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            <title>Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei</copyright>
            
            <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 03:58:53 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-450269</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 16:45:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag &quot;65 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen – Würdigung der Lebensleistung aller Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter und ihrer Familien in Darmstadt&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/antrag-65-jahre-deutsch-tuerkisches-anwerbeabkommen-wuerdigung-der-lebensleistung-aller-gastarbeiterinnen-und-gastarbeiter-und-ihrer-familien-in-darmstadt/</link>
                
                <description>abgestimmt auf der StaVo am 05.11.2026, eingereicht gemeinsam mit KADA, Volt, Bündnis 90/Die Grünen, UFFBASSE, SPD, FDP, CDU, AfD</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:</strong></p>
<p>1. <strong>Würdigung</strong>. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt anlässlich des 65. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vom 30. Oktober 1961 die Lebensleistung der Menschen, die im Rahmen der Anwerbeabkommen aus der Türkei, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Marokko, Tunesien, Südkorea und dem damaligen Jugoslawien nach Darmstadt kamen, sowie ihrer Kinder, Enkel und Urenkel. Sie haben Wirtschaft, Kultur, Vereinsleben und Stadtgesellschaft Darmstadts über Generationen mitgeprägt. Die Würdigung schließt ausdrücklich die Frauen der ersten Generation ein, deren Beitrag lange wenig sichtbar war.</p>
<p>2. <strong>Empfang</strong>. Der Magistrat wird beauftragt, einen eigenständigen Empfang der Stadt im Rathaus auszurichten, der nicht mit anderen Veranstaltungen verbunden wird. Eingeladen werden Angehörige der ersten Generation, ihre Familien sowie Vereine und Initiativen der verschiedenen Herkunftsgemeinschaften. Die Auswahl der Eingeladenen legt der Magistrat gemeinsam mit dem Ausländerbeirat fest. Der Ausländerbeirat, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sowie örtliche Vereine werden frühzeitig an der Vorbereitung beteiligt. Den Termin stimmen die an der Vorbereitung Beteiligten untereinander ab. Er wird so gewählt, dass möglichst viele Angehörige der ersten Generation teilnehmen können.</p>
<p>3. <strong>Erinnerungsprojekt</strong>. Der Magistrat wird beauftragt, unter Federführung des Stadtarchivs ein Konzept für ein Projekt zu erarbeiten, das Lebensgeschichten der ersten Generation dokumentiert (Interviews, Fotos, Dokumente) und öffentlich zugänglich macht. Weitere geeignete Kultur- und Bildungseinrichtungen werden einbezogen, vorhandene Projekte und Initiativen berücksichtigt. Der Ausländerbeirat, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sowie örtliche Vereine werden frühzeitig beteiligt. Das Konzept enthält einen Zeitplan, eine Kostenschätzung und einen Finanzierungsvorschlag und wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Dabei wird auch geprüft, inwieweit lokale Spendengeber und Fördermittel zur Finanzierung beitragen können.</p>
<p>4. <strong>Prüfauftrag sichtbare Würdigung</strong>. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form die Lebensleistung der angeworbenen Arbeitskräfte und ihrer Familien im öffentlichen Raum dauerhaft sichtbar gewürdigt werden kann. Dabei ist eine Verbindung mit dem Erinnerungsprojekt nach Ziffer 3 zu prüfen. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum 30. Juni 2027 zu berichten.</p>
<h2>Begründung</h2>
<p>Am 30. Oktober 1961 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei das Anwerbeabkommen. Es war Teil einer Reihe: Den Anfang machte 1955 Italien, es folgten 1960 Spanien und Griechenland, 1963 Marokko und Südkorea, 1964 Portugal, 1965 Tunesien und 1968 Jugoslawien. Die Anwerbung sollte Arbeitskräfte für die boomende Wirtschaft gewinnen und war zunächst nur auf Zeit angelegt. Allein aus der Türkei kamen bis zum Anwerbestopp 1973 rund eine Million Menschen, ab 1964 auch im Rahmen des Familiennachzugs. Rund ein Fünftel der angeworbenen Arbeitskräfte waren laut Konrad-Adenauer-Stiftung Frauen.</p>
<p>Besonders lange übersehen wurde der Beitrag der Frauen. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung stieg die Zahl ausländischer Arbeitnehmerinnen in der Bundesrepublik zwischen 1960 und 1973 von rund 43.000 auf über 706.000; ihr Anteil an allen ausländischen Beschäftigten verdoppelte sich auf über 30 Prozent. Viele Frauen kamen allein, ließen Ehemann und Kinder zunächst in der Heimat zurück und holten ihre Familien erst später nach. Sie arbeiteten in der Textil-, Elektro- und Lebensmittelindustrie, in Krankenhäusern, Großküchen und im Gastgewerbe, häufig unter gesundheitlich belastenden Bedingungen. In den sogenannten Leichtlohngruppen verdienten sie oft 30 bis 40 Prozent weniger als Männer. Zugleich trugen viele die Verantwortung für Familie und Haushalt.</p>
<p>Viele blieben, holten ihre Familien nach oder gründeten hier eine Familie. Aus „Gastarbeitern“ wurden Darmstädterinnen und Darmstädter. Sie arbeiteten in Industrie, Handwerk und Dienstleistung, gründeten Unternehmen, Vereine und Gemeinden und engagieren sich heute in Ehrenamt, Politik und Verwaltung.<br>Zu dieser Lebensleistung gehört auch, dass viele unter schwierigen Arbeits- und Wohnbedingungen lebten, oft über Jahre von ihren Familien getrennt waren und Ausgrenzung erfuhren. Sie wurde lange zu wenig anerkannt. Die Menschen der ersten Generation sind heute hochbetagt. Jetzt ist die Zeit, ihnen persönlich Dank zu sagen und ihre Geschichten zu bewahren, bevor sie verloren gehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Jubiläum im September 2026 mit einer Festveranstaltung gewürdigt; Darmstadt sollte als weltoffene Wissenschaftsstadt ebenfalls ein Zeichen setzen.</p>
<p>Das Jubiläum des deutsch-türkischen Abkommens ist Anlass, die Menschen aus allen Anwerbeländern gemeinsam zu würdigen. Die Würdigung ist zugleich ein Bekenntnis zu einer Stadtgesellschaft, in der Herkunft kein Maßstab für Zugehörigkeit ist.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><i>Der Antrag wurde einstimmig angenommen.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category><category>Digitales und Archiv</category><category>Migration und Integration</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450264</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag &quot;Umbenennung eines Kakao &quot;mit Schuss&quot; auf Darmstädter Märkten&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/antrag-umbenennung-eines-kakao-mit-schuss-auf-darmstaedter-maerkten/</link>
                
                <description>eingereicht zur StaVo am 05.11.2026</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:</strong></p>
<p>Der Magistrat möge prüfen, ob es möglich ist, Schaustellenden die Vorgabe zu machen, den Begriff „Lumumba“ nicht mehr auf ihren Angebotstafeln zu verwenden. Dies soll für alle Märkte gelten, die durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH (Abt. Events und Märkte) verwaltet werden, insbesondere für den Weihnachtsmarkt.</p>
<p>Sollte eine solche Vorgabe möglich sein, soll diese für alle Standbewerbungen für das Jahr 2027 oder spätestens 2028 zum Tragen kommen.</p>
<p>Das Aussprechen weitergehender Empfehlungen durch den Magistrat, den Begriff auch in der privatrechtlichen Gastronomie nicht mehr zu verwenden, wäre wünschenswert.</p>
<h2>Begründung</h2>
<p>Die Herkunft der Bezeichnung „Lumumba“ für einen Kakao „mit einem Schuss“ Alkohol, zumeist Rum, scheint grundsätzlich nicht abschließend geklärt zu sein. Es gibt jedoch eine historische Person, bei der die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sich diese Bezeichnung auf sie zurückführen lässt.</p>
<p>Patrice Émery Lumumba war ein Politiker im Kongo. Als Vorkämpfer der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegung war er maßgeblich daran beteiligt, das Land Kongo friedlich aus der belgischen Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit zu führen und war im Anschluss kurzzeitig erster Premierminister des unabhängigen Kongos (heute Demokratische Republik Kongo).</p>
<p>Am 17. Januar 1961 wurden Patrice Lumumba und seine zwei Begleiter von katangischen Soldaten unter belgischem Kommando erschossen. Noch im Jahr 2026 sollte durch die belgische Staatsanwaltschaft ein Prozess gegen die letzte lebende Person eröffnet werden, der eine Mitschuld an der Ermordung Lumumbas vorgeworfen werden konnte. Die Person verstarb vor der Eröffnung dieses Prozesses. Die Anklage lautete auf Kriegsverbrechen wegen rechtswidriger Inhaftierung und Verschleppung Lumumbas sowie der Verwehrung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens und einer erniedrigenden und entwürdigenden Behandlung.</p>
<p>Darüber hinaus gibt es anscheinend keine andere schlüssige Begründung, warum ein braunes Getränk mit einem Anteil Alkohol zu der Benennung „Lumumba“ kam.</p>
<p>Unabhängig von der politischen Einordnung Patrice Lumumbas und der Frage, ob ein Erinnern an ihn und eine Ehrung seiner Verdienste notwendig ist, ist diese Benennung eines solchen Getränkes zumindest als problematisch einzustufen und keinesfalls bereits eine solche Ehrung.</p>
<p>Es ist bekannt, dass Sprache maßgeblich die gesellschaftliche Wahrnehmung prägt und sich dadurch unbewusst Stereotype verfestigen können. Entsprechend zu anderen Begriffen, die in ihrer Entstehungszeit als “normal” wahrgenommen wurden, aber oft übergriffige und negativ konnotierte Fremdbezeichnungen waren, müssen wir uns der Wirkung von bestimmten Wörtern bewusst sein und unsere Sprache sensibel und respektvoll verwenden. Dies ist durch die Bezeichnung eines braunen Getränkes mit einem Anteil Alkohol, unter der Benutzung des Begriffes “Schuss” als Zählwort, in der Anlehnung an einen afrikanischen, Schwarzen Politiker, der erschossen wurde, jedoch nicht gegeben.</p>
<p>Nach Frankfurt 2024 und Kassel 2025 kann auch Darmstadt ein Zeichen gegen rassistische Begrifflichkeiten setzen und einen Beitrag dazu leisten, die Bezeichnung „Lumumba“ für ein Genussmittel aus dem alltäglichen Sprachgebrauch zu verbannen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><i>Der Antrag wurde zurückgezogen, da der Schaustellerverband bereits selbst tätig geworden ist.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449798</guid>
                <pubDate>Sat, 26 Sep 2026 11:30:00 +0200</pubDate>
                <title>&quot;Reichsbürger:innen haben hier – verdammt noch mal! – keinen Platz&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/rede-reichsbuergerinnen-haben-hier-verdammt-noch-mal-keinen-platz/</link>
                <author>Jana</author>
                <description>Rede gegen das Reichsbürger-Treffen am 26.09.2026</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Hallo! Mein Name ist Jana und ich spreche heute für Die Linke im Kreisverband Darmstadt und die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei in der Stadtverordnetenversammlung hier in Darmstadt.</p>
<p>Ich habe mich heute ein wenig schick gemacht – nicht für die Reichsbürger:innen, das versteht sich von selbst, sondern: Ich muss gleich noch zu einer standesamtlichen Trauung und danach zur Party. Wir feiern heute nämlich die Hochzeit meiner lieben Freundin Silvia mit ihrer Partnerin Claudia. Und deswegen bin ich heute auch nicht – wie fast alle meine Genossis aus dem Kreisverband – in Frankfurt zum Demonstrieren gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung.</p>
<p>Im letzten Jahr trug ich übrigens genau dasselbe Kleid in Berlin. Als Trauzeugin meines besten Freundes, als er seinen heutigen Mann heiratete.</p>
<p>Und genau deswegen stehe ich heute hier: Weil ich in einer Gesellschaft leben darf, und diese verteidigen will, in der ich – also ich ganz persönlich – als Frau zwar lieber einen Mann heiraten würde, aber trotzdem darf Silvia mit Claudia und darf mein bester Freund mit seinem Mann glücklich sein!</p>
<p>Ich spreche heute auch zu euch, weil ich als Frau in einer politischen Partei sein und diese politische Partei mit einem Mandat in einem Parlament vertreten darf.</p>
<p>Versteht mich nicht falsch – unsere Welt ist lange noch nicht perfekt! In einer überwiegend patriarchalen und neurotypischen Gesellschaft fühle auch ich mich regelmäßig diskriminiert und misgendert und das, obwohl ich zum privilegierten Teil dieser Bevölkerung gehöre.</p>
<p>In meiner Recherche für diese Rede habe ich Texte gelesen, Fotos und Dokumentationen angeschaut. Ja, auch Frauen kommen dabei in der Szene vor. Männer sind jedoch scheinbar immer die maßgeblichen Akteure. Was auch kein Wunder ist: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ist zutiefst patriarchalisch. Alles richtet sich nach dem Mann oder dem Vater.</p>
<p>Die meisten Errungenschaften, von denen ich eben noch gesprochen habe, wurden erst sehr viel später erreicht, als die Zeiten beendet waren, für die die Reichsbürger:innen so schwärmen.</p>
<p>Wer mich kennt, weiß, dass ich gegen jede Form des Antisemitismus eintrete. Als ehemalige FSJlerin in der Gedenkstätte Bergen-Belsen konnte ich vor 18 Jahren Menschen kennenlernen, die den Holocaust in einem KZ überlebt haben. Die meisten Zeitzeug:innen sind inzwischen verstorben, aber wir haben umfangreiche Zeugnisse ihres Erlebten und Gedenkstätten leisten wertvolle Arbeit, um alles zu erhalten.</p>
<p>Diese Gedenkstätten mahnen uns, wohin es führen kann, wenn unsere Demokratie plötzlich zur Debatte steht. Wenn der Hass auf alles, was anders ist, in den Vordergrund tritt und das Handeln maßgeblich bestimmt. Diese Gedenkstätten mahnen uns, die Geschichte nicht zu verdrehen oder zu verleugnen, sondern als Auftrag zu verstehen.</p>
<p>Wir leben in einem Land, in dem zeitweise ein Faschismus herrschte, der maßgeblich von einem Antisemitismus geprägt war wie in keinem anderen Land. Die sogenannte „Pluralität“ unserer Gesellschaft muss Grenzen haben dürfen und alle, die unserer historischen Verantwortung für eine demokratische Grundordnung nicht nachkommen, sind keinen Deut besser als Menschen, die diese 12 Jahre als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnen.</p>
<p>Und ich will dabei gar nicht verschweigen, dass Antisemitismus nicht erst neuerdings wieder ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und ich will schon gar nicht kleinreden: Dieser Antisemitismus kommt stärker aus der progressiven Linken und ja, sogar aus meiner eigenen Partei, als es mir persönlich lieb ist.</p>
<p>Ja, ich kann nicht widersprechen, dass es antisemitische Aussagen aus meiner Partei gibt. Ich finde ebenfalls, dass das nicht ausreichend benannt und aufgearbeitet wird, weil aus meiner Sicht Antisemitismus keinen Platz in einer linken Partei haben darf. Liebe Zuhörende, ihr könnt euch sicher sein, dass ich und meine Genoss:innen der BAG Shalom uns immer wieder intern zu Wort melden.</p>
<p>Aber das eigentliche Problem – das steht doch dort drüben! Ich hoffe sehr, die nehmen wahr, dass sie hier nicht eingeladen und schon gar nicht erwünscht sind! Von den Reichsbürger:innen über Verschwörungstheoretiker:innen à la QAnon oder Querdenken bis hin zur AfD-Wählerschaft sind doch antisemitische Weltanschauungen bei diesen Menschen systemimmanent! Da können gar nicht so leicht – wie dagegen bei uns so oft – einzelne Aussagen als Beispiele herausgezogen werden, weil einfach alles bereits auf dieser Grundannahme basiert. Dazu kommt dann noch Geschichtsrevisionismus, völkischer Rassismus, auch Antiziganismus, und vor allem eine enorme Gefährlichkeit.</p>
<p>Wir reden hier nicht über Cosplayer:innen, die sich gerne im Stil einer bestimmten Epoche kleiden und ansonsten ein ganz „normales“ Leben führen. Wir reden über Menschen, deren rückwärtsgewandte Gesinnung ihr Leben und ihr Handeln bestimmt, die mit voller Überzeugung 24/7 daran glauben.</p>
<p>Aus ihrer Überzeugung, der Staat, in dem sie leben, würde überhaupt nicht existieren, folgt quasi selbstverständlich auch die Ablehnung der geltenden Gesetze. Und dazu zählt z.B. auch das Waffenrecht, wodurch eine wirklich große Gefahr von überzeugten Reichsbürger:innen ausgeht. Es wurden bereits mehrfach große Waffenarsenale und sogar Chemikalien bei Durchsuchungen gefunden. Und es gibt aus gutem Grund Broschüren für Verwaltungsmitarbeitende, wie sie sich deeskalierend verhalten können, wenn Reichsbürger:innen ihre Forderungen mit Nachdruck vertreten und Drohungen aussprechen.</p>
<p>Als Linke muss ich zugeben, dass auch ich nicht alle Gesetze sinnvoll finde. Vor diesem Hintergrund nehmen wir als Partei unsere demokratischen Rechte dieses Staates wahr und demonstrieren jetzt gerade mit dem DGB und vielen anderen Organisationen in Frankfurt und in 14 weiteren deutschen Städten gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung, die einen sozialen Kahlschlag für alle Menschen bedeuten, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden!</p>
<p>Ich bin aber auch dankbar, dass wir ein Grundgesetz haben, das die Würde jedes einzelnen Menschen an die erste Stelle setzt. Und ich wünschte, unser Bundeskanzler Friedrich Merz würde sich das zu Herzen nehmen und Politik für die Menschen in diesem Land machen statt mutmaßlich für Konzerne, bei denen er früher mal angestellt war.</p>
<p>Nennt mich naiv, aber ich glaube fest daran, dass das Leben wieder lebenswerter werden muss. Aus „Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?“ muss wieder die Option werden, ein wenig für Urlaub oder andere Gelegenheiten zurücklegen zu können. Sich mehr als nur notwendige Daseinsvorsorge leisten zu können, für die es jetzt schon teilweise nicht mehr reicht, sondern auch echte gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe erleben zu können. Vielleicht wären die Menschen dann auch wieder zufriedener und müssten nicht immer nur nach unten treten. Vielleicht würden sie sich nicht radikalisieren und an „früher war alles besser“ glauben, sondern sehen, wie schön die Vielfalt sein kann, die wir heute erleben und mitgestalten dürfen.</p>
<p>Reichsbürger:innen gehören nicht zu Darmstadt. Reichsbürger:innen haben hier – verdammt noch mal! – keinen Platz und daher: Ganz herzlichen Dank an das Bündnis gegen Rechts, das diesen ganztägigen Gegenprotest organisiert und auf die Beine gestellt hat!</p>
<p>Vielen Dank an alle, die hier sind und zeigen, dass Darmstadt eine weltoffene Stadt ist und dass wir hier gemeinsam GEGEN Geschichtsrevisionismus, GEGEN jede Form von Rassismus, FÜR Liebe und FÜR gegenseitigen Respekt einstehen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category><category>Bürgerbeteiligung und Demokratie</category><category>Gleichstellung, Feminismus und Queerness</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449464</guid>
                <pubDate>Mon, 07 Sep 2026 20:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Beschwerde über Diskriminierung in der Zulassungsstelle&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/kleine-anfrage-beschwerde-ueber-diskriminierung-in-der-zulassungsstelle/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Antwort von Stadtrat Wandrey, Offener Brief von Uli Franke, Antwort von Stadtrat Wandrey</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mich erreichte die Schilderung eines Vorgangs in der Zulassungsbehörde, aus der sich für mich eine Reihe konkreter und allgemeiner Fragen ergeben. Der Vorfall ereignete sich am 17.8.2026.&nbsp;</p>
<p>Die Betroffene hat Wurzeln in Westasien, trägt als Muslima ein Kopftuch und hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und ist mit Verwaltungsabläufen in Deutschland ebensogut vertraut wie Bürgerinnen ohne Migrationshintergrund.</p>
<p>An dem genannten Tag erschien sie zum Anmelden ihres Fahrzeugs in der Behörde ohne ihren physischen Aufenthaltstitel, da dieser mit ihrem Geldbeutel gestohlen worden war. Sie hatte stattdessen ein Schreiben der Ausländerbehörde, die polizeiliche Bestätigung der Diebstahlsanzeige und einen gültigen Reisepass dabei. Ihr war vorher auf Nachfrage telefonisch bestätigt worden, dass eine Zulassung mit diesen Dokumenten möglich sei.</p>
<p>Laut der Schilderung der Betroffenen verweigerte die Behördenmitarbeiterin die Zulassung, <i>ohne die Unterlagen überhaupt in Augenschein genommen zu haben</i>. Stattdessen unterstellte sie pauschal, dass die Betroffene möglicherweise illegal in Deutschland sei und die Papiere gefälscht haben könnte. Dies geschah vor den Augen und Ohren anderer Wartender, und die Rückmeldung der Betroffenen, dass sie die Situation als diskriminierend empfinde, war der Mitarbeiterin ausdrücklich gleichgültig. Im weiteren Verlauf machten sich andere anwesende Mitarbeiter über die Betroffene lustig, als sie ankündigte, sich über die Diskriminierung zu beschweren. Das präzise Gedächtnisprotokoll des Vorgangs liegt mir in der gleichen Form vor, wie es am Tag des Vorfalls an die Bürgerbeauftragte der Stadt Darmstadt und an das Bürger- und Ordnungsamt geschickt wurde.&nbsp;</p>
<p>In der Antwort auf die Beschwerde vom 28.8. nahm die Abteilungsleiterin der Zulassungsstelle den Vorwurf der Diskriminierung nicht ernst und ignorierte die Beschreibung des Vorgangs komplett. Stattdessen behauptete sie, dass die Zulassung verweigert worden sei, weil der Aufenthaltstitel nicht im Original vorgelegen hatte. Eine Art Entschuldigung erfolgte nur für den als „unfreundlich empfundenen Ton“ des Gesprächs, was offenbar am Kern des Problems vorbeigeht. Verständlicherweise empfindet die Betroffene diese Antwort nur als weitere Respektlosigkeit und Abwertung.&nbsp;</p>
<p>Hierzu stelle ich die folgenden Fragen:</p><ol><li data-list-item-id="efad54f98d16c41e5f910a54dc42aad04">Ist dieser Vorgang dem Magistrat bekannt, bzw. wurde er ausreichend dokumentiert, so dass er sich einen Einblick verschaffen konnte?</li><li data-list-item-id="ed5ba6f89a3a461bb448c233e0840e663">Wurde die bei der Bürgerbeauftragten und dem Bürger- und Ordnungsamt eingegangene Beschwerde ausschließlich an die Zulassungsstelle weiter geleitet, oder wurde auch eine höhere Stelle (etwa die Leitung des Bürger- und Ordnungsamts oder der Oberbürgermeister) in Kenntnis gesetzt? Falls ersteres: ist die Bearbeitung von gravierenden Beschwerden ausschließlich innerhalb der kritisierten Abteilung die übliche Praxis in der Stadtverwaltung?</li><li data-list-item-id="e79ea24498bbe897ab5c5f907c8adf1b0">Ist die von der Betroffenen vorab eingeholte Information korrekt, dass im Falle des Verlusts des Originaldokuments eine Zulassung auch durch Vorlage eines Schreibens der Ausländerbehörde, der polizeilichen Diebstahlsanzeige und eines gültigen Reisepasses möglich ist?<br>Wenn ja, warum wurde der Betroffenen dann die Zulassung verwehrt?<br>Wenn nein, gibt es für die zwingende Notwendigkeit, das Original des Aufenthaltstitels vorzulegen, eine gesetzliche Grundlage oder ist dies eine interne Vorgabe der Stadt Darmstadt? Um welche gesetzliche Grundlage handelt es sich, bzw. wer hat diese Vorgabe festgelegt?</li><li data-list-item-id="e7473b7acbf2ea852629d20f010a65dec">Wäre es möglich und aus Sicht des Magistrats sinnvoll gewesen, bei Zweifeln an der Echtheit des Schreibens in der Ausländerbehörde anzurufen, um zu überprüfen, ob das Dokument dort ausgestellt wurde?</li><li data-list-item-id="e0b56fa97fded3ab3b234b33476e38860">Ist die eingangs skizzierte kurze Antwort der Abteilungsleiterin aus Sicht des Magistrats ein angemessener Umgang mit dem Vorwurf einer Bürgerin, in einer Behörde rassistisch diskriminiert worden zu sein?<br>Wenn nein, wie steht der Magistrat zu der Option, die schwerwiegenden Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zwischen der Betroffenen und einer im respektvollen Umgang mit Menschen geschulten Führungspersönlichkeit des Bürger- und Ordnungsamts zu erörtern, an dessen Ende eventuell eine ernstgemeinte Entschuldigung stehen könnte?</li></ol><p><i>Die Antwort des Dezernenten Paul Wandrey auf diese Anfrage vom 24.9.2026&nbsp;ist unten als PDF herunterzuladen.</i></p>
<hr>
<h2>Offener Brief vom 19.10.2026 an Stadtrat Wandrey<br>zur Antwort auf die Anfrage zur Diskriminierung in der Zulassungsstelle</h2>
<p>Darmstadt, den 19.10.2026</p>
<p><strong>Sehr geehrter Herr Wandrey,</strong></p>
<p>ich reagiere mit diesem öffentlichen Brief auf Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage, weil Sie am Ende dieser Antwort meine Motivation zu der Anfrage „missbilligen“, weil Sie mir wegen des Aufgreifens einer gravierenden Beschwerde einer Bürgerin einen Mangel an Solidarität mit den Beschäftigten vorwerfen und weil Sie mich sogar für das Stellen dieser Anfrage zu einer Entschuldigung gegenüber den Beschäftigten auffordern. Dies überschreitet den üblichen Rahmen einer Antwort auf eine Anfrage, daher nun diese unübliche Reaktion.</p>
<p>Ich weise Ihre Kritik und Ihre Forderung zurück, und will das im Folgenden begründen.</p>
<p>Sie werfen mir vor, dass ich Unterstellungen der Bürgerin „unreflektiert“ aufgegriffen hätte. Dazu möchte ich zunächst festhalten, dass ich im Einführungstext der Anfrage ausdrücklich nur die Schilderung des Vorfalls durch die Betroffene wiedergebe und mir die Tatsachenbeschreibung des Vorfalls nicht zu eigen mache. Meine nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den Umgang des Magistrats mit den Vorwürfen unabhängig von deren Wahrheitsgehalt.</p>
<p>Tatsächlich erlaubte ich mir in der Anfrage eine wertende Wiedergabe der völlig unangemessenen und empathielosen ersten Antwort vom 28.08. der Abteilungsleiterin auf die Beschwerde, in der sie auf den Kern der Vorwürfe überhaupt nicht eingeht. Wenn eine städtische Führungskraft auf den Bericht einer Bürgerin über Diskriminierung und persönliche Verletzungen in ihrem Amt derart mangelhaft reagiert, ist die von Ihnen geforderte Solidarität fehl am Platze. Stattdessen ist Aufmerksamkeit und weiteres Nachforschen notwendig, um zu prüfen, ob sich dort Strukturen entwickelt haben, die den Ansprüchen der Stadt nicht gerecht werden. Ich habe das mit meiner Anfrage getan, und hätte mir das auch von Ihnen gewünscht. Was Sie Solidarität nennen und von mir einfordern, ist tatsächlich ein schädlicher Korpsgeist.</p>
<p>Sie kritisieren also, dass ich die schweren Vorwürfe einer Bürgerin ernst nehme und mich um Aufklärung bemühe. In der Tat war ich bei dem Vorfall nicht dabei, es steht Aussage gegen Aussage. Es ist mir aber wichtig festzuhalten, dass Sie hier keine bessere Ausgangslage haben als ich, denn dem Ergebnis einer „internen Prüfung“ innerhalb der betroffenen Abteilung kann wohl kaum eine höhere Beweiskraft zugesprochen werden als einem ausführlichen Gedächtnisprotokoll, das unmittelbar nach dem Vorfall verfasst wurde.</p>
<p>Wenn unabhängige Zeugenaussagen nicht zur Verfügung stehen, kann stattdessen die Frage nach dem Motiv als Grundlage für eine Einschätzung dienen. Warum sollte eine Bürgerin, die keinerlei persönliche Beziehungen oder Vorgeschichte mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zulassungsstelle hat, nach einer auf freundliche Art und Weise mitgeteilten Ablehnung ihres Anliegens sofort mit voller Energie daran gehen, dem Schalterpersonal diskriminierendes Verhalten anzudichten? Um so mehr ist dies fraglich, als es nicht um ein existentielles Problem ging, sondern darum, ob ein Fahrzeug heute oder in drei Wochen angemeldet werden kann.</p>
<p>Sie werfen mir vor, ich würde die Geschichte der Bürgerin unreflektiert aufgreifen und nicht am Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen zweifeln. Das ist falsch. Es ging und geht mir vielmehr darum, dem Magistrat einen Anstoß zu geben, die Wahrheit herauszufinden. Richtig ist allerdings, dass ich auch bei nochmaligem Nachdenken und Nachlesen des Schriftverkehrs erhebliche Anhaltspunkte dafür sehe, dass die Aussagen der Bürgerin zutreffen könnten.</p>
<p>Was macht Sie, Herr Wandrey, eigentlich so sicher, dass Sie nicht der falschen Seite uneingeschränkten Glauben schenken? Mit Ihrer Sichtweise signalisieren Sie jedenfalls der Bürgerin, dass Sie sie für eine ziemlich gestörte Person halten, die aus nichtigem Grund und ohne persönlichen Nutzen diffamierende Geschichten über andere Menschen erfindet und verbreitet.</p>
<p>Ich würde mir dies allein aufgrund der Ergebnisse einer internen Prüfung nicht erlauben. An Ihrer Stelle hätte ich versucht, mir durch persönliche Gespräche selbst ein Bild zu machen. Und wenn dieses Bild am Ende nicht klar genug ist, würde ich keiner der beiden Seite uneingeschränkt glauben bzw. der Lüge bezichtigen.</p>
<p>Als Dezernent sind Sie nicht nur dazu verpflichtet, sich bei ungerechtfertigten Angriffen vor Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen. Sie haben ebenso den Auftrag, Ihr Amt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auszuführen und diese vor ungerechter und diskriminierender Behandlung zu schützen. Einseitiger Korpsgeist ist in Ihrer Rolle fehl am Platze, und – um es in Ihren Worten zu sagen – deshalb missbillige ich, dass Sie die Beschwerde der Bürgerin ohne ernsthafte Klärungen als „Unterstellungen“ zurückweisen.</p>
<p>Nun möchte ich auf zwei Punkte Ihrer Ausführungen im sachlichen Teil der Antwort eingehen:</p>
<p>1. Durch die Antwort auf Frage 3 könnte fälschlicherweise der Eindruck entstehen, dass der Vorfall nicht so stattgefunden haben kann wie die Bürgerin es beschreibt: Die Bürgerin beklagt im Kern, dass ihre Dokumente am Tag des Vorfalls überhaupt nicht geprüft wurden. Warum liegen der Zulassungsstelle dann ein Aufenthaltstitel mit einer Reisepassnummer und eine davon verschiedene Nummer des aktuellen Reisepasses vor? Dies lässt sich dadurch erklären, dass die Bürgerin am Folgetag einen privaten Kfz-Zulassungsservice beauftragt hat, der mit einer Kopie eines früheren Aufenthaltstitels und dem aktuellen Reisepass nochmals vorgesprochen hat. Bei dieser Gelegenheit dürften die unterschiedlichen Nummern in die städtischen Akten gelangt sein.</p>
<p>2. Da die in Deutschland geborene Bürgerin unbefristeten Aufenthalt in Deutschland hat, ist die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung weder sinnvoll noch möglich. Auch ein Nachweis über einen Abholungstermin konnte noch nicht vorliegen, da der Diebstahl sich kurz zuvor ereignet hatte. Somit konnte es kein anderes Dokument geben als die Bestätigung der Ausländerbehörde, dass eine Neuaustellung der unbefristeten Aufenthaltstitel-Karte beantragt wurde. Die von Ihnen benannte offene Frage, ob dieser Aufenthaltstitel verlängert wird, stellt sich bei unbefristetem Aufenthalt genausowenig wie bei einem deutschen Staatsbürger, der sich für einen verlorenen Personalausweis Ersatz beschafft. Ich kann keinen plausiblen Grund erkennen, warum das vorgelegte Bestätigungsschreiben der Ausländerbehörde zusammen mit einem gültigen Reisepass keine ausreichende Legitimation der Bürgerin gewesen wäre.</p>
<p>Für den Fall, dass meine Argumente Sie nachdenklich gemacht haben, und Sie deshalb an Anhaltspunkten bei der Suche nach der Wahrheit interessiert sind, gebe ich Ihnen die folgenden Hinweise:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="ef429c75d724df0ee7109e91a08d77beb">Direkt nach dem Vorfall am 17.08. hat die Bürgerin gegen 8:30 Uhr das 115-Servicecenter angerufen, und dort über eine Stunde lang mit der Mitarbeiterin über den Vorfall und ihre damit verbundenen Emotionen gesprochen. Nehmen Sie Kontakt mit der Mitarbeiterin auf und lassen Sie sich von dem Gespräch berichten.</li><li data-list-item-id="ebf287f617d7913aa9303789a5a49c257">Klären Sie bei der Zulassungsstelle, wann und auf welchem Weg die Reisepass-Nummern in die Akten gelangt sind.</li><li data-list-item-id="eb8f70e96eea46036cc84a4ac8abf6932">Fragen Sie bei dem privaten Zulassungsservice nach, ob dieser tatsächlich direkt nach dem 17.08. von der Bürgerin beauftragt wurde, und wie dessen Vorsprache in der Zulassungsstelle abgelaufen ist.</li></ul><p>Mit kollegialen Grüßen<br>Ulrich Franke</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category><category>Migration und Integration</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-439975</guid>
                <pubDate>Fri, 07 Mar 2025 17:57:21 +0100</pubDate>
                <title>Pressemitteilung zur Politisierung des neuen &quot;Büros für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt&quot; durch OB Hanno Benz</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/politisierung-buero-fuer-demokratie/</link>
                <author>Die Linke Darmstadt und Darmstädter Friedensbündnis</author>
                <description>Gemeinsame Erklärung des Kreisverbands der Linken und des Darmstädter Friedensbündnisses</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>In seiner Pressemeldung vom 24.3.2025 und in seiner Antwort auf die mündliche Frage des Stadtverordneten Karl-Heinz Böck in der Stavo am 3.4.2025 (siehe unten) machte Oberbürgermeister Hanno Benz deutlich, dass das neu gegründete „Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ein Vorgehen der Stadt nicht nur gegen rechtsextreme Kräfte, sondern auch gegen die Partei Die Linke und gegen das Darmstädter Friedensbündnis unterstützen soll. Hierzu nehmen die beiden angesprochenen Organisationen, also Die Linke Darmstadt und das Darmstädter Friedensbündnis, wie folgt Stellung:</i></p>
<p>Regierungen und Kommunen sollten sich nicht nur aktiv gegen Faschismus und Rassismus einsetzen, sondern ihre Repräsentant:innen müssen auch explizit jene Parteien benennen, die antidemokratische Einstellungen und menschenfeindliche Ideologien vorantreiben. Diese Haltung ist nicht nur eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, sondern folgt auch aus dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt. Kürzlich hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz festgestellt, dass dadurch das Gebot der parteipolitischen Neutralität nicht verletzt wird. Deshalb ist es nicht grundsätzlich zu kritisieren, dass der Oberbürgermeister diesen Handlungsspielraum nutzt.</p>
<p>Jedoch scheint Hanno Benz dies als Freibrief zu interpretieren, um mit Hilfe seines neuen Büros einen engen Korridor für öffentliche Meinungsäußerungen festzulegen und städtische Mittel dafür einzusetzen, dass der Korridor nicht verlassen wird. Diesen Ansatz lehnen wir entschieden ab, nicht nur, weil er unsere Organisationen betrifft, sondern auch, weil dies insgesamt zum Abbau der Demokratie beiträgt.</p>
<p>Es ist bemerkenswert, dass Herr Benz regelmäßig die Äußerung seines Vorgängers kritisch zitiert, dass das „Amt für Vielfalt“ ein politisches Amt sei. Gemeint war damit die Funktion des Amts für Vielfalt, politisch in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken, um gegen Rassismus und Diskriminierung anzukämpfen und die Akzeptanz für vielfältige Lebensweisen zu fördern. Nach Benz’ Auffassung stehe es einer Verwaltung jedoch nicht zu, politisch in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken. Anders er als mit dieser Agitation suggeriert, dreht Benz nun aber die Politisierung der Verwaltung nicht zurück, sondern er erweitert sie.</p>
<p>Herr Benz nennt angeblichen Antisemitismus als zentrale Rechtfertigung für die Ausgrenzung der Linken und der Friedensbewegung aus dem demokratischen Spektrum. Dabei folgt er einer Definition von Antisemitismus, die jeder kritischen Auseinandersetzung mit der Politik des Staates Israel antisemitische Motive unterstellt. Diese Ausweitung des Begriffs des Antisemitismus ist problematisch, da sie ihn verwässert und somit denjenigen schadet, die sich um eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema bemühen. Eine derart weit gefasste Definition von Antisemitismus bietet keinerlei Grundlage, um sich vom Neutralitätsgebot zu entfernen.</p>
<p>Abschließend appellieren wir an die Antifaschist:innen in der SPD, dem Oberbürgermeister entgegenzutreten, wenn er die irreführende „Hufeisentheorie“, derzufolge rechts- und linksextreme Kräfte gleichermaßen die Demokratie bedrohen würden, aus seinem Amt heraus verbreitet. Schon einmal in der deutschen Geschichte hat die Zersplitterung des Widerstands den Faschisten den Weg an die Macht geebnet. Es ist entscheidend, dass wir uns in der heutigen Zeit vereint gegen Demokratiefeindlichkeit stellen – ohne dabei in pauschale Gleichsetzungen oder undifferenzierte Verurteilungen zu verfallen.</p>
<p><br><strong>Quellen</strong></p>
<p>Zitat aus der Pressemeldung des Oberbürgermeisters vom 24.3.2025</p>
<p><i>„In einer Zeit, in der populistische und extremistische Strömungen zunehmen, ist es entscheidend, demokratische Werte zu verteidigen und zu stärken. Die aktuellen Ereignisse, wie die Zunahme von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und sozialer Ungleichheit sowie die besorgniserregenden Wahlerfolge rechts- und linksextremer Parteien, erfordern ein koordiniertes und umfassendes Vorgehen. Es ist wichtiger denn je, die Demokratie zu festigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.“</i> (<a href="https://www.darmstadt.de/presseportal/pressemitteilungen/einzelansicht/oberbuergermeister-hanno-benz-gruendet-das-buero-fuer-demokratie-und-gesellschaftlichen-zusammenhalt-und-loest-das-amt-fuer-vielfalt-auf" target="_blank" rel="noreferrer">Gesamte PM</a>)</p>
<p>Antwort auf die mündliche Frage am 3.4.2025</p>
<p><i>Frage: Auf welche Wahlen und auf welche linksextreme Partei bezieht sich der Magistrat in Person des Oberbürgermeisters, wenn er in seiner Pressemitteilung vom 24. März zur Auflösung des Amts für Vielfalt von Wahlerfolgen spricht, die er als besorgniserregend empfindet?</i></p>
<p><i>Antwort: Die jüngsten Wahlerfolge einer Partei, die in ihrem Programm menschenverachtende und rassistische Ansichten propagiert, sind in der Tat besorgniserregend. Solche Entwicklungen können die gesellschaftliche Kohäsion gefährden und das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Auch in Darmstadt sollten wir uns aktiv mit diesen Tendenzen auseinandersetzen, um eine inklusive und respektvolle Gesellschaft zu fördern.</i></p>
<p><i>Auch die Partei Die Linke. zeigt in Teil antidemokratische Tendenzen. Bspw. Beim Bundesparteitag im Oktober 2024 in Halle. In der es zu antisemitischen und Israelfeindlichen Aussagen und Aktionen kam, die u.a. von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert wurden. Auch die Äußerungen eines sog. Darmstädter Friedensbündnis, die mich bereits zweimal angeschrieben haben, und in ihren Schreiben mit antisemitischen Stereotypen argumentieren, sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Ein Vertreter dieses Bündnisses ist auch ein Mitglied dieser Stadtverordnetenversammlung. Dies unterstreicht die Notwendigkeit weiterhin gegen antisemitische und diskriminierende Haltungen auch im linken Spektrum vorzugehen.</i></p>
<p><i>Auch die unkritische Haltung des BSW gerade gegenüber Russland und seine Rolle im Ukraine Krieg und eine mangelnde Solidarität mit der angegriffenen Ukraine, müssen in diesem Kontext thematisiert werden.</i></p>
<p><i>Auch die Übergriffe auf der Wahlkämpfer der CDU hier in Darmstadt müssen wir benennen. Diese sind ebenfalls dem linken Spektrum zu zurechnen. Solche Angriffe können wir als demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.</i></p>
<p><i>Dies alles zeigt eine besorgniserregende Abkehr von den Werten der Solidarität und des Respektes. Es ist entscheidend, dass wir antisemitische und antidemokratische Äußerungen öffentlich verurteilen und die gesellschaftlichen Konsequenzen diskutieren, um ein Umfeld zu schaffen, das Vielfalt und Toleranz wertschätzt.</i></p>
<p><i>Dies zeigt auch in Darmstadt müssen wir wachsam bleiben und uns energisch gegen jede Form von Diskriminierung einsetzen, um nicht nur die betroffenen Gruppen zu schützen, sondern auch die Integrität unsere Gesellschaft zu bewahren.</i> (<a href="https://darmstadt.gremien.info/pdf-viewer.php?src=aHR0cHM6Ly9kYXJtc3RhZHQuZ3JlbWllbi5pbmZvL2RvY3VtZW50cy5waHA/ZG9jdW1lbnRfdHlwZV9pZD0xNCZhZ2VuZGFfaXRlbV9hdHRhY2htZW50X2lkPW5pXzIwMjUtU3Rhdm8tMTg5JTdDRnJhZ19TdGQlN0MxJTdDMjAyNTA0MDgxMzU4NDEtMF9GcmFnX1N0ZF8xLnBkZiZpZD02OSZqc29uPTEmcGxhdGZvcm09cmlzJmFnZW5kYV9pdGVtX2lkPW5pXzIwMjUtU3Rhdm8tMTg5fEZyYWdfU3RkfDE=&amp;name=RnJhZ2VzdHVuZGUgMDMuMDQuMjAyNSBiZWFudHdvcnRldA==" target="_blank" rel="noreferrer">Dokument im Parlamentinformationssystem</a>)</p>
<p><a href="https://media.video.taxi/embed/HxKTTy6uwk61" target="_blank" rel="noreferrer">Ausschnitt im Stavo-Livestream</a>, 0:31:40</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category><category>Bürgerbeteiligung und Demokratie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-391894</guid>
                <pubDate>Mon, 07 Mar 2022 15:21:25 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Gedenkveranstaltung Hanau&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/ka-gedenkveranstaltung-19-februar-2022/</link>
                <author>Maria Stockhaus</author>
                <description>Antwort von OB Partsch</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Vorbemerkung</strong></p>
<p>Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rassistischen Anschlags. Der Täter hat sie kaltblütig ermordet. Seine rassistische und menschenverachtende Gesinnung ist hinreichend bekannt. Alle neun Opfer waren migrantisch gelesene Menschen. Sechs von Ihnen hatten einen muslimischen Hintergrund bzw. übten die Religion aktiv aus.</p>
<p><br> Die Gedenkveranstaltung der Stadt Darmstadt wurde von den folgenden Organisationen unterstützt:</p><ul class="list-normal"> 	<li>Interessengemeinschaft Darmstädter Migrantenselbstorganisationen (IG MSOs)</li> 	<li>dem Ausländerbeirat der Wissenschaftsstadt Darmstadt</li> 	<li>dem Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Hessen</li> 	<li>Gegen Vergessen für Demokratie – Regionale Arbeitsgruppe Südhessen</li> 	<li>der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Darmstadt</li> 	<li>den Evangelischen Dekanaten Darmstadt-Stadt und Darmstadt-Land&nbsp;</li> 	<li>den katholischen Dekanat Darmstadt der Evangelische Hochschule Darmstadt&nbsp;</li> 	<li>der Gesellschaft für christlich-jüdisches Zusammenleben Darmstadt e.V. der Hochschule Darmstadt</li> 	<li>sowie der Technischen Universität Darmstadt</li> </ul><p><br> Unter den beteiligten Gruppen befinden sich nach Meldung der Stadt vom 19. Februar 2022 keine Interessenvertretungen muslimischer Menschen in Darmstadt. Menschen, deren tägliches Leben und Erleben, durch einen eben solchen rassistischen und antimuslimischen Mord, weiterhin beeinträchtigt ist. Deren Sicherheitsempfinden weiter reduziert wurde. Bemerkenswert ist dagegen der Kontrast, dass unter den eingeladenen unterstützenden Gruppen fünf angeben, christliche Institutionen zu sein.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat der Stadt Darmstadt:</strong></p>
<p>1. Welche Interessengemeinschaften und Organisationen haben die Gedenkveranstaltung am 19. Februar 2022 unterstützt?</p>
<p>2. Welche muslimischen Interessengemeinschaften und Organisationen wurden eingeladen?</p>
<p>3. Wurden bei der Einladung die folgenden Gruppen berücksichtigt? Wenn nicht, warum ist dies nicht erfolgt?<br> a. Iman Bildungs- und Freizeitzentrum muslimischer Frauen e. V.<br> b. Muslimischer Studentenverein<br> c. Darmstädter Moscheegemeinden z.B.: As-Salam Moschee, Al Rahma Moschee, Emir Sultan Moschee, und viele andere, die z.T. schon seit mehreren Jahrzehnten in Darmstadt ansässig sind.</p>
<p>4. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Einladung der jeweiligen Interessengemeinschaften und Organisationen im Vorfeld der Veranstaltung?</p>
<p>5. Wenn Einladungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschickt wurden, welche Gründe lagen hierfür vor?</p>
<p>6. Mit welchen der eingeladenen Interessengruppen und Organisationen arbeitet die Stadt Darmstadt zusammen und welche Projekte werden dabei aktuell verfolgt?</p>
<p>7. Mit welchen weiteren Gruppen migrantischer und/oder muslimischer Selbstorganisation arbeitet die Stadt Darmstadt mit welchen aktuellen Projekten zusammen?</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-355916</guid>
                <pubDate>Thu, 25 Jun 2020 16:33:00 +0200</pubDate>
                <title>Dringlichkeitsantrag &quot;Darmstädter Resolution gegen Rassismus&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/gkk-erhalten0/</link>
                
                <description>in der StaVo am 25.6.2020</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Darmstädter Resolution gegen Rassismus – in Solidarität mit unserer Schwesterstadt San Antonio/Texas</strong></p>
<p>Die&nbsp;brutale Tötung von George Floyd bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hat eine Welle der Betroffenheit ausgelöst. Es war bei weitem nicht der erste Fall von tödlicher Polizeigewalt gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe in den USA. Schon wenige Tage später löst der Tod von Rayshard Brooks in Atlanta neue Fragen aus.</p>
<p>Es handelt sich offensichtlich um ein tief innerhalb der US-amerikanischen Polizeieinheiten verankertes Problem. Die Menschen sind nicht länger bereit, dies nach wenigen Tagen der Empörung ad acta zu legen. Sie gehen in den USA und weltweit auf die Straßen, um zu zeigen, dass es kein „ Weiter so“ mehr geben darf. Dieser Protest richtet sich gleichzeitig gegen einen weit verbreiteten strukturellen Rassismus in vielen Lebensbereichen der US-Gesellschaft, der historisch gewachsen ist.</p>
<p>Demonstrationen gibt es auch in unserer texanischen Schwesterstadt San Antonio, die auf eine lange Tradition von gewaltfreiem Protest und kultureller Offenheit zurückblicken kann. Bürgermeister Ron Nirenberg findet dazu klare und eindeutige Worte. Er stellt fest – und wird darin von weiten Teilen der Zivilgesellschaft in San Antonio unterstützt –, dass eine grundlegende Reform des Polizeisystems notwendig ist. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Rassismus und Menschenfeindlichkeit jeder Art dürfe die Gesellschaft nicht länger durchdringen und müsse durch Chancengleichheit für alle ersetzt werden.</p>
<p>Dies begrüßen wir uneingeschränkt. Wir erklären uns solidarisch mit allen demokratisch und antirassistisch gesinnten Menschen in San Antonio und anderswo, die für die Gleichheit aller Menschen eintreten! Wir wollen gemeinsam mit ihnen den Weg zu einem gesellschaftlich nachhaltigen Wandel gegen Menschenfeindlichkeit und für Chancengleichheit beschreiten! Denn Rassismus ist nicht auf die USA beschränkt. Auch in Deutschland werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion Opfer von Gewalt. Auch in Deutschland erleben wir innerhalb und außerhalb der Parlamente einen Rechtsruck, sind Rassismus und Diskriminierung Alltag im Leben vieler Menschen geworden. Dem wollen wir entschieden entgegentreten!</p>
<p>Deshalb unterstützen wir die aktuellen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen in Deutschland gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Darmstadt weltoffen bleibt und sich eine antirassistische Grundhaltung rund um den Globus durchsetzt. Wir wissen, dass auch wir ständig gefordert sind, unseren eigenen Anteil an den Problemen zu überprüfen. Wir werden alles dafür tun, um Chancengleichheit unter den Menschen zu schaffen und allen dieselben Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.</p>
<p>Fraktionen: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, UFFBASSE, Die Linke, FDP, UWIGA<br> &nbsp;</p>
<hr>
<p>Der Antrag wurde angenommen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-347991</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Mar 2020 23:22:00 +0100</pubDate>
                <title>Pressemitteilung: &quot;&#039;Extremismus&#039; ist ein politischer Kampfbegriff&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/zur-nicht-beteiligung-an-der-darmstaedter-resolution-fuer-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit/</link>
                
                <description>Zur Nicht-Beteiligung an der „Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ nach den rassistischen Morden von Hanau</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><em>Wir haben den gemeinsamer Resolutionsantrag aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht mitgetragen und uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die AfD konnte der weichgespülten Resolution übrigens zustimmen. Die folgende Stellungnahme begründet unsere Entscheidung:</em></p>
<p>Nach den rassistischen Morden von Hanau wurde uns ein <a href="https://www.linksfraktion-darmstadt.de/fileadmin/lcmslfdarmstadt/user/upload/20200305_Darmsta__dter_Resolution_fu__r_Demokratie.pdf" target="_blank" class="link-download" title="readon link">gemeinsamer Resolutionsantrag</a> aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Wir haben uns entschieden, diesen nicht mitzutragen und uns bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten.</p>
<p>Wir hätten uns gewünscht, dass die Welle menschenfeindlicher Hetze im Internet und auf der politischen Bühne klarer als Ursache der Mordtaten von Hanau, Halle und Wolfhagen benannt wird. Wichtig wäre auch gewesen, die Namen der Ermordeten zu nennen, denn diesen Wunsch haben uns ihre Angehörigen und Freunde bei der Kundgebung in Hanau mit auf den Weg gegeben. Doch diese Mängel waren nicht ausschlaggebend für unsere Entscheidung.</p>
<p>Wir tragen die Resolution deshalb nicht mit, weil darin von „extremen Haltungen“ bzw. von „Extremismus“ gesprochen wird. Dieser Begriff gehört aber nicht in eine Resolution, die den rechtsextrem motivierten Terror verurteilt und zur Solidarität aller demokratischen Kräfte aufrufen will. Denn „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff, der andere politische Richtungen auf oberflächliche Weise auf die gleiche Stufe stellt wie die extreme Rechte. Seine Verwendung in der Resolution erscheint uns als ein Zugeständnis an diejenigen, die von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit offenbar nur dann reden wollen, wenn gleichzeitig auch auf andere gezeigt wird.</p>
<p>Dahinter steckt das Bild vom „Hufeisen“, in dem sich rechte und linke Extreme angeblich berühren. Wohin dieses Denken führt, haben wir bei der Wahl eines Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gesehen. Das Erschrecken über diesen Vorgang in Thüringen hat dazu geführt, dass endlich die unsägliche Gleichsetzung von Rechts und Links zunehmend in Frage gestellt wird. Einen Antragstext, der unverdrossen weiter diesen Begriff benutzt, können wir nicht mittragen.</p>
<p>DIE LINKE wird natürlich trotzdem die Werte, für die die „Darmstädter Resolution“ eintritt, schützen und stärken. Sie wird mit ihrem Kampf für soziale Sicherheit und Gleichheit ihren Teil dazu beitragen, dem Hass den Wind aus den Segeln zu nehmen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-348582</guid>
                <pubDate>Tue, 12 Mar 2019 23:29:00 +0100</pubDate>
                <title>Pressemitteilung: &quot;Wir lassen uns nicht einschüchtern!&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/pressemitteilung-angriff-auf-das-buero-der-linksfraktion/</link>
                <author>Linksfraktion</author>
                <description>Zur Angriff auf das Büro der Linksfraktion</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der Nacht von Sonntag auf Montag ist unser Büro Ziel eines Angriffs von Unbekannten geworden. Mit Flaschen und Steinen wurde die Glasscheibe der Eingangstür zertrümmert.</p>
<p>Der deutschlandweite Rechtsruck hat nun also auch die Linke in Darmstadt getroffen. In den angegriffenen Räumlichkeiten befindet sich auch das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Christiane Böhm.</p>
<p>„Es handelt sich ganz offensichtlich um einen von so vielen Angriffen auf Büros der Linken. Sie sind Teil von Dominanzgebaren und der Versuch, ein Klima der Angst zu erzeugen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Hübscher-Paul "Wir sagen klar: Dies wird keinen Erfolg haben. Wir lassen uns nicht einschüchtern!"</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-305998</guid>
                <pubDate>Sat, 12 May 2018 16:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag &quot;Hindenburgstraße&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/antrag-hindenburgstrasse/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:</strong></p>
<p>Der Magistrat wird aufgefordert, das an einem Straßenschild der „Hindenburgstraße“ vorhandene Zusatzschild auswechseln zu lassen gegen ein neues mit dem Inhalt:<br> „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“.</p>
<p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Die Beibehaltung des Straßennamens „Hindenburgstraße“ steht in einer geschichtlichen Kontinuität, die jeden Kenner deutscher Geschichte mit demokratischem Standpunkt grausen muss. Wenn schon Hindenburg als Person der Zeitgeschichte seinen Straßennamen behalten soll, so ist zumindest eine distanzierende Erklärung auf den Zusatzschildern vonnöten.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-194442</guid>
                <pubDate>Wed, 13 Sep 2017 16:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag &quot;Benennung eines Platzes nach Ali Bayram&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/antrag-benennung-eines-platzes-nach-aly-bayram/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:</strong></p>
<p>In Darmstadt wird ein öffentlicher Platz nach dem ermordeten Mitbürger Aly Bayram benannt.</p>
<p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Zwischen 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen. Dazu kommen solche, in denen Täterinnen und Täter nachweislich einem entsprechend eingestellten Milieu zuzurechnen sind und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist.</p>
<p>Zu diesen Opfern ist Aly Bayram zu rechnen, der am 18. Februar 1994 im Schiebelhuthweg nach Beschimpfung als „Türkenpack“ von einem Nachbarn erschossen wurde.<br> Diese Tat geschah in unserer Stadt. Um ein Zeichen für die gelungene Eingliederung von Tausenden Immigranten aus vielen Nationen in Darmstadt zu setzen, sie ausdrücklich in unsere Mitte aufzunehmen, ist die Benennung eines markanten Platzes eine geeignete Geste. Hierzu schlagen wir den bisher unbenannten Straßenstern Mollerstraße – Robert-Schneider – Straße – Emilstraße – Liebfrauenstraße vor.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-170970</guid>
                <pubDate>Wed, 06 Jul 2016 17:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Neubewertung städtische Ehrengräber und Konsequenzen&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/kleine-anfrage-neubewertung-staedtische-ehrengraeber-und-konsequenzen/</link>
                <author>Karl-Heinz Böck</author>
                <description>Antwort von Stadträtin Zuschke</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit der Magistratsvorlage 2015/0109 wurde der Stadtverordnetenversammlung der Bericht des Fachbeirates zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber zur Kenntnis gegeben. Daraus resultierten auch einige Beschlüsse des Magistrats. So wurde unter Punkt 6 der Beschlussvorlage eine Überarbeitung der Friedhofssatzung gemäß Ziffer 4 der Empfehlung des Fachbeirates beschlossen.</p>
<p>Dort heißt es: „Die Empfehlungen des Beirats für Ehrengräber sollten in die Friedhofssatzung der Stadt Darmstadt einfließen. Die Kriterien für die Ehrengrabwürdigkeit eines oder einer Verstorbenen sind konkreter zu fassen. Die bisherige Regelung im § 14 der städtischen Friedhofssatzung ist unpräzise. Des Weiteren ist die seit ca. 10 Jahren angewandte Praxis, dass Ehrengräber nur noch dann ausgewiesen werden, wenn die Nutzung durch die Familie bzw. durch Nachkommen abgelaufen und die Grabstätte an die Stadt zurückgefallen ist, in der Satzung noch nicht niedergelegt. Deshalb schlägt die Arbeitsgruppe Ehrengräber eine Überarbeitung der betreffenden Abschnitte der städtischen Friedhofssatzung vor, die in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt erfolgen soll.“</p>
<p>Ein Vorschlag unserer Fraktion für einen überarbeiteten und ergänzten §14 der Friedhofssatzung wurde mit Magistratsvorlage 2015/0461 abgelehnt.</p>
<p>1. Wird an einer Änderung der Friedhofssatzung gearbeitet?<br> 2. Falls ja, wer ist an der Überarbeitung beteiligt und wie ist der aktuelle Stand?</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-170381</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Jun 2016 17:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Ehrengrab für Konrad und Ulla Mommsen&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/kleine-anfrage-ehrengrab-fuer-konrad-und-ulla-mommsen/</link>
                <author>Karl-Heinz Böck</author>
                <description>Antwort von OB Partsch</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Unsere Fraktion hat am 09.06.2015 die Umwandlung der Grabstätte von Konrad und Ulla Mommsen in eine Ehrengrabstätte beantragt. Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen Antrag am 23.07.2015 in geschäftsordnungsmäßige Behandlung gegeben.</p>
<p>In einem Sachstandsbericht des OB vom 18.11.2015 wurde mitgeteilt, dass nach Ablauf der Nutzungsberechtigung im März 2016 und Prüfung/Bewertung durch den Magistrat eine Entscheidung<br> vorgelegt wird.</p>
<p>Wie ist der aktuelle Sachstand?</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-150438</guid>
                <pubDate>Tue, 09 Jun 2015 23:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag auf ein Ehrengrab für Konrad und Ulla Mommsen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/antrag-auf-ein-ehrengrab-fuer-konrad-und-ulla-mommsen/</link>
                
                <description>Das Ehepaar Mommsen engagierte sich gegen die Nazidiktatur und für den Aufbau der Demokratie.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:</strong></p>
<p>Der Magistrat wird beauftragt, die Grabstätte IB8 auf dem Alten Friedhof in die Liste der Ehrengräber aufzunehmen. Beerdigt sind dort Konrad Mommsen (*8.10.1896 in&nbsp;Berlin, †28.2.1973 in&nbsp;München) und seine zweite Ehefrau Ulla, geb.&nbsp;Spiess (*29.8.1909 in&nbsp;Köln, †28.2.1973 in&nbsp;München).</p>
<p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Konrad Mommsen war Enkel des Althistorikers und Literaturnobelpreisträgers Theodor Mommsen, Sohn des Arztes Ernst Mommsen und Neffe der Brüder Max und Alfred Weber. 1914 machte er sein Abitur. Von 1914 bis 1918 nahm er als Kriegsfreiwilliger, später als Leutnant, am Ersten Weltkrieg teil und wurde dreimal verwundet. Nach dem Krieg war er in der Wirtschaft tätig und wurde Abteilungsleiter für Spezial-Exportgeschäfte der Firma Agfa. Im Jahre 1943 wurde er von der Gestapo verhaftet.</p>
<p>Weil er für untergetauchte Juden gefälschte Papiere besorgt hatte, saß er sieben Monate in Untersuchungshaft und wurde danach mit einem Arbeitsverbot belegt.</p>
<p>Nach Einmarsch der Alliierten im Frühjahr 1945 zog ihn die amerikanische Militärregierung (OMGUS) als Berater heran. Die Basis seiner Beratertätigkeit war zeitweilig Darmstadt, wo er 1948 zusammen mit Ulla vorübergehend seinen Wohnsitz aufnahm. Beim Wiederaufbau engagierte er sich für die Dezentralisierung des sich bildenden neuen Staates. Als Mitglied der Deutschen Wählergesellschaft war er ein Befürworter des Personalwahlrechts und ein Gegner geheimer Abstimmungen im Bundestags.</p>
<p>Ulla Mommsen entstammt einer gehobenen Darmstädter Familie; sie war Tochter des Oberregierungsrats Dr.&nbsp;jur. Walter Spiess und dessen Ehefrau Dora, geb.&nbsp;Bonte, die seit 1899 mit Unterbrechungen in dieser Stadt in der Frankensteiner Straße&nbsp;8 lebten. Nach Studienabschluss wurde Ulla Fachärztin für Radiologie.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-150439</guid>
                <pubDate>Tue, 09 Jun 2015 22:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag &quot;Änderung / Ergänzung der Friedhofssatzung&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/antrag-aenderung-ergaenzung-der-friedhofssatzung/</link>
                
                <description>Ehrengräber sind für Verstorbene, die sich für die Stadt Darmstadt und ihre Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:</strong></p>
<p>Der Paragraph 14 der Friedhofssatzung wird wie folgt verändert bzw. ergänzt:</p>
<p><em>§14<br> Ehrengrabstätten der Stadt Darmstadt</em></p>
<p>(1) Ehrengräber sind Grabstätten für Verstorbene, die sich für die Stadt Darmstadt und ihre Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben. Dazu gehören Wissenschaftler, Politiker, Künstler, Schriftsteller oder Sportler, aber auch Menschen, die durch ihr Wirken für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung Vorbildliches geleistet haben.</p>
<p>(2) Die Zu- und Aberkennung von Ehrengräbern erfolgt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.</p>
<p>(3) Die Pflege und die Unterhaltung der Ehrengräber obliegt der Stadt Darmstadt. Sie kann Angehörigen der Verstorbenen überlassen werden, wenn die Grabstätte als Familiengrab genutzt werden soll.</p>
<p><em>§14a<br> Historisch bedeutsame Gräber</em></p>
<p>(1) Unbeschadet denkmalschutzrechtlicher Regelungen obliegt der Stadt die Zuerkennung der Schutzwürdigkeit von Grabstätten aufgrund der Beisetzung bedeutender Persönlichkeiten sowie der historisch oder künstlerisch erhaltenswerten Bausubstanz bzw. der Gestaltung der Grabmale bzw. der Grabanlagen.</p>
<p>(2) Die schutzwürdigen Grabstätten werden in ein Verzeichnis eingetragen. Die Eintragung wird den Nutzungsberechtigten bekannt gegeben.</p>
<p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Ein Ergebnis der Neubewertung der städtischen Ehrengräber ist auch der Vorschlag der Kommission die städtische Friedhofssatzung im Paragraph&nbsp;14 zu verändern. Für die Vergabe von Ehrengräbern gibt es zur Zeit in Darmstadt keine verbindlichen Regelungen in Satzungen oder anderen Verordnungen. Bei den städtischen Ehrengräbern gibt keine Unterscheidung zwischen Gräbern, bei den ein verdienstvoller Bürger oder eine verdienstvolle Bürgerin geehrt werden soll, und Gräbern mit hohem kulturhistorischem Wert.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-143146</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Feb 2015 23:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Fachbeirat Städtische Ehrengräber&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/kleine-anfrage-fachbeirat-staedtische-ehrengraeber/</link>
                <author>Martina Hübscher-Paul</author>
                <description>Antwort von OB Partsch</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit Magistratsbeschluss vom 09.05.2012 (Magistratsvorlage 2012/0139) stimmte der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt der Einrichtung eines unabhängigen Fachbeirats zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber zu.</p>
<p>Laut Auskunft von Oberbürgermeister Jochen Partsch vom 06.05.2014 wird die "Arbeitsgruppe Ehrengräber" ihre Tätigkeit voraussichtlich im Juli oder August 2014 beenden.</p>
<p><strong>Frage 1:</strong><br> Liegt dem Magistrat zwischenzeitlich der Bericht zur Arbeit des Fachbeirates zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber vor?<br> <strong>Antwort:</strong><br> Der Abschlussbericht des Fachbeirats zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber ist zwischenzeitlich fertiggestellt. 70&nbsp;Grabstätten mit 78&nbsp;Namen, die in der Liste der "Grabstätten, die ehrenhalber zu unterhalten sind (sog. Ehrengräberliste)" der Friedhofsverwaltung erfasst sind, wurden untersucht. Neben der Erstellung von wissenschaftlich fundierten Kurzbiografien wurde in die Recherche auch einbezogen, wie die Grabstätten auf die Ehrengräberliste gelangt waren und inwieweit es sich dabei um "offizielle Ehrengräber" handelte. Darüber hinaus erarbeitete der Fachbeirat Empfehlungen hinsichtlich Beibehaltung bzw. Aufhebung des Ehrengrabstatus der Grabstätten. Die ausführliche Dokumentation umfasst 229&nbsp;Seiten und enthält 70&nbsp;Kurzbiografien.<br> Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt befasst sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Abschlussbericht und den Empfehlungen des Fachbeirats, die alsdann auch der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet werden sollen.</p>
<p><strong>Frage 2:</strong><br> Für welche der "75 in Frage kommenden Personen" (siehe dahingehende Antwort auf Kleine Anfrage vom 07.11.2013) liegen Ergebnisse vor? Bitte um vollständige alphabetische Auflistung und entsprechende Biographien besagter Personen.<br> <strong>Antwort:</strong><br> Bei den untersuchten 70&nbsp;Grabstätten lagen in 56&nbsp;Fällen nach heutigem Stand der Forschung keine Erkenntnisse vor, die gegen eine Fortsetzung des Ehrengrabstatus sprechen.<br> Für 15&nbsp;Grabstätten wurde der Ehrengrabstatus aus formalen Aspekten hinterfragt, weil</p><ul class="list-normal"> 	<li>in der Grabstätte sich keine sterblichen Überreste der geehrten Person befinden, es sich also um eine Gedenkstätte handelt</li> 	<li>die Grabnutzung noch nicht abgeschlossen ist und die Grabstätte noch nicht im Besitz der Stadt Darmstadt ist</li> 	<li>die Grabstätte nicht personalisiert ist, bzw. eine ehrengrabwürdige Leistung für die Inobhutnahme durch die Stadt nicht festzustellen oder nicht ausschlaggebend war.</li> </ul><p>In sieben Fällen konnten biografische Aspekte recherchiert werden, die eine Streichung von der Ehrengräberliste nahe legen. Diese sind</p><ul class="list-normal"> 	<li>eine aktive und das System stützende Rolle im Nationalsozialismus (Hans Simon)</li> 	<li>ausschließlich militärische Erfolge als Begründung der zugesprochenen Ehrung (Oskar von&nbsp;Hutier, Ludwig Kattrein, Otto Liman von&nbsp;Sanders)</li> 	<li>sonstige biografische Ausschlusskriterien (Carl du&nbsp;Bos du&nbsp;Thil, Christian Prinz, Emanuel Schmuck).</li> </ul><p>Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen und Unterlagen beifüge, da diese im Rahmen der nun anstehenden Befassung der städtischen Gremien ohnehin zeitnah vorgelegt werden.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-122447</guid>
                <pubDate>Tue, 21 Jan 2014 22:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Prüfung Darmstädter Straßennamen&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/kleine-anfrage-pruefung-darmstaedter-strassennamen/</link>
                <author>Martina Hübscher-Paul</author>
                <description>Antwort von OB Partsch</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><b><br>Antwort von Oberbürgermeister Jochen Partsch</b>
</p>
<p><b>Frage 1:</b><br>Um welche ca.&nbsp;180&nbsp;Personen, nach denen Straßen benannt sind, handelt es sich, die aus der Sicht des Magistrats für eine Prüfung nach den Kriterien "ehemalige hochrangige Nationalsozialisten, Kriegsverbrecher oder andere Unterstützer totalitärer Systeme" in Frage kommen?<br><b>Antwort:</b><br>Die Zahl von etwa 180&nbsp;Straßennamen stammt aus einer ersten Durchsicht des Straßennamenverzeichnisses. Eine genaue Namensliste ist noch nicht aufgestellt worden. Dies soll erst erfolgen, wenn die Arbeit des Straßenbenennungsbeirats beginnt.
</p>
<p><b>Frage 2:</b><br>Fand im Rahmen der besagten "Sichtung" eine erste Auswahl unter den oben genannten Kriterien statt und wenn ja, welche Straßennamen bedürfen nun keiner Prüfung mehr?<br><b>Antwort:</b><br>Im Rahmen der ersten Durchsicht des Straßennamenverzeichnisses ist noch keine Auswahl nach den vorgenannten Kriterien erfolgt. Ausgeklammert wurden hiernach vielmehr zunächst die Straßenbenennungen, die nicht nach Personen, sondern nach Orten, Ereignissen, Pflanzennamen&nbsp;o.ä. erfolgten sowie die Straßenbenennungen nach Widerstandskämpfern oder Opfern der NS-Diktatur sowie allseits anerkannten, der NS-Belastung unverdächtigen Persönlichkeiten.<br>Die verbliebenen rund 180&nbsp;Straßenbenennungen nach Personen sollen im Straßenbenennungsbeirat bearbeitet werden. Da für einige Straßennamen -&nbsp;beispielsweise Hindenburgstraße, Petersenstraße oder Beyerweg&nbsp;- bereits bei anderer Gelegenheit eingehende Prüfungen erfolgten, kann sich die Zahl der zu überprüfenden Straßenbenennungen möglicherweise reduzieren.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-107682</guid>
                <pubDate>Tue, 22 Oct 2013 23:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Fachbeirat städtische Ehrengräber&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/kleine-anfrage-fachbeirat-staedtische-ehrengraeber-1/</link>
                <author>Martina Hübscher-Paul</author>
                <description>Antwort von OB Partsch</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit Magistratsbeschluss vom 09.05.2012 (Magistratsvorlage 2012/0139) stimmte der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt der Einrichtung eines unabhängigen Fachbeirats zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber zu.</p>
<p><strong>Frage 1:</strong><br> Die Neubewertung der mit städtischen Ehrengräbern geehrten Personen auf Darmstädter Friedhöfen soll durch kritische wissenschaftliche Aufarbeitung der Biographien dieser Personen erfolgen. Ist die nunmehr vor Jahresfrist beschlossene Bestellung einer wissenschaftlichen Fachkraft zur entsprechenden Überprüfung der Biographien erfolgt?</p><ol> 	<li>Wenn ja, wann? Und wer bzw. welcher Personenkreis wurde hier ausgesucht?</li> 	<li>Wenn nicht, welche Gründe lagen bzw. liegen für die Verzögerung vor?</li> </ol><p>Antwort:Der Magistrat hat am 9.&nbsp;Mai 2012 die Einrichtung eines unabhängigen Fachbeirates zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber beschlossen. Dem Beirat gehören an der Oberbürgermeister als Vorsitzender, der Leiter und eine Mitarbeiterin des Stadtarchivs und der Abteilungsleiter Friedhöfe beim Grünflächen- und Umweltamt. Hinzu kommen drei berufene Mitglieder vom Archiv der TU&nbsp;Darmstadt und dem Hessischen Staatsarchiv. Dies sind Dr. Annegret Holtmann-Mares, Andreas Göllner M.A. (beide Archiv der TU&nbsp;Darmstadt) und Dr. Rainer Maaß (Hessisches Staatsarchiv Darmstadt). Das Gremium hat im Mai&nbsp;2012 seine Tätigkeit aufgenommen.Mit der wissenschaftlichen Recherche wurde im Juli&nbsp;2012 der Historiker Dr.&nbsp;Holger Köhn, Büro für Erinnerungskultur Frankfurt, beauftragt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Frage 2:</strong><br> Die Aufarbeitung der Biographien soll kostenneutral über Spenden erfolgen. Welche Spenden wurden in welcher Höhe bisher für die wissenschaftliche Aufarbeitung akquiriert?<br> <strong>Antwort:</strong><br> Für die Finanzierung der Aufarbeitung der Ehrengräber wurden in 2012 und 2013 jeweils 15.000&nbsp;Euro aus Spenden der Jubiläumsstiftung der Sparkasse zur Verfügung gestellt. Im Wesentlichen werden hieraus die wissenschaftlichen Recherchen finanziert. Der Beirat selbst arbeitet ehrenamtlich.</p>
<p><strong>Frage 3:</strong><br> Liegen dem Magistrat schon Zwischenergebnisse der Bewertung der Biographien der mit Ehrengräbern geehrten Personen vor? Wenn ja, welche?<br> <strong>Antwort:</strong><br> Bisher sind von den&nbsp;75 in Frage kommenden Personen etwa&nbsp;40 bearbeitet, weitere&nbsp;10 in Arbeit. Der Magistrat war mit diesen Biographien bisher nicht befasst.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-36337</guid>
                <pubDate>Tue, 12 Feb 2013 23:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Pressemitteilung &quot;Umbenennung des Beyerweges in Arheilgen&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/pressemitteilung-umbenennung-des-beyerweges-in-arheilgen/</link>
                
                <description>Diese, bisher nach dem nationalsozialistischen Maler Adolf&amp;nbsp;Beyer benannte Straße, möge künftig den Namen des Widerstandskämpfers Philipp&amp;nbsp;Benz oder den des Grafikers und Zeichners Helmut&amp;nbsp;Lortz tragen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><b><br>Nicht nur die Hindenburgstraße sollte umbenannt werden!</b>
</p>
<p><b>Auch der Namensgeber des Beyerwegs in Darmstadt-Arheilgen ist mehr als bedenklich.</b>
</p>
<p>Im Gegensatz zur Hindenburgstraße, ist der Beyerweg nur eine kleine Verbindungsstraße zwischen der Römerstraße und der Blütenallee in Darmstadt-Arheilgen. Benannt ist er nach dem Darmstädter Maler Adolf Beyer.
</p>
<p><b>Beyer verschrieb sich schon früh dem Faschismus, und somit den Nationalsozialisten.</b> 1931&nbsp;malte er Hitler in kämpferischer Pose und nannte das Werk
</p>
<p>"Der Führer in der Kampfzeit". Nach der faschistischen Machtergreifung wurde das Bild von der Landesregierung erworben und erhielt im Staatsministerium einen "Ehrenplatz".
</p>
<p>Er war Mitglied der NSDAP, und eine Stadtverordnetenliste weist ihn seit&nbsp;1933 als Ratsherrenmitglied der Nationalsozialisten aus . Der faschistische Oberbürgermeister Wambold würdigte Beyer im Rahmen des ihm 1934 verliehenen Kulturpreises, weil er sich rückhaltlos zur Erfüllung der kunst- und kulturpolitischen Aufgaben der Stadt zur Verfügung gestellt hat.
</p>
<p>Bei Eröffnungsreden verschiedener Kunstausstellungen, u.&nbsp;a.&nbsp;auf der Mathildenhöhe, brachte er sein Verhältnis zur NS-Diktatur immer wieder zum Ausdruck. Er wolle "eine Kunstschau bieten, die dem Wunsch des Führers entspricht und in der zum Ausdruck kommen soll, dass kein anderes Volk der Welt uns künstlerisch überlegen ist".
</p>
<p><b>Die Stadtverordnetenfraktion DIE&nbsp;LINKE ist der Meinung, dass auch ein noch so kleiner Weg in Darmstadt, nicht nach solch einem Mann benannt werden sollte. Aus diesem Grund werden wir in der Stadtverordnetenversammlung am 19.&nbsp;Februar einen Antrag zur Umbenennung stellen.</b>
</p>
<p>Als neue Namensgeber schlagen wir zwei Personen vor:
</p>
<p>Als erstes der <b>Arheilger Wiederstandskämpfer Philipp Benz</b>.
</p>
<p>Geboren wurde Philipp Benz 1912 in Darmstadt-Arheilgen, und dort verstarb er auch am 13.11.2011. Nach einer Maurerlehre bildete er sich zum Hochbauingenieur fort. Schon mit 14&nbsp;Jahren trat er der Sozialistischen Arbeiter Jugend&nbsp;(SAJ) bei und engagierte sich auch bei den Naturfreunden. Er wurde 1931 Mitglied im Kommunistischen Jugendverband&nbsp;(KJVD), der Roten Hilfe und der KPD, übernahm Funktionen innerhalb dieser Organisationen und engagierte sich politisch gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. Wegen dieser Tätigkeiten wurde er Anfang September&nbsp;1933 verhaftet und in das KZ&nbsp;Osthofen eingeliefert. Nach seiner Entlassung wurde er arbeitslos. Ende&nbsp;März 1934 erneut verhaftet, wurde er vom Oberlandesgericht Darmstadt wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt, aber mangels Beweisen freigesprochen. Um den ständigen Vorladungen durch die Gestapo zu entgehen, verließ er nach seiner Freilassung Darmstadt. 1945 kehrte er nach Arheilgen zurück und engagierte sich beim Wiederaufbau der KPD, für die er auch in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Dort wurde er Mitglied des Bauausschusses und Sportausschusses, dessen Vorsitz er übernahm. 1948 wirkte er bei der Zusammenführung der Arheilger Sportvereine zur "Sportgemeinschaft Arheilgen" mit. Für seine gesellschaftlichen Aktivitäten wurde er 1973 mit der silbernen Verdienstplakette der Stadt Darmstadt geehrt und 1977 zum Ehrenvorsitzenden der "Sportgemeinschaft Arheilgen" ernannt. Er gehörte 1949 zu den Gründern der gemeinnützigen Baugenossenschaft Arheilgen.
</p>
<p>Aber auch der <b>Künstler, Grafiker und Zeichner Helmut Lortz</b> wäre eine Alternative.
</p>
<p>Geboren wurde Lortz zwar 1920 in Schneppenhausen, er wuchs aber in Arheilgen auf und blieb dem Darmstädter Ortsteil sein Leben lang verbunden. Als Grafiker, Zeichner, Dozent an der Werkkunstschule Darmstadt und von 1959 bis 1986 als Professor für experimentelle Grafik an der Hochschule für Bildende Künste Berlin, der heutigen Universität der Künste, erlangte er einen hohen nationalen und internationalen Bekanntheitsgrad.
</p>
<p>Helmut Lortz gehörte beinahe von Anbeginn (seit&nbsp;1948) der nach den Jahren der nationalsozialistischen Kulturbarbarei erstandenen Neuen Darmstädter Sezession an. Er gestaltete über Jahrzehnte deren Kataloge, Plakate und Publikationen. Neben dem international bekannten Zeichen der "internationalen Funkausstellung Berlin" gestaltete er das allen Darmstädterinnen und Darmstädtern bekannte liebevolle Logo des Darmstädter Heinerfestes.</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-36338</guid>
                <pubDate>Fri, 25 Jan 2013 11:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag &quot;Umbenennung des Beyerweges in Arheilgen&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/antrag-umbenennung-des-beyerweges-in-arheilgen/</link>
                
                <description>Diese bisher nach dem nationalsozialistischen Maler Adolf Beyer benannte Straße soll künftig den Namen des Grafikers und Zeichners Helmut Lortz oder des Widerstandskämpfers Philipp Benz tragen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:</strong></p>
<p>Die Verbindungsstraße "Beyerweg" zwischen Römerstraße und Blütenallee in Darmstadt-Arheilgen wird so bald als möglich umbenannt.</p>
<p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Der Beyerweg in Darmstadt-Arheilgen, eine Verbindungsstraße zwischen der Römerstraße und der Blütenallee, ist benannt nach Adolf Beyer. Der Katalog "Straßenbenennung in Darmstadt - Straßenverzeichnis der Stadt Darmstadt mit Erläuterungen zur Namensgebung" weist dies mit dem Textzusatz "benannt nach Prof. Adolf&nbsp;Beyer (1869-1953), Darmstädter Maler" aus. Der Verbindungsweg wurde am 12.12.1973 nach Adolf Beyer als "Beyerweg" benannt.</p>
<p>Das Lexikon<a href="http://www.dfg-vk-darmstadt.de/index_lexikon_auflage2.htm" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer"> "Von Adelung bis Zwangsarbeit - Stichworte zu Militär und Nationalsozialismus in Darmstadt"</a> weiß in seiner zweiten Auflage folgendes von Adolf Beyer zu berichten:</p>
<p>"Beyer fühlte sich schon in den 20er&nbsp;Jahren der faschistischen Bewegung, sprich den Nationalsozialisten, verbunden ... 1931 malte er in der Zeit des Verbotes der NSDAP ein großformatiges Ölgemälde, das Adolf Hitler in kämpferisch-heroischer Pose darstellte. Er gab seinem Werk den Titel: "Der Führer in der Kampfzeit". Im Zuge der faschistischen Machtergreifung wurde dieses von der Hessischen Landesregierung erworben und erhielt im Staatsministerium einen "Ehrenplatz".</p>
<p>Beyer war bekennendes Mitglied der NSDAP. Eine Stadtverordnetenliste führte den in der Annastraße&nbsp;61 wohnhaften Adolf Beyer als Ratsherrenmitglied seit 1933 auf. Von Anfang an hatte er seinen Sitz im faschistisch gleichgeschalteten Darmstädter Rathaus. Als 1934 die "Deutsche Frühjahrsausstellung" und 1935 die "Darmstädter Kunstschau deutscher Meister" stattfand, war Adolf Beyer derjenige, der als Verantwortlicher dem völkisch-nationalen Kunstverständnis des NS-Regimes eine breite Öffentlichkeit verschaffte. Der faschistische Oberbürgermeister Wamboldt in Darmstadt würdigte Beyer im Rahmen des ihm 1934 verliehenen Kulturpreises der Stadt Darmstadt als jemanden, der sich "... nach der nationalsozialistischen Machtergreifung ...rückhaltlos zur Erfüllung der kunst- und kulturpolitischen Aufgaben der Stadt zur Verfügung gestellt hat". Im Rahmen von Eröffnungsreden verschiedener Kunstausstellungen, u.a.&nbsp;auch auf der Mathildenhöhe, brachte er sein Verhältnis zur NS-Diktatur immer wieder zum Ausdruck. Er sprach davon, dass er eine Kunstschau bieten will, die dem "Wunsch des Führers" entspräche und in der zum Ausdruck kommen sollte, "... daß kein anderes Volk der Welt uns künstlerisch überlegen ist." In einem polemischen Vorwort im&nbsp; Ausstellungskatalog der "Deutschen Frühjahrsausstellung", die von März bis September&nbsp;1934 auf der Mathildenhöhe stattfand, ließ sich Adolf Beyer über den "... in der ganzen Kunstgeschichte beispiellosen Niedergang" aus: Die "Herrschaft des Minderwertigen" hätte den Deutschen eingeredet, "es gäbe keine deutsche Kunst mehr". Auch benannte er die Schuldigen dieser Entwicklung: "... fremdrassiges Händlertum, gänzlich verbildete Literaten und Kunstschwätzer." Als "Zeichen des Verfalls, trauriges Treiben und Schreckenskammern" bezeichnete er u.a. die Nationalgalerie in Berlin, die mit der Anschaffung von "gehobenen Vertretern einer rohen Unkunst", wie Van&nbsp;Gogh, Renoir, Manet&nbsp;etc. diesen Raum verschaffe und gleichzeitig die finanziellen Mittel zur Förderung völkisch-nationaler Kunst unsinnig verschlingen würde. Den von den Nationalsozialisten 1939 gestifteten Kulturpreis der Stadt Darmstadt erhielt er 1943 verliehen ... So wird wenigstens einem Mann gedacht, der sich während der NS-Diktatur in besonderem Maße in den Dienst der faschistischen Machthaber gestellt hatte."</p>
<p>Als mögliche neue Namensgeber der Verbindungsstraße zwischen Römerstraße und Blütenallee in Arheilgen, möchten wir den Arheilger Künstler, Grafiker und Zeichner Helmut&nbsp;Lortz oder den Arheilger Widerstandskämpfer Philipp&nbsp;Benz vorschlagen.</p>
<p>Geboren wurde Helmut Lortz zwar 1920 in Schneppenhausen, er wuchs aber in Arheilgen auf und blieb dem Darmstädter Ortsteil sein Leben lang verbunden. Als Graphiker, Zeichner, Dozent an der Werkkunstschule Darmstadt und von 1959 bis 1986 als Professor für experimentelle Grafik an der Hochschule für Bildende Künste Berlin, der heutigen Universität der Künste, Berlin, erlangte er einen hohen nationalen und internationalen Bekanntheitsgrad.</p>
<p>Helmut Lortz gehörte beinahe von Anbeginn (seit&nbsp;1948) der nach den Jahren der nationalsozialistischen Kulturbarbarei erstandenen Neuen Darmstädter Sezession an. Er gestaltete über Jahrzehnte deren Kataloge, Plakate und Publikationen. Neben dem international bekannten Zeichen der "internationalen Funkausstellung Berlin" gestaltete er das allen Darmstädterinnen und Darmstädtern bekannte liebevolle Logo des Darmstädter Heinerfestes.</p>
<p>Geboren wurde Philipp Benz 1912 in Darmstadt-Arheilgen, er verstarb am 13.11.2011 in Darmstadt-Arheilgen. Nach einer Maurerlehre bildete er sich zum Hochbauingenieur fort. Schon mit 14&nbsp;Jahren trat er der Sozialistischen Arbeiter Jugend&nbsp;(SAJ) bei und engagierte sich auch bei den Naturfreunden. Er wurde 1931 Mitglied im Kommunistischen Jugendverband&nbsp;(KJVD), der Roten Hilfe und der KPD, übernahm Funktionen innerhalb dieser Organisationen und engagierte sich politisch gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. Wegen dieser Tätigkeiten wurde er Anfang September 1933 verhaftet und in das KZ&nbsp;Osthofen eingeliefert. Nach seiner Entlassung wurde er arbeitslos. Ende&nbsp;März 1934 erneut verhaftet, wurde er vom Oberlandesgericht Darmstadt wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt, aber mangels Beweisen freigesprochen. Um den ständigen Vorladungen durch die Gestapo zu entgehen, verließ er nach seiner Freilassung Darmstadt. 1945&nbsp;kehrte er nach Arheilgen zurück und engagierte sich beim Wiederaufbau der KPD, für die er auch in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Dort wurde er Mitglied des Bauausschusses und Sportausschusses, dessen Vorsitz er übernahm. 1948&nbsp;wirkte er bei der Zusammenführung der Arheilger Sportvereine zur "Sportgemeinschaft Arheilgen" mit. Für seine gesellschaftlichen Aktivitäten wurde er 1973 mit der silbernen Verdienstplakette der Stadt Darmstadt geehrt und 1977 zum Ehrenvorsitzenden der "Sportgemeinschaft Arheilgen" ernannt. Er gehörte 1949 zu den Gründern der gemeinnützigen Baugenossenschaft Arheilgen.</p>
<p>Im Jahr&nbsp;1972 gehörte er zu den Gründern der Lagergemeinschaft Osthofen und stand seitdem als Zeitzeuge Schulklassen und anderen Gruppen bei Führungen zur Verfügung. Als einer der letzten noch lebenden ehemaligen Häftlinge des KZ&nbsp;Osthofen unterstützte er den Förderverein Projekt Osthofen&nbsp;e.V. und die Landeszentrale für politische Bildung. Auch beteiligte er sich in den 1980er&nbsp;Jahren aktiv in der Friedensbewegung und war auch an der Entwicklung der Stadtführungen "Widerstand und Verfolgung in Darmstadt 1933-1945" beteiligt. Er wirkte im Projekt der Evangelischen. Erwachsenenbildung "Zwangsarbeit in Südhessen" mit, publizierte in der "Zeitung für Darmstadt" Artikel zur Geschichte der Arbeiterbewegung und in Leserbriefen, Zeitungsartikeln und offenen Briefen erinnerte er an die Schicksale politisch Verfolgter im NS-Regime (siehe im&nbsp; <a href="http://www.dfg-vk-darmstadt.de/index_lexikon_auflage2.htm" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer">Lexikon</a>)</p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category>
                
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