen und kulturellen Lebensmittelpunkt in einem anderen Ort beibehalten und betrachten diesen als Hauptwohnsitz. Studierende, deren Entscheidung für Studienfach und -Ort noch nicht gefestigt ist, werden sich in Darmstadt in erster Linie zu Studienzwecken aufhalten und dabei das Kultur- und Freizeitangebot der Stadt kaum nutzen. Ein Wochenendpendler wird den Ort, an dem er seit Jahrzehnten mit seiner Familie wohnt, wohl kaum zum Zweitwohnsitz umdeklarieren wollen. Und wenn er in einer größeren Stadt wohnt, ist mittlerweile die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass er dann die dort geltende Zweitwohnsitzabgabe zahlen muss. Für diese nach Schätzung von Kämmerer Wolfgang Glenz 11.000 Menschen ist die Abgabe willkürlich, unsozial und in vielen Fällen sachlich unbegründet. Sie würde die Betroffenen in der Größenordnung von 200 bis 400 Euro jährlich belasten.

Es ist im übrigen rätselhaft, weshalb Glenz bei 12.000 Zweitwohnsitzen nur mit Einnahmen von 100.000 Euro rechnet (DE, 19.10.2010), also 8,31 Euro pro Wohnung. Wir errechnen bei einer durchschnittlichen monatlichen Kaltmiete der Zweitwohnung von 200 Euro ein Aufkommen von knapp 3 Mio Euro. Zum Vergleich: die von den Hoteliers mit alarmistischem Geschrei abgelehnte Übernachtungsabgabe würde 400.000 Euro einbringen.

Die Linksfraktion verkennt nicht, dass die Stadt ein legitimes Interesse daran hat, Zuschüsse für alle schwerpunktmäßig in Darmstadt lebenden Bewohner/innen zu erhalten, denn diese nutzen auch die von ihr finanzierten Angebote. Deshalb unterstützen wir die Einführung des ebenfalls vorgeschlagenen "Begrüßungsgeld", um diejenigen von einem Wechsel nach Darmstadt zu überzeugen, die keine guten Gründe für einen Verbleib des Hauptwohnsitzes im Herkunftsort haben. Nach Schätzung von Kämmerer Glenz wären dies ca. 1000 Bürger/innen.