Pressemitteilung zur Politisierung des neuen "Büros für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt" durch OB Hanno Benz
In seiner Pressemeldung vom 24.3.2025 und in seiner Antwort auf die mündliche Frage des Stadtverordneten Karl-Heinz Böck in der Stavo am 3.4.2025 (siehe unten) machte Oberbürgermeister Hanno Benz deutlich, dass das neu gegründete „Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ein Vorgehen der Stadt nicht nur gegen rechtsextreme Kräfte, sondern auch gegen die Partei Die Linke und gegen das Darmstädter Friedensbündnis unterstützen soll. Hierzu nehmen die beiden angesprochenen Organisationen, also Die Linke Darmstadt und das Darmstädter Friedensbündnis, wie folgt Stellung:
Regierungen und Kommunen sollten sich nicht nur aktiv gegen Faschismus und Rassismus einsetzen, sondern ihre Repräsentant:innen müssen auch explizit jene Parteien benennen, die antidemokratische Einstellungen und menschenfeindliche Ideologien vorantreiben. Diese Haltung ist nicht nur eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, sondern folgt auch aus dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt. Kürzlich hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz festgestellt, dass dadurch das Gebot der parteipolitischen Neutralität nicht verletzt wird. Deshalb ist es nicht grundsätzlich zu kritisieren, dass der Oberbürgermeister diesen Handlungsspielraum nutzt.
Jedoch scheint Hanno Benz dies als Freibrief zu interpretieren, um mit Hilfe seines neuen Büros einen engen Korridor für öffentliche Meinungsäußerungen festzulegen und städtische Mittel dafür einzusetzen, dass der Korridor nicht verlassen wird. Diesen Ansatz lehnen wir entschieden ab, nicht nur, weil er unsere Organisationen betrifft, sondern auch, weil dies insgesamt zum Abbau der Demokratie beiträgt.
Es ist bemerkenswert, dass Herr Benz regelmäßig die Äußerung seines Vorgängers kritisch zitiert, dass das „Amt für Vielfalt“ ein politisches Amt sei. Gemeint war damit die Funktion des Amts für Vielfalt, politisch in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken, um gegen Rassismus und Diskriminierung anzukämpfen und die Akzeptanz für vielfältige Lebensweisen zu fördern. Nach Benz’ Auffassung stehe es einer Verwaltung jedoch nicht zu, politisch in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken. Anders er als mit dieser Agitation suggeriert, dreht Benz nun aber die Politisierung der Verwaltung nicht zurück, sondern er erweitert sie.
Herr Benz nennt angeblichen Antisemitismus als zentrale Rechtfertigung für die Ausgrenzung der Linken und der Friedensbewegung aus dem demokratischen Spektrum. Dabei folgt er einer Definition von Antisemitismus, die jeder kritischen Auseinandersetzung mit der Politik des Staates Israel antisemitische Motive unterstellt. Diese Ausweitung des Begriffs des Antisemitismus ist problematisch, da sie ihn verwässert und somit denjenigen schadet, die sich um eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema bemühen. Eine derart weit gefasste Definition von Antisemitismus bietet keinerlei Grundlage, um sich vom Neutralitätsgebot zu entfernen.
Abschließend appellieren wir an die Antifaschist:innen in der SPD, dem Oberbürgermeister entgegenzutreten, wenn er die irreführende „Hufeisentheorie“, derzufolge rechts- und linksextreme Kräfte gleichermaßen die Demokratie bedrohen würden, aus seinem Amt heraus verbreitet. Schon einmal in der deutschen Geschichte hat die Zersplitterung des Widerstands den Faschisten den Weg an die Macht geebnet. Es ist entscheidend, dass wir uns in der heutigen Zeit vereint gegen Demokratiefeindlichkeit stellen – ohne dabei in pauschale Gleichsetzungen oder undifferenzierte Verurteilungen zu verfallen.
Quellen
Zitat aus der Pressemeldung des Oberbürgermeisters vom 24.3.2025
„In einer Zeit, in der populistische und extremistische Strömungen zunehmen, ist es entscheidend, demokratische Werte zu verteidigen und zu stärken. Die aktuellen Ereignisse, wie die Zunahme von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und sozialer Ungleichheit sowie die besorgniserregenden Wahlerfolge rechts- und linksextremer Parteien, erfordern ein koordiniertes und umfassendes Vorgehen. Es ist wichtiger denn je, die Demokratie zu festigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.“ (Gesamte PM)
Antwort auf die mündliche Frage am 3.4.2025
Frage: Auf welche Wahlen und auf welche linksextreme Partei bezieht sich der Magistrat in Person des Oberbürgermeisters, wenn er in seiner Pressemitteilung vom 24. März zur Auflösung des Amts für Vielfalt von Wahlerfolgen spricht, die er als besorgniserregend empfindet?
Antwort: Die jüngsten Wahlerfolge einer Partei, die in ihrem Programm menschenverachtende und rassistische Ansichten propagiert, sind in der Tat besorgniserregend. Solche Entwicklungen können die gesellschaftliche Kohäsion gefährden und das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Auch in Darmstadt sollten wir uns aktiv mit diesen Tendenzen auseinandersetzen, um eine inklusive und respektvolle Gesellschaft zu fördern.
Auch die Partei Die Linke. zeigt in Teil antidemokratische Tendenzen. Bspw. Beim Bundesparteitag im Oktober 2024 in Halle. In der es zu antisemitischen und Israelfeindlichen Aussagen und Aktionen kam, die u.a. von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert wurden. Auch die Äußerungen eines sog. Darmstädter Friedensbündnis, die mich bereits zweimal angeschrieben haben, und in ihren Schreiben mit antisemitischen Stereotypen argumentieren, sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Ein Vertreter dieses Bündnisses ist auch ein Mitglied dieser Stadtverordnetenversammlung. Dies unterstreicht die Notwendigkeit weiterhin gegen antisemitische und diskriminierende Haltungen auch im linken Spektrum vorzugehen.
Auch die unkritische Haltung des BSW gerade gegenüber Russland und seine Rolle im Ukraine Krieg und eine mangelnde Solidarität mit der angegriffenen Ukraine, müssen in diesem Kontext thematisiert werden.
Auch die Übergriffe auf der Wahlkämpfer der CDU hier in Darmstadt müssen wir benennen. Diese sind ebenfalls dem linken Spektrum zu zurechnen. Solche Angriffe können wir als demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.
Dies alles zeigt eine besorgniserregende Abkehr von den Werten der Solidarität und des Respektes. Es ist entscheidend, dass wir antisemitische und antidemokratische Äußerungen öffentlich verurteilen und die gesellschaftlichen Konsequenzen diskutieren, um ein Umfeld zu schaffen, das Vielfalt und Toleranz wertschätzt.
Dies zeigt auch in Darmstadt müssen wir wachsam bleiben und uns energisch gegen jede Form von Diskriminierung einsetzen, um nicht nur die betroffenen Gruppen zu schützen, sondern auch die Integrität unsere Gesellschaft zu bewahren. (Dokument im Parlamentinformationssystem)
Ausschnitt im Stavo-Livestream, 0:31:40