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Pressemitteilung "Die Bauverein AG in die soziale und ökologische Verantwortung nehmen"

Anlässlich von Mieterbeschwerden und der aktuellen Medienberichte fordert die Fraktion DIE LINKE eine weitgehende Veränderung der Geschäftspolitik bei Instandhaltung, energetischer Sanierung und im Umgang mit Mieterinnen und Mietern einfacherer Wohnobjekte. Der Vorstand der Bauverein AG soll Bestandaufnahme der Probleme durchführen und öffentlich diskutieren.
Mieterinnen der Bauverein AG haben sich an unsere Fraktion gewendet, da sie empört sind über die Zustände in ihrem Wohnblock in der Trierer Str. 2 und über die Art und Weise, wie die Bauverein AG mit ihren Beschwerden umgeht. Ausgangspunkt ist dabei die Verbrauchsfeststellung bei der Heizkostenabrechnung, die systematisch einzelne Mietparteien benachteiligt benachteiligt.
Wir haben uns bei einer Begehung sowie durch die Überprüfung uns überlassener Dokumente davon überzeugt, dass die Klagen der Mieterinnen berechtigt sind. Der Fall steht beispielhaft für die profitorientierte Geschäftspolitik der im öffentlichen Eigentum befindlichen Bauverein AG. Deshalb unterstützen wir die Mieterinnen dabei, den Fall in die Öffentlichkeit zu transportieren. Die Details sind der beigefügten Dokumentation zu entnehmen.

Der Beitrag des HR am 15.11. 2009 über Schimmelbefall in Wohnungen in Eberstadt Süd, der Protest von Gießener Mietern in der Bauvereins-Zentrale am 16.11.2009 und zuletzt der Bericht im Darmstädter Echo am 18.2.2010 verdeutlichen, dass die Bauverein AG nicht bereit ist, ihr Profitinteresse hinter diese Ziele zurück zu stellen. In dem von uns dokumentierten Fall kritisieren wir, dass das Unternehmen

Wir erwarten von einem öffentlichen Wohnungsbauunternehmen

  • Respekt und Rücksichtnahme im Umgang mit sozial benachteiligten Mieter/inne/n.
  • die Probleme des gravierend ungenauen Meßverfahrens auf dem Rücken einzelner Mieterinnen
  • austrägt. Diese geraten durch die daraus hervorgehende exorbitante Betriebskostennachzahlung in existenzielle Schwierigkeiten.
  • sich nicht scheut, eine Mieterin mit einer kurzfristigen und dazu noch unberechtigten Räumungsklage zu bedrohen, um seine nicht erfüllbaren Forderungen

Der Beitrag des HR am 15.11. 2009 über Schimmelbefall in Wohnungen in Eberstadt Süd, der Protest von Gießener Mietern in der Bauvereins-Zentrale am 16.11.2009 und zuletzt der Bericht im Darmstädter Echo am 18.2.2010 verdeutlichen, dass die Bauverein AG nicht bereit ist, ihr Profitinteresse hinter diese Ziele zurück zu stellen. In dem von uns dokumentierten Fall kritisieren wir, dass das Unternehmen

  • die Probleme des gravierend ungenauen Meßverfahrens auf dem Rücken einzelner Mieterinnen
  • austrägt. Diese geraten durch die daraus hervorgehende exorbitante Betriebskostennachzahlung in existenzielle Schwierigkeiten.
  • sich nicht scheut, eine Mieterin mit einer kurzfristigen und dazu noch unberechtigten Räumungsklage zu bedrohen, um seine nicht erfüllbaren Forderungen einzutreiben.
  • den Mieter/inne/n dringend notwendige Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen verweigert und insgesamt das Wohnobjekt verkommen lässt.
  • keinerlei Anstrengungen für die dringend erforderliche Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudes und der Wohnungen unternimmt.

Wir fordern die Bauverein AG dazu auf, einen fairen Vergleich mit der betroffenen Mieterin auszuhandeln und in Zukunft eine gerechte Regelung für die Verteilung der Verbrauchskosten zu schaffen. Wir fordern, dass die Beschwerden der Mieter/innen berücksichtigt und die Liegenschaft und die Wohnungen in der Trierer Straße instand gehalten werden.

Leider ist der Bauverein aufgrund seiner Rechtsform der Rechenschaftspflicht gegenüber den Stadtverordneten entzogen. Die Vorstandsmitglieder haben jedoch in der Darmstädter Kommunalpolitik und darüber hinaus Rang und Namen. Die Fraktion DIE LINKE fordert Hans-Jürgen Braun, Daniela Wagner und Michael Siebel angesichts der immer lauter werdenden öffentlichen Kritik dazu auf, zusammen mit Mieter/inne/n, etwa durch Umfragen oder Mieterforen, eine Bestandaufnahme der Probleme in den einfacheren Wohnobjekten durchzuführen und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Insbesondere sehen wir die Notwendigkeit, einen Plan zur Instandhaltung und ökologischen Sanierung solcher Liegenschaften zu entwickeln.

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