Pressemitteilung: "Deutschlandticket für die einen, exorbitante Fahrpreiserhöhung für die anderen – Gegen eine sozial ungerechte Fahrpreiserhöhung"

Zur angekündigten Fahrpreiserhöhung des RMV

Für viele Fahrgäste könnte Bus- und Bahnfahren im Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bald massiv
teurer werden. Anlässlich der Presseberichte, nach denen der RMV-Geschäftsführer Knut Ringat mit
Ausnahme des Deutschlandtickets eine Fahrpreiserhöhung um 8,2 Prozent vorschlägt, fordert die
Linksfraktion der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Aufsichtsrat des RMV auf, die
geplanten Tariferhöhungen abzulehnen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecher*in der
Linksfraktion Maria Stockhaus:

„Im Aufsichtsrat des RMV sitzen die politischen Repräsentant*innen der beteiligten Kommunen. Für
Darmstadt ist das Mobilitätsdezernent Kolmer. Im Interesse der Darmstädter*innen muss Kolmer auf
eine Ablehnung der Tariferhöhungen im RMV-Aufsichtsrat am 15.06.2023 drängen und vom
hessischen Verkehrsminister Al-Wazir eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV fordern. Denn die
Unterfinanzierung von Bussen und Bahnen in Hessen ist hausgemacht!“

Die Ausnahme für die angekündigte Fahrpreiserhöhung bleibt das frisch eingeführte
Deutschlandticket; zumindest bis jetzt. Insbesondere Familien und Geringverdiener*innen können
sich dieses Ticket schon heute nicht leisten. Sie sind auf die verbleibenden Tickets wie die Tageskarte
oder Einzelfahrt angewiesen. „Es ist eine Unverschämtheit, dass gerade diese Fahrgäste das politische
Versagen, ein auskömmliches und nachhaltiges Finanzierungsmodell für den ÖPNV zu entwickeln,
ausbaden müssen. Noch kann verhindert werden, dass die Kostensteigerungen auf die Fahrgäste
abgewälzt werden. Diese sollen nun neben den enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und
Energie auch noch dieses Regierungsversagen tragen," so Stockhaus

Die Linksfraktion stellt in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag, der zum
einen darauf drängt, die Tariferhöhung, welche voraussichtlich am Vormittag beschlossen wurde,
zurückzunehmen und zum anderen auf Landesebene auf eine auskömmliche Finanzierung zu drängen.
Stockhaus, welche auch Direktkandidat*in der kommenden Landtagswahl für ihr Partei ist, führt dazu
aus: „Wir fordern vom Magistrat der Stadt Darmstadt das Rückgrat, im Sinne der schwächsten dieser
Stadt zu handeln. Wir fordern von der hessischen Landesregierung eine ökologische und sozial
gerechte Verkehrswende. Das geht nur mit einer auskömmlichen Finanzierung von Bus und Bahn.
Hierfür lassen sich sicherlich auch Gelder für den absolut unnötigen Bau weiterer Autobahnen in
Hessen verwenden.“