Dazu erklärt die Sprecherin für Klima und Stadtplanung Ayla Kara von der Tierschutzpartei: „Der vorläufige Stopp für das Besucherzentrum ist eine gute Nachricht. Jetzt stellt sich die Frage, wieso musste im Winter überhaupt mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt werden und die komplette Infrastruktur des Osthangs zerstört werden? Die völlig unverhältnismäßigen Kosten waren schon damals bekannt. Der Osthang e.V. sowie die Initiative „Osthang bleibt“ verdienen eine Entschuldigung des OBs. Wo einmal gesunde Bäume und eine lebendige Kulturszene waren, ist jetzt eine ewige Baustelle.“

Stadtverordnete Tamara Hanstein von Die Linke ergänzt: „Das Welterbezentrum darf jetzt nicht in einem jahrelangen untoten Moratoriumszustand verharren, sondern muss komplett abgeplant werden. Es darf keine langjährige Baubrache entstehen. Der Osthang muss wieder zu dem lebendigen Kulturort werden, der er einst war. Wir fordern, dass der OHA e.V. eingeladen wird, an den Osthang zurück zu kommen und dass die Stadt den Wiederaufbau der Mainhall finanziert.“

Stadtverordnete Jana Otto betont: „Der CSD ist eine Gelegenheit für alle Queers, stolz öffentlich sie selbst zu sein und gemeinsam Liebe und Vielfalt zu feiern. Vor allem ist der CSD aber eins: Politisch! Queere Menschen erleben weiterhin Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung – in Familien, Schulen, im Gesundheitswesen, in der Pflege und überall dort, wo gesellschaftliche Normen Menschen ausschließen. Alle Altersgruppen sind betroffen. Wir haben noch viel zu tun, um Unterstützungsstrukturen zu stärken und Fachpersonal zu sensibilisieren.“

Konkret fordert die Fraktion unter anderem die Einrichtung von qualifizierten Ansprechstellen und Schutzprogrammen für LSBT*IQ-Jugendliche sowie Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung von Familien- und Jugendhilfe, Jugendleiter*innen, Lehrkräfte, Erzieher*innen und Altenpflegepersonal. Auch die Schaffung von queer-freundlicher Infrastruktur gehört zum Forderungskatalog: Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fordert barrierearmen Zugang zu queeren Vernetzungsräumen wie denen von vielbunt in der Oetinger Villa, die Ansiedlung einer PrEP-Praxis in Darmstadt sowie Unisex-Umkleideräume, -Duschen und -Toiletten an öffentlichen Orten – besonders Schulen.

Stadtverordnete Kristina Becker fügt hinzu: „Der rechte und antifeministische Backlash gegen hart erkämpfte gesellschaftliche Anerkennung für queere Menschen wird stärker. In hessischen Schulen und Behörden wird geschlechtliche Vielfalt schon allein in der Sprache unsichtbar gemacht, indem das Gendern mit Stern verboten wird. Mit GEAS droht queeren Geflüchteten mehr denn je die Abschiebung in Folter und Tod. Auch abseits von Pride Month und CSD werden wir uns gegen diese Angriffe auf queeres Leben zur Wehr setzen und die Rechte queerer Menschen solidarisch verteidigen.“

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Regina Kremer: „Ein Bündnis ohne eigene Mehrheit und ohne Tolerierungsabsprachen ist eigentlich keine Regierung. Wechselnde Mehrheiten wäre nicht weiter schlimm, wenn sie nicht die Brücken zu allen demokratischen Fraktionen, die eine Mehrheit ermöglichen könnten, abgebrochen hätten. Dadurch nehmen sie Mehrheiten mit der AfD mindestens billigend in Kauf und spielen Jenga mit der Brandmauer.“

Das inhaltliche Programm der selbsternannten „Regierung“ bleibt vage und ideenlos. Auf 14 Seiten sind vor allem allgemeine Verwaltungsmaßnahmen aufgezählt, die oft nicht falsch sind und von jeder Stadtverwaltung so umgesetzt werden würden. Aber echte Visionen fehlen.

Die Fraktionsvorsitzende Doris Winter ergänzt zu den inhaltlichen Eckpunkten: „Auf die drängendste Frage in Darmstadt – bezahlbares Wohnen – liefert der Vertrag keine Antwort. Im Gegenteil, beim einzigen größeren Entwicklungsprojekt in Eberstadt soll sogar die Quote für Sozial- und Mittelstandswohnungen abgeschafft werden. Damit öffnet das Bündnis Tür und Tor für Immobilienspekulation auf dem Rücken der Mieter*innen. Durch den Finanzierungsvorbehalt, hat die CDU mit ihrem Stadtkämmerer faktisch ein Veto-Recht zu jedem einzelnen Projekt.“

Der Tag der Taube erinnert an Cher Ami, die im Ersten Weltkrieg trotz schwerer Verletzungen eine lebenswichtige Nachricht überbrachte, so mutmaßlich 194 Soldaten rettete und am 13. Juni 1919 starb.

„So ungewöhnlich es auch klingt: Bei dem Thema Stadttaube sind sich Politik und Tierschutz einig, die Taubenanzahl muss reduziert werden. Klar ist aber auch: Die Tiere einfach zu töten ist keine Option. Wir Menschen haben das Problem verursacht und müssen jetzt tierschutzgerecht handeln“, erklärt Ayla Kara für die Fraktion Linke & Tierschutzpartei.

Darmstadt setzt bereits auf das sogenannte Augsburger Modell. Dieses Modell arbeitet mit betreuten Taubenschlägen, artgerechter Fütterung, Wasser, sicheren Brutplätzen und dem Austausch von Eiern gegen Attrappen. So können Tauben an feste Standorte gebunden werden, während ihre Vermehrung tierschutzgerecht begrenzt wird. Schon jetzt leistet das Tierheim in Darmstadt wichtige Arbeit bei der Betreuung von Taubenschlägen. Gleichzeitig braucht es weitere Standorte, insbesondere an Orten mit hohem Taubenaufkommen wie dem Luisenplatz und dem Hauptbahnhof.

Besonders wichtig ist der Fraktion auch die Rolle ehrenamtlicher Initiativen. Der Verein Eieiei tauscht an wilden Brutplätzen Eier aus, kümmert sich um verletzte Tiere und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur tierschutzgerechten Begrenzung der Taubenpopulation in Darmstadt. Zugleich berichtet der Verein davon, beim Anfüttern und Einfangen verletzter Tiere beleidigt und sogar angespuckt zu werden.

Der weit verbreitete Irrglaube, weniger Futter führe automatisch zu weniger Tauben, ist falsch: Stadttauben brüten aufgrund ihres angezüchteten Bruttriebs auch dann weiter, wenn ihnen nicht ausreichend Nährstoffe zur Verfügung stehen. Weil viele Menschen das nicht wissen, richtet sich ihre Wut oft gegen die Menschen, die sich um die Tiere kümmern.

„Hass und Übergriffe gegenüber Tierschützerinnen und Tierschützern müssen enden. Menschen müssen dringend mehr über Stadttauben lernen. Wir haben Verantwortung!“, erklärt Ayla Kara für die Fraktion Linke & Tierschutzpartei.

„Die Mehrheit der StaVo hat klar und deutlich die Gefahrenabwerverordnung geändert. Daran gibt es nichts zu deuten. Wenn Wandrey jetzt demokratische Mehrheiten ignoriert, nur weil sie ihm nicht passen, begibt er sich auf ein sehr gefährliches Terrain. Seine Aufgabe als Ordnungsdezernent ist es, das Recht und demokratische Mehrheiten zu achten statt zu beugen.“

Der Kreissprecher der Linken Darmstadt Ole Heide ergänzt: „Bei dem ganzen Theater, das Wandrey hier auf dem Rücken der ärmsten Darmstädter*innen anstellt, darf man nicht vergessen, worum es eigentlich geht: Hier geht es nicht um Machtspielchen, hier geht es um Menschen, die in ihren Grundrechten beschnitten
werden. Grundrechte können nicht einfach so eingeschränkt werden, sondern nur für ein schutzwürdiges Rechtsgut. Aber die Augen vor der Armut, die der Kapitalismus schafft, verschließen zu können, ist keine Rechtfertigung für einen Grundrechtseingriff.“

Dazu erklärt die Stadtverordnete und Kreissprecherin Tamara Hanstein: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass auch kein Gefängnis mehr droht, weil man zu arm für den Fahrschein ist. Darmstadt schließt sich damit Wiesbaden und Frankfurt an, die schon länger auf die Strafanzeigen verzichten – und auch dort ist, entgegen konservativer Unkenrufe, die Zivilisation in Bus und Bahn noch nicht zusammengebrochen. Jetzt braucht es auch endlich Rechtssicherheit auf Bundesebene.“ 

Neben diesem Antrag wurden auch weitere Beschlüsse, wie die Zurücknahme des Bettelverbotes von einer Mehrheit aus Grünen, Die Linke & Tierschutzpartei, Volt und Uffbasse beschlossen. 

Die Co-Fraktionsvorsitzende Doris Winter ergänzt dazu: „Wir haben nach der Wahl gesagt, dass es progressive Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung gibt und wir sie kreativ nutzen sollten. Das ist heute passiert und verbessert das Leben in Darmstadt für viele merkbar. Das zeigt, welche positiven Veränderungen die neuen offenen Mehrheiten haben. Diesen Weg sollten wir auch in Zukunft weitergehen für eine sozial-ökologische Mobilitäts- und Mietenpolitik.“ 

Die Darmstädter Fraktionen zeigen sich empört über die jüngsten Entwicklungen rund um den AfD-Stadtverordneten Christian Petri. Nachdem dieser bei einer parteiinternen Veranstaltung den rassistischen „White Power“-Gruß gezeigt hat, wurde er aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) entfernt – bleibt jedoch weiterhin Mitglied der Partei und Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung.

Dass selbst die AfD innerhalb ihrer eigenen Strukturen zu solchen Maßnahmen greifen muss, macht die Dimension des Vorfalls deutlich. Für die Darmstädter Fraktionen ist klar: Ein Stadtverordneter, der durch derartiges Verhalten auffällt, ist politisch und moralisch nicht tragbar.

Die Fraktionen fordern die AfD Darmstadt auf, Christian Petri unverzüglich aus der Fraktion auszuschließen. Darüber hinaus wird Christian Petri selbst aufgefordert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und sein Mandat niederzulegen.

Für eine weltoffene und demokratische Stadt wie Darmstadt ist kein Platz für rechtsextreme Positionen und Symbole.

Als Fraktionsvorsitzende wählte die Fraktion eine Doppelspitze aus Doris Winter und Regina Kremer. Das Duo folgt auf Karl-Heinz Böck der fast 18 Jahre die Fraktion geführt hat.

Dazu erklären die beiden neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Winter und Kremer: "Wir freuen uns, die größte linke Fraktion, die es bislang in Darmstadt gab, anzuführen. Wir danken Karl-Heinz Böck für seine langjährige Arbeit und seine Erfahrung. Mit unserer neuen Stärke werden wir jetzt noch mehr Druck machen für bezahlbares Wohnen und Mobilität in Darmstadt und eine soziale Stadt, die niemanden ausschließt."

Dazu erklärt der Spitzenkandidat und bisherige Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Böck: „Wir gratulieren den Grünen zum Wahlsieg. Als Linke gehen wir gestärkt hervor und werden weiter eine kräftige und konstruktive Stimme für soziale Gerechtigkeit in der Stadtverordnetenversammlung sein.“ 

Die Spitzenkandidatin Doris Winter ergänzt zu den kommenden Schwerpunkten: „Für uns stehen die Themen bezahlbares Wohnen, eine soziale und ökologische Mobilität und eine Stadt für alle im Fokus.“

Die Kreissprecherin Eva Haßelbeck analysiert das Wahlergebnis: „Die Verluste der Grünen gingen nicht an die SPD und CDU, die selbst verloren haben, sondern an uns Linke, Volt und Uffbasse. Das zeigt, dass die Wähler*innen nicht mehr Benz und Wandrey und ihre Politik der Spaltung wollen, sondern mehr Zusammenhalt und eine offene Stadt für alle ohne Verdrängung. Es gibt eine Mehrheit links von SPD und CDU. Diese progressive Mehrheit sollten wir nutzen und dabei auch kreativ sein. Sei es durch Kooperationen oder auch wechselnde Mehrheiten, die einen frischen demokratischen Wind in die StaVo tragen können.“

Ihr Ko-Spitzenkandidat Karl-Heinz Böck ergänzt „Wir bedanken uns bei den Wähler*innen die uns auch für unsere Arbeit in den letzten Jahren innerhalb und außerhalb der StaVo ihr vertrauen gegeben haben. Alle Darmstädter*innen die sich sorgen um ihre Mietkosten machen oder lebendige Kulturorte wollen, werden mit der Linken auch in Zukunft eine sichere Verbündete haben.“

„Wir sind jetzt wie auch schon im Mai der Meinung, dass ein pauschales Ansprechverbot keinem hilft. Statt arme Menschen zu kriminalisieren und aus dem Stadtbild zu verdrängen, brauchen wir mehr Streetwork und Angebote für wohnungslose Menschen“, macht die Stadtverordnete Tamara Hanstein die Position ihrer Fraktion deutlich.
 

Uli Franke, ebenfalls Stadtverordneter, ergänzt: „Durch den Meinungsumschwung von Grünen und Volt gibt es jetzt die realistische Aussicht auf eine Mehrheit, das neu eingeführte pauschale Bettelverbot durch eine rechtssichere und humane Alternative zu ersetzen. Wir wollen nun den Anstoß geben, dass die veränderte Stimmung in konkrete Politik umgesetzt werden kann. Es wird sich zeigen, ob die Äußerungen ernst gemeint sind, oder ob es nur darum geht, mit einer weißen Weste in den Wahlkampf zu ziehen.“
 

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8.5.2025 hatten außer Der Linken die Fraktionen UFFBASSE, UWIGA/WGD und der Stadtverordnete Klett gegen die Einführung des pauschalen Bettelverbotes gestimmt. Gemeinsam mit Grünen und Volt wäre mit 39 Stimmen eine deutliche Mehrheit für eine Reform möglich.

Der Stadtverordnete Uli Franke erklärt: „Wir waren schon skeptisch, als Wandrey und Benz Ende 2023 die Umplanung der Brücke angekündigt haben. Die aktuelle Vorlage des Magistrats macht klar, dass diese Variante nicht halten kann, was damals versprochen wurde.“ Die angekündigte Sperrzeit insbesondere für die Straßenbahnen sei enorm und die Fertigstellung solle erst Ende 2030 erfolgen. Darüber hinaus werde für eine stützenfreie Brücke ein Mehrfaches an Material benötigt gegenüber der ursprünglich geplanten Ausführung mit drei Abschnitten.

Der wesentliche Kern von Sieberts Vorschlag besteht darin, dass die Straßenbahn schon vor der Brücke aus der Straßenmitte in die nördliche Seitenlage geführt wird und auf einem eigenen Bauwerk die Bahntrasse überquert. Während dessen Errichtung kann die Linie 9 noch die alte Brücke nutzen. Die neue Brücke für den Kfz-Verkehr kann in gleicher Breite wie bisher auf zwei Stützen gelagert über die Bahn geführt werden.

Michael Siebert legte den knapp 20 Teilnehmenden bei der Ortsbegehung dar, dass bei dieser Vorgehensweise die Straßenbahnverbindung nach Griesheim nur für wenige Tage unterbrochen werden müsste. Er lieferte Argumente dafür, dass die Bauzeit insgesamt kürzer bleiben wird. Allein wegen des viel geringeren Materialaufwands sei auch mit niedrigeren Kosten zu rechnen, zumal die Straßenbahnbrücke aus ÖPNV-Mitteln gefördert werden könnte. Möglicherweise könnten sogar die alten Stützen weiter verwendet werden. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass der Straßenbahn- und Kfz-Verkehr sich nicht – wie bei der aktuellen Planung – auf der Kreuzung in die Quere kämen. Dies ist auch mit Blick auf den Bau einer Straßenbahn nach Weiterstadt wichtig.

Zum Abschluss des Termins äußerten viele der etwa 20 Teilnehmenden ihre Hoffnung, dass noch eine öffentliche Debatte über diese alternative Lösung stattfindet. Sie appellierten an die lokalen Medien, vor der Befassung in der Stavo am 8. Mai dem Thema Raum zu geben.

Die Stadtverordneten der Linksfraktion kündigten einen Antrag an, der die von Siebert vorgestellte Variante als Grundlage der weiteren Vorgehensweise festlegt.

Auch wenn ein solcher Antrag zunächst keine Mehrheit bekommen sollte, wird er dennoch die alternative Lösung in der politischen und fachlichen Diskussion verankern. Diese steht dann bereit, sobald die Probleme der Wandrey-Benz-Lösung offenkundig werden.

Weitere Informationen und Fotos

YouTube Video zur Begehung der Rheinstraßenbrücke

Regierungen und Kommunen sollten sich nicht nur aktiv gegen Faschismus und Rassismus einsetzen, sondern ihre Repräsentant:innen müssen auch explizit jene Parteien benennen, die antidemokratische Einstellungen und menschenfeindliche Ideologien vorantreiben. Diese Haltung ist nicht nur eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, sondern folgt auch aus dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt. Kürzlich hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz festgestellt, dass dadurch das Gebot der parteipolitischen Neutralität nicht verletzt wird. Deshalb ist es nicht grundsätzlich zu kritisieren, dass der Oberbürgermeister diesen Handlungsspielraum nutzt.

Jedoch scheint Hanno Benz dies als Freibrief zu interpretieren, um mit Hilfe seines neuen Büros einen engen Korridor für öffentliche Meinungsäußerungen festzulegen und städtische Mittel dafür einzusetzen, dass der Korridor nicht verlassen wird. Diesen Ansatz lehnen wir entschieden ab, nicht nur, weil er unsere Organisationen betrifft, sondern auch, weil dies insgesamt zum Abbau der Demokratie beiträgt.

Es ist bemerkenswert, dass Herr Benz regelmäßig die Äußerung seines Vorgängers kritisch zitiert, dass das „Amt für Vielfalt“ ein politisches Amt sei. Gemeint war damit die Funktion des Amts für Vielfalt, politisch in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken, um gegen Rassismus und Diskriminierung anzukämpfen und die Akzeptanz für vielfältige Lebensweisen zu fördern. Nach Benz’ Auffassung stehe es einer Verwaltung jedoch nicht zu, politisch in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken. Anders er als mit dieser Agitation suggeriert, dreht Benz nun aber die Politisierung der Verwaltung nicht zurück, sondern er erweitert sie.

Herr Benz nennt angeblichen Antisemitismus als zentrale Rechtfertigung für die Ausgrenzung der Linken und der Friedensbewegung aus dem demokratischen Spektrum. Dabei folgt er einer Definition von Antisemitismus, die jeder kritischen Auseinandersetzung mit der Politik des Staates Israel antisemitische Motive unterstellt. Diese Ausweitung des Begriffs des Antisemitismus ist problematisch, da sie ihn verwässert und somit denjenigen schadet, die sich um eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema bemühen. Eine derart weit gefasste Definition von Antisemitismus bietet keinerlei Grundlage, um sich vom Neutralitätsgebot zu entfernen.

Abschließend appellieren wir an die Antifaschist:innen in der SPD, dem Oberbürgermeister entgegenzutreten, wenn er die irreführende „Hufeisentheorie“, derzufolge rechts- und linksextreme Kräfte gleichermaßen die Demokratie bedrohen würden, aus seinem Amt heraus verbreitet. Schon einmal in der deutschen Geschichte hat die Zersplitterung des Widerstands den Faschisten den Weg an die Macht geebnet. Es ist entscheidend, dass wir uns in der heutigen Zeit vereint gegen Demokratiefeindlichkeit stellen – ohne dabei in pauschale Gleichsetzungen oder undifferenzierte Verurteilungen zu verfallen.

Quellen

Zitat aus der Pressemeldung des Oberbürgermeisters vom 24.3.2025

„In einer Zeit, in der populistische und extremistische Strömungen zunehmen, ist es entscheidend, demokratische Werte zu verteidigen und zu stärken. Die aktuellen Ereignisse, wie die Zunahme von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und sozialer Ungleichheit sowie die besorgniserregenden Wahlerfolge rechts- und linksextremer Parteien, erfordern ein koordiniertes und umfassendes Vorgehen. Es ist wichtiger denn je, die Demokratie zu festigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.“ (Gesamte PM)

Antwort auf die mündliche Frage am 3.4.2025

Frage: Auf welche Wahlen und auf welche linksextreme Partei bezieht sich der Magistrat in Person des Oberbürgermeisters, wenn er in seiner Pressemitteilung vom 24. März zur Auflösung des Amts für Vielfalt von Wahlerfolgen spricht, die er als besorgniserregend empfindet?

Antwort: Die jüngsten Wahlerfolge einer Partei, die in ihrem Programm menschenverachtende und rassistische Ansichten propagiert, sind in der Tat besorgniserregend. Solche Entwicklungen können die gesellschaftliche Kohäsion gefährden und das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Auch in Darmstadt sollten wir uns aktiv mit diesen Tendenzen auseinandersetzen, um eine inklusive und respektvolle Gesellschaft zu fördern.

Auch die Partei Die Linke. zeigt in Teil antidemokratische Tendenzen. Bspw. Beim Bundesparteitag im Oktober 2024 in Halle. In der es zu antisemitischen und Israelfeindlichen Aussagen und Aktionen kam, die u.a. von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert wurden. Auch die Äußerungen eines sog. Darmstädter Friedensbündnis, die mich bereits zweimal angeschrieben haben, und in ihren Schreiben mit antisemitischen Stereotypen argumentieren, sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Ein Vertreter dieses Bündnisses ist auch ein Mitglied dieser Stadtverordnetenversammlung. Dies unterstreicht die Notwendigkeit weiterhin gegen antisemitische und diskriminierende Haltungen auch im linken Spektrum vorzugehen.

Auch die unkritische Haltung des BSW gerade gegenüber Russland und seine Rolle im Ukraine Krieg und eine mangelnde Solidarität mit der angegriffenen Ukraine, müssen in diesem Kontext thematisiert werden.

Auch die Übergriffe auf der Wahlkämpfer der CDU hier in Darmstadt müssen wir benennen. Diese sind ebenfalls dem linken Spektrum zu zurechnen. Solche Angriffe können wir als demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.

Dies alles zeigt eine besorgniserregende Abkehr von den Werten der Solidarität und des Respektes. Es ist entscheidend, dass wir antisemitische und antidemokratische Äußerungen öffentlich verurteilen und die gesellschaftlichen Konsequenzen diskutieren, um ein Umfeld zu schaffen, das Vielfalt und Toleranz wertschätzt.

Dies zeigt auch in Darmstadt müssen wir wachsam bleiben und uns energisch gegen jede Form von Diskriminierung einsetzen, um nicht nur die betroffenen Gruppen zu schützen, sondern auch die Integrität unsere Gesellschaft zu bewahren. (Dokument im Parlamentinformationssystem)

Ausschnitt im Stavo-Livestream, 0:31:40

Die Forderung nach einer Gehaltserhöhung um acht Prozent und einem zusätzlichen Aufschlag für die unteren Entgeltgruppen ist angesichts der Preisentwicklung der vergangenen Jahre voll und ganz berechtigt. Auch angesichts der katastrophalen Lage der Kommunalfinanzen sagen Fraktion und Kreisverband der Partei Die Linke in : "Ihr seid es wert!".

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und auch in anderen Branchen dürfen nicht die Lasten tragen für die Eskalation der internationalen Konflikte, an der auch die deutsche Politik einen großen Anteil hat. Lohnverzicht der Beschäftigten ist die falsche Antwort auf leere Kassen. Die richtige Antwort wäre Umverteilung von oben nach unten durch die Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen. Die wahnsinnigen Aufrüstungspläne müssen gestoppt und die internationalen Konflikte durch Interessensausgleich entschärft werden.

Auf dieser Grundlage könnten die Kommunen auskömmlich finanziert werden, und Bund und Länder müssten sie nicht auf den Kosten für die übertragenen Aufgaben sitzen lassen. Doch leider tragen die Parteien, die hier vor Ort unter Krokodilstränen die leeren Kassen beklagen, durch ihre Politik auf Bundesebene dazu bei, dass sich daran nichts ändert oder dass sich die Lage sogar noch verschlechtern wird.

Ein erfolgreicher Streik setzt diese Parteien unter Druck, ihre Politik zu ändern. Nur so werden die Beschäftigten ihren Lebensstandard erhalten und ihr Recht auf gute Arbeitsbedingungen wahren können. Wir wünschen viel Kraft und Ausdauer in den nächsten Wochen!

Durch die Wortmeldung der Landwirte sieht sich unsere Fraktion in Ihrer Kritik am Außenwachstum der Stadt und der umliegenden Region bestätigt. Die Erweiterung der Gewerbeflächen steht in einem Zielkonflikt mit der Notwendigkeit, die Versiegelung der Flächen zu stoppen und mit der regionalen Lebensmittelversorgung.

In der Diskussion um das Wachstum unserer Stadt tritt Die Linke für die eine Begrenzung ein. Der Stadtverordnete Uli Franke erklärt: „Im Gegensatz zu anderen Akteuren wollen wir dies nicht durch einen geringeren Neubau von Wohnraum erreichen, sondern durch eine zurückhaltende Gewerbeansiedlungspolitik. So kann der Wachstumsdruck auf sozialverträgliche Weise verringert werden.“

Das heißt für uns, dass wir der Absicht, ein Gewerbegebiet „auf der grünen Wiese“ bzw. auf dem ertragreichen Acker zu schaffen, äußerst kritisch gegenüber stehen. Mit dieser Haltung werden wir in die Debatte gehen, wenn in den städtischen Gremien Entscheidungen anstehen.

Der ungebremste Anstieg des Mietspiegels erhöhe den finanziellen Druck für immer mehr Menschen, während die Vermieter Extraprofite einstreichen könnten, also Einnahmen, die weit über das zur Finanzierung der Liegenschaft Erforderliche hinaus gehen.

Das grundsätzlich sinnvolle Instrument des Mietspiegels reiche in diesen Zeiten offensichtlich nicht aus, um das Grundrecht auf (bezahlbares) Wohnen zu ermöglichen. Deshalb, so der Stadtverordnete Uli Franke, müsse der Bundestag dringend einen wirksamen Mietendeckel beschließen, der diese Spirale nach oben stoppt.

Er müsse außerdem das Gesetz über den Mietspiegel verändern, so dass alle Mieten berücksichtigt werden, und nicht nur die Mietverträge, die in den vergangenen 6 Jahren verändert oder neu abgeschlossen wurden. In der Stichprobe, aus der vor zwei Jahren der Darmstädter Mietspiegel abgeleitet wurde, waren aufgrund dieser Regelung 60% neu abgeschlossene Verträge und nur 40% veränderte Bestandsmieten enthalten. Es sei kein Wunder, dass der Mietspiegel immer wieder so stark steige, wenn er mehrheitlich aus den Preisen für Neuvermietungen gebildet werde.

Uli Franke fordert den Bauverein dazu auf, „den erneuten Anstieg des Mietspiegels nicht für Mieterhöhungen zu nutzen, sondern die Mieten in den nächsten Jahren gar nicht oder zumindest deutlich unterhalb der gesetzlichen Möglichkeiten anzuheben.“

Die Fraktion findet außerdem die Reaktion des Oberbürgermeisters auf die Bekanntgabe der neuen Mietspiegel-Zahlen nicht angemessen. Offenbar sei die Zeit vorbei, als die Sozialdemokraten den Mietanstieg mit dem Bau von bezahlbaren und geförderten Wohnungen bekämpfen wollten. „Anstatt tatkräftig voranzutreiben, was die Stadt mit ihren eigenen Mitteln umsetzen kann, soll nun erstmal grundsätzlich über Wachstum debattiert werden“, lautet die Kritik von Uli Franke. Das Wachstum werde ursächlich über den Zuwachs an Gewerbe angetrieben, nicht über den Zuwachs an Wohnungen.

Die Linke fordert weiterhin, auf frei werdenden Flächen, aktuell auf dem Kuhnwaldt-Gelände und dem Messplatz, hauptsächlich bezahlbare und sozial geförderte Wohnungen zu bauen, und gleichzeitig beim Ausbau der Gewerbeflächen Zurückhaltung zu üben. Auf diese Weise könne sich der Wohnungsmarkt auch für die unteren Einkommen entspannen. „So erreichen wir eine sozialverträgliche und gleichzeitig ökologische Gestaltung der verbliebenen Wachstumspotentiale unserer Stadt“, erklärt Franke abschließend.

Die Fraktion Die Linke hat sich die Modernisierungsankündigung angeschaut und kritisiert, dass der Bauverein bei der Berechnung der umlagefähigen Gewerke die rechtlichen Möglichkeiten einschließlich aller Grauzonen ausnutzt. Der Bauverein will für jede Wohnung im Schnitt 30.000 Euro auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Die Kosten für die eigentliche Wärmedämmung, die auch Heizkosten spart, bilden dabei den kleineren Anteil. Die großen Posten sind die Bad-Erneuerung (7.000€ pro Wohnung), die Vorbereitung für Fernwärme (4.000€), die Planungskosten (5.000€) und das Stellen des Gerüsts (3.000€).

Der Bauverein kündigt an, anstelle der gesetzlich möglichen 4,40€ Mieterhöhung pro Quadratmeter nur 2€ zu verlangen (das entspricht der Absenkung des Umlagefaktors von den gesetzlichen 8% auf 3,6%). Dies erscheint auf den ersten Blick großzügig.

Der Stadtverordnete Uli Franke stellt jedoch fest: „Wenn nur die energetisch wirksamen Sanierungen auf die Mieter abgewälzt würden, und der Bauverein die Erneuerung der Bäder, die Fernwärme-Umstellung, einen Großteil der Planungskosten und das Gerüst übernähme, das er ohnehin stellen müsste, dann blieben für jede Wohnung nur noch 14.000 Euro Sanierungskosten. Bei dem mit der Stadt vereinbarten Umlagefaktor von 6% wären dann nur 1,40€/qm auf die Miete anzurechnen.“

Franke findet, dass der Bauverein nach Jahrzehnten der Investitionszurückhaltung bei gleichzeitig stark angehobenen Mieten selbst für die Verbesserung der Wohnstandards aufkommen kann. Denn „die Mieterinnen und Mieter haben diese Verbesserungen ja in den letzten Jahren vorfinanziert“.

Die Fraktion Die Linke fordert, die Modernisierungsumlage mit sozialer Herangehensweise neu zu berechnen und auf 1,50 Euro/qm monatlich zu begrenzen. In Härtefällen darf nicht mehr als 1 Euro auf die Miete aufgeschlagen werden.

Es ist schwer zu verstehen, warum ausgerechnet ein Grüner die Einführung einer Waffenverbotszone fordert. Denn eine solche Zone führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Diskriminierung insbesondere von migrantischen Jugendlichen.

Sie erzeugt außerdem hohen Aufwand für die Stadtpolizei, während ein realer Nutzen nicht wissenschaftlich nachweisbar ist.

Wiesbaden war die erste hessische Großstadt, die eine Waffenverbotszone eingeführt hat. Wir haben uns bei unserer Wiesbadener Stadtfraktion über die dortigen Erfahrungen informiert:

Das Tragen von gefährlichen Waffen wie z.B. langen Messern ist ohnehin verboten. In einer Waffenverbotszone dürfen darüber hinaus abends und nachts auch spitze Alltagsgegenstände wie Taschenmesser und Schraubendreher oder defensive Waffen wie Pfefferspray nicht mitgeführt werden. Die Polizei darf und soll dies durch häufige anlasslose Kontrollen sicherstellen – denn andernfalls wäre die Einrichtung der Zone sinnlos.

Die Wiesbadener Waffenverbotszone erzeugt einen jährlichen Aufwand von tausenden Arbeitsstunden bei der Stadtpolizei. Mehr als 90% der Kontrollen waren ergebnislos. Jährlich werden neben gleichbleibend ca. 100 der genannten Alltagsgegenstände sichergestellt, darüber hinaus geringe Mengen an illegalen Drogen. Wirkliche Waffen finden sich nur in seltenen Fällen.

Das eigentliche Problem sind die anlasslosen Kontrollen, bei denen  erklärtermaßen Gruppen von männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Fokus genommen werden. Insbesondere migrantische Jugendliche beklagen sich über ständige Durchsuchungen. Daher haben der Wiesbadener Ausländerbeirat und das Jugendparlament gegen die Waffenverbotszone Stellung bezogen.

Und schließlich wird auch der Ort stigmatisiert, an dem die Stadt eine Waffenverbotszone für nötig hält. Er wird zum „gefährlichen Pflaster“ erklärt, was die Bewohnerinnen und Bewohner und auch die Gewerbetreibenden in der betroffenen Wiesbadener Weststadt nicht als vorteilhaft empfinden.

Die Linksfraktion fordert die Darmstädter Grünen auf, sich von dem Vorschlag ihres Bundestagsabgeordneten zu distanzieren. Wir sprechen uns jedenfalls dagegen aus, die Innenstadt zu einem polizeilichen Kontrollgebiet zu erklären.

Es ist sehr irritierend, dass der Magistrat aufgrund einer plötzlichen Idee und eines nebensächlichen Anlasses nun die Planung ganz neu aufrollen will. Wenn es tatsächlich so leicht erkennbar ist, dass das alternative Konstruktionsprinzip preiswerter umgesetzt werden kann, dann stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits bei der Planung dieses entscheidenden Infrastrukturprojekts geprüft wurde. Mit der jetzigen Vorgehensweise werden Kostensteigerungen und erhebliche Verzögerungen riskiert. 

Der Magistrat stellt mit seinem Schnellschuss auch die Fachkompetenz der Jury in Frage. Deren Vorsitzender hat bereits begründet, dass er die Idee nicht für umsetzbar hält. Auch dadurch gewinnt diese Aktion insbesondere für den zuständigen Dezernenten eine enorme politische Fallhöhe.

Eine komplett neue Planung sollte insgesamt finanziell deutlich günstiger sein, die Bauzeit nicht wesentlich verlängern und auch die technischen Risiken müssen kalkulierbar bleiben.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltskrise ist eine Verschiebung oder eine mögliche Verbilligung des Brückenneubaus übrigens kaum bedeutsam, da die Kosten haushalterisch auf Jahrzehnte verteilt werden.