die Vorlage zur Grafenstraße versucht mit möglichst wenig Aufwand, eine der verkehrlichen Problemstellen in der Stadt anzugehen. Entsprechend wird das, was wir heute beschließen, nicht die Lösung aller Probleme sein und ich prognostiziere, dass die Grafenstraße irgendwann wieder auf der Tagesordnung stehen wird – ob nun, weil wie in der Pankratiusstraße erst durch genug Beschwerden und entsprechende Nachbesserungen das Konzept Fahrradstraße funktionstüchtig wird oder weil wir noch Behindertenparkplätze vor dem Klinikum ergänzen. Trotzdem werden wir der Vorlage zustimmen, weil diese in jeder Form, die wir heute beschließen könnten, eine Verbesserung zum Ist-Zustand ermöglicht.

Wir schlagen allerdings eine kleine Änderung vor, das ist schon angeklungen: Wir halten eine digitale Parkplatzanzeigetafel für sinnvoll. Wir haben das leider recht spontan entschieden und nicht in den entsprechenden Ausschuss eingebracht. Diese soll dynamisch die Auslastung des Parkhauses am Fachärztezentrum anzeigen und im nördlichen Teil der Grafenstraße – also in dem Bereich zwischen der Bismarckstraße und der Einfahrt zum Parkhaus – installiert werden. Die Anzeigetafel soll vor allem darüber informieren, ob im Parkhaus am Fachärztezentrum noch Parkplätze frei sind oder bereits alle belegt wurden, sowie ebenso, ob das Parkhaus in der Bleichstraße stattdessen noch freie Parkplätze aufweist oder nicht. Aus unserer Sicht kann das den in der Vorlage erwähnten „erheblichen Rückstau“ zusätzlich positiv beeinflussen, weil Autofahrende dann eben nicht erst an der Schranke erfahren, dass das Parkhaus voll ist und diese sich nicht öffnen wird. Wenn dann nämlich noch ein Fahrzeug dahinter steht, dann ist oft kein Vor und Zurück mehr möglich und auch Fußgänger:innen sind davon betroffen, dass Fahrzeuge den Gehweg blockieren.

Es liegen neben unserem Änderungsantrag aber noch zwei Weitere Änderungsanträge vor, die tiefergehende Änderungen vorschlagen: Die Verbreiterung des Gehwegs im Bereich der Sperrfläche vor dem Regierungspräsidium, den die Grünen vorschlagen, ist zwar aus unserer Sicht nicht genug, weil wenn wir wirklich konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden her planen würden, müssten wir das gesamte schmale Gehwegstück verbreitern. Eine zusätzliche Prüfung der Verbreiterung dieses zusätzlichen Gehwegstückes zwischen Sperrfläche und Kreuzung ist zwar in der Begründung des Änderungsantrags formuliert, aber leider nicht Teil des Beschlussvorschlages. Allerdings erhöht jedes Stückchen Gehweg, das verbreitert wird, die Chance, dass eine Begegnung von zwei Fußgänger:innen eben NICHT in dem schmalen Bereich des Gehweges stattfindet, sodass wir den Gehweg zumindest so weit verbreitern könnten, wie es die Schleppkurve der Regionalbusse zulässt. Vielleicht geht ja sogar mehr, denn Fahrplan-technisch gibt es gar keinen Grund, warum die Linien 673, X71, X74 und X78 unbedingt vom Lui in die Grafenstraße und von dort bereits in die Bleichstraße einbiegen müssen, da diese Linien zwischen Luisenplatz und Kirschenallee gar nicht halten und es gibt definitiv mehr Möglichkeiten für die Linienführung zwischen diesen beiden Haltestellen. Man könnte zum Beispiel diese Linien auch weiter die Grafenstaße entlangführen und erst in die Bismarckstraße abbiegen lassen, dann hätte man auch direkt vier Regionallinien, die an einer Haltestelle vor dem Klinikum halten könnten und es so Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, auch aus dem Landkreis erleichtern, das Klinikum ohne Auto zu erreichen, wie es auch KADA bzw. der DADINA-Fahrgastbeirat fordert. Den Teil vor der ehemaligen Materialprüfungsanstalt, der nicht für diese barrierefreie Bushaltestelle verwendet werden müsste, könnte dann noch entsprechend des 2. Teils des Änderungsantrags der Grünen entsiegelt und mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden, um einen – wenn auch nur kleinen – Dritten Ort in der Nähe der Innenstadt und des Klinikums zu schaffen.

Also kurz: Die Magistratsvorlage stellt mit vergleichsweise wenig Mitteln eine Verbesserung zum Ist-Zustand dar, lässt jedoch noch sehr viel Raum für weitere Verbesserungen. Einige wurden hier von den verschiedenen Fraktionen vorgeschlagen, und wir werden ihnen allen zustimmen.

1. Welche der 6 Dezernent*innen werden regelmäßig von einem*r Fahrer*in chauffiert?
   1. Nutzen diese Dezernent*innen jeweils ein auf Fahrservices spezialisiertes Unternehmen, einen Fahrservice der Stadt oder werden die Fahrten anders organisiert? (Bitte für jede*n Dezernent*in, die*der chauffiert wird, einzeln aufführen.)
      1. Wer organisiert diese Fahrten für die benannten Dezernent*innen?
      2. Wenn es sich nicht um ein spezifisches Unternehmen, das auf Fahrservices spezialisiert ist, oder eine von der Stadt speziell für diesen Zweck angestellte Person handelt, wer dient den jeweiligen Dezernent*innen als Fahrer*innen?
   2. Wie oft nutzten die benannten Dezernent*innen solche Fahrer*innen jeweils innerhalb der letzten 12 Monate?
   3. Welche Wegstrecken wurden durch diese Fahrten in den letzten zwölf Monaten zurückgelegt? (Für jede*n benannte*n Dezernent*in aufgeschlüsselt)
   4. Wie viele Arbeitsstunden fielen pro Dezernent*in und Monat für diese Fahrten an?
   5. Wie hoch waren die anfallenden Kosten für die einzelnen Dezernent*innen pro Monat?

Im gesamten Stadtgebiet trifft man immer wieder auf Gehwegparker*innen. Gehwegparken ist grundsätzlich verboten, mit einem Bußgeld belegt und gefährdet Fußgänger*innen, insbesondere vulnerable Gruppen, wie Schulkinder, ältere Menschen oder auch Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Ähnlichem. Denn oft genug muss der Fußverkehr bei Gehwegparker*innen auf die Straße ausweichen, was schon das erste Hindernis sein kann, weil die nächste ausreichend breite Parklücke gefunden und ein Bordstein überwunden werden muss, gleichzeitig begeben sich die Fußgänger*innen in Gefahr, einem Auto im Weg zu stehen.

Hinzu kommen wiederkehrende Beschwerden von Anwohnenden über Autos ohne Parkschein und fehlende Kontrollen. 

Die Parkraumbewirtschaftung ist inklusive des Gebiets Bessungen Süd, wo sie entsprechend der Magistratsvorlage 2025/0232 zum 3. Quartal 2026 eingeführt werden sollte, nun in 12 Zonen in und rund um die Innenstadt eingeführt. Mindestens in diesen Gebieten sind regelmäßige Kontrollen zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie häufig werden die bewirtschaftete Zonen (Bessungen Nord, Bessungen Ost, Bessungen Süd, Innenstadt, Innen Süd, Innen West, Johannesviertel, Kapellplatzviertel, Martinsviertel Ost, Martinsviertel West, Mathildenhöhe und Woogsviertel) jeweils kontrolliert?

2. Wie hoch ist der Anteil an Meldungen von Anwohnenden, denen die Stadt nachgeht?

3. Ab welcher Gehwegrestbreite zwischen Fahrzeug und Wegrand wird in Darmstadt ein Bußgeld verhängt?

   1. Ab welcher Gehwegrestbreite zwischen Fahrzeug und Wegrand wird in Darmstadt das Fahrzeug abgeschleppt?

4. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den vergangenen 5 Jahren in den einzelnen Parkzonen festgestellt? (Soweit die Parkzonen schon existierten)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten handelte es sich um Gehwegparker?

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten fehlte das Ticket?

5. Wie häufig resultieren aus der bei Kontrollen gefundenen Ordnungswidrigkeit eines fehlenden Tickets oder Meldungen dergleichen Konsequenzen in den jeweiligen Parkzonen? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufgeschlüsselt)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld erteilt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde der Wagen abgeschleppt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   3. Wie viele dieser Anzeigen dieser Ordnungswidrigkeit verjährten?

6. Wie häufig resultieren aus der bei Kontrollen gefundenen Ordnungswidrigkeit des Gehwegparkens oder Meldungen dergleichen Konsequenzen in den jeweiligen Parkzonen? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufgeschlüsselt)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld erteilt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde der Wagen abgeschleppt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   3. Wie viele dieser Anzeigen der genannten Ordnungswidrigkeit verjährten?

Am 1. Juli erschien auf der Internetseite des Darmstädter Echos der Artikel „Schwere E-Mail-Panne in Darmstadts Verwaltung“, der über technische Störungen und einen Ausfall der städtischen E-Mail-Kommunikation berichtete.

Darin heißt es: „Löschung und Archivierung seien nicht angegangen worden. Über 25 Jahre lang hätten sich E-Mails in der Stadtverwaltung angesammelt. Benz habe jetzt verfügt, dass ab 17. Juli alle E-Mails, die älter als 2011 sind, gelöscht werden.“ Sowie weiter: „Group-Wise dient dem Verwalten von E-Mails, Terminen, Aufgaben, Adressen und Dokumenten.“

In der Archivsatzung der Stadt Darmstadt ist Folgendes geregelt (Link, §3 (5)): „Dienststellen der Stadt Darmstadt dürfen Unterlagen nur vernichten oder Daten nur löschen, wenn das Stadtarchiv die Übernahme abgelehnt oder nicht innerhalb von 6 Monaten über die Archivwürdigkeit angebotener Unterlagen entschieden hat.“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Werden die genannten E-Mails, die älter als 2011 sind, unwiderruflich gelöscht?
2. Werden auch Termine und Dokumente gelöscht, die älter als 2011 sind? Wenn ja, werden diese unwiderruflich gelöscht?
3. Ist das Stadtarchiv in die Löschung der E-Mails und Daten involviert bzw. wurden dem Stadtarchiv die E-Mails und Daten zur archivischen Bewertung und, im Falle einer Archivwürdigkeit, zur digitalen Langzeitarchivierung angeboten?
4. Ist damit zu rechnen, dass das Löschen der E-Mails und Daten zu einer Lücke in der städtischen Überlieferung führt?

Der Magistratsvorlage 2023/0259 wurde am 28.09.2023 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt. Diese sah 11 Standorte für freistehende Wasserspender bzw. Trinkwasserbrunnen vor. Diese sollten 2024 und 2025 aufgestellt werden.

Der Ergänzungsantrag der damaligen Koalition (Grüne/CDU/Volt) wurde ebenfalls angenommen: Die drei bestehenden Trinkbrunnen sowie die zukünftigen 11 sollten mit einer entsprechenden Beschilderung versehen und die Standorte im Stadtatlas sowie als „Trinkwasserquelle“ in gängigen Kartendiensten hinterlegt werden.

Am Luisenplatz wurden zwei Standorte für freistehende Wasserspender eingeplant, aufgestellt wurde jedoch bisher nur einer und dieser wurde wegen des Baucontainers der Sparkasse bis 2028 wieder abgebaut. Somit steht am zentralsten Platz in Darmstadt, mit wenig Schatten und hoher Aufenthaltszeit zum Warten auf Busse und Straßenbahnen, derzeit erneut kein Trinkwasserbrunnen zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wann wird der zweite geplante Standort am Luisenplatz umgesetzt? Ist es möglich, für den vor der Sparkasse entfernten Trinkwasserspender einen alternativen Standort einzurichten, so dass trotz der Baucontainer zwei Wasserspender am Luisenplatz zur Verfügung stehen?
2. Bei drei bestehenden/historischen Trinkbrunnen sowie 11 geplanten/neuen Trinkbrunnen müssten ca. 14 Trinkbrunnen im Stadtatlas verzeichnet sein. Stattdessen sind es nur neun, davon einer in Eberstadt (historischer Wasserbrunnen am Marktplatz). Sind die weiteren noch nicht aufgestellt worden oder fehlt die Markierung im Stadtatlas?
   1. Wenn die gemäß der Vorlage beschlossenen Trinkwasserspender noch nicht aufgestellt wurden, wann werden sie jeweils voraussichtlich aufgestellt? (Bitte in Form einer Liste aller noch nicht aufgestellten, aber beschlossenen Trinkwasserbrunnen und einer zugeordneten voraussichtlichen Aufstellung antworten.)
   2. Wie soll die Beschilderung der Trinkwasserspender vor Ort aussehen und wann wird diese angebracht?
3. Gängige Kartendienste im Sinne des Ergänzungsantrages sind sicherlich Google Maps und Open Street Map (OSM). Warum finden sich bei Google Maps nur drei Standorte für Trinkwasserquellen im Stadtgebiet von Darmstadt (der historische Trinkwasserbrunnen direkt hinter dem Landesmuseum sowie die freistehenden Trinkwasserspender in der Ludwigstraße gegenüber des Tegut und am Luisenplatz vor der Sparkasse, wobei Letzterer mittlerweile nicht mehr vorhanden ist)?
   1. Wann werden die restlichen im Stadtatlas eingetragenen Wasserspender in Google Maps, als einem der gängigsten Kartendienste, nachgetragen?
   2. In OSM (einsehbar u.a. über die Website https://www.watrify.de/trinkwasser-karte/?lat=49.872425&lon=8.650864#refillmap) ist die Trinkwasserquellen-Liste anscheinend vollständig hinterlegt (allerdings inklusive des gerade nicht existierenden auf dem Luisenplatz). Ist dies zutreffend oder fehlt aus Sicht der Verwaltung ein Standort?
4. Am 02.11.2023 wurde der Antrag SV-2023/0043 des Ortsbeirats Wixhausen betreffend eines Trinkwasserbrunnens an der Ostseite des Bahnhofs Wixhausen „in geschäftsordnungsgemäße Behandlung gegeben“. Wie ist der Sachstand der geschäftsordnungsgemäßen Behandlung?

Aus den Unterlagen zur Sitzung des Gestaltungsbeirats am 12.6. geht hervor, dass der Käufer plant, ein Studierendenwohnheim mit Einzelappartements zu erbauen.

Hierzu frage ich den Magistrat:

1. Wie ist der Stand bei der Ausarbeitung des Bebauungsplans für dieses Projekt?
2. Soll der Quotenbeschluss für geförderten Wohnraum über den Kaufvertrag oder den Bebauungsplan umgesetzt werden, oder sind ersatzweise andere Regeln zur Sicherstellung der Bezahlbarkeit der dort geschaffenen Studierendenwohnungen vorgesehen?
3. Warum wurde auf einen Bieterwettbewerb bzw. ein Konzeptverfahren beim beschlossenen bzw. geplanten Verkauf der Flächen verzichtet?
4. Wurden außer beim Verkauf des Marienplatzes noch weitere ähnliche Konzeptverfahren durchgeführt? Welchen Stellenwert misst der Magistrat dem Wettbewerb zwischen Investoren als Grundlage für die Entscheidung zum Verkauf städtischer Flächen zu?

Der Magistrat wird beauftragt, im Quartierszentrum zwischen Bärbel-Six-Platz und „Marktplatz“ (In der Kirchtanne 27) durch ein Angebot von Bänken und Sitzgruppen mit Tischen die Funktion als Aufenthaltsbereich zu stärken. Dieser Bereich ist möglichst mit Hochbeeten auszugestalten. Dabei ist eine ausreichende Zahl an Abfallbehältern einzuplanen, die krähen- und rattensicher sind.
Bei der Prüfung von Standorten und ihrer Ausgestaltung soll die Zusammenarbeit mit den Kindern und Jugendlichen im Go-In, im Kinderhaus Paradies und in der Wilhelm-Hauff-Schule gesucht werden. Außerdem ist die Stadtteilrunde zu beteiligen.
Die Konzeption wird zeitnah erstellt, so dass die Finanzierung des Projekts in den nächsten Haushalt aufgenommen werden kann.

Begründung:

Die Menschen in Eberstadt Süd wünschen sich mehr Möglichkeiten für den Aufenthalt im Zentrum des Quartiers. Bereits jetzt nutzen vor allem Jugendliche die Bänke auf dem Bärbel-Six-Platz an der Wilhelm-Hauff-Schule bzw. neben dem Basketball-Platz. Es gibt dort auch einen Unterstand, der vor allem von Jugendlichen genutzt wird.

Es wird jedoch eine größere Zahl von fest installierten Bänken und Tischen vermisst, um den Bedarf an Aufenthaltsorten für unterschiedliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen oder Familien zu befriedigen. Dafür käme die Erweiterung des Angebots von Bänken auf dem Bärbel-Six-Platz in Frage, aber auch die Schaffung einer Sitzgruppe mit Tischen am „Marktplatz“ im Quartierszentrum (In der Kirchtanne 27, siehe Skizze rechts).

Zu Kritik führt auch der Mangel an Abfallbehältern. Dieser führt dazu, dass bei der Nutzung der bestehenden Bänke Verpackungen auf den Boden geworfen werden und sich dort in der Nähe der Wilhelm-Hauff-Schule ansammeln. In der Umgebung einer Schule kann ein regelmäßig vermülltes Umfeld den Schüler*innen den Eindruck von Normalität dieser Situation vermitteln, und so die Haltung der jungen Menschen bezüglich Müllentsorgung in ungünstiger Weise prägen. 

Gerade in einem Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf werden nichtkommerzielle „Dritte Orte“ benötigt, die für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten offen und einladend sind. Ein solcher Ort kann mit relativ geringem Mitteleinsatz durch die Bereitstellung von öffentlichen Sitzmöbeln im Zentrum von Eberstadt Süd entstehen.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion

Der Antrag wurde angenommen mit der Prämisse, dass keine Ortsfestlegung vorab festgelegt wird.

• Gegenstimmen: AfD
• Enthaltung: Stadtv. Petri

Die BVD Wohnen GmbH und Co. KG wird verpflichtet, anstelle der üblichen Quotenregelung insgesamt 70% der Wohnungen (je 35% im ersten und zweiten Förderweg) als geförderten Wohnraum zu errichten.

Der geförderte Wohnraum ist innerhalb des Projekts so zu verteilen, dass diese Quoten in jedem einzelnen der zu errichtenden Gebäude erfüllt werden.

Begründung:

erfolgt mündlich

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion

Der Antrag wurde abgelehnt.

• gegen die Ablehnung: Die Linke und Tierschutzpartei, 1 Stimme von KADA, Stadtv. Petri

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen, die geplanten Maßnahmen um eine digitale Parkplatzanzeigetafel zu ergänzen, die im Bereich der nördlichen Grafenstraße zwischen der Bismarckstraße und der Einfahrt in das Parkhaus am Fachärztezentrum zu installieren ist.

Begründung:

Der in der Vorlage erwähnte „erhebliche Rückstau“ in der nördlichen Grafenstraße ist unseres Erachtens auch dadurch bedingt, dass Autofahrende erst an der Schranke des Parkhauses davon Kenntnis erhalten, dass dieses bereits voll belegt ist. Wenn die Schranke sich aus diesem Grund nicht öffnet, aber bereits mehrere Fahrzeuge hintereinander dort stehen, dann ist oft kein Vor oder Zurück mehr möglich.

Es kann also eine zusätzliche Lösung sein, wenn beim Befahren der Grafenstraße schon ersichtlich ist, ob das Parkhaus am Fachärztezentrum komplett belegt ist oder noch freie Plätze aufweist und ebenso, ob das Parkhaus in der Bleichstraße stattdessen noch freie Plätze aufweist oder ebenfalls komplett belegt ist.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion

Dem Änderungsantrag wurde zugestimmt.

• Zustimmung: 40 Stimmen
• Ablehnung: 31 Stimmen

grundsätzlich ist es für uns in Ordnung, dass die Stadt das Gelände an die Bauverein AG vergibt.

Es wäre allerdings darüber zu diskutieren, ob bei so einem Verkauf ein Wiederkaufsrecht der Stadt festgelegt werden sollte, so wie es das vielgerühmte Ulmer Modell grundsätzlich vorsieht.

Durch ein Wiederkaufsrecht könnte die Stadt einen späteren Verkauf an einen privaten Investor verhindern.

Diese Frage hat allerdings grundsätzlichen Charakter, wir werden sie bei anderer Gelegenheit zum Thema machen.

Heute geht es uns um etwas anderes:

Wir finden es nicht richtig, dass die Bauverein AG als öffentliches Wohnungsunternehmen keine weitergehenden Verpflichtungen erfüllen soll als jeder private Investor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauverein soll doch dem Gemeinwohl dienen!

Deshalb muss es möglich sein, dass die überwiegende Mehrheit der Wohnungen im geförderten Segment entsteht, und nur ein kleinerer Anteil an freifinanzierten Wohnungen bleibt,
um eine soziale Mischung zu gewährleisten.

Wir schlagen vor, dass 70% der Wohnungen mit Förderung errichtet werden, jeweils die Hälfte im ersten und im zweiten Förderweg. Die verbleibenden 30% wären der freifinanzierte Anteil.

Diesen Änderungsantrag haben wir den meisten Fraktionen bereits vorab zukommen lassen.

In unserer Tischvorlage ist noch eine weitere Maßgabe hinzugefügt, nämlich dass diese Quoten auch in jedem einzelnen Gebäude umgesetzt werden. Denn nur so kann die soziale Mischung ihre Wirkung entfalten.

Das hat die Bauverein AG in der Vergangenheit nicht immer so gemacht, deshalb wollen wir, dass eine entsprechende Verpflichtung festgeschrieben wird.

Es war in den vergangenen Jahren immer wieder zu lesen, es sei bei den aktuellen Baupreisen schwierig bis unmöglich, rentable Neubauprojekte umzusetzen. Dies sei eigentlich nur durch Wohnraumförderung möglich.

Soweit ich weiß, hat sich an dieser Situation nichts Wesentliches geändert. Ohne Förderung landet man bei Quadratmeter-Mieten ab 16 Euro, die selbst mit einem überdurchschnittlichen Haushaltseinkommen kaum zu bezahlen sind.

Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass 55% des Neubaus in der Rodgaustraße / im Messeler Weg zu solchen Preisen auf den freien Markt kommen, also dass in einem ehemaligen Schlichtwohngebiet hauptsächlich Wohnungen für die obere Mittelschicht gebaut werden.

Und weil die Wohnraumförderung in der aktuellen Situation die Rentabilität eher sichert als einschränkt, entfällt auch ein betriebswirtschaftliches Argument, das in der Vergangenheit gerne gegen höhere Quoten verwendet wurde.

Viele von euch kennen die Studien, die in unserer prosperierenden Stadt besonders ungünstige soziale Indikatoren feststellen. Das liegt nicht in erster Linie an der kommunalen Sozialpolitik, sondern es liegt an den hohen Lebenshaltungskosten, die ganz wesentlich von den Mieten bestimmt werden.

Zu diesem Schluss kam zuletzt auch das Kölner IW-Institut in einer Studie, die für Darmstadt bezüglich der Kaufkraft Rang 369 von 400 untersuchten Städten ergeben hatte.

Und genau dieses Problem können wir heute mit einer erhöhten Vorgabe für den Bauverein bei der Neubebauung der Rodgaustraße / Messeler Straße konkret angehen.

Ich bitte deshalb um Unterstützung für unseren Änderungsantrag.

Die Taubenpopulation in Städten ist unter anderem deshalb so groß, weil viele Stadttauben aus Altbeständen von Hochzeits- und Brieftauben stammen und sich verlorene Sporttauben bestehenden Stadtschwärmen anschließen. Zudem können Stadttauben durch ihren angezüchteten starken Bruttrieb bis zu achtmal im Jahr je zwei Eier legen.

Gleichzeitig ist die Stadt für Tauben kein geeigneter Lebensraum. Lange Haare, Fäden und dünne Schnüre können sich um die Beine der Tiere wickeln, die Durchblutung abschnüren und schwere Verletzungen bis hin zum Absterben der Gliedmaßen verursachen. Auch das Füttern mit Brot, Essensresten oder Haferflocken ist nicht artgerecht und kann die Tiere krank machen.

Durch ihren starken Bruttrieb nisten Stadttauben häufig an ungeeigneten, unbequemen oder gefährlichen Orten, etwa in Schächten, an Fassaden oder zwischen Abwehrstacheln, die sie eigentlich von Gebäuden fernhalten sollen. Dort können Tiere eingeschlossen werden; Jungtiere sind zudem erheblichen Verletzungsgefahren ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Tauben leben nach Stand der letzten Zählung in Darmstadt? Auf wie viele Schwärme verteilen sich diese Tiere, und in welchen Stadtteilen sind diese Schwärme ansässig?
2. Wie viele Nistplätze werden derzeit in Taubenschlägen in Darmstadt zur Verfügung gestellt?
3. Wie bewertet die Stadt Darmstadt die Situation von Tauben in Darmstadt und wie wirkt sich dies auf die politischen Entscheidungen und konkreten Maßnahmen aus?
4. Wie ist der Taubenschlag am Luisenplatz ausgestattet?
    a) Wie viele Nistplätze gibt es in diesem Taubenschlag?
    b) Ist der Eingang dieses Taubenschlags greifvogelsicher gestaltet?
    c) Wie viele Schlaf- und Sitzmöglichkeiten stehen den Tauben dort zur Verfügung?
    d) Welche Temperaturen werden dort im Sommer erreicht?
    e) Wie oft sowie in welcher Menge werden dort Futter und Wasser zur Verfügung gestellt?
5. Plant die Stadt Darmstadt derzeit, einen Taubenschlag am Hauptbahnhof zu errichten?
    a) Falls nein: Aus welchen Gründen ist dies nicht geplant?
    b) Falls ja: Gibt es bereits konkrete Planungen und wie sehen diese aus?
6. Wie viel Geld wird die Stadt Darmstadt, für das gesamte Jahr 2026, Stand jetzt, für ihr Taubenmanagement ausgeben und für welche konkreten Maßnahmen?
7. Wie viel Geld plant die Stadt Darmstadt 2027 und 2028 für ihr Taubenmanagement ein und für welche konkreten Maßnahmen?
8. Der Taubenverein „Eieiei“ tauscht an wilden Brutplätzen in der Stadt Eier aus und reduziert dadurch die Vermehrung von Tauben, die keine Taubenschläge aufsuchen. Zudem kümmert sich der Verein um verletzte Tiere und leistet damit einen wertvollen Beitrag für den Tierschutz in der Stadt Darmstadt. Plant die Stadt Darmstadt, den Verein finanziell zu unterstützen?
9. Wie viele Taubenschläge plant die Stadt Darmstadt in den nächsten 5 Jahren im Stadtgebiet zu betreiben?
10. Wie oft hat der Magistrat zwischen 2023 und 2026 Standorte für Taubenschläge geprüft und diese aufgrund von Belangen des Denkmalschutzes als ungeeignet bewertet?
11. Wie lange ist geplant, das Taubenloft am Standort Evonik zu betreiben und wurde dieses Taubenloft gemietet oder gekauft?
12. Wie viele Tiere besuchen derzeit dieses Taubenloft und welche Maßnahmen sind geplant, um mehr Tiere anzusiedeln?
13. Plant die Stadt Darmstadt, eine Taubenbeauftragte oder einen Taubenbeauftragten einzusetzen beziehungsweise einzustellen?
     a) Falls nein: Aus welchen Gründen ist dies nicht geplant?
     b) Falls ja: Welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse soll diese Stelle umfassen? Und bis wann ist geplant, die Stelle zu besetzen?
14. Gibt es eine Agenda, wie das Augsburger Modell in Darmstadt langfristig die Taubenpopulation eindämmen soll und welche konkreten Handlungen und Projekte hierfür realisiert werden müssen? Falls ja, wie sehen diese aus?

Die Magistratsvorlage wird wie folgt geändert:

a) § 2 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt:

(3) Die Stadt ist sich darüber bewusst, dass es durch das vorgesehene Prozedere zu wettbewerblichen Verteilungssituationen kommen kann, wenn für eine zu vergebende Kachel mehrere Betreiber einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer E-Ladesäule inklusive erforderlicher Zuleitungen stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die konkret beantragten Standorte für die geplanten E-Ladesäulen identisch sind oder nicht; maßgeblich ist allein die jeweilige Kachel.

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sind vorrangig solche Betreiber zu berücksichtigen, die einen höheren Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG) für den Betrieb der E-Ladesäulen nachweisen. Sofern mehrere Anträge einen vergleichbaren Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien aufweisen oder kein Antragsteller Nachweis über die Zusammensetzung des Stroms erbringt, wird entsprechend dem Prioritätsprinzip nach dem Eingangsdatum der Anträge entschieden.

b) § 3 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

(2) Über die Erlaubnisanträge entscheidet die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der in § 2 Abs. 3 festgelegten Auswahlkriterien.

c) § 5 wird wie folgt ergänzt:

Neuer Absatz (3) Im Rahmen der Bewertung der Anträge kann auch der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) berücksichtigt werden.

Begründung

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein zentraler Baustein zur Förderung der Elektromobilität und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor. Dabei ist nicht nur die Anzahl der Ladepunkte entscheidend, sondern auch die Herkunft des eingesetzten Stroms.

Die bisherige Regelung sieht bei konkurrierenden Anträgen ausschließlich das Prioritätsprinzip („first come, first serve“) vor. Dieses Verfahren berücksichtigt jedoch keine qualitativen Unterschiede zwischen den Anbietern, insbesondere nicht im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Durch die Einführung eines zusätzlichen Auswahlkriteriums, nämlich dem Anteil
erneuerbarer Energien, wird sichergestellt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ im Sinne der Klimaziele der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt.

Gleichzeitig bleibt das Prioritätsprinzip als nachrangiges Entscheidungskriterium erhalten, um weiterhin ein transparentes und praktikables Verfahren sicherzustellen. Die Ergänzung der Satzung ist erforderlich, um eine rechtssichere Grundlage für die
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der Richtlinie zu schaffen.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion 

Der Antrag wurde abgelehnt.

• Zustimmung: Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei
• Enthaltung: 1 Stimme KADA

Der Magistrat wird aufgefordert, der städtischen Beteiligungsgesellschaft HEAG mobilo GmbH und ihrem Tochterunternehmen der HEAG mobiBus GmbH die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültigen Fahrschein im Rahmen der Wahrnehmung ihres öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu verzichten. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt bleiben hiervon unberührt.

Begründung:

Die Haftstrafe ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis – auch Tausende Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen.

Für Nutzung von Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) erhoben. Dieses bildet den zivilrechtlichen Anspruch der Verkehrsunternehmen ab und schließt den Preis des Fahrscheins ein. Darüber hinaus ist das Fahren ohne gültigen Fahrschein und somit das „Erschleichen“ von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB eine Straftat. Allerdings wird diese Straftat bei Geringfügigkeit gemäß §248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei 25 bis 50 Euro. Eine Fahrt ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn in Darmstadt wird wohl immer unter dieser Schwelle liegen. Auch drei Fahrten liegen darunter – die Schwelle zur Stellen eines Strafantrags gemäß Regelungen des RMV. Folglich ist nach § 265a Abs. 3 i.V.m. § 248a StGB zur Strafverfolgung in der Regel ein Antrag erforderlich. 

Die HEAG mobilo stellt jährlich rund 500 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein.¹ Dies zielt auf ein Bußgeld ab, das über das Erhöhte Beförderungsentgelt hinaus geht. Die Verhängung von Strafen für Fahren ohne Fahrschein führt häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen, da insbesondere ärmere Menschen armutsbedingt häufiger das entsprechende Delikt begehen und die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können. Gemessen am angerichteten Schaden ist dies eine unverhältnismäßig schwere Bestrafung.

Gleichzeitig belasten die Vielzahl an Verfahren die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der ehemalige hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) bekannte 2022, die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die ohne Fahrschein fahren, binde „erhebliche und eben möglicherweise auch unverhältnismäßige Ressourcen“. Auch eine Studie hat mittlerweile geschätzt, dass die Bundesrepublik jedes Jahr etwa 114 Millionen Euro aufwendet, um das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und die Urteile zu vollstrecken. Die Zahl verdeutlicht, welche erhebliche Kapazitäten die Strafverfolgung des § 265a StGB bindet.

Die Notwendigkeit einer Entkriminalisierung, d.h. die Reform bzw. Streichung von Paragraf 265a StGB, ist mittlerweile weithin anerkannt. Zuletzt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgeschlagen, die Strafverfolgung für das Fahren ohne Fahrschein abzuschaffen.^ Noch ist aber auf Bundesebene nichts geschehen. Bis es so weit ist, sollte Darmstadt dem Vorbild anderer Kommunen, wie zuletzt auch Frankfurt, folgen, indem die Verkehrsbetriebe keine Strafanzeige mehr stellen und sich auf das erhöhte Beförderungsentgelt beschränken.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei

Der Antrag wurde angenommen

• Zustimmung: Bü90/Die Grünen, Die Linke und Tierschutzpartei, Volt, 
  UFFBASSE und 2 Stimmen aus KADA (37 Stimmen)
• Ablehnung: SPD, CDU, FDP, AfD und 2 Stimmen aus KADA (31 Stimmen)

„Bauwerke und Bauwerksteile sind vom Anschluss- und Benutzungszwang ausgenommen, ...wenn die Erzeugung der Fernwärme auf fossilen Brennstoffen beruht und als Alternative eine auf regenerativen Energien basierende Heizanlage zum Einsatz kommt. Holz gilt dabei nicht als regenerativer Energieträger. Strom als Energiequelle muss mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage erzeugt werden, die im Jahresverlauf mindestens die Hälfte des Gesamtverbrauchs des Gebäudes liefern kann.“

Begründung

Im Darmstädter Echo vom 17.4.2026 wird berichtet, dass die Stadt einem Bürger den Austritt aus der Fernwärmeversorgung versagt, der anstelle der fossil erzeugten Fernwärme eine Wärmepumpe unter Verwendung selbst erzeugten PV-Stroms zum Heizen einsetzen möchte.

Der Bürger macht zurecht darauf aufmerksam, dass diese Entscheidung im Widerspruch zu dem gesellschaftlichen Ziel des Klimaschutzes steht, zu dem sich die Stadtveordneten in ihrem Beschluss „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ mit großer Mehrheit bekannt haben.

Die Stadt begründete die Ablehnung mit der Feststellung, dass die Nutzung einer Wärmepumpe in der aktuellen Fernheizungssatzung nicht vorgesehen sei. Diesem Mangel soll die beantragte Satzungsänderung abhelfen.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion

Unser Antrag wurde ersetzt durch einen gemeinsamen Antrag mit Grünen und Volt (siehe angehängtes PDF). Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Während dieser Zeit (ab Herbst 2024) standen nach Auskunft meiner Kontaktperson viele Wohnungen leer und wurden renoviert. Die Handwerker hätten die bereits installierten Heizungen dazu genutzt, die Räume zur rascheren Trocknung auf hohe Temperaturen zu heizen. Durch die verbrauchsunabhängige Abrechnung mussten die Mieter einen deutlich größeren Teil dieser Bau-Heizkosten mitfinanzieren als es bei der vorgeschriebenen 70%igen Verteilung nach dem Verbrauch der Fall gewesen wäre. Die Folge für meine Kontaktperson war eine Heizkostenabrechnung in dreifacher Höhe des zuvor mit der Etagenheizung Üblichen.

Der Vermieter ist nach § 12 Abs. 1 der Heizkostenverordnung zur Abrechnung mit Verbrauchserfassung verpflichtet. Tut er dies nicht, so haben die Mietparteien ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15%.

Trotz des oben geschilderten besonderen Nachteils für die Mietparteien hat die Bauverein AG nicht von sich aus für den Verstoß gegen die Heizkostenverordnung die Verantwortung übernommen, sondern die Kürzung erst nach Aufforderung des Mieters gewährt. Auch danach mussten alle betroffenen Mietparteien einzeln die Kürzung beantragen, um sich ihr Recht zu sichern, obwohl (oder weil?) ersichtlich war, dass einige von ihnen aufgrund von Sprach- oder anderen Barrieren dazu nicht ohne weiteres in der Lage sind.

Zu diesem Vorgang frage ich den Magistrat, der mit vier Stadträtinnen und Stadträten im Aufsichtsrat vertreten und aus Sicht des Fragestellers auch als Organ der Kommune für die Überwachung der Geschäftspolitik von städtischen Unternehmen verantwortlich ist:

1. Teilt der Magistrat die Erwartung des Fragestellers an die Bauverein AG, dass sie 
   – auch um ihren erklärten Grundprinzipien „Fairness und Offenheit“ gerecht zu werden – sich proaktiv an rechtliche Vorschriften hält, und nicht abwartet ob und wieviele Mieterinnen und Mieter ihr Recht einfordern?
2. Falls ja, verfügt er über Kommunikationskanäle zur Bauverein AG, um zu erreichen dass diese Erwartung für das Abrechnungsjahr 2025 erfüllt und die Kürzung der Heizkosten um 15% auch ohne individuellen Antrag für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter in dem Häuserblock umgesetzt wird?
3. Hat er ein Interesse daran, dass die Bauverein AG denjenigen Mieterinnen und Mietern des betreffenden Wohnblocks, deren Warmmieten durch Transferleistungen und damit auch aus kommunalen Mitteln finanziert werden, keine unberechtigten Heizkosten berechnet? Wenn ja, was wird unternommen um dieses Interesse durchzusetzen?

Sie führen 3 Argumente für die Videoüberwachung an: Das subjektive Sicherheitsempfinden, Abschreckung und bessere Aufklärung.
 

Gehen wir diese mal der Reihe nach durch:

Das subjektive Sicherheitsempfinden: Hier wird eine Umfrage von 2022 mitgeliefert. Nur existierte die Videoüberwachung hier schon. Wer sagt denn, dass die subjektive Unsicherheit nicht durch die Videoüberwachung entsteht, weil sie darauf hindeuten das es hier eine Gefahr geben könnte? Nun gut die meisten Studien sagen, dass Videoüberwachung keinen signifikanten Einfluss auf ein subjektives Sicherheits- oder Unsicherheitsempfinden hat. Und übrigens auch nicht auf die objektive Sicherheit, weil sie ja nicht eingreifen können, aber dass nur nebenbei.

Nun zur Abschreckung. Hierzu werden ja netterweise Zahlen mitgeliefert, insbesondere wenn man die Vorlage von 2023 mit dazu nimmt. Wir sehen mit gewissen Schwankungen das Zahl der Straftaten sowohl auf dem Luisenplatz, als auch den Referenzplätzen Marktplatz und Platz der deutschen Einheit zwischen 2020 und 2024 ansteigen. Schaut man sich die Detaildarstellung für den Luisenplatz an sind dagegen nur zwei klare Trends erkennbar, der Rest beweg sich einfach in gewissen Schwankungen. Der erste Trend ist das die Zahl der Diebstähle steigen von 36 in 2020 zu 81 in 2024. Bis hier hin lässt sich also keinerlei Abschreckung erkennen. Der 2. Trend findet sich bei den Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz, hier gibt es tatsächlich eine Abnahme von 60 in 2020 auf 6 Fälle in 2024 und damit Abschreckung? Nun da ist nur eine Kleinigkeit: Kein Mensch hört plötzlich auf süchtig zu sein, nur weil eine Kamera an einem Ort platziert wird, wo er vorher konsumiert hat. Es führt nur zu Verdrängung und damit dazu dass die Süchtigen im Zweifel schlechter für Sozialarbeiter*innen auffindbar sind, die ihnen helfen könnten.

Der Dritte Punkt die Aufklärung. Hierzu wird in der Vorlage ein spezifischer Fall genannt. Das Ding ist nur damals stand auch schon im Echo, dass die Täter in diesem Fall noch in der gleichen Nacht geschnappt wurden, weil ein Zeuge die Polizei alarmiert hatte. Ein Zeuge keine Kamera. Zur Aufklärungsquote auf dem Luisenplatz gibt es laut Herrn Wandrey im Ausschuss keine Zahlen. Also wars das mit meinen Ausführungen?

Nein, dann nehme ich halt die Zahlen, die wir 2023 durch eine große Anfrage erhalten haben, sie reichen dann halt nur bis 2022. Zwischen 2014 und 2022 lag die Aufklärungsquote aller Straftaten auf dem Luisenplatz durchweg zwischen 75% und 85%. Wobei die 85% 2016 auftraten, also in einem Jahr ohne Videoüberwachung. 

Damit hätten wir alle in der Vorlage genannten Argumente widerlegt.
 

Ich würde also mal zusammenfassen: Die Videoüberwachung bringt nichts, also können wir sie und ihren Grundrechtseingriff auch abschaffen.

Und Ende Januar kam der vermeintliche Durchbruch, Stadler berichtet sie konnten an dem Messort, wo es laut ihrer Aussage die größten Abweichungen zwischen TINA und Bestandsfahrzeugen gab die maximal bewertete Schwingstärke um 51%, also grob die Hälfte reduzieren. Im Mittel lag die Reduktion an diesem einen Messort bei 33%, also um ein Drittel. Für die anderen Messorten werden keine Zahlen genannt. 

Nun ich will die Arbeit der Ingenieur*innen, die bei Stadler mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten ja nicht schlecht reden und statistisch wird es mit dieser Reduktion sicher auch schon einzelne Messpunkte geben, die unter der maximalen Erhöhung um 25% im Vergleich zu den Bestandsfahrzeugen fallen. Das ist toll und es ist gut, dass an der Lösung des Problems gearbeitet wird, aber es reicht einfach nicht.

Es reicht nicht für die endgültige Zulassung und das Bundesrecht gibt es aktuell nicht her, den Probebetrieb aufgrund dieser Überschreitungen zu untersagen. Also, bei dem Stand bleiben wir für immer im Probebetrieb. Ein Probebetrieb der vielen Bürger*innen den Schlaf raubt. Eigentlich war eine Lösung bis 2025 versprochen worden. Diese gibt es immer noch nicht. 

Herr Wandrey und ich weiß diese Frage hören Sie nicht zum ersten Mal: Was ist, wenn es keine technische Lösung gibt, die eine endgültige Betriebsfreigabe ermöglicht? Was ist der Plan B? Haben wir einen Plan B? Ich meine wir haben einen Prototyp angeschafft und es ist normal, dass dieser Kinderkrankheiten hat, aber gerade dann braucht es einen Plan B. Es braucht auch einen Plan B, damit der ÖPNV funktionsfähig bleibt auch ohne TINA und für die verschiedenen geplanten Erweiterungen. Wir brauchen eine politische Lösung.

Bürger*innen, Initiativen und auch wir haben dazu viele Fragen gestellt, so auch im letzten Ausschuss. Leider gab es bis Heute keine richtige Antwort und keine Transparenz. Deshalb frage ich auch hier noch einmal: Was ist Ihr Plan B, wenn die TINA nicht zulassungsfähig wird? Gibt es Fristen, oder soll der Probebetrieb auf unbestimmte Zeit weiterlaufen? Wenn ein Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist, sind dies erhebliche Mängel im Sinne des zivilrechtlichen Vertrages? Was wird in diesem Fall geschehen?

Es ist eine Frage der Transparenz, diese Fragen endlich zu beantworten und würde den Darmstädter*innen zeigen, dass ihre Probleme ernst genommen werden.

Die Stadt Darmstadt stellt sicher, dass die Fernwärme zu einem transparent ermittelten, langfristig planbaren und im Vergleich zur dezentralen Wärmeerzeugung konkurrenzfähigen Preis angeboten wird. 

Um dies zu erreichen, strebt die Stadt Darmstadt die Abrechnung der Fernwärme über einen Gebührenhaushalt nach dem Kommunalabgabengesetz an.

Der Magistrat lässt prüfen, wie die Vertragsbeziehungen mit der entega hierzu umgestaltet werden müssten und welche Unternehmenskonstruktion zweckdienlich wäre.

Falls diese Prüfung ergibt, dass ein Gebührenmodell nicht umsetzbar ist, wird ein anderes Verfahren gesucht, mit dem sichergestellt wird dass der Preis für die Fernwärme eng mit den tatsächlichen Kosten verknüpft bleibt. Mindestens ist das aktuell verwendete Preisgleitklausel-Modell neu zu vereinbaren, so dass der Preis in Abständen von nicht mehr als fünf Jahren durch die transparente Ermittlung der tatsächlichen Kosten kalibriert wird.

Begründung

Fernwärmenetze machen Wärme, die als Nebenprodukt bei anderen Prozessen entsteht, zur Heizung von Wohnraum nutzbar, und sie ermöglichen den Einsatz von effizienten klimafreundlichen Großanlagen zur Wärmeerzeugung. Auch wenn sie heute oft noch nicht CO₂-neutral betrieben werden sind sie ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende.

In der Öffentlichkeit wächst allerdings die Skepsis gegen diese Technik, weil die Preise als intransparent wahrgenommen werden und man der Kontrolle des Monopols durch die Kommunen nicht vertraut. Die drastische und politisch unverantwortliche Erhöhung des Fernwärmepreises in Frankfurt durch die Mainova im vergangenen Jahr haben solche Befürchtungen verstärkt und auch in Darmstadt ein Klima der Unsicherheit bezüglich des Anschlusses an die Fernwärme geschaffen.
 

Es besteht die reale Gefahr, dass die nach Angaben der entega notwendige Anschlussquote von 70% der Haushalte nicht erreicht wird und damit der Aufbau von Fernwärmenetzen in Darmstadt entsprechend der vorgelegten Wärmeplanung an mangelndem Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner scheitert.

Deshalb muss die Kommunalpolitik durch verbindliche Festlegungen das Vertrauen in einen Fernwärmepreis schaffen, der langfristig mit den Kosten der dezentralen Wärmeversorgung mithalten kann. Es muss wirksam ausgeschlossen werden, dass der Versorger das tatsächliche oder faktische Monopol dazu nutzt, um hohe Gewinne zu generieren. Um dies zu erreichen, muss sich der Preis an den tatsächlichen Kosten der Energieerzeugung und -verteilung orientieren. Genau diesem Ziel dient die Abrechnung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz.

Karl-Heinz Böck
Maria Stockhaus 
Uli Franke
Tamara Hanstein
Verena Hoppe

Ich frage den Magistrat:
 

1.
In welchen Zeiträumen (ersatzweise: an wievielen Tagen) stand die Rolltreppe in den
Jahren 2024 und 2025 nicht zur Verfügung?
 

2.
Wie hoch waren jeweils die Betriebs- und Instandhaltungskosten in den Jahren 2024 und
2025?

3.
Wurde geprüft, die bisherige Rolltreppe durch einen Aufzug oder eine technisch verbesserte/überdachte Außenrolltreppe zu ersetzen? Wenn ja, warum wurde diese Option verworfen?
 

4.
Welche alternative Wegebeziehung sieht der Magistrat für mobilitätseingeschränkte Menschen aus dem nördlichen Woogsviertel vor, die sich bisher über die Lindenhofstraße direkt und verkehrsberuhigt in die Innenstadt bewegen konnten?

5.
Ein ebenerdiger Fußgängerüberweg mit Ampel auf Höhe der Schustergasse wäre
möglich, wenn die Ampelphasen der Hügelstraße mit dem Straßenbahnverkehr
zusammengeschaltet werden könnten. Wurde eine solche Alternative erwogen, und
wenn ja, was spricht dagegen?