Pressemitteilung "Grün-Schwarz trotz angespannter Haushaltslage gegen Anhebung der Gewerbesteuer"
Zum Ergebnis der Haushaltsklausur des hauptamtlichen Magistrats erklärt die Stadtverordnetenfraktion der LINKEN Darmstadt:
Die Scheinheiligkeit der Grünen ist kaum noch zu überbieten. Es wird so getan, als ob die finanzielle Situation der Stadt nicht bekannt gewesen sei. Das Ansteigen der Kassenkredite wird als Überraschung und neue Erkenntnis dargestellt. Zur Erinnerung: Die Grünen waren jahrelang Teil der Stadtregierung, und unsere Anträge auf Begrenzung der Kassenkredite wurden während dieser Zeit immer einmütig abgelehnt. So soll der "Schwarze Peter" für die offenbar geplanten Einschnitte der Vorgängerregierung und deren Kämmerer zugeschoben werden.
Nicht nachvollziehbar ist, dass Grün-Schwarz sich angesichts der Haushaltslage gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer entschieden hat. Offenbar wird eine unzumutbare finanzielle Belastung von Gewerbetreibenden befürchtet. (Anmerkung: natürlich gibt es insgesamt eine zusätzliche Belastung, denn sonst würde die Erhöhung ja nichts bringen. Es müsste deutlicher herauskommen, dass es uns mit der folgenden Argumentation um die kleinen und/oder schwachen Unternehmen geht).
Solche Befürchtungen sind im Wesentlichen unbegründet. Durch die Steuerrechtsänderungen zum 1. Januar 2008 sind die Freibeträge bei der Berechnung der Gewerbesteuer zum Teil erheblich gestiegen. Gewerbesteuer zahlen ohnehin nur die Gewerbetreibenden und Unternehmen, deren Gewinn über 24.500 Euro im Jahr liegt. Einzelunternehmen (Händler, Handwerker und Kleinunternehmer) können die Gewerbesteuer zudem vollständig mit ihrer Einkommensteuer verrechnen. Sie wären somit von einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes überhaupt nicht betroffen, denn sie zahlen im Gegenzug weniger Einkommenssteuer.
Auch für Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder Aktiengesellschaften würde eine Anhebung der Gewerbesteuer keine unzumutbaren Mehrbelastungen zur Folge haben. Für diese Unternehmen wurde in den letzten Jahren die Körperschaftssteuer schrittweise von 35 Prozent auf 25 Prozent und letztlich auf 15 Prozent reduziert. Der Bundesgesetzgeber wollte so den Kommunen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ermöglichen, damit diese ihre Einnahmen stabilisieren könnten.
Die Kommunen haben nur einen relativ geringen eigenen Spielraum, ihre Einnahmen zu verbessern. Die Steuermehreinnahmen durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes würden vollständig der Stadt zugute kommen, eine Anrechnung auf die Landeszuweisungen erfolgt nämlich nicht. Darmstadt hat unter den fünf hessischen Großstädten den niedrigsten Hebesatz. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sollten einen offenen Dialog über eine Anhebung der Gewerbesteuer führen, anstatt zur Haushaltskonsolidierung ausgerechnet die Grundsteuer zu erhöhen, die als Mietbestandteil vor allem Menschen mit geringem Einkommen trifft.
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