Pressemitteilung "Linksfraktion spricht sich gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen aus"

"Stadtkasse würde auf Kosten einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter saniert"

Die Stadt Darmstadt ist vor allem durch äußere Randbedingungen verschuldet. Nun soll durch den Verkauf von 700 städtischen Wohnungen an die Bauverein AG Kasse gemacht werden. Diese ist zwar eine städtische Tochter, hat aber mit der Gemeinnützigkeit ihr soziales Gewissen verloren.

Dies können viele Mieterinnen und Mieter dieser Aktiengesellschaft bestätigen. Sie mussten erfahren, dass die Bauverein AG üblicherweise die rechtlichen Möglichkeiten ausreizt, die Mieten zu erhöhen. Auch wenn zunächst "der Käufer die Mietverträge mit übernehmen muss", wie Dezernentin Lindscheid betont, können die Mieten in wenigen Jahren an das Niveau des Mietspiegels angepasst werden. Die Stadtkasse würde auf Kosten einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter saniert, und als Nebeneffekt würde weiter an der Aufwärtsspirale des Mietspiegels gedreht. Solange die Bauverein AG sich weiterhin der sozialen Verantwortung entzieht, wird die Linksfraktion den Verkaufsplänen nicht zustimmen.

Erklärungsbedürftig ist auch der angestrebte Kaufpreis im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Dies entspricht einem Preis pro Wohnung zwischen 35.000 und 55.000 Euro. Dies wäre selbst bei niedrigen Mieteinnahmen ein Schnäppchen für die Bauverein AG - insbesondere dann, wenn ein Teil des Erlöses wieder durch den Kauf von Belegungsrechten und Mietpreisbindungen zurückerstattet wird.