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Aktuelle Pressemeldungen


Pressemitteilung: zu den hohen Heiz- und Nebenkosten in der Einsteinstraße sowie zur übermäßigen Beleuchtung in der Lincoln-Siedlung

Im Januar dieses Jahres hatte der Stadtverordnete Uli Franke den Magistrat zu den Nebenkosten in einer Wohnanlage der Bauverein AG in der Lincoln-Siedlung gefragt. In der Antwort (siehe Anhang, Frage 1f) blieb eine wichtige Frage offen, nämlich nach dem Verbleib von ca. 35% der gelieferten Fernwärme zwischen dem Übergabepunkt und den Wohnungen. Es… Weiterlesen


Pressemitteilung: Klimaschutz ohne Plan: LINKE kritisiert sowohl methodische Fehler als auch unzureichende Maßnahmen des neuen Klimaschutzplans.

Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022 veröffentlichte die Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt eine erneute Erklärung zum Klimaschutzplan. Diese greift dabei keinen der konkreten Kritikpunkte der Opposition aus der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2022 auf. Maria Stockhaus, umweltpolitische Sprecher*in der Linksfraktion… Weiterlesen


Pressemitteilung zur Fahrausweisprüfung

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Magistrat der Stadt Darmstadt zum Thema ÖPNV-Nutzung ohne gültigen Fahrschein zeigt, dass 20% der Erhöhten Beförderungsentgelte (EBE) bar im Bus gezahlt werden. Dabei werden keine Personalien aufgenommen. Des weiteren werden Strafanzeigen nur dann gestellt, wenn ein Fahrgast zweimal innerhalb von drei… Weiterlesen


Pressemitteilung zum neuen Mietspiegel

Heute wurde der neu erstellte Mietspiegel für Darmstadt vorgestellt. Die durchschnittliche Erhöhung in den vier Jahren seit dem Erscheinen des letzten Mietspiegels beträgt 17%, also mehr als 4% pro Jahr. Dazu erklärt die Fraktion DIE LINKE: Der ungebrochene Anstieg der Mieten in Darmstadt ist ein Schrecken ohne Ende für viele Mieterinnen und… Weiterlesen


Pressemitteilung zum Dringlichkeitsantrag "Unterstützung und Solidarität mit Marlene Förster und Matej Kavcic"

Am 11.5. demonstrierten ca. 150 Menschen auf dem Friedensplatz für die Freilassung der im Irak inhaftierten ehemaligen Darmstädterin Marlene Förster und ihres Journalisten-Kollegen Matej Kavčič. Dabei wurde kritisiert, dass aus der Darmstädter Politik bisher noch keine hörbare Unterstützung für das Anliegen geäußert wurde. Diese Kritik haben wir… Weiterlesen


Pressemitteilung Bahnübergang Am Judenteich

Die Radfahr-Initiative "Darmstadt fährt Rad" hat erneut auf den Missstand am Bahnübergang zwischen Judenteich und Botanischem Garten aufmerksam gemacht. Auch die Fraktion DIE LINKE bemüht sich weiterhin um eine Verbesserung der Situation vor Ort. Hierzu wird sie in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur kurzfristigen Errichtung… Weiterlesen


Pressemitteilung: zur Ersetzung des Antrags der Linksfraktion für eine genossenschaftliche Energiewende

Die Fraktion DIE LINKE äußert sich zum Ergebnis der Befassung ihres Antrags „Für eine genossenschaftliche Energiewende“ in den Ausschüssen und zu dem Ersetzungsantrag der Koalition: Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der Behandlung unseres Antrags „Für eine genossenschaftliche Energiewende“, der nach der Debatte in der Stavo am 10.3. zur… Weiterlesen


Pressemitteilung zur Verspätung des Klimaschutzkonzeptes

Mit Nachricht vom 13. Mai teilte Michael Kolmer den Mitgliedern des Klimaschutzbeirates mit, dass sich die Übergabe des fertigen Klimaschutzkonzeptes an die Mitglieder der Klimaschutzbeirates um einen weiteren Monat verzögern werde und die Beschlussfassung damit auf das dritte Quartal 2022. Für die Fraktion DIE LINKE folgt die erneute Verzögerung… Weiterlesen


Pressemeldung zum Airfield Griesheim

Die Vorlage 2022/0083 zum ehemaligen Airfield Griesheim soll ein weiteres Stück Konversion in Darmstadt ermöglichen. Allein 2,1 ha Waldfläche sollen bei der gesamthaften Erschließung Plangebietes umgewidmet werden. Nun möchte die Stadt diese 2,1 ha Wald mittels einer Nutzungs- und Biotopkartierung untersuchen und prüfen, ob es sich bei der… Weiterlesen


Linksfraktion

Pressemitteilung zum Umgang von Stadt und Land mit dem Akaziengarten

Anfragen der Darmstädter Linksfraktion sowohl an die Stadt Darmstadt als auch an das Land Hessen zeigen deutliche Missstände im Umgang mit dem Akaziengarten auf. Die historische Parkanlage weist einen sich seit Jahren verschlechternden Zustand auf. Erkennbar ist dies für alle Besucher*innen des Akaziengartens an dem beständig abnehmenden… Weiterlesen