Pressemitteilung: "Prämienzahlung für städtische Beschäftigte: DIE LINKE unterstützt die SPD und wünscht sich eine sachlichere Debatte seitens des OB"

OB Partsch hat laut Echo-Berichterstattung den Vorschlag der SPD, einmalige Sonderzahlungen an Beschäftigte der Stadt und bei Trägern im Auftrag der Stadt zu leisten, mit teils bürokratischen und teils nicht nachvollziehbaren Argumenten zurückgewiesen. Hierzu erklärt die Fraktion DIE LINKE.

Die Fraktion DIE LINKE teilt das Anliegen der SPD, dass die Stadt keine Löhne unter 12 Euro bezahlt. Genau dies ist auch die Forderung der zuständigen Gewerkschaft ver.di und läuft darauf hinaus, die Tarifgruppe 1 bei der Stadt nicht mehr anzuwenden und die betroffenen Beschäftigten in Gruppe 2 aufzuwerten, so wie es in anderen Städten und Kreisen bereits geschehen ist. Dass es sich hierbei um Tarifbruch handele, ist eine Legende, die durch regelmäßiges Vorbringen auch nicht wahrer wird.

Einzelansicht Pressemeldung In ihrer aktuellen Mitteilung regt die SPD eine Prämienzahlung für „unsere Alltagsheld*innen“ an. Darin wird kein Zusammenhang zu dieser „Mindestlohn“-Forderung hergestellt. Wir wissen nicht, wo die von OB Partsch kritisierte Vermengung der beiden Themen vorgenommen wurde. Jedenfalls ist dieser Vorwurf ein Pseudo-Argument, das offenbar von der Sachdebatte ablenken soll. Auch fordert die SPD keine Prämie für alle städtischen Beschäftigten, wie Partsch irreführend behauptet, sondern nur für diejenigen, die „unter einer besonderen Belastung arbeiten“. Wir wünschen uns vom Oberbürgermeister die Bereitschaft zu einer sachlichen Debatte in dieser Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger bewegt.

DIE LINKE unterstützt die Forderung der SPD nach einer einmaligen Zahlung für Mitarbeiter*innen der Stadt und der Stadtwirtschaft, die in der Krise besondere Belastungen tragen oder ein hohes Risiko eingehen. Die Gewerkschaft ver.di fordert die Arbeitgeber bundesweit dazu auf, für „Pfleger*innen, Therapeut*innen, Verwaltungsangestellten und Reinigungskräfte in Krankenhäusern, Beschäftigte in anderen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Rettungskräfte...“ eine Einmalzahlung zu leisten. OB Partsch hält es für notwendig, dass solche Prämienzahlungen von den Tarifparteien ausgehandelt werden. Wir fordern die Stadt dazu auf, mit ver.di Südhessen Kontakt aufzunehmen und zu klären, ob solche Prämien aus Sicht der Gewerkschaft tariflich festgelegt werden sollten, oder ob die Mitbestimmung des Personalrats als ausreichend erachtet wird. Richtig und wichtig ist eine Sonderzahlung für besonders belastete Beschäftigte allemal, denn „Danke“ heißt auch: mehr Gehalt!