Pressemitteilung "Stadtverordnete Hübscher-Paul kritisiert Schließungspläne als reine Sparpolitik"
Zur Testfahrt von Klassen der Mornewegschule zur zentralen Stadtteilbibliothek
Der Magistrat plant, die Bibliotheks-Zweigstellen in Bessungen und Arheilgen zu schließen und durch einen Bücherbus zu ersetzen. Bei der heutigen Testfahrt von mehreren Schulklassen der Mornewegschule zur Zentralstelle der Bibliothek informierte sich die Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul über die Argumente der betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern, und verfolgte deren Diskussion mit dem zuständigen Dezernent Rafael Reißer.
Dabei wurde noch einmal deutlich, dass die dezentralen Zweigstellen eine wichtige Funktion bei der Bildung gerade von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien erfüllen. Diese ist weder durch einen Bücherbus zu ersetzen noch durch die Fahrt zur Zentralstelle der Stadtbibliothek.
Martina Hübscher-Paul erklärt dazu: „Rafael Reißer konnte keine überzeugende Antwort auf die vielfältige Kritik der Betroffenen geben, die bezweifeln, dass die Schülerinnen und Schüler nach der geplanten Schließung der Zweigstellen den Ersatz für das bisherige Angebot noch wahrnehmen können. Die geplanten Umstrukturierungen haben mit Optimierung nichts zu tun, sie sind eine reine Kürzungsmaßnahme“.
Reißer begründet das Vorhaben des Magistrats mit der erforderlichen Haushaltskonsolidierung, die bereits auf einem guten Weg sei. Dies sei, so Hübscher-Paul, reine Augenwischerei. Die besseren Haushaltszahlen in diesem Jahr seien kein Erfolg grün-schwarzer Sparpolitik, sondern in erster Linie höheren Steuereinnahmen geschuldet. Auch im Haushaltsansatz 2013 verringere sich das Defizit vornehmlich durch die positive Steuerschätzung. Sie stellt fest: „Das Kürzen und Streichen von Kleckerbeträgen bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur zerstört unwiderruflich, was die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger aufgebaut haben. Und beim nächsten Einbruch der Steuereinnahmen werden wir feststellen müssen, dass alle Opfer umsonst waren.“
Die Kommunalfinanzen müssten endlich auf eine solide Basis gestellt werden, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.