Die Sprecherin für Mobilität und Ordnungspolitik, Tamara Hanstein, erklärt: „Gestern wurde nicht mit den Betroffenen, sondern über sie geredet. Trotz der massiven verfassungsrechtlichen Kritik, die schließlich zum Beschluss geführt hat, das Bettelverbot zurückzunehmen, saß kein*e Expert*in für Grundrechte auf dem Podium. Dabei ist doch der eigentliche Streitpunkt, in wie weit die Grund- und Menschenrechte der Bettelnden für das Wohlbefinden anderer Bürger*innen eingeschränkt werden dürfen.“

Wie Frau Kaußen von PaSo im Gespräch richtig anmerkte, hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Lacatus gg. die Schweiz vom 19.01.2021 entschieden, dass ein allgemeines Bettelverbot gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Dazu ergänzt die Stadtverordnete Jana Otto: „Wir sehen ja auch, dass das Ordnungsamt klare Regeln braucht, aber wir würden lieber über eine rechtssichere Definition von ,hartnäckig‘ sprechen. So könnten zum Beispiel mehrmaliges Nachfragen, Aufnahme von Körperkontakt oder das Ansprechen von Menschen in Sitzbereichen der Gastronomie konkret benannt werden.“

Die Fraktionsvorsitzende Doris Winter meint weiterhin: „Manche Menschen würden es als lästig empfinden, auf kurzen Wegen häufiger von verschiedenen bettelnden Personen angesprochen zu werden. Vor allem ist diese Entwicklung aber Ausdruck der zunehmenden Armut, die mehr und mehr Menschen zum Betteln zwingt. Diese Armut werden wir jedoch nicht durch Verbote, sondern nur durch eine gerechte Sozialpolitik und Unterstützung der Betroffenen bekämpfen können. Und das ändert auch nichts daran, dass die Entscheidung der StaVo respektiert werden muss, das absolute Bettelverbot aufzuheben, statt die Umsetzung zu verschleppen.“

wir sind grundsätzlich skeptisch, städtische Gebühren automatisch gemäß irgendeines Indexes anzuheben. Es sollte eine politische Entscheidung sein, ob und wann man die Bürgerinnen und Bürger stärker belasten will.

Außerdem ist ja gar nicht klar, ob die Kosten der Dienstleistung auch tatsächlich immer entsprechend dieses Indexes steigen. Der Logik von Zero-Based-Budgeting, die bei der letzten Sitzung eine große Mehrheit gefunden hatte, entspricht dieses Verfahren jedenfalls nicht.

Aber wenn man die Gebühren schon dynamisieren will, und das ist im HFA sehr deutlich geworden, dann bitte nicht immer nach der Inflationsrate. Wir schlagen mit unserem Begleitantrag vor, die Gebührenerhöhungen stattdessen an der Entwicklung der Renten zu orientieren.

Und das nicht, weil wir glauben, dass die VHS hauptsächlich von Rentner*innen genutzt wird.

Der Rentenwert spiegelt vielmehr in einer einzigen Zahl die Entwicklung der Einkommen der lohnabhängigen Beschäftigten wider, und somit der Mittel, die die Mehrheit der Menschen zur Entrichtung städtischer Gebühren zur Verfügung hat.

Von den Bürgerinnen und Bürgern aus gedacht sind die Lohnsteigerungen ein plausiblerer Maßstab für indexgebundene Erhöhungen als die Inflationsrate. Die Inflation mag aus Sicht des Kämmerers passender sein, weil diese tendenziell die Kostenentwicklung der städtischen Dienstleistungen bestimmt. Wir finden aber, die Stadt darf ruhig auch mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger denken, zumal es im konkreten Fall einerseits um Bildung und andererseits nicht um große Beträge geht.

Deswegen stellen wir einen Begleitantrag, für den ich hier um Unterstützung werbe.

In §4 (2) der neuen Entgeltordnung wird anstelle der Veränderung des Verbraucherpreisindex die Erhöhung der Renten im Vorjahr verwendet.

Begründung:
Die Renten spiegeln die Erhöhung der Einkommen der lohnabhängigen Beschäftigten wider, und somit die Mittel, die sie zur Entrichtung städtischer Gebühren zur Verfügung haben.
Dies ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ein plausiblerer Maßstab für indexgebundene Erhöhungen, nicht die Inflationsentwicklung, unter der sie zunächst selber zu leiden haben und die auch im zeitlichen Verlauf oft nicht durch Lohnerhöhungen kompensiert wird.

Der Antrag wurde abgelehnt.

• Zustimmung: Die Linke & Tierschutzpartei
• Ablehnung: AfD, CDU, FDP, Volt, KADA, Grüne, SPD

Die Linke steht ein für einen humanen Umgang mit Suchtkranken.

Der wachsende Drogenkonsum hat gesellschaftliche Ursachen. Solange man die Grundrechte der Drogenabhängigen respektieren und sie nicht mit Gewalt stigmatisieren und ausgrenzen will, kann die Kommunalpolitik die Konflikte nicht beseitigen, sondern nur einhegen.

Der Auftrag, in diesem Sinne für das Scentral ein verbessertes Konzept vorzulegen, wird durch die Vorlage des Magistrats aus unserer Sicht zu großen Teilen erfüllt.

Wir glauben, dass sich die Situation entspannen wird, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt sind. Die Bürgerinitiative hat sich vor einigen Tagen nochmals mit zwei Vorschlägen an die Fraktionen gewendet, die unverändert auf die Verlegung der Drogeneinrichtung an den Stadtrand hinauslaufen.

Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn dies zum allseitigen Vorteil möglich wäre: Die Drogenszene könnte in einem Industriegebiet ohne viel Kontakt zu anderen Menschen ihren Alltag verbringen. Und die Anwohner blieben von den negativen Begleiterscheinungen des öffentlichen Drogenkonsums verschont.

Nur zeigen leider alle Erfahrungen, dass dies nicht möglich ist! Die Drogenabhängigen werden nicht dorthin kommen, wo man eine Hilfseinrichtung aufgebaut hat. Suchthilfe muss dort angeboten werden, wo sich die Drogenszene aufhält. Dies ist in Darmstadt seit langem das Stadtzentrum und insbesondere der Herrngarten. Eine Verdrängung in Randgebiete wird nicht funktionieren, jedenfalls nicht auf freiwilliger Basis, und sie würde die präventive Arbeit erschweren, zum Nachteil aller Beteiligten, auch der Bürgerinnen und Bürger. Wir bedauern, dass die Bürgerinitiative dies nicht akzeptiert, sondern an ihren unrealistischen Maximalvorstellungen festhält. Die Kritik der Initiative hat ja bewirkt, dass die Politik sich bewegt und konzeptuell wie finanziell nachsteuert. Aber diese unversöhnliche Grundsätzlichkeit bringt uns nicht weiter!

Setzen wir also die anvisierten Maßnahmen rasch um:

•  die bauliche Gestaltung des Außenbereichs im Herrngarten
• die Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit
• ein dauerhaftes Angebot von Tagesruheplätzen
• die hohe Frequenz der Reinigung in der Umgebung des Scentral
• und natürlich den Ausbau der Suchtprävention.

Wir haben aber auch ein Problem mit der Vorlage. Es entsteht der Eindruck, dass für die Stadtpolizei Ressourcen reklamiert werden, die in diesem Umfang aus unserer Sicht nicht notwendig sind, um Sicherheit bzw. Sicherheitsgefühl in der Umgebung zu schaffen. Mit wie vielen Streifen soll denn hier noch zusätzliche Präsenz gezeigt werden, sodass der bereits erfolgte Abzug aus anderen Stadtteilen nicht ausreichen würde?Gerade wenn man bedenkt, dass in Ausnahmesituationen auch die Landespolizei zur Verfügung steht und zuständig ist.

Und warum sollen die Ordnungskräfte „insbesondere“ direkt am Scentral eingesetzt werden? Das hört sich an, als wäre eine permanente Präsenz im Eingangsbereich geplant, „um das Ordnungsrecht vollständig durchzusetzen“. Wir dachten, nach dem Zürcher Modell wird das Ordnungsrecht in bestimmten Zonen gerade nicht vollständig durchgesetzt? Das passt für uns nicht zu dem begrüßenswerten Schwerpunkt auf einem unterstützenden Ansatz mit Vorrang auf Sozialarbeit und Prävention, der ansonsten in dieser Vorlage vertreten wird.

Aus dieser Kritik ziehen wir bei Abwägung des Gesamtkontexts der Vorlage unterschiedliche Schlüsse für unser Abstimmungsverhalten.

Kühe haben eine beste Freundin und leiden, wenn man sie von ihr trennt oder es ihr schlecht geht. Auch das eigene Kind entrissen zu bekommen, ist mit unvorstellbarem Leid für die Tiere verbunden.

Tauben haben einen Liebespartner, zu dem sie über Hunderte Kilometer zurück fliegen, um wieder vereint zu sein.

Gänse leben in matriarchalen Familien und bleiben mit ihrem Partner ein Leben lang zusammen.

Hummeln sind friedliche Wildbienen, die in sozialen Staaten zusammen leben und sich von Pollen und Nektar ernähren.

Wir Menschen haben verlernt, Mitgefühl zu empfinden. Es wurde uns regelrecht aberzogen.
Im Kapitalismus, in dem wir nunmal leben, ist wohl kein Platz dafür.

Kühe werden in der Milchproduktion immer wieder von ihren Kindern getrennt, damit sie die Kälber nicht mit der Milch füttern, die am Ende in unserem Supermarkt verkauft werden soll.

Tauben werden für Sportzwecke von ihrem Partner getrennt, in Laster gezwängt und Hunderte Kilometer durchs Lands gekarrt - nur um zu messen, wer die schnellste Taube besitzt. Einige schaffen es nicht zurück und landen dann bei uns und schließen sich hier einem Schwarm an.

Gänse werden jetzt auch in Darmstadt geschossen, weil die Badegäste sich an dem Gänsedreck stören. Dabei werden Familien voneinander getrennt und möglicherweise Küken und Eltern und Liebespartner entzweit.

Hummeln werden in ihrer Verzweiflung, Pollen in der Stadt zu finden, von gut riechenden Lindenbäumen angelockt und finden dort aber keine Nahrung. Deshalb findet man zur Sommerzeit unzählige Hummeln tot auf dem Boden in der Nähe von Lindenbäumen.

Man könnte über jede einzelne Tierart eine Geschichte erzählen, in der wir als Menschen in ihr Leben eingreifen und es verschlechtern.

Uns wird beigebracht, dass wir die Welt nach unseren Bedürfnissen anpassen. Aber wer sind wir, dass wir entscheiden dürfen, wer wo wie leben darf?

Kein Mitgefühl gegenüber Tieren geht einher mit keinem Mitgefühl gegenüber Menschen.

Tauben-Retterinnen, die kranke Tiere anfüttern, um sie einzufangen, werden beleidigt, bedroht und manchmal sogar angespuckt. Weil Menschen glauben, dass sie die Taubenpopulation anfeuern würden. Dabei sind sie diejenigen, die sie reduzieren.

Was mich wirklich nochmal neu schockiert hat, waren die ganzen Hass-Kommentare unter Meldungen zu dem Anschlag auf den CSD Berlin. Während ich noch Angst hatte, dass Freunden was passiert sein könnte, haben andere ihre dunkelste Seite in den Kommentaren gezeigt.

Auch im Alltag merkt man nur wenig Mitgefühl untereinander. Obdachlos lebende Menschen am Lui, mit deren Schicksal niemand tauschen wollen würde, werden belegt mit einem Bettelverbot, damit sich die Menschen nicht gestört fühlen. Dabei sind das genauso Menschen wie hier auf diesem Sommerfest. Eine Dame stand letztens am Willy-Brandt-Platz und wusste nicht, wie sie weiter kommt. Ich konnte ihr nicht helfen, aber ein Mann, der kurz vorher noch nach etwas Kleingeld gefragt hatte, wusste wo sie nachschauen kann. Die Frau hat sich bedankt und er hat mich voller Stolz angelächelt.

Um Mitgefühl fühlen zu können, müssen wir aufmerksam durch diese Welt gehen. Während wir beschäftigt sind, Musik-Konzernen wie Spotify im Bus unsere volle Aufmerksamkeit zu schenken, steht vielleicht neben dir eine ältere Person, die sich gerne setzen würde, sich aber nicht traut zu fragen. Der obdachlos lebende Mensch am Lui, dem du gerade 50 Cent gegeben hast, würde gerne gefragt werden, wie er heißt und als Mensch wahrgenommen werden. Insekten freuen sich über ein paar Blumen und eine Bienentränke auf deinem Balkon. Und die Kühe würden sich sehr freuen, wenn du Hafermilch in deinen Kaffee tun würdest.

Kapitalismus fördert eine egozentrische Weltsicht ohne Rücksicht auf Umwelt und Mitmenschen.
Elon Musk hat gesagt: «Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist Empathie.»

Aber ohne Empathie sind wir tatsächlich nichts.

Ich habe noch ein Zitat für euch: „Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt“ von Hannah Ahrendt.

Thasim Durgun hat in seinem Podcast von einem Erlebnis erzählt, was die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung extrem gut zeigt: Ein deutscher Nachbar, mit dem seine kurdische Familie vor zehn Jahren noch gemeinsam im Garten gesessen hat, lief verächtlich an diesem Garten vorbei und sagte sowas wie: “Da sitzen sie wieder im Türkenhaus.” Diese Situation zeigt, wie Menschen, die vor einigen Jahren noch aufgeschlossene Mitmenschen waren, jetzt nur noch Hass in ihren Herzen tragen.

Wir laufen in eine wirklich gefährliche Richtung und wir haben nur uns, um uns dem in den Weg zustellen.

Wir müssen als Gesellschaft den Zugang zum Mitgefühl wieder finden. Lasst uns alle hinschauen, mal einen Ohrstöpsel raus nehmen oder das Handy ganz weglegen, aufmerksam sein und mitfühlen!

Die Ausgestaltung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung ist in Hessen stark von den Kommunen geprägt. Trotz der landesweiten Beitragsfreistellung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zu sechs Stunden täglich bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen hinsichtlich Gebührenhöhe, Betreuungsumfang und zusätzlicher Entlastungsmaßnahmen.

Dies führt zu einem faktischen „Flickenteppich“ der Kita-Finanzierung, bei dem die finanzielle Belastung von Familien maßgeblich vom Wohnort abhängt. Einzelne Kommunen gehen bereits über die landesgesetzlichen Regelungen hinaus. So hat z. B. die Stadt Frankfurt am Main eine weitergehende Beitragsfreistellung eingeführt, bei der Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr beitragsfrei betreut werden. Diese Praxis zeigt, dass weitergehende Modelle der Gebührenfreiheit auf kommunaler Ebene grundsätzlich umsetzbar sind.

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches Interesse daran, die tatsächlichen 
 finanziellen Auswirkungen der bestehenden Beitragsfreistellung belastbar zu erfassen. Hohe Elternbeiträge sorgen für mehr Segregation schon in der frühkindlichen Bildung, da Kinder aus einkommensschwachen Familien sich die Kita kaum leisten können. Die OECD-Studie aus 2025 bestätigt erneut, dass unser Bildungssystem von erheblichen Ungleichheiten geprägt ist (siehe: https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/gew-oecd-bestaetigt-bildungsungerechtigkeit-in-deutschland).

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie hoch sind die aktuellen Kosten der Beitragsfreistellung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr (Ü3) für die ersten 6 Stunden in der Stadt Darmstadt?
2. Wie verteilen sich diese Kosten zwischen Kommune und Land?
3. Welche zusätzlichen finanziellen Aufwendungen würden entstehen, wenn die Beitragsfreistellung auf Kinder vor dem vollendeten dritten Lebensjahr (U3) ausgeweitet würde?
4. Welche personellen und räumlichen Kapazitäten stehen der Kommune zur Verfügung, wenn durch eine Beitragsfreiheit im U3-Bereich mehr Familien ihren Rechtsanspruch geltend machen und so ein Mehrbedarf entsteht?

Eine gesetzlich verankerte und finanziell abgesicherte Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung der Kommunen gibt es bislang nicht, wäre aber im Sinne einer quartiers- bzw. sozialraumbezogenen Angebotsentwicklung bzw. Daseinsvorsorge unter Beteiligung der Betroffenen dringend notwendig. Pflege sollte als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden.

Stattdessen greifen durch die Privatisierung bei Einführung der Pflegeversicherung Marktmechanismen: Die Renditeerwartung steht über der Bedarfsdeckung (z.B. Schließung von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in verschiedenen hessischen Regionen).

Die Lage spitzt sich auch angesichts der demographischen Veränderungen, verschleppten politischen Weichenstellungen und des Sozialabbaus zu:

• Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zum Armutsrisiko, fehlende tragfähige Reform der Pflegeversicherung führt u.a. zu hohen Eigenanteilen aber auch Belastung der kommunalen Haushalte (Hilfe zur Pflege)
• Pflegenotstand durch zunehmenden Bedarf und altersbedingtes Ausscheiden von Pflegekräften
• Unzureichende Unterstützung pflegender Angehöriger
• Strukturprobleme, wie Angebotsdschungel und mangelhafte Überleitung zwischen den Sektoren

Es ist anzuerkennen, dass sich die Stadt Darmstadt, begrenzt durch die Unterfinanzierung der Kommunen, um die Verankerung der Pflege als kommunale Aufgabe bemüht und durchaus auch als vorbildlich für andere hessische Kommunen angesehen wird.

Dennoch stelle ich als Grundlage für eine politische Einschätzung der aktuellen Situation und ggf. zur Identifikation von Handlungsbedarf dem Magistrat die folgenden Fragen zum Umfang der kommunalen Steuerung und Gestaltung des Angebots für Pflegebedürftige:

A. Demographische Entwicklung, Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in den Sozialräumen

1. Gibt es eine regelmäßige kommunale Berichterstattung zur Entwicklung der Altersstruktur mit nachvollziehbaren Prognosen unter Berücksichtigung von Zuwanderung und Wanderungsbewegungen?
2. Wie sieht die demographische Entwicklung in den Sozialräumen aus?
3. Wie entwickelt sich die Anzahl der Pflegebedürftigen, Pflegegrad 1-5, in den Sozialräumen, gegliedert nach Versorgungsart?
4. Wie entwickelt sich die Anzahl und der Umfang von Leistungen von „Hilfen zur Pflege“, gegliedert nach Leistungsarten, Sozialräumen?
5. Wie schätzt die Stadt Darmstadt die künftige Entwicklung ein und was folgt daraus?

B. Sozialplanung Altenhilfe und Pflege, Partizipation

1. Gibt es in der jeweiligen kreisfreien Stadt bzw. LandkreisDarmstadt eine Sozialplanung für Altenhilfe und Pflege, die auch die Entwicklung der Sozialräume berücksichtigt? Gibt es eine regelmäßige Fortschreibung / Evaluation?
2. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen setzt die Stadt den §71 SGB XII (Altenhilfe) um?
3. Inwieweit werden lokale Akteure (z.B. Senior*innenvertretungen, Angehörige, Selbsthilfegruppen, Stadtteilinitiativen, Leistungserbringer) bei der Erstellung der Planungen einbezogen?
4. Gibt es regelmäßig tagende Foren, die die (Weiter-)Entwicklung der Sozialplanung und die lokale Vernetzung befördern, z.B. Pflegekonferenzen, Pflegetische, Fachtagungen?
5. Wie positioniert sich der Magistrat zu der Forderung, Pflege als kommunale Pflichtaufgabe zu etablieren?

C. Infrastruktur

1. Wie sieht das aktuelle Angebot beratender und präventiver Hilfen aus? Hierzu gehören z.B. Pflegestützpunkte, Gemeindepfleger*innen, Begegnungsstätten, Bewegungsangebote für Senior*innen, weitere Beratungsstellen z.B. zur Wohnraumanpassung, Gesprächskreise, kommunale Angebote, Demenzberatung,? Verortung in den Sozialräumen.?
2. Welche niedrigschwelligen Hilfsangebote gibt es, z.B. Haushaltshilfen, Mahlzeitendienste, Betreuungsvereine, Verortung?
3. Welche besonderen, auf die Bedürfnisse von Senior*innen abgestimmte Wohnformen gibt es in Darmstadt? (z.B. betreutes Wohnen, gemeinschaftliches Wohnen, Senior*innen-WGs. Inwieweit unterstützt die Stadt nachbarschaftliche Initiativen)?
4. Welche ambulanten / teilstationären Tagespflege-Angebote und welche vollstationären Angebote gibt es? (z.B. Verortung, Platzzahl bzw. Kund*innenzahl, Auslastung, Kurzzeitpflege, Demenz-WGs, Wohngruppen für Demenz, Intensivpflegeangebote, Nachtpflege, Palliativversorgung)
5. Welche Angebote gibt es zur gezielten Entlastung pflegender Angehöriger?
6. Inwieweit wird ehrenamtliche Unterstützung gefördert? (z.B. Ehrenamtsvermittlung, Wertschätzungskultur)
7. Wie beurteilt der Magistrat das eigene Angebotsportfolio? Wo sind die Stärken, wo gibt es es Angebotslücken oder Engpässe? Wie sieht er angesichts der absehbar schlechten kommunalen Finanzlage die Zukunftsperspektive?

D. Pflegepersonal, -notstand

Laut dem laufend aktualisierten Hessischen Pflegemonitor gibt es, mit unterschiedlichen regionalen Ausprägungen, teilweisen massiven Pflegekräftemangel, der sich in der Zukunft noch weiter verschärfen wird.

1. Sind dem Magistrat diese Entwicklungen bekannt und welche Auswirkungen werden dadurch erwartet? Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, was ist geplant? (z.B. Einbeziehung der Jobcenter, gezielte Arbeitsmarktförderung, Kampagne zur Wertschätzung des Berufes)
2. Wie viele Ausbildungsplätze in der Pflege stehen in Darmstadt zur Verfügung? (Anzahl der jährlichen Absolvent*innen, Übergangsquote in ein Arbeitsverhältnis in der Altenhilfe, Zahl der Abbrecher*innen). Ist die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten insbesondere bei bei kommunalen Trägern geplant?

Darmstadt, den 18. August 2026

Der Magistrat wird beauftragt, im Quartierszentrum zwischen Bärbel-Six-Platz und „Marktplatz“ (In der Kirchtanne 27) durch ein Angebot von Bänken und Sitzgruppen mit Tischen die Funktion als Aufenthaltsbereich zu stärken. Dieser Bereich ist möglichst mit Hochbeeten auszugestalten. Dabei ist eine ausreichende Zahl an Abfallbehältern einzuplanen, die krähen- und rattensicher sind.
Bei der Prüfung von Standorten und ihrer Ausgestaltung soll die Zusammenarbeit mit den Kindern und Jugendlichen im Go-In, im Kinderhaus Paradies und in der Wilhelm-Hauff-Schule gesucht werden. Außerdem ist die Stadtteilrunde zu beteiligen.
Die Konzeption wird zeitnah erstellt, so dass die Finanzierung des Projekts in den nächsten Haushalt aufgenommen werden kann.

Begründung:

Die Menschen in Eberstadt Süd wünschen sich mehr Möglichkeiten für den Aufenthalt im Zentrum des Quartiers. Bereits jetzt nutzen vor allem Jugendliche die Bänke auf dem Bärbel-Six-Platz an der Wilhelm-Hauff-Schule bzw. neben dem Basketball-Platz. Es gibt dort auch einen Unterstand, der vor allem von Jugendlichen genutzt wird.

Es wird jedoch eine größere Zahl von fest installierten Bänken und Tischen vermisst, um den Bedarf an Aufenthaltsorten für unterschiedliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen oder Familien zu befriedigen. Dafür käme die Erweiterung des Angebots von Bänken auf dem Bärbel-Six-Platz in Frage, aber auch die Schaffung einer Sitzgruppe mit Tischen am „Marktplatz“ im Quartierszentrum (In der Kirchtanne 27, siehe Skizze rechts).

Zu Kritik führt auch der Mangel an Abfallbehältern. Dieser führt dazu, dass bei der Nutzung der bestehenden Bänke Verpackungen auf den Boden geworfen werden und sich dort in der Nähe der Wilhelm-Hauff-Schule ansammeln. In der Umgebung einer Schule kann ein regelmäßig vermülltes Umfeld den Schüler*innen den Eindruck von Normalität dieser Situation vermitteln, und so die Haltung der jungen Menschen bezüglich Müllentsorgung in ungünstiger Weise prägen. 

Gerade in einem Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf werden nichtkommerzielle „Dritte Orte“ benötigt, die für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten offen und einladend sind. Ein solcher Ort kann mit relativ geringem Mitteleinsatz durch die Bereitstellung von öffentlichen Sitzmöbeln im Zentrum von Eberstadt Süd entstehen.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion

Der Antrag wurde angenommen mit der Prämisse, dass keine Ortsfestlegung vorab festgelegt wird.

• Gegenstimmen: AfD
• Enthaltung: Stadtv. Petri

Der Magistrat wird aufgefordert, der städtischen Beteiligungsgesellschaft HEAG mobilo GmbH und ihrem Tochterunternehmen der HEAG mobiBus GmbH die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültigen Fahrschein im Rahmen der Wahrnehmung ihres öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu verzichten. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt bleiben hiervon unberührt.

Begründung:

Die Haftstrafe ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis – auch Tausende Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen.

Für Nutzung von Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) erhoben. Dieses bildet den zivilrechtlichen Anspruch der Verkehrsunternehmen ab und schließt den Preis des Fahrscheins ein. Darüber hinaus ist das Fahren ohne gültigen Fahrschein und somit das „Erschleichen“ von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB eine Straftat. Allerdings wird diese Straftat bei Geringfügigkeit gemäß §248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei 25 bis 50 Euro. Eine Fahrt ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn in Darmstadt wird wohl immer unter dieser Schwelle liegen. Auch drei Fahrten liegen darunter – die Schwelle zur Stellen eines Strafantrags gemäß Regelungen des RMV. Folglich ist nach § 265a Abs. 3 i.V.m. § 248a StGB zur Strafverfolgung in der Regel ein Antrag erforderlich. 

Die HEAG mobilo stellt jährlich rund 500 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein.¹ Dies zielt auf ein Bußgeld ab, das über das Erhöhte Beförderungsentgelt hinaus geht. Die Verhängung von Strafen für Fahren ohne Fahrschein führt häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen, da insbesondere ärmere Menschen armutsbedingt häufiger das entsprechende Delikt begehen und die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können. Gemessen am angerichteten Schaden ist dies eine unverhältnismäßig schwere Bestrafung.

Gleichzeitig belasten die Vielzahl an Verfahren die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der ehemalige hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) bekannte 2022, die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die ohne Fahrschein fahren, binde „erhebliche und eben möglicherweise auch unverhältnismäßige Ressourcen“. Auch eine Studie hat mittlerweile geschätzt, dass die Bundesrepublik jedes Jahr etwa 114 Millionen Euro aufwendet, um das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und die Urteile zu vollstrecken. Die Zahl verdeutlicht, welche erhebliche Kapazitäten die Strafverfolgung des § 265a StGB bindet.

Die Notwendigkeit einer Entkriminalisierung, d.h. die Reform bzw. Streichung von Paragraf 265a StGB, ist mittlerweile weithin anerkannt. Zuletzt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgeschlagen, die Strafverfolgung für das Fahren ohne Fahrschein abzuschaffen.^ Noch ist aber auf Bundesebene nichts geschehen. Bis es so weit ist, sollte Darmstadt dem Vorbild anderer Kommunen, wie zuletzt auch Frankfurt, folgen, indem die Verkehrsbetriebe keine Strafanzeige mehr stellen und sich auf das erhöhte Beförderungsentgelt beschränken.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei

Der Antrag wurde angenommen

• Zustimmung: Bü90/Die Grünen, Die Linke und Tierschutzpartei, Volt, 
  UFFBASSE und 2 Stimmen aus KADA (37 Stimmen)
• Ablehnung: SPD, CDU, FDP, AfD und 2 Stimmen aus KADA (31 Stimmen)

„Bauwerke und Bauwerksteile sind vom Anschluss- und Benutzungszwang ausgenommen, ...wenn die Erzeugung der Fernwärme auf fossilen Brennstoffen beruht und als Alternative eine auf regenerativen Energien basierende Heizanlage zum Einsatz kommt. Holz gilt dabei nicht als regenerativer Energieträger. Strom als Energiequelle muss mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage erzeugt werden, die im Jahresverlauf mindestens die Hälfte des Gesamtverbrauchs des Gebäudes liefern kann.“

Begründung

Im Darmstädter Echo vom 17.4.2026 wird berichtet, dass die Stadt einem Bürger den Austritt aus der Fernwärmeversorgung versagt, der anstelle der fossil erzeugten Fernwärme eine Wärmepumpe unter Verwendung selbst erzeugten PV-Stroms zum Heizen einsetzen möchte.

Der Bürger macht zurecht darauf aufmerksam, dass diese Entscheidung im Widerspruch zu dem gesellschaftlichen Ziel des Klimaschutzes steht, zu dem sich die Stadtveordneten in ihrem Beschluss „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ mit großer Mehrheit bekannt haben.

Die Stadt begründete die Ablehnung mit der Feststellung, dass die Nutzung einer Wärmepumpe in der aktuellen Fernheizungssatzung nicht vorgesehen sei. Diesem Mangel soll die beantragte Satzungsänderung abhelfen.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion

Unser Antrag wurde ersetzt durch einen gemeinsamen Antrag mit Grünen und Volt (siehe angehängtes PDF). Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag adäquate Toiletten an den Endhaltestellen aller Linien. Dementsprechend fehlen entsprechend unserer Anfrage mindestens an den Haltestellen Hauptbahnhof, Mathildenplatz, Jugendstilbad, Pankratiusstraße, Kranichstein Kesselhutweg und Nordbahnhof Toiletten. Und auch die Haltestelle Arheilgen Bahnhof sollte statt einem Dixi-Klo eine fest installierte Toilette bekommen. 

Insbesondere das Fehlen der Toiletten an Hauptbahnhof, Mathildenplatz und Jugendstilbad ist kritisch bei den ganzen Regionalbuslinien die hier enden, anfangen bzw. auf ihre Widereinsetzung warten. 

Für die Toiletten braucht es auch nicht immer einen Neubau, oft reichen auch Vereinbarungen, um schon bestehende Toiletten mit nutzen zu können. Am Jugendstilbad gibt es einen Kiosk mit Toiletten. Bestimmt könnte man mit den Betreibern gegen ein kleines Entgelt eine Benutzung für die Busfahrer*innen aushandeln. Ähnliches gilt am Mathildenplatz für die Gerichte. 

Also lassen sie uns dafür sorgen, dass das Fahrpersonal seinen Bedürfnissen nachkommen kann. Lassen Sie uns diesen notwendigen Beruf wenigstens etwas attraktiver machen und Stimmen Sie unserem Antrag zu! 

Dazu ist die Mietpreisberatung im Wohnungsamt zu erweitern um ein Verfahren, nach dem die Stadt selbst mit Vermietern in Kontakt tritt, sobald sie Kenntnis von einer Mietpreisüberhöhung erhält. Als Druckmittel steht ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro zur Verfügung, das die Stadt verhängen kann.

Zur Erarbeitung eines Verfahrens soll die Kooperation mit dem Wohnungsamt der Stadt Frankfurt gesucht werden, die seit einigen Jahren gute Erfahrungen mit einer aktiven Wohnungsaufsicht gesammelt hat.

Für die erweiterte Wohnungsaufsicht sind ausreichende personelle und finanzielle Mittel, auch mit Hinblick auf mögliche Prozesskosten und -risiken, vorzusehen. 

Die Stadt wirbt für das Angebot zur Verfolgung von Mietwucher nicht nur auf ihrer Webseite und in ihren Aushängen, sondern startet eine breite Informations- und Werbekampagne zu dem neuen Engagement.

Begründung

Für immer mehr Menschen in Darmstadt sind steigende Mietkosten eine enorme Belastung, die neben dem rasanten Anstieg der Lebenserhaltungskosten kaum oder nicht mehr zu stemmen ist. Angesichts des wachsenden Wohnungsmangels sehen Mieterinnen und Mieter häufig keine andere Möglichkeit, als sich auf überteuerte Mieten einzulassen. Viele Mieten liegen deshalb weit über den erlaubten Grenzen des Mietspiegels. Dieser Zustand trägt erheblich dazu bei, Menschen in finanzielle und soziale Not zu drängen.

Es gibt jedoch ein Instrument gegen überteuerte Mieten, das leider viel zu selten angewendet wird: § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes stuft die Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit ein, wenn die verlangte Miete mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Eine Überschreitung dieser Grenze um 50 Prozent ist nach § 291 StGB sogar als Mietwucher strafbar.

Die Verfolgung durch die Stadt hat den Vorteil, dass Mieterinnen und Mieter nicht persönlich auf zivilrechtlichem Wege in eine ungleiche Konfrontation mit der Vermieterseite gehen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. 

Unsere Nachbarstadt Frankfurt hat eine Praxis entwickelt, um § 5 WiStrG zur Unterstützung der betroffenen Mieter anzuwenden (Infoblatt des Wohnungsamts). Mit mehr als 1.000 eingegangenen Hinweisen und Rückzahlungen von insgesamt 330.000 Euro im Zeitraum von 2020 bis September 2024 hat sich das Instrument dort bewährt. Darüber hinaus gibt es sicherlich eine „Dunkelziffer“ von Mietverträgen, die nur aufgrund der deutlichen Signale aus dem Wohnungsamt von vornherein gesetzeskonform gestaltet werden. Die Abteilung Wohnraumerhaltung im Frankfurter Wohnungsamt umfasst 13 Vollzeitstellen, die sich unter anderem mit der Mietpreisüberhöhung befassen und im obigen Zeitraum nicht alle besetzt waren.

Die tatsächliche Verhängung eines Bußgelds wird dabei eher eine Ausnahme bleiben. Die Erfahrungen in Frankfurt zeigen, dass im Normalfall gütliche Einigungen erreicht werden. Durch die verbleibenden Bußgelder für Unbelehrbare können die notwendigen Ausgaben zumindest teilweise gegenfinanziert werden.

Die verbleibenden Mehrausgaben sind hinzunehmen, damit die Stadt ihrer im Wirtschaftsstrafgesetz festgeschriebenen Aufgabe gerecht werden kann. Der Zugewinn an sozialer Gerechtigkeit und die Linderung von finanzieller Not sind die einzusetzenden Mittel jedenfalls wert.


Karl-Heinz Böck / Maria Stockhaus / Uli Franke 
Tamara Hanstein / Verena Hoppe

Deshalb freuen wir uns, dass die Stadtwirtschaft auch im vergangenen Jahr wieder gewachsen ist, kräftig investiert hat und mehr Menschen beschäftigt als zuvor.

Wir danken den Beschäftigten, die ihr Wissen, ihre Zeit und ihre Energie für das Erreichen der Ziele unserer Stadtwirtschaft eingebracht haben!

Wir bedauern allerdings, dass es unterschiedliche Wertigkeiten von Beschäftigten gibt: diejenigen, für die Selbstverpflichtung der Stadtwirtschaftsstrategie gilt, und diejenigen, für die sie nicht gilt.

Ich meine die Festlegung, dass Löhne und Gehälter „mit tarifvertraglichen Regelungen einhergehen“.

Natürlich gibt es Führungskräfte oder Beschäftigte mit besonders hoher Qualifikation, für deren Einkommen und Arbeitsbedingungen die Tarifbindung keine wichtige Rolle spielt. Über diese, und auch über die tarifflüchtigen Klinikums-Töchter will ich heute nicht sprechen, das Thema hatten wir ja unlängst bei den Diskussionen zur Klinikfusion.

Ich will beispielhaft vier weitere Unternehmen der Stadtwirtschaft nennen,
die tariflos sind, und die sich noch nicht einmal an Tarifverträge anlehnen:

Dies sind

• das KA-GEL
• das Kongresszentrum,
• Darmstadt Marketing
• und System-tec.

Eines dieser Unternehmen gehört zur HEAG Holding, drei sind direkt der Stadt zugeordnet. Uns sind keine Gründe ersichtlich, warum dort ein Tarifvertrag unpassend wäre.

Wir fordern vom Magistrat, von den Aufsichtsräten und von den Vertretern der HEAG Holding, sich dafür einzusetzen, dass auch diese – und weitere tariflose – Gesellschaften sich in die Bindung an einen geeigneten Tarif begeben.

Während so ein Teil der Beschäftigten als Manövriermasse für Kosteneinsparungen herhalten muss, steigen die Spitzengehälter kontinuierlich weiter an. Damit geben die Stadt und ihr Konzern kein gutes Bild ab.

Eingangs habe ich von demokratischer Kontrolle gesprochen. Auf das Geflecht von privatwirtschaftlich verfassten Unternehmen kann die Stavo aber nur bei grundsätzlichen Entscheidungen Einfluss nehmen. Im Alltag ist es nicht möglich, diesen Unternehmen politisch motivierte Aufträge zu erteilen, und auch ihre Transparenzpflichten gegenüber der Öffentlichkeit
sind schwach ausgeprägt.

Aus unserer Sicht muss das öffentliche Eigentum auch in öffentlich-rechtlichen Strukturen betrieben werden, die ein wirklich demokratisches Wirtschaften ermöglichen. Die hessische Gemeindeordnung ermöglicht entsprechende Kommunalunternehmen, deren Struktur und Mitbestimmungsmöglichkeiten per Satzung festlegt werden können.

Ein demokratischer Stadtkonzern müsste als Verbund solcher Kommunalunternehmen organisiert sein, und nicht in Form von GmbHs und Aktiengesellschaften.

Auch wenn der Beteiligungsbericht unsere Anforderungen an die Transparenz der städtischen Unternehmen natürlich nicht erfüllen kann, ist er ein gutes Nachschlagewerk für die Struktur des Stadtkonzerns und die Leistungen und Kennzahlen seiner Unternehmen.

Ich danke ganz herzlich allen, die mitgewirkt haben an seiner Erstellung.

“Bezüglich Konsumräume für Crack soll zunächst in anderen großen Städten beobachtet werden, wie sich diese auswirken.”

Umformulierung von Punkt 5 wie folgt:

 5. Lenkung des offenem Konsums zum Schutz sensibler Bereiche

Der Magistrat lenkt in Kooperation mit Polizei und Gefahrenabwehrbehörde die Dealeraktivitäten in die gewünschten Bereiche in der näheren Umgebung des Scentral, so dass der offene Konsum auf Spielplätzen, an Schulwegen und in Wohnquartieren minimiert wird. Dies kann durch unterschiedlich stark ausgeprägte Präsenz und Kontrollen erreicht werden. Bauliche Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, Grünschnitte und klare Sichtachsen ergänzen den Schutz sensibler Bereiche.

Streichung: “Zudem ist die Überwachung der angrenzenden Wohngebiete … sicherzustellen. Dazu gehört auch eine verstärkte Repression gegen die Dealer im Umfeld der Szene. Der Magistrat stellt sicher, dass eine konsequente Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt.”

Zudem wird eine flexible, bedarfsgerechte Reinigung im Herrngarten und angrenzenden Quartieren sichergestellt, um einen gepflegten Zustand herzustellen. Streichung: “Hierfür sind perspektivisch auch zusätzliche Ressourcen bei der Stadtpolizei zu schaffen.”

25.9.2025

Karl-Heinz Böck
Maria Stockhaus
Uli Franke
Tamara Hanstein
Verena Hoppe

[…] Es ist mir aber wichtig Ihnen deutlich zu machen, warum wir diese Vorlage ablehnen werden.

Wir haben der Auflösung des Eigenbetriebs Kulturinstitute gerne zugestimmt, weil die Ausgliederung inhaltlich nicht viel Sinn gemacht hat und weil die steuerlichen Gründe weggefallen waren. Die Aufgaben sind in die Kernverwaltung verlagert worden, wo sie ohnehin hingehörten.

Die Auflösung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte war aufgrund der mangelnden Größe im Prinzip ebenfalls sinnvoll. Wir haben die Vorlage des Magistrats dennoch abgelehnt, weil der Bereich in das Kongresszentrum eingegliedert wurde, das als städtische GmbH verfasst ist. Der Betrieb der Bürgerhäuser und Märkte hätte stattdessen analog zu den Kulturinstituten ohne Weiteres auch direkt in ein Dezernat verlagert werden können.

Die städtischen Bäder mit ihren knapp 70 Beschäftigten erscheinen uns hingegen in einem Eigenbetrieb gut aufgehoben. Wir sind ganz und gar nicht damit einverstanden, diese Tätigkeit in eine städtische GmbH zu übertragen.

Die Transparenz für und die Kontrolle durch die Stadtverordneten ist bei dieser Rechtsform stark eingeschränkt. Konkret hat die Stavo 5 Mitglieder in der Betriebskommission des Eigenbetriebs Bäder, während im Aufsichtsrat der Darmstädter Sportstätten GmbH nur 3 Stadtverordnete sitzen. So bekommen nur die großen Fraktionen einen Sitz.

Für die Beschäftigten gibt es in den städtischen GmbHs oft keine Tarifbindung, so ist es auch in diesem Fall.

Schließlich werden die Kolleginnen und Kollegen in den Eigenbetrieben vom Personalrat der gesamten Verwaltung vertreten. Durch den Übergang in städtische Tochterunternehmen stehen sie entweder ganz ohne Personalvertretung da, oder sie bekommen einen kleinen Betriebsrat außerhalb der gesamtstädtischen Strukturen, mit entsprechend geringerer Wirkungsmacht.

Der Magistrat verweist natürlich auf unnötige Doppelstrukturen und auf Synergieeffekte, die durch die Zusammenlegung entstehen. Das stimmt – aber diese Doppelstrukturen wurden doch gerade erst vor 5 Jahren geschaffen! Sie erinnern sich: damals wurden die städtischen Sportanlagen aus der Kernverwaltung in die DSG verschoben, die ursprünglich nur für den Betrieb des Stadions gegründet worden war. Genauso gut hätte damals ein erweiterter Eigenbetrieb „Bäder und Sportstätten“ diese Funktion erfüllen können. Offenbar hatte die Koalition damals schon den Hintergedanken, nach den Sportstätten auch die Bäder aus der Stadtverwaltung herauszulösen – dafür hat man fünf Jahre Doppelstruktur gerne in Kauf genommen.
Die Verschiebung von Aufgaben und Personal aus Betrieben mit öffentlicher Rechtsform in den privatwirtschaftlichen Teil der Stadtwirtschaft ist offenbar eine gezielte Strategie.

Sie führt zur Schwächung der demokratischen Rechte der Stadtverordneten und der Beschäftigten.

Deshalb werden wir heute gegen die Auflösung des Eigenbetriebs Bäder stimmen.

wir haben es sehr bedauert, dass nach der Petition aus dem Johannesviertel einige Akteure zunächst mit einer eigenen Agenda vorgeprescht sind, offenbar mit Blick auf den Wahlkampf, oder als Teil von Machtkämpfen im Magistrat.

Besser wäre es gewesen, wenn wir alle den gemeinsam getroffenen Beschluss auch gemeinsam öffentlich vertreten hätten.

Bei den Veranstaltungen der Parteien zum Thema kamen tatsächlich keine großen Differenzen zum Vorschein. Die Zuspitzungen in den vorangegangenen Pressemitteilungen waren unnötig und schädlich.

Die Kernforderung der Petition ist, die Drogenszene komplett umzusiedeln, also das neu gebaute Scentral außer Betrieb zu nehmen und die Drogenhilfe in irgendein Randgebiet zu verlagern.

Wir haben seit vielen Jahren in diesem Haus den Konsens, dass wir das nicht wollen, alleine schon deshalb, weil es ohne massive Repression nicht funktionieren wird. An diesem Konsens scheint sich erfreulicherweise nichts geändert zu haben.

Es bleibt also dabei: Die Drogenhilfe muss dort angeboten werden, wo sich die Betroffenen aufhalten.

Ich sehe zwei Differenzen im Diskurs der politischen Parteien, die noch übrig geblieben sind.

Eine Differenz ist die Frage des Umgangs mit dem Drogenhandel. Ein Kollege wurde im Echo zitiert mit der Forderung nach „härteren Maßnahmen gegen Rauschgifthändler“, denn die Drogenszene sei eine „für die Bevölkerung unerträgliche Belastung“. Im vorliegenden Antrag schwingt diese Denkweise noch mit, wenn auch nicht mit so drastischen und unangemessenen Formulierungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die kleinen Dealer stärker unter Druck setzt, die ja oft selber auch drogenabhängig sind, dann werden die Preise steigen und die Szene wird zerstreut. Das trägt sicher nicht zur Entspannung bei, und ist nicht im Interesse der Anwohner*innen. Es geht doch darum, den Mikrohandel mit Drogen so zu lenken, dass er in der Nähe des Scentral stattfindet. Das geschieht nicht durch „verstärkte Repression“, sondern durch entsprechende Ausgestaltung der üblichen Kontrollen, sprich: durch größere Toleranz dort, wo die Szene ihren Raum bekommen soll.

Sagen Sie jetzt nicht, dass Toleranz nicht möglich sei, weil Rechtsverstöße eben geahndet werden müssten. Beim Gehwegparken kriegt die Stadt es ja auch ganz gut hin, die Augen zuzudrücken!

Unser Änderungswunsch bezieht sich im Wesentlichen auf die Aussagen zu Repression und Mikrohandel. Wie der Titel des Koalitions-Antrags selbst feststellt geht es um „Hilfe“. Wir finden deshalb in Punkt 5 das Leitmotiv der „Lenkung“ passender als die Rede von „Überwachung“ und „verstärkter Repression“.

Die zweite politische Differenz betrifft die Nutzung des angrenzenden Geländes im Herrngarten. Wir finden es falsch, dass der Oberbürgermeister die geplante Durchreiche in den Park canceln will, und teilen die in der Antragsbegründung geäußerte Kritik an diesem Alleingang.

Die zugrunde liegende Überlegung scheint zu sein, die Drogenabhängigen möglichst komplett im Scentral einzupferchen, um den Herrngarten „szenefrei“ zu bekommen. Das kann nicht die Aufgabe einer Drogenhilfeeinrichtung sein, und wir glauben auch nicht, dass dies funktionieren würde.

Also volle Unterstützung von uns zu Punkt 3 des Antrags!

Die Petition aus dem Johannesviertel hat offenbar erreicht, dass eine breite Mehrheit für die Einrichtung von Konsumräumen entstanden ist. Das ist gut, und wir plädieren für eine schnelle Umsetzung.

Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, bezüglich der Konsumräume für Crack nicht noch die Erfahrungen in anderen Städten abzuwarten, sondern auch in diesem Fall gleich mit der Prüfung zu beginnen.

Ich möchte an dieser Stelle an die Anwohnerinnen und Anwohner appellieren, nicht an ihrer Maximalforderung der Umsiedlung der Szene festzuhalten. Sie ist im Rahmen einer humanen Drogenpolitik nicht umsetzbar.

Es ist in der Vergangenheit gelungen, durch viele kleine Maßnahmen die Probleme am Scentral auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ich bin mir sicher, dass das auch jetzt gelingen wird.

Bereits durch die einfache Verlegung der Aufenthaltszone in Richtung Rondell hat sich nach unserer Wahrnehmung die Situation schon erheblich entspannt.

Der vorliegende Antrag enthält einige weitere sinnvolle Schritte, und deshalb werden wir ihn zumindest nicht ablehnen.

„Wir sind jetzt wie auch schon im Mai der Meinung, dass ein pauschales Ansprechverbot keinem hilft. Statt arme Menschen zu kriminalisieren und aus dem Stadtbild zu verdrängen, brauchen wir mehr Streetwork und Angebote für wohnungslose Menschen“, macht die Stadtverordnete Tamara Hanstein die Position ihrer Fraktion deutlich.
 

Uli Franke, ebenfalls Stadtverordneter, ergänzt: „Durch den Meinungsumschwung von Grünen und Volt gibt es jetzt die realistische Aussicht auf eine Mehrheit, das neu eingeführte pauschale Bettelverbot durch eine rechtssichere und humane Alternative zu ersetzen. Wir wollen nun den Anstoß geben, dass die veränderte Stimmung in konkrete Politik umgesetzt werden kann. Es wird sich zeigen, ob die Äußerungen ernst gemeint sind, oder ob es nur darum geht, mit einer weißen Weste in den Wahlkampf zu ziehen.“
 

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8.5.2025 hatten außer Der Linken die Fraktionen UFFBASSE, UWIGA/WGD und der Stadtverordnete Klett gegen die Einführung des pauschalen Bettelverbotes gestimmt. Gemeinsam mit Grünen und Volt wäre mit 39 Stimmen eine deutliche Mehrheit für eine Reform möglich.

Begründung:

In der öffentlichen Diskussion war ein Meinungsumschwung bezüglich des Bettelverbots wahrzunehmen. Es wird offenbar anerkannt, dass ein pauschales Ansprechverbot Armut kriminalisiert, keine Probleme löst und auch rechtlich fragwürdig ist. In dieser veränderten Stimmung müssten sich auch in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheiten verändert haben. Deshalb wollen wird den Anstoß geben, dass das repressive Bettelverbot wieder abgeschafft werden kann.

Ein pauschales Ansprechverbot hilft niemandem. Bettelnde Menschen werden aus dem Stadtbild verdrängt und kriminalisiert. Gegebenenfalls müssen sie sogar Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil sie die Bußgelder nicht zahlen können. Zur Abmilderung der sozialen Konflikte braucht es Unterstützung für wohnungslose Menschen durch Sozialarbeit und Streetwork.

Die ständig zunehmende Armut ist der Grund dafür, dass immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt durch Betteln bestreiten müssen. Die Armut abzuschaffen wäre eine nachhaltige und humane Lösung des Problems.


Karl-Heinz Böck / Maria Stockhaus / Uli Franke
Tamara Hanstein / Verena Hoppe

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat

1.
Besteht die Möglichkeit, dass die Tafel ihr altes Grundstück in der Pallaswiesenstraße 187 wieder erhält, um es mit Hilfe von Sponsoren ihrem Bedarf anzupassen? Oder gibt es noch andere Planungen für dieses Grundstück? Wenn ja, welche?
 

2.
Besteht die Möglichkeit ehemalige Restaurant „Zum Ziegelbusch“ (Kranichsteiner Str. 183) der Tafel zu übergeben und die zugehörige Fläche im Flächennutzungsplan entsprechend umzuwidmen?

3.
Wie weit fortgeschritten sind die Verhandlungen, zwischen Stadt und IB bezüglich des Einzugs von Teilen der Verwaltung sowie eventuell der Tafel in eines der IB-Gebäude in der Nähe des Hotels „zum Rosengarten“ (Frankfurter Straße 79)? Mit welcher Miete hätte die Tafel nach aktuellem Stand hier zu rechnen?

4.
Welches Grundstück bzw. welche Räumlichkeiten priorisiert die Stadt derzeit für einen Umzug der Tafel?

5.
In welchen Dimensionen ist die Stadt bereit der Tafel zu helfen? Welche finanziellen Unterstützungen kann die Tafel von der Stadt erwarten? Auch um für die Tafel eventuell zu hohen Mieten mitzutragen.

Vorbemerkung
Typische Berufskrankheiten bei Busfahrer*innen und Straßenbahnfahrer*innen sind Nierenkrankhalten, weil sie oft lange nicht auf Toilette gehen können. In diesem Sinne ist es wichtig ausreichend Toilettenbesuche zu ermöglichen und adäquate sanitäre Einrichtungen zu Verfügung zu stellen, um den Fahrer*innen einen angenehmen Arbeitsalltag zu ermöglichen und ihre Gesundheit noch lange zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1.
An welchen Haltestellen im Stadtgebiet ist eine dem Personal zugängliche sanitäre Einrichtung vorhanden? Bitte nennen Sie alle Haltestellen im Stadtgebiet mit einer sanitären Einrichtung.
 

2.
Bitte geben Sie für die Haltestellen aus Frage 1 jeweils eine Einschätzung über den Zustand der sanitären Einrichtung.

a) Welcher Art sind die sanitären Einrichtungen an den sich aus Frage 1 ergebenen Haltestellen jeweils? (Dixi-Klos, fest installierte Toiletten, usw.) Sind diese Toiletten schadlos und reinlich?

b) Wie viele Toiletten und Waschbecken sind jeweils vorhanden?

c) Gibt es bei den jeweiligen sanitären Einrichtungen Straßen, Schienen oder sonstige räumliche Trennungen zwischen Haltepunkt und Toilette, die somit gekreuzt werden müssen, um die Sanitären Einrichtungen zu erreichen?
 

3.
Sind die Toiletten an angstfrei zu erreichenden Orten? Daher ist der Weg zu den Sanitären Einrichtungen gut ausgeleuchtet und einsehbar, sowie auf leicht gangbarem Untergrund? Wie groß ist die gemittelte (durchschnittliche) Wegzeit, die zwischen den jeweiligen Haltestellen (die sich aus Frage 1 ergeben) und der jeweils vorhergehenden Pause gemäß der elektronischen Logbuch-Daten des Jahres 2024 liegt? Geben Sie dies bitte getrennt für die verschiedenen Linien, die an den jeweils an den jeweiligen Haltestellen verkehren, an. Falls diese Daten noch nicht für 2024 vorhanden sind, geben Sie diese bitte für das letzte bekannte Jahr an. Falls kein elektronisches Logbuch vorhanden ist, ersetzen Sie die Wegzeiten durch planmäßige Fahrzeiten und machen Sie dies kenntlich.
 

4.
Wie groß ist die gemittelte (durchschnittliche) Wendezeit (sollte es sich um Endhaltestellen ob für Stadt oder Landkreisverkehr handeln) an jeder einzelnen sich aus Frage 1 ergebenen Haltestelle gemäß der elektronischen Logbuch-Daten des Jahres 2024? Geben Sie dies bitte getrennt für die verschiedenen Linien, die an den jeweils an den jeweiligen Haltestellen verkehren, an. Falls diese Daten noch nicht für 2024 vorhanden sind, geben Sie diese bitte für das letzte bekannte Jahr an. Falls kein elektronisches Logbuch vorhanden ist, ersetzen Sie die Wegzeiten durch planmäßige Wendezeiten und machen Sie dies kenntlich.
 

5.
An welchen der Haltestellen aus Frage eins gibt es überschlagende Wenden? Für welche Linien?
 

6.
Für welche Linien gibt es an den Haltestellen „Böllenfalltor“ und „Frankenstein“ eine Warteposition?
 

7.
An welchen Haltestellen gibt es regelmäßig Wechsel des Fahrpersonals? Bitte einzeln nennen.
 

8.
Wie lang ist die gemittelte (durchschnittliche) Pause, die das Fahrpersonal an diesen Haltestellen (Frage 7) zwischen zwei Fahreinsätzen hat? Bitte für jede Haltestelle einzeln anführen.
 

9.
Gibt es bei HEAG mobilo/mobibus Regelung bzw. Vorgaben oder auch Betriebsvereinbarungen, wie viel Zeit den Fahrpersonalen regelmäßig zur Nutzung der Toiletten zur Verfügung steht? Wenn, ja wie lauten diese.
 

10.
Wie häufig werden Wendezeiten an Endhaltestellen zum Verspätungsabbau benötigt? Geben Sie die Antwort in Prozent an.