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Pressemitteilung: Soziale Frage existiert nicht für die Koalition der Besserverdienenden

Zum Eckpunkte-Papier für die Sondierungsgespräche von Grünen, CDU und Volt

In dem Sondierungspapier sind durchaus Ambitionen in der Klima- und Verkehrspolitik erkennbar. Es sind wichtige Punkte aus dem Programm der LINKEN enthalten, wie die Kapitalerhöhung für die Bauverein AG, die deutliche Steigerung des Verkehrs-Anteils des Umweltverbunds, ein Netz baulich getrennter Radwege, Einführung von Tempo 30, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung oder die Einführung eines autoarmen Bestandsquartiers.

Die Festlegung verbindlicher Reduktionsziele und die Bereitstellung von 300 Mio. Euro in der kommenden Wahlperiode könnten die trödelige Klimapolitik in unserer Stadt tatsächlich voranbringen. Wir warten mit Interesse auf Details zur Umsetzung. Denn es bleibt zunächst unklar, ob es um neue Ausgaben geht oder ob bereits bestehende Aktivitäten in diesen Betrag hineingerechnet werden. Es bleibt unklar, ob Kompensationsgeschäfte zur Erreichung der Klimaziele vorgesehen sind oder ob die CO2-Reduzierung sich auf die tatsächlichen Darmstädter Emissionen beziehen soll.

Die formulierten Klimaziele stehen allerdings im Gegensatz zu der im Masterplan DA 2030+ beschriebenen Entwicklungsstrategie für die Stadt Darmstadt, die auf ungebremstes Wachstum und Ausbau der Gewerbeflächen setzt.

Anlass zu scharfer Kritik gibt vor allem das, was in diesem Papier fehlt: Für die künftige Koalition der Besserverdienenden existiert die soziale Frage offenbar nicht.

Der sozialpolitische Aspekt der Verkehrswende wird völlig ausgeblendet. Günstigere Fahrpreise, bessere Sozialtarife und Schritte hin zum Nulltarif im ÖPNV hätten bei einer Beteiligung der LINKEN sicher weit vorne auf der Verhandlungsliste gestanden.

Für das drängende Problem der explodierenden Mieten möchte man offenbar nicht nach neuen Lösungen suchen. Insbesondere fehlt eine Aussage zur sozialen Gestaltung der geplanten Sanierungsoffensive beim Bauverein.

Die Erzieherinnen und Erzieher werden wohl weiter vergeblich auf finanzielle Wertschätzung warten müssen, ebenso wie die Beschäftigten mancher städtischer Tochterunternehmen auf Lohnerhöhungen und Tarifverträge.

Außerdem bleiben aktuelle Streitthemen wie der Aldi in Arheilgen, die Gewerbegebiete im Norden oder die Bebauung des Bürgerparks unbearbeitet. Dies lässt befürchten, dass Volt sich aus diesen Konflikten heraushalten möchte und diese Projekte wie geplant durchgeführt werden.

Die Fraktion DIE LINKE bedauert, dass die deutlichen Verluste der Koalition die Grünen nicht von ihrer bisherigen Politik abgebracht haben. Ein neues Bündnis hätte unserer Stadt gut getan.

Verwandte Links

  1. Sondierungs-Eckpunkte Grüne/CDU/Volt