Pressemitteilung "Sollen Mieterinnen und Mieter den sozialen Wohnungsbau finanzieren?"
Linksfraktion fordert stattdessen Spielräume für eine sozialere Geschäftspolitik der Bauverein AG
Gestern kündigte der Vorstandsvorsitzende der Bauverein AG an, dass künftig Dividenden in Höhe von 4 Millionen Euro über eine zweckgebundene Rücklage als Komplementärmittel für Neubau und Modernisierung von Sozialwohnungen bereitgestellt werden sollen.
Es ist die Idee des sozialen Wohnungsbaus, mit allgemeinen Steuermitteln die Bereitstellung von Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte anzubieten. Die zwischen Bauverein und Magistrat ausgehandelte Finanzierungsvariante stellt diese Idee auf den Kopf: in Darmstadt subventionieren dann die einkommensschwächeren Mieterinnen und Mieter den sozialen Wohnungsbau.
Durch die geplante Ausschüttung würden der Bauverein AG wichtige Spielräume für eine sozialere Geschäftspolitik genommen, die sich nach der Entlastung durch den vollzogenen Kauf der HEGEMAG-Wohnungen ergeben. Allein die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Entnahme entspricht durchschnittlich 400 Euro pro Wohneinheit und Jahr. Dieses Geld muss genutzt werden, um die Mieten gezielt für einkommensschwache Mieter zu vergünstigen und in die Instandhaltung älterer Wohnungen zu investieren.
Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul erklärt: „So notwendig die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus aus Sicht unserer Fraktion ist, werden wir nicht mittragen, dass er durch die Betroffenen selbst finanziert wird. Wir appellieren an den Magistrat, der Bauverein AG die Spielräume für eine sozialere Geschäftspolitik zu erhalten."