Die Betroffene hat Wurzeln in Westasien, trägt als Muslima ein Kopftuch und hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und ist mit Verwaltungsabläufen in Deutschland ebensogut vertraut wie Bürgerinnen ohne Migrationshintergrund.

An dem genannten Tag erschien sie zum Anmelden ihres Fahrzeugs in der Behörde ohne ihren physischen Aufenthaltstitel, da dieser mit ihrem Geldbeutel gestohlen worden war. Sie hatte stattdessen ein Schreiben der Ausländerbehörde, die polizeiliche Bestätigung der Diebstahlsanzeige und einen gültigen Reisepass dabei. Ihr war vorher auf Nachfrage telefonisch bestätigt worden, dass eine Zulassung mit diesen Dokumenten möglich sei.

Laut der Schilderung der Betroffenen verweigerte die Behördenmitarbeiterin die Zulassung, ohne die Unterlagen überhaupt in Augenschein genommen zu haben. Stattdessen unterstellte sie pauschal, dass die Betroffene möglicherweise illegal in Deutschland sei und die Papiere gefälscht haben könnte. Dies geschah vor den Augen und Ohren anderer Wartender, und die Rückmeldung der Betroffenen, dass sie die Situation als diskriminierend empfinde, war der Mitarbeiterin ausdrücklich gleichgültig. Im weiteren Verlauf machten sich andere anwesende Mitarbeiter über die Betroffene lustig, als sie ankündigte, sich über die Diskriminierung zu beschweren. Das präzise Gedächtnisprotokoll des Vorgangs liegt mir in der gleichen Form vor, wie es am Tag des Vorfalls an die Bürgerbeauftragte der Stadt Darmstadt und an das Bürger- und Ordnungsamt geschickt wurde. 

In der Antwort auf die Beschwerde vom 28.8. nahm die Abteilungsleiterin der Zulassungsstelle den Vorwurf der Diskriminierung nicht ernst und ignorierte die Beschreibung des Vorgangs komplett. Stattdessen behauptete sie, dass die Zulassung verweigert worden sei, weil der Aufenthaltstitel nicht im Original vorgelegen hatte. Eine Art Entschuldigung erfolgte nur für den als „unfreundlich empfundenen Ton“ des Gesprächs, was offenbar am Kern des Problems vorbeigeht. Verständlicherweise empfindet die Betroffene diese Antwort nur als weitere Respektlosigkeit und Abwertung. 

Hierzu stelle ich die folgenden Fragen:

1. Ist dieser Vorgang dem Magistrat bekannt, bzw. wurde er ausreichend dokumentiert, so dass er sich einen Einblick verschaffen konnte?
2. Wurde die bei der Bürgerbeauftragten und dem Bürger- und Ordnungsamt eingegangene Beschwerde ausschließlich an die Zulassungsstelle weiter geleitet, oder wurde auch eine höhere Stelle (etwa die Leitung des Bürger- und Ordnungsamts oder der Oberbürgermeister) in Kenntnis gesetzt? Falls ersteres: ist die Bearbeitung von gravierenden Beschwerden ausschließlich innerhalb der kritisierten Abteilung die übliche Praxis in der Stadtverwaltung?
3. Ist die von der Betroffenen vorab eingeholte Information korrekt, dass im Falle des Verlusts des Originaldokuments eine Zulassung auch durch Vorlage eines Schreibens der Ausländerbehörde, der polizeilichen Diebstahlsanzeige und eines gültigen Reisepasses möglich ist?
   Wenn ja, warum wurde der Betroffenen dann die Zulassung verwehrt?
   Wenn nein, gibt es für die zwingende Notwendigkeit, das Original des Aufenthaltstitels vorzulegen, eine gesetzliche Grundlage oder ist dies eine interne Vorgabe der Stadt Darmstadt? Um welche gesetzliche Grundlage handelt es sich, bzw. wer hat diese Vorgabe festgelegt?
4. Wäre es möglich und aus Sicht des Magistrats sinnvoll gewesen, bei Zweifeln an der Echtheit des Schreibens in der Ausländerbehörde anzurufen, um zu überprüfen, ob das Dokument dort ausgestellt wurde?
5. Ist die eingangs skizzierte kurze Antwort der Abteilungsleiterin aus Sicht des Magistrats ein angemessener Umgang mit dem Vorwurf einer Bürgerin, in einer Behörde rassistisch diskriminiert worden zu sein? 
   Wenn nein, wie steht der Magistrat zu der Option, die schwerwiegenden Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zwischen der Betroffenen und einer im respektvollen Umgang mit Menschen geschulten Führungspersönlichkeit des Bürger- und Ordnungsamts zu erörtern, an dessen Ende eventuell eine ernstgemeinte Entschuldigung stehen könnte?

Regierungen und Kommunen sollten sich nicht nur aktiv gegen Faschismus und Rassismus einsetzen, sondern ihre Repräsentant:innen müssen auch explizit jene Parteien benennen, die antidemokratische Einstellungen und menschenfeindliche Ideologien vorantreiben. Diese Haltung ist nicht nur eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, sondern folgt auch aus dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt. Kürzlich hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz festgestellt, dass dadurch das Gebot der parteipolitischen Neutralität nicht verletzt wird. Deshalb ist es nicht grundsätzlich zu kritisieren, dass der Oberbürgermeister diesen Handlungsspielraum nutzt.

Jedoch scheint Hanno Benz dies als Freibrief zu interpretieren, um mit Hilfe seines neuen Büros einen engen Korridor für öffentliche Meinungsäußerungen festzulegen und städtische Mittel dafür einzusetzen, dass der Korridor nicht verlassen wird. Diesen Ansatz lehnen wir entschieden ab, nicht nur, weil er unsere Organisationen betrifft, sondern auch, weil dies insgesamt zum Abbau der Demokratie beiträgt.

Es ist bemerkenswert, dass Herr Benz regelmäßig die Äußerung seines Vorgängers kritisch zitiert, dass das „Amt für Vielfalt“ ein politisches Amt sei. Gemeint war damit die Funktion des Amts für Vielfalt, politisch in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken, um gegen Rassismus und Diskriminierung anzukämpfen und die Akzeptanz für vielfältige Lebensweisen zu fördern. Nach Benz’ Auffassung stehe es einer Verwaltung jedoch nicht zu, politisch in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken. Anders er als mit dieser Agitation suggeriert, dreht Benz nun aber die Politisierung der Verwaltung nicht zurück, sondern er erweitert sie.

Herr Benz nennt angeblichen Antisemitismus als zentrale Rechtfertigung für die Ausgrenzung der Linken und der Friedensbewegung aus dem demokratischen Spektrum. Dabei folgt er einer Definition von Antisemitismus, die jeder kritischen Auseinandersetzung mit der Politik des Staates Israel antisemitische Motive unterstellt. Diese Ausweitung des Begriffs des Antisemitismus ist problematisch, da sie ihn verwässert und somit denjenigen schadet, die sich um eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema bemühen. Eine derart weit gefasste Definition von Antisemitismus bietet keinerlei Grundlage, um sich vom Neutralitätsgebot zu entfernen.

Abschließend appellieren wir an die Antifaschist:innen in der SPD, dem Oberbürgermeister entgegenzutreten, wenn er die irreführende „Hufeisentheorie“, derzufolge rechts- und linksextreme Kräfte gleichermaßen die Demokratie bedrohen würden, aus seinem Amt heraus verbreitet. Schon einmal in der deutschen Geschichte hat die Zersplitterung des Widerstands den Faschisten den Weg an die Macht geebnet. Es ist entscheidend, dass wir uns in der heutigen Zeit vereint gegen Demokratiefeindlichkeit stellen – ohne dabei in pauschale Gleichsetzungen oder undifferenzierte Verurteilungen zu verfallen.

Quellen

Zitat aus der Pressemeldung des Oberbürgermeisters vom 24.3.2025

„In einer Zeit, in der populistische und extremistische Strömungen zunehmen, ist es entscheidend, demokratische Werte zu verteidigen und zu stärken. Die aktuellen Ereignisse, wie die Zunahme von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und sozialer Ungleichheit sowie die besorgniserregenden Wahlerfolge rechts- und linksextremer Parteien, erfordern ein koordiniertes und umfassendes Vorgehen. Es ist wichtiger denn je, die Demokratie zu festigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.“ (Gesamte PM)

Antwort auf die mündliche Frage am 3.4.2025

Frage: Auf welche Wahlen und auf welche linksextreme Partei bezieht sich der Magistrat in Person des Oberbürgermeisters, wenn er in seiner Pressemitteilung vom 24. März zur Auflösung des Amts für Vielfalt von Wahlerfolgen spricht, die er als besorgniserregend empfindet?

Antwort: Die jüngsten Wahlerfolge einer Partei, die in ihrem Programm menschenverachtende und rassistische Ansichten propagiert, sind in der Tat besorgniserregend. Solche Entwicklungen können die gesellschaftliche Kohäsion gefährden und das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Auch in Darmstadt sollten wir uns aktiv mit diesen Tendenzen auseinandersetzen, um eine inklusive und respektvolle Gesellschaft zu fördern.

Auch die Partei Die Linke. zeigt in Teil antidemokratische Tendenzen. Bspw. Beim Bundesparteitag im Oktober 2024 in Halle. In der es zu antisemitischen und Israelfeindlichen Aussagen und Aktionen kam, die u.a. von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert wurden. Auch die Äußerungen eines sog. Darmstädter Friedensbündnis, die mich bereits zweimal angeschrieben haben, und in ihren Schreiben mit antisemitischen Stereotypen argumentieren, sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Ein Vertreter dieses Bündnisses ist auch ein Mitglied dieser Stadtverordnetenversammlung. Dies unterstreicht die Notwendigkeit weiterhin gegen antisemitische und diskriminierende Haltungen auch im linken Spektrum vorzugehen.

Auch die unkritische Haltung des BSW gerade gegenüber Russland und seine Rolle im Ukraine Krieg und eine mangelnde Solidarität mit der angegriffenen Ukraine, müssen in diesem Kontext thematisiert werden.

Auch die Übergriffe auf der Wahlkämpfer der CDU hier in Darmstadt müssen wir benennen. Diese sind ebenfalls dem linken Spektrum zu zurechnen. Solche Angriffe können wir als demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.

Dies alles zeigt eine besorgniserregende Abkehr von den Werten der Solidarität und des Respektes. Es ist entscheidend, dass wir antisemitische und antidemokratische Äußerungen öffentlich verurteilen und die gesellschaftlichen Konsequenzen diskutieren, um ein Umfeld zu schaffen, das Vielfalt und Toleranz wertschätzt.

Dies zeigt auch in Darmstadt müssen wir wachsam bleiben und uns energisch gegen jede Form von Diskriminierung einsetzen, um nicht nur die betroffenen Gruppen zu schützen, sondern auch die Integrität unsere Gesellschaft zu bewahren. (Dokument im Parlamentinformationssystem)

Ausschnitt im Stavo-Livestream, 0:31:40

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rassistischen Anschlags. Der Täter hat sie kaltblütig ermordet. Seine rassistische und menschenverachtende Gesinnung ist hinreichend bekannt. Alle neun Opfer waren migrantisch gelesene Menschen. Sechs von Ihnen hatten einen muslimischen Hintergrund bzw. übten die Religion aktiv aus.

Die Gedenkveranstaltung der Stadt Darmstadt wurde von den folgenden Organisationen unterstützt:

• Interessengemeinschaft Darmstädter Migrantenselbstorganisationen (IG MSOs)
• dem Ausländerbeirat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
• dem Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Hessen
• Gegen Vergessen für Demokratie – Regionale Arbeitsgruppe Südhessen
• der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Darmstadt
• den Evangelischen Dekanaten Darmstadt-Stadt und Darmstadt-Land 
• den katholischen Dekanat Darmstadt der Evangelische Hochschule Darmstadt 
• der Gesellschaft für christlich-jüdisches Zusammenleben Darmstadt e.V. der Hochschule Darmstadt
• sowie der Technischen Universität Darmstadt

Unter den beteiligten Gruppen befinden sich nach Meldung der Stadt vom 19. Februar 2022 keine Interessenvertretungen muslimischer Menschen in Darmstadt. Menschen, deren tägliches Leben und Erleben, durch einen eben solchen rassistischen und antimuslimischen Mord, weiterhin beeinträchtigt ist. Deren Sicherheitsempfinden weiter reduziert wurde. Bemerkenswert ist dagegen der Kontrast, dass unter den eingeladenen unterstützenden Gruppen fünf angeben, christliche Institutionen zu sein.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat der Stadt Darmstadt:

1. Welche Interessengemeinschaften und Organisationen haben die Gedenkveranstaltung am 19. Februar 2022 unterstützt?

2. Welche muslimischen Interessengemeinschaften und Organisationen wurden eingeladen?

3. Wurden bei der Einladung die folgenden Gruppen berücksichtigt? Wenn nicht, warum ist dies nicht erfolgt?
a. Iman Bildungs- und Freizeitzentrum muslimischer Frauen e. V.
b. Muslimischer Studentenverein
c. Darmstädter Moscheegemeinden z.B.: As-Salam Moschee, Al Rahma Moschee, Emir Sultan Moschee, und viele andere, die z.T. schon seit mehreren Jahrzehnten in Darmstadt ansässig sind.

4. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Einladung der jeweiligen Interessengemeinschaften und Organisationen im Vorfeld der Veranstaltung?

5. Wenn Einladungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschickt wurden, welche Gründe lagen hierfür vor?

6. Mit welchen der eingeladenen Interessengruppen und Organisationen arbeitet die Stadt Darmstadt zusammen und welche Projekte werden dabei aktuell verfolgt?

7. Mit welchen weiteren Gruppen migrantischer und/oder muslimischer Selbstorganisation arbeitet die Stadt Darmstadt mit welchen aktuellen Projekten zusammen?

Die brutale Tötung von George Floyd bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hat eine Welle der Betroffenheit ausgelöst. Es war bei weitem nicht der erste Fall von tödlicher Polizeigewalt gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe in den USA. Schon wenige Tage später löst der Tod von Rayshard Brooks in Atlanta neue Fragen aus.

Es handelt sich offensichtlich um ein tief innerhalb der US-amerikanischen Polizeieinheiten verankertes Problem. Die Menschen sind nicht länger bereit, dies nach wenigen Tagen der Empörung ad acta zu legen. Sie gehen in den USA und weltweit auf die Straßen, um zu zeigen, dass es kein „ Weiter so“ mehr geben darf. Dieser Protest richtet sich gleichzeitig gegen einen weit verbreiteten strukturellen Rassismus in vielen Lebensbereichen der US-Gesellschaft, der historisch gewachsen ist.

Demonstrationen gibt es auch in unserer texanischen Schwesterstadt San Antonio, die auf eine lange Tradition von gewaltfreiem Protest und kultureller Offenheit zurückblicken kann. Bürgermeister Ron Nirenberg findet dazu klare und eindeutige Worte. Er stellt fest – und wird darin von weiten Teilen der Zivilgesellschaft in San Antonio unterstützt –, dass eine grundlegende Reform des Polizeisystems notwendig ist. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Rassismus und Menschenfeindlichkeit jeder Art dürfe die Gesellschaft nicht länger durchdringen und müsse durch Chancengleichheit für alle ersetzt werden.

Dies begrüßen wir uneingeschränkt. Wir erklären uns solidarisch mit allen demokratisch und antirassistisch gesinnten Menschen in San Antonio und anderswo, die für die Gleichheit aller Menschen eintreten! Wir wollen gemeinsam mit ihnen den Weg zu einem gesellschaftlich nachhaltigen Wandel gegen Menschenfeindlichkeit und für Chancengleichheit beschreiten! Denn Rassismus ist nicht auf die USA beschränkt. Auch in Deutschland werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion Opfer von Gewalt. Auch in Deutschland erleben wir innerhalb und außerhalb der Parlamente einen Rechtsruck, sind Rassismus und Diskriminierung Alltag im Leben vieler Menschen geworden. Dem wollen wir entschieden entgegentreten!

Deshalb unterstützen wir die aktuellen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen in Deutschland gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Darmstadt weltoffen bleibt und sich eine antirassistische Grundhaltung rund um den Globus durchsetzt. Wir wissen, dass auch wir ständig gefordert sind, unseren eigenen Anteil an den Problemen zu überprüfen. Wir werden alles dafür tun, um Chancengleichheit unter den Menschen zu schaffen und allen dieselben Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

Fraktionen: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, UFFBASSE, Die Linke, FDP, UWIGA
 

Der Antrag wurde angenommen.

Nach den rassistischen Morden von Hanau wurde uns ein gemeinsamer Resolutionsantrag aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Wir haben uns entschieden, diesen nicht mitzutragen und uns bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Welle menschenfeindlicher Hetze im Internet und auf der politischen Bühne klarer als Ursache der Mordtaten von Hanau, Halle und Wolfhagen benannt wird. Wichtig wäre auch gewesen, die Namen der Ermordeten zu nennen, denn diesen Wunsch haben uns ihre Angehörigen und Freunde bei der Kundgebung in Hanau mit auf den Weg gegeben. Doch diese Mängel waren nicht ausschlaggebend für unsere Entscheidung.

Wir tragen die Resolution deshalb nicht mit, weil darin von „extremen Haltungen“ bzw. von „Extremismus“ gesprochen wird. Dieser Begriff gehört aber nicht in eine Resolution, die den rechtsextrem motivierten Terror verurteilt und zur Solidarität aller demokratischen Kräfte aufrufen will. Denn „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff, der andere politische Richtungen auf oberflächliche Weise auf die gleiche Stufe stellt wie die extreme Rechte. Seine Verwendung in der Resolution erscheint uns als ein Zugeständnis an diejenigen, die von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit offenbar nur dann reden wollen, wenn gleichzeitig auch auf andere gezeigt wird.

Dahinter steckt das Bild vom „Hufeisen“, in dem sich rechte und linke Extreme angeblich berühren. Wohin dieses Denken führt, haben wir bei der Wahl eines Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gesehen. Das Erschrecken über diesen Vorgang in Thüringen hat dazu geführt, dass endlich die unsägliche Gleichsetzung von Rechts und Links zunehmend in Frage gestellt wird. Einen Antragstext, der unverdrossen weiter diesen Begriff benutzt, können wir nicht mittragen.

DIE LINKE wird natürlich trotzdem die Werte, für die die „Darmstädter Resolution“ eintritt, schützen und stärken. Sie wird mit ihrem Kampf für soziale Sicherheit und Gleichheit ihren Teil dazu beitragen, dem Hass den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der deutschlandweite Rechtsruck hat nun also auch die Linke in Darmstadt getroffen. In den angegriffenen Räumlichkeiten befindet sich auch das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Christiane Böhm.

„Es handelt sich ganz offensichtlich um einen von so vielen Angriffen auf Büros der Linken. Sie sind Teil von Dominanzgebaren und der Versuch, ein Klima der Angst zu erzeugen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Hübscher-Paul "Wir sagen klar: Dies wird keinen Erfolg haben. Wir lassen uns nicht einschüchtern!"

Der Magistrat wird aufgefordert, das an einem Straßenschild der „Hindenburgstraße“ vorhandene Zusatzschild auswechseln zu lassen gegen ein neues mit dem Inhalt:
„Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“.

Begründung

Die Beibehaltung des Straßennamens „Hindenburgstraße“ steht in einer geschichtlichen Kontinuität, die jeden Kenner deutscher Geschichte mit demokratischem Standpunkt grausen muss. Wenn schon Hindenburg als Person der Zeitgeschichte seinen Straßennamen behalten soll, so ist zumindest eine distanzierende Erklärung auf den Zusatzschildern vonnöten.

In Darmstadt wird ein öffentlicher Platz nach dem ermordeten Mitbürger Aly Bayram benannt.

Begründung

Zwischen 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen. Dazu kommen solche, in denen Täterinnen und Täter nachweislich einem entsprechend eingestellten Milieu zuzurechnen sind und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist.

Zu diesen Opfern ist Aly Bayram zu rechnen, der am 18. Februar 1994 im Schiebelhuthweg nach Beschimpfung als „Türkenpack“ von einem Nachbarn erschossen wurde.
Diese Tat geschah in unserer Stadt. Um ein Zeichen für die gelungene Eingliederung von Tausenden Immigranten aus vielen Nationen in Darmstadt zu setzen, sie ausdrücklich in unsere Mitte aufzunehmen, ist die Benennung eines markanten Platzes eine geeignete Geste. Hierzu schlagen wir den bisher unbenannten Straßenstern Mollerstraße – Robert-Schneider – Straße – Emilstraße – Liebfrauenstraße vor.

Dort heißt es: „Die Empfehlungen des Beirats für Ehrengräber sollten in die Friedhofssatzung der Stadt Darmstadt einfließen. Die Kriterien für die Ehrengrabwürdigkeit eines oder einer Verstorbenen sind konkreter zu fassen. Die bisherige Regelung im § 14 der städtischen Friedhofssatzung ist unpräzise. Des Weiteren ist die seit ca. 10 Jahren angewandte Praxis, dass Ehrengräber nur noch dann ausgewiesen werden, wenn die Nutzung durch die Familie bzw. durch Nachkommen abgelaufen und die Grabstätte an die Stadt zurückgefallen ist, in der Satzung noch nicht niedergelegt. Deshalb schlägt die Arbeitsgruppe Ehrengräber eine Überarbeitung der betreffenden Abschnitte der städtischen Friedhofssatzung vor, die in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt erfolgen soll.“

Ein Vorschlag unserer Fraktion für einen überarbeiteten und ergänzten §14 der Friedhofssatzung wurde mit Magistratsvorlage 2015/0461 abgelehnt.

1. Wird an einer Änderung der Friedhofssatzung gearbeitet?
2. Falls ja, wer ist an der Überarbeitung beteiligt und wie ist der aktuelle Stand?

In einem Sachstandsbericht des OB vom 18.11.2015 wurde mitgeteilt, dass nach Ablauf der Nutzungsberechtigung im März 2016 und Prüfung/Bewertung durch den Magistrat eine Entscheidung
vorgelegt wird.

Wie ist der aktuelle Sachstand?

Der Magistrat wird beauftragt, die Grabstätte IB8 auf dem Alten Friedhof in die Liste der Ehrengräber aufzunehmen. Beerdigt sind dort Konrad Mommsen (*8.10.1896 in Berlin, †28.2.1973 in München) und seine zweite Ehefrau Ulla, geb. Spiess (*29.8.1909 in Köln, †28.2.1973 in München).

Begründung

Konrad Mommsen war Enkel des Althistorikers und Literaturnobelpreisträgers Theodor Mommsen, Sohn des Arztes Ernst Mommsen und Neffe der Brüder Max und Alfred Weber. 1914 machte er sein Abitur. Von 1914 bis 1918 nahm er als Kriegsfreiwilliger, später als Leutnant, am Ersten Weltkrieg teil und wurde dreimal verwundet. Nach dem Krieg war er in der Wirtschaft tätig und wurde Abteilungsleiter für Spezial-Exportgeschäfte der Firma Agfa. Im Jahre 1943 wurde er von der Gestapo verhaftet.

Weil er für untergetauchte Juden gefälschte Papiere besorgt hatte, saß er sieben Monate in Untersuchungshaft und wurde danach mit einem Arbeitsverbot belegt.

Nach Einmarsch der Alliierten im Frühjahr 1945 zog ihn die amerikanische Militärregierung (OMGUS) als Berater heran. Die Basis seiner Beratertätigkeit war zeitweilig Darmstadt, wo er 1948 zusammen mit Ulla vorübergehend seinen Wohnsitz aufnahm. Beim Wiederaufbau engagierte er sich für die Dezentralisierung des sich bildenden neuen Staates. Als Mitglied der Deutschen Wählergesellschaft war er ein Befürworter des Personalwahlrechts und ein Gegner geheimer Abstimmungen im Bundestags.

Ulla Mommsen entstammt einer gehobenen Darmstädter Familie; sie war Tochter des Oberregierungsrats Dr. jur. Walter Spiess und dessen Ehefrau Dora, geb. Bonte, die seit 1899 mit Unterbrechungen in dieser Stadt in der Frankensteiner Straße 8 lebten. Nach Studienabschluss wurde Ulla Fachärztin für Radiologie.

Der Paragraph 14 der Friedhofssatzung wird wie folgt verändert bzw. ergänzt:

§14
Ehrengrabstätten der Stadt Darmstadt

(1) Ehrengräber sind Grabstätten für Verstorbene, die sich für die Stadt Darmstadt und ihre Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben. Dazu gehören Wissenschaftler, Politiker, Künstler, Schriftsteller oder Sportler, aber auch Menschen, die durch ihr Wirken für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung Vorbildliches geleistet haben.

(2) Die Zu- und Aberkennung von Ehrengräbern erfolgt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

(3) Die Pflege und die Unterhaltung der Ehrengräber obliegt der Stadt Darmstadt. Sie kann Angehörigen der Verstorbenen überlassen werden, wenn die Grabstätte als Familiengrab genutzt werden soll.

§14a
Historisch bedeutsame Gräber

(1) Unbeschadet denkmalschutzrechtlicher Regelungen obliegt der Stadt die Zuerkennung der Schutzwürdigkeit von Grabstätten aufgrund der Beisetzung bedeutender Persönlichkeiten sowie der historisch oder künstlerisch erhaltenswerten Bausubstanz bzw. der Gestaltung der Grabmale bzw. der Grabanlagen.

(2) Die schutzwürdigen Grabstätten werden in ein Verzeichnis eingetragen. Die Eintragung wird den Nutzungsberechtigten bekannt gegeben.

Begründung

Ein Ergebnis der Neubewertung der städtischen Ehrengräber ist auch der Vorschlag der Kommission die städtische Friedhofssatzung im Paragraph 14 zu verändern. Für die Vergabe von Ehrengräbern gibt es zur Zeit in Darmstadt keine verbindlichen Regelungen in Satzungen oder anderen Verordnungen. Bei den städtischen Ehrengräbern gibt keine Unterscheidung zwischen Gräbern, bei den ein verdienstvoller Bürger oder eine verdienstvolle Bürgerin geehrt werden soll, und Gräbern mit hohem kulturhistorischem Wert.

Laut Auskunft von Oberbürgermeister Jochen Partsch vom 06.05.2014 wird die "Arbeitsgruppe Ehrengräber" ihre Tätigkeit voraussichtlich im Juli oder August 2014 beenden.

Frage 1:
Liegt dem Magistrat zwischenzeitlich der Bericht zur Arbeit des Fachbeirates zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber vor?
Antwort:
Der Abschlussbericht des Fachbeirats zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber ist zwischenzeitlich fertiggestellt. 70 Grabstätten mit 78 Namen, die in der Liste der "Grabstätten, die ehrenhalber zu unterhalten sind (sog. Ehrengräberliste)" der Friedhofsverwaltung erfasst sind, wurden untersucht. Neben der Erstellung von wissenschaftlich fundierten Kurzbiografien wurde in die Recherche auch einbezogen, wie die Grabstätten auf die Ehrengräberliste gelangt waren und inwieweit es sich dabei um "offizielle Ehrengräber" handelte. Darüber hinaus erarbeitete der Fachbeirat Empfehlungen hinsichtlich Beibehaltung bzw. Aufhebung des Ehrengrabstatus der Grabstätten. Die ausführliche Dokumentation umfasst 229 Seiten und enthält 70 Kurzbiografien.
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt befasst sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Abschlussbericht und den Empfehlungen des Fachbeirats, die alsdann auch der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet werden sollen.

Frage 2:
Für welche der "75 in Frage kommenden Personen" (siehe dahingehende Antwort auf Kleine Anfrage vom 07.11.2013) liegen Ergebnisse vor? Bitte um vollständige alphabetische Auflistung und entsprechende Biographien besagter Personen.
Antwort:
Bei den untersuchten 70 Grabstätten lagen in 56 Fällen nach heutigem Stand der Forschung keine Erkenntnisse vor, die gegen eine Fortsetzung des Ehrengrabstatus sprechen.
Für 15 Grabstätten wurde der Ehrengrabstatus aus formalen Aspekten hinterfragt, weil

• in der Grabstätte sich keine sterblichen Überreste der geehrten Person befinden, es sich also um eine Gedenkstätte handelt
• die Grabnutzung noch nicht abgeschlossen ist und die Grabstätte noch nicht im Besitz der Stadt Darmstadt ist
• die Grabstätte nicht personalisiert ist, bzw. eine ehrengrabwürdige Leistung für die Inobhutnahme durch die Stadt nicht festzustellen oder nicht ausschlaggebend war.

In sieben Fällen konnten biografische Aspekte recherchiert werden, die eine Streichung von der Ehrengräberliste nahe legen. Diese sind

• eine aktive und das System stützende Rolle im Nationalsozialismus (Hans Simon)
• ausschließlich militärische Erfolge als Begründung der zugesprochenen Ehrung (Oskar von Hutier, Ludwig Kattrein, Otto Liman von Sanders)
• sonstige biografische Ausschlusskriterien (Carl du Bos du Thil, Christian Prinz, Emanuel Schmuck).

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen und Unterlagen beifüge, da diese im Rahmen der nun anstehenden Befassung der städtischen Gremien ohnehin zeitnah vorgelegt werden.

Frage 1:
Um welche ca. 180 Personen, nach denen Straßen benannt sind, handelt es sich, die aus der Sicht des Magistrats für eine Prüfung nach den Kriterien "ehemalige hochrangige Nationalsozialisten, Kriegsverbrecher oder andere Unterstützer totalitärer Systeme" in Frage kommen?
Antwort:
Die Zahl von etwa 180 Straßennamen stammt aus einer ersten Durchsicht des Straßennamenverzeichnisses. Eine genaue Namensliste ist noch nicht aufgestellt worden. Dies soll erst erfolgen, wenn die Arbeit des Straßenbenennungsbeirats beginnt.

Frage 2:
Fand im Rahmen der besagten "Sichtung" eine erste Auswahl unter den oben genannten Kriterien statt und wenn ja, welche Straßennamen bedürfen nun keiner Prüfung mehr?
Antwort:
Im Rahmen der ersten Durchsicht des Straßennamenverzeichnisses ist noch keine Auswahl nach den vorgenannten Kriterien erfolgt. Ausgeklammert wurden hiernach vielmehr zunächst die Straßenbenennungen, die nicht nach Personen, sondern nach Orten, Ereignissen, Pflanzennamen o.ä. erfolgten sowie die Straßenbenennungen nach Widerstandskämpfern oder Opfern der NS-Diktatur sowie allseits anerkannten, der NS-Belastung unverdächtigen Persönlichkeiten.
Die verbliebenen rund 180 Straßenbenennungen nach Personen sollen im Straßenbenennungsbeirat bearbeitet werden. Da für einige Straßennamen - beispielsweise Hindenburgstraße, Petersenstraße oder Beyerweg - bereits bei anderer Gelegenheit eingehende Prüfungen erfolgten, kann sich die Zahl der zu überprüfenden Straßenbenennungen möglicherweise reduzieren.

Frage 1:
Die Neubewertung der mit städtischen Ehrengräbern geehrten Personen auf Darmstädter Friedhöfen soll durch kritische wissenschaftliche Aufarbeitung der Biographien dieser Personen erfolgen. Ist die nunmehr vor Jahresfrist beschlossene Bestellung einer wissenschaftlichen Fachkraft zur entsprechenden Überprüfung der Biographien erfolgt?

1. Wenn ja, wann? Und wer bzw. welcher Personenkreis wurde hier ausgesucht?
2. Wenn nicht, welche Gründe lagen bzw. liegen für die Verzögerung vor?

Antwort:Der Magistrat hat am 9. Mai 2012 die Einrichtung eines unabhängigen Fachbeirates zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber beschlossen. Dem Beirat gehören an der Oberbürgermeister als Vorsitzender, der Leiter und eine Mitarbeiterin des Stadtarchivs und der Abteilungsleiter Friedhöfe beim Grünflächen- und Umweltamt. Hinzu kommen drei berufene Mitglieder vom Archiv der TU Darmstadt und dem Hessischen Staatsarchiv. Dies sind Dr. Annegret Holtmann-Mares, Andreas Göllner M.A. (beide Archiv der TU Darmstadt) und Dr. Rainer Maaß (Hessisches Staatsarchiv Darmstadt). Das Gremium hat im Mai 2012 seine Tätigkeit aufgenommen.Mit der wissenschaftlichen Recherche wurde im Juli 2012 der Historiker Dr. Holger Köhn, Büro für Erinnerungskultur Frankfurt, beauftragt.

Frage 2:
Die Aufarbeitung der Biographien soll kostenneutral über Spenden erfolgen. Welche Spenden wurden in welcher Höhe bisher für die wissenschaftliche Aufarbeitung akquiriert?
Antwort:
Für die Finanzierung der Aufarbeitung der Ehrengräber wurden in 2012 und 2013 jeweils 15.000 Euro aus Spenden der Jubiläumsstiftung der Sparkasse zur Verfügung gestellt. Im Wesentlichen werden hieraus die wissenschaftlichen Recherchen finanziert. Der Beirat selbst arbeitet ehrenamtlich.

Frage 3:
Liegen dem Magistrat schon Zwischenergebnisse der Bewertung der Biographien der mit Ehrengräbern geehrten Personen vor? Wenn ja, welche?
Antwort:
Bisher sind von den 75 in Frage kommenden Personen etwa 40 bearbeitet, weitere 10 in Arbeit. Der Magistrat war mit diesen Biographien bisher nicht befasst.

Auch der Namensgeber des Beyerwegs in Darmstadt-Arheilgen ist mehr als bedenklich.

Im Gegensatz zur Hindenburgstraße, ist der Beyerweg nur eine kleine Verbindungsstraße zwischen der Römerstraße und der Blütenallee in Darmstadt-Arheilgen. Benannt ist er nach dem Darmstädter Maler Adolf Beyer.

Beyer verschrieb sich schon früh dem Faschismus, und somit den Nationalsozialisten. 1931 malte er Hitler in kämpferischer Pose und nannte das Werk

"Der Führer in der Kampfzeit". Nach der faschistischen Machtergreifung wurde das Bild von der Landesregierung erworben und erhielt im Staatsministerium einen "Ehrenplatz".

Er war Mitglied der NSDAP, und eine Stadtverordnetenliste weist ihn seit 1933 als Ratsherrenmitglied der Nationalsozialisten aus . Der faschistische Oberbürgermeister Wambold würdigte Beyer im Rahmen des ihm 1934 verliehenen Kulturpreises, weil er sich rückhaltlos zur Erfüllung der kunst- und kulturpolitischen Aufgaben der Stadt zur Verfügung gestellt hat.

Bei Eröffnungsreden verschiedener Kunstausstellungen, u. a. auf der Mathildenhöhe, brachte er sein Verhältnis zur NS-Diktatur immer wieder zum Ausdruck. Er wolle "eine Kunstschau bieten, die dem Wunsch des Führers entspricht und in der zum Ausdruck kommen soll, dass kein anderes Volk der Welt uns künstlerisch überlegen ist".

Die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE ist der Meinung, dass auch ein noch so kleiner Weg in Darmstadt, nicht nach solch einem Mann benannt werden sollte. Aus diesem Grund werden wir in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar einen Antrag zur Umbenennung stellen.

Als neue Namensgeber schlagen wir zwei Personen vor:

Als erstes der Arheilger Wiederstandskämpfer Philipp Benz.

Geboren wurde Philipp Benz 1912 in Darmstadt-Arheilgen, und dort verstarb er auch am 13.11.2011. Nach einer Maurerlehre bildete er sich zum Hochbauingenieur fort. Schon mit 14 Jahren trat er der Sozialistischen Arbeiter Jugend (SAJ) bei und engagierte sich auch bei den Naturfreunden. Er wurde 1931 Mitglied im Kommunistischen Jugendverband (KJVD), der Roten Hilfe und der KPD, übernahm Funktionen innerhalb dieser Organisationen und engagierte sich politisch gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. Wegen dieser Tätigkeiten wurde er Anfang September 1933 verhaftet und in das KZ Osthofen eingeliefert. Nach seiner Entlassung wurde er arbeitslos. Ende März 1934 erneut verhaftet, wurde er vom Oberlandesgericht Darmstadt wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt, aber mangels Beweisen freigesprochen. Um den ständigen Vorladungen durch die Gestapo zu entgehen, verließ er nach seiner Freilassung Darmstadt. 1945 kehrte er nach Arheilgen zurück und engagierte sich beim Wiederaufbau der KPD, für die er auch in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Dort wurde er Mitglied des Bauausschusses und Sportausschusses, dessen Vorsitz er übernahm. 1948 wirkte er bei der Zusammenführung der Arheilger Sportvereine zur "Sportgemeinschaft Arheilgen" mit. Für seine gesellschaftlichen Aktivitäten wurde er 1973 mit der silbernen Verdienstplakette der Stadt Darmstadt geehrt und 1977 zum Ehrenvorsitzenden der "Sportgemeinschaft Arheilgen" ernannt. Er gehörte 1949 zu den Gründern der gemeinnützigen Baugenossenschaft Arheilgen.

Aber auch der Künstler, Grafiker und Zeichner Helmut Lortz wäre eine Alternative.

Geboren wurde Lortz zwar 1920 in Schneppenhausen, er wuchs aber in Arheilgen auf und blieb dem Darmstädter Ortsteil sein Leben lang verbunden. Als Grafiker, Zeichner, Dozent an der Werkkunstschule Darmstadt und von 1959 bis 1986 als Professor für experimentelle Grafik an der Hochschule für Bildende Künste Berlin, der heutigen Universität der Künste, erlangte er einen hohen nationalen und internationalen Bekanntheitsgrad.

Helmut Lortz gehörte beinahe von Anbeginn (seit 1948) der nach den Jahren der nationalsozialistischen Kulturbarbarei erstandenen Neuen Darmstädter Sezession an. Er gestaltete über Jahrzehnte deren Kataloge, Plakate und Publikationen. Neben dem international bekannten Zeichen der "internationalen Funkausstellung Berlin" gestaltete er das allen Darmstädterinnen und Darmstädtern bekannte liebevolle Logo des Darmstädter Heinerfestes.

Die Verbindungsstraße "Beyerweg" zwischen Römerstraße und Blütenallee in Darmstadt-Arheilgen wird so bald als möglich umbenannt.

Begründung

Der Beyerweg in Darmstadt-Arheilgen, eine Verbindungsstraße zwischen der Römerstraße und der Blütenallee, ist benannt nach Adolf Beyer. Der Katalog "Straßenbenennung in Darmstadt - Straßenverzeichnis der Stadt Darmstadt mit Erläuterungen zur Namensgebung" weist dies mit dem Textzusatz "benannt nach Prof. Adolf Beyer (1869-1953), Darmstädter Maler" aus. Der Verbindungsweg wurde am 12.12.1973 nach Adolf Beyer als "Beyerweg" benannt.

Das Lexikon "Von Adelung bis Zwangsarbeit - Stichworte zu Militär und Nationalsozialismus in Darmstadt" weiß in seiner zweiten Auflage folgendes von Adolf Beyer zu berichten:

"Beyer fühlte sich schon in den 20er Jahren der faschistischen Bewegung, sprich den Nationalsozialisten, verbunden ... 1931 malte er in der Zeit des Verbotes der NSDAP ein großformatiges Ölgemälde, das Adolf Hitler in kämpferisch-heroischer Pose darstellte. Er gab seinem Werk den Titel: "Der Führer in der Kampfzeit". Im Zuge der faschistischen Machtergreifung wurde dieses von der Hessischen Landesregierung erworben und erhielt im Staatsministerium einen "Ehrenplatz".

Beyer war bekennendes Mitglied der NSDAP. Eine Stadtverordnetenliste führte den in der Annastraße 61 wohnhaften Adolf Beyer als Ratsherrenmitglied seit 1933 auf. Von Anfang an hatte er seinen Sitz im faschistisch gleichgeschalteten Darmstädter Rathaus. Als 1934 die "Deutsche Frühjahrsausstellung" und 1935 die "Darmstädter Kunstschau deutscher Meister" stattfand, war Adolf Beyer derjenige, der als Verantwortlicher dem völkisch-nationalen Kunstverständnis des NS-Regimes eine breite Öffentlichkeit verschaffte. Der faschistische Oberbürgermeister Wamboldt in Darmstadt würdigte Beyer im Rahmen des ihm 1934 verliehenen Kulturpreises der Stadt Darmstadt als jemanden, der sich "... nach der nationalsozialistischen Machtergreifung ...rückhaltlos zur Erfüllung der kunst- und kulturpolitischen Aufgaben der Stadt zur Verfügung gestellt hat". Im Rahmen von Eröffnungsreden verschiedener Kunstausstellungen, u.a. auch auf der Mathildenhöhe, brachte er sein Verhältnis zur NS-Diktatur immer wieder zum Ausdruck. Er sprach davon, dass er eine Kunstschau bieten will, die dem "Wunsch des Führers" entspräche und in der zum Ausdruck kommen sollte, "... daß kein anderes Volk der Welt uns künstlerisch überlegen ist." In einem polemischen Vorwort im  Ausstellungskatalog der "Deutschen Frühjahrsausstellung", die von März bis September 1934 auf der Mathildenhöhe stattfand, ließ sich Adolf Beyer über den "... in der ganzen Kunstgeschichte beispiellosen Niedergang" aus: Die "Herrschaft des Minderwertigen" hätte den Deutschen eingeredet, "es gäbe keine deutsche Kunst mehr". Auch benannte er die Schuldigen dieser Entwicklung: "... fremdrassiges Händlertum, gänzlich verbildete Literaten und Kunstschwätzer." Als "Zeichen des Verfalls, trauriges Treiben und Schreckenskammern" bezeichnete er u.a. die Nationalgalerie in Berlin, die mit der Anschaffung von "gehobenen Vertretern einer rohen Unkunst", wie Van Gogh, Renoir, Manet etc. diesen Raum verschaffe und gleichzeitig die finanziellen Mittel zur Förderung völkisch-nationaler Kunst unsinnig verschlingen würde. Den von den Nationalsozialisten 1939 gestifteten Kulturpreis der Stadt Darmstadt erhielt er 1943 verliehen ... So wird wenigstens einem Mann gedacht, der sich während der NS-Diktatur in besonderem Maße in den Dienst der faschistischen Machthaber gestellt hatte."

Als mögliche neue Namensgeber der Verbindungsstraße zwischen Römerstraße und Blütenallee in Arheilgen, möchten wir den Arheilger Künstler, Grafiker und Zeichner Helmut Lortz oder den Arheilger Widerstandskämpfer Philipp Benz vorschlagen.

Geboren wurde Helmut Lortz zwar 1920 in Schneppenhausen, er wuchs aber in Arheilgen auf und blieb dem Darmstädter Ortsteil sein Leben lang verbunden. Als Graphiker, Zeichner, Dozent an der Werkkunstschule Darmstadt und von 1959 bis 1986 als Professor für experimentelle Grafik an der Hochschule für Bildende Künste Berlin, der heutigen Universität der Künste, Berlin, erlangte er einen hohen nationalen und internationalen Bekanntheitsgrad.

Helmut Lortz gehörte beinahe von Anbeginn (seit 1948) der nach den Jahren der nationalsozialistischen Kulturbarbarei erstandenen Neuen Darmstädter Sezession an. Er gestaltete über Jahrzehnte deren Kataloge, Plakate und Publikationen. Neben dem international bekannten Zeichen der "internationalen Funkausstellung Berlin" gestaltete er das allen Darmstädterinnen und Darmstädtern bekannte liebevolle Logo des Darmstädter Heinerfestes.

Geboren wurde Philipp Benz 1912 in Darmstadt-Arheilgen, er verstarb am 13.11.2011 in Darmstadt-Arheilgen. Nach einer Maurerlehre bildete er sich zum Hochbauingenieur fort. Schon mit 14 Jahren trat er der Sozialistischen Arbeiter Jugend (SAJ) bei und engagierte sich auch bei den Naturfreunden. Er wurde 1931 Mitglied im Kommunistischen Jugendverband (KJVD), der Roten Hilfe und der KPD, übernahm Funktionen innerhalb dieser Organisationen und engagierte sich politisch gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. Wegen dieser Tätigkeiten wurde er Anfang September 1933 verhaftet und in das KZ Osthofen eingeliefert. Nach seiner Entlassung wurde er arbeitslos. Ende März 1934 erneut verhaftet, wurde er vom Oberlandesgericht Darmstadt wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt, aber mangels Beweisen freigesprochen. Um den ständigen Vorladungen durch die Gestapo zu entgehen, verließ er nach seiner Freilassung Darmstadt. 1945 kehrte er nach Arheilgen zurück und engagierte sich beim Wiederaufbau der KPD, für die er auch in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Dort wurde er Mitglied des Bauausschusses und Sportausschusses, dessen Vorsitz er übernahm. 1948 wirkte er bei der Zusammenführung der Arheilger Sportvereine zur "Sportgemeinschaft Arheilgen" mit. Für seine gesellschaftlichen Aktivitäten wurde er 1973 mit der silbernen Verdienstplakette der Stadt Darmstadt geehrt und 1977 zum Ehrenvorsitzenden der "Sportgemeinschaft Arheilgen" ernannt. Er gehörte 1949 zu den Gründern der gemeinnützigen Baugenossenschaft Arheilgen.

Im Jahr 1972 gehörte er zu den Gründern der Lagergemeinschaft Osthofen und stand seitdem als Zeitzeuge Schulklassen und anderen Gruppen bei Führungen zur Verfügung. Als einer der letzten noch lebenden ehemaligen Häftlinge des KZ Osthofen unterstützte er den Förderverein Projekt Osthofen e.V. und die Landeszentrale für politische Bildung. Auch beteiligte er sich in den 1980er Jahren aktiv in der Friedensbewegung und war auch an der Entwicklung der Stadtführungen "Widerstand und Verfolgung in Darmstadt 1933-1945" beteiligt. Er wirkte im Projekt der Evangelischen. Erwachsenenbildung "Zwangsarbeit in Südhessen" mit, publizierte in der "Zeitung für Darmstadt" Artikel zur Geschichte der Arbeiterbewegung und in Leserbriefen, Zeitungsartikeln und offenen Briefen erinnerte er an die Schicksale politisch Verfolgter im NS-Regime (siehe im  Lexikon)

1. Angesichts der Enthüllungen über die menschenverachtenden Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" und der öffentlichen Diskussion über die Bekämpfung der Ursachen von neofaschistischer, neonazistischer und rassistischer Gewalt wird der Magistrat aufgefordert in der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten, mit welchen Mitteln und Instrumenten vor Ort neofaschistische, neonazistische und rassistische Tendenzen und Umtriebe bekämpft und zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden.
Dabei sollte insbesondere über folgende Bereiche berichtet werden:

a) Welche Erfahrungen und Erkenntnisse gibt es in den letzten Jahren mit und über faschistische, nazistische und rassistische Aktivitäten in Darmstadt und Umgebung?
b) Welche Maßnahmen werden von der Stadt ergriffen, um der Verbreitung faschistischen, nazistischen und rassistischen Gedankenguts vorzubeugen?
c) Welche Projekte bzw. Aktivitäten werden in der Jugendarbeit oder in den Schulen gegen Faschismus und Rassismus von der Stadt materiell und immateriell unterstützt und welche Erfahrungen wurden gemacht?
d) Welche Mittel plant der Magistrat in den Haushalt einzustellen, um die Aufklärungsarbeit gegen faschistische, nazistische und rassistische Einstellungen und Aktivitäten zu finanzieren?

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung sowohl für die Rücknahme der Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus einzusetzen als auch für die Rücknahme der sogenannten "Extremismus-Klausel", mit welcher antifaschistische Bildungsarbeit pauschal kriminalisiert und dadurch geschwächt wird.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und die frei werdenden Mittel für die Unterstützung ziviler Projekte, Vereine und Organisationen zur Bekämpfung von Neofaschismus, Neonazismus und Rassismus und umzuwidmen. Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz ist die Arbeit in diesen Projekten, Vereinen und Organisationen transparent, erfolgreich und nachweislich frei von rechten Strukturen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein baldiges NPD-Verbotsverfahren aus.

5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Menschen auf, sich im Sinne von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung gegen Rassismus und Faschismus in Darmstadt, Hessen, Deutschland und Europa zu wehren.

1. Die Entscheidung der Straßenbenennungskommission, den zentralen Quartiersplatz im Baugebiet K6 in Kranichstein nach Prof. Dr. Wilhelm Strahringer zu benennen, wird zurückgewiesen.
2. Der Platz soll statt dessen nach Karoline Schulz benannt werden.

Begründung

Die Entscheidung vom 20. Juni 2001 beruht wohl auf der Tatsache, dass nahe des Platzes die damalige HEAG ihre Hauptverwaltung gebaut hatte, die heutige Verwaltung des Landkreises. Prof. Dr. Wilhelm Strahringer (1898-1982) war Vorstandsmitglied der HEAG und Träger des großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik und Honorarprofessor. Seine "neuen Wege in der Beschaffung von Strom" (so eine Würdigung von Margarete Dierks) und das Mäzenatentum der HEAG dürften aber nach heutigen Vorstellungen kein hinreichender Grund für die Benennung sein. Sie spiegelt eher die Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wider, die zu überwinden ist.

Wir schlagen statt dessen als Namensgeberin Karoline Schulz vor, die erste Ehefrau von Friedrich Wilhelm Schulz. Dieser war ein Demokrat des frühen 19. Jh. aus Darmstadt. Nach ihm ist bereits in K5 ein Weg benannt. Seine Frau Karoline befreite ihren Mann aus der politisch begründeten Festungshaft in Babenhausen. Die Schweiz gewährte dem Ehepaar Asyl, wo sie Nachbarn von Georg Büchner waren. Das Paar pflegte Büchner bis zu seinem Tod, wobei Karoline wohl der größere Part zuzurechnen sein dürfte. Ein würdiger Name!

Ohnehin sind in diesem Stadtteil alle Straßen und Plätze aus grundsätzlicher Erwägung nach Frauen benannt. Der Platz hat zudem noch keine bauliche Gestalt angenommen und es sind noch nicht einmal Schilder aufgestellt. Außerdem ist die bisherige Benennung öffentlich so gut wie unbekannt. Daher spricht nichts gegen eine Umbenennung.

Darüber hinaus regen wir an, den Kunstnamen "K6" des Baugebietes durch "Karolinenviertel" zu ersetzen. Dies kommt dem Wunsch nach eigener Identität des Baugebietes entgegen.
 

Die Cambrai-Fritsch-Kaserne soll im Zuge der zivilen Umnutzung (Konversion) den Namen "Büchner-Viertel" erhalten.

Begründung

Der Name des Präsidenten Abraham Lincoln ist mit dem Kampf gegen die Sklaverei verbunden. Weil auch Bau und Einwohnerschaft des "Lincoln Village" als Armeesiedlung Teil der Geschichte Darmstadts sind, sollte dieser Name beibehalten werden.

Dagegen sind die Leichenfelder von Cambrai in Belgien und der Name des Freiherrn von Fritsch mit unseliger Militärtradition verbunden, die es zu überwinden gilt.

Georg Büchner dagegen verkörpert einen sozialen Anspruch, der im Zuge der so genannten Konversion umzusetzen ist. Seine jüngere Schwester Luise war eine Vorkämpferin der Frauenrechte.