Pressemitteilung "Ein sozialerer Haushalt ist möglich"
Linksfraktion für Sozialticket, Sozialen Wohnungsbau und Soziale Stadt
Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung hat sich am letzten Wochenende mit dem städtischen Haushalt befasst. Als Gast nahm Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, an der Klausur teil.
Die Arbeit wurde durch die unübersichtlichen und unvollständigen Haushaltsunterlagen erschwert. Eine Verzahnung von Teilplänen und Produktbuch würde die Lesbarkeit für Bürger/innen und Stadtverordnete verbessern. Notwendige Erläuterungen zu Aufwendungen und Erträgen unmittelbar bei den "Produkten" sowie Angaben zur Besetzung der Stellen im Stellenplan fehlen. Auch ist es grotesk, dass der doppische Haushalt in Darmstadt seinen fünften Geburtstag ohne Eröffnungsbilanz feiern muss.
Es wurde festgestellt, dass das Dauerproblem der kommunalen Finanzen nicht durch zu hohe Ausgaben, sondern zu geringe Einnahmen verursacht wird. Mit dem Steuerrecht der ausgehenden Ära Kohl von 1998 hätte die Stadt Darmstadt in diesem Jahr ca. 50 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen. Auf dieser Grundlage wäre in den vergangenen 15 Jahren der Ausbau der Kinderbetreuung, die Instandhaltung von Straßen, Abwasserkanälen und Schwimmbädern, soziale Teilhabe für alle und vieles mehr bei vertretbaren Schulden möglich gewesen.
Nun sind die Schulden der Stadt so hoch wie zwei Jahreshaushalte. Ein Abbau dieser Schulden ist unrealistisch. Und: kleine Kürzungen können großen Schaden anrichten. Deshalb akzeptiert die Fraktion grundsätzlich den veranschlagten Fehlbetrag. Sie stellt allerdings in Frage, dass die Stadt für übertragene Aufgaben wie Bauaufsicht, Kfz-Zulassung und Ausstellung von Fahrerlaubnissen draufzahlen muss. Soweit sozialverträglich ist die Kostendeckung städtischer Produkte anzustreben.
Die Linksfraktion wird bei den Haushaltsberatungen für die Finanzierung eines Sozialtickets (Kosten 2,2 Mio €), die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus (1,4 Mio €) und die Erhaltung der Stadtteilsozialarbeit (0,25 Mio €) einsetzen. Letzteres betrifft die laufenden Projekte der "Sozialen Stadt" in Eberstadt-Süd und Kranichstein sowie die Ausweitung in andere Stadtteile. Außerdem fordert sie die Aufhebung der Stellenbesetzungssperren und -streichungen (2 Mio €) und zusätzliche Investitionen in den Radverkehr (0,5 Mio €).
Zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben dienen Mehreinnahmen bei Einkommens- und Gewerbesteuer (7 Mio €), die nach der neuen aufwärts korrigierten Steuerschätzung zu erwarten sind. Durch die moderate Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 6% auf 450 Punkte sollen weitere 7 Mio € eingenommen werden. In diesem Zusammenhang erinnerte Frank Kuschel daran, dass bei der Steuerreform 2007 Kapitalgesellschaften bei der Körperschaftsteuer entlastet wurde, um den Gemeinden mehr Freiräume bei der Erhebung der Gewerbesteuer zu ermöglichen. Der Zuschuss für das Darmstadtium ist auf 3 Mio € zu deckeln (0,3 Mio €).
Dateien
- PDF 654 KB 20110718 PM Haushaltsklausur