Pressemitteilung: "Mieten-Anstieg deckeln - Bauverein in die Pflicht nehmen"

Zum Antrag zur Begrenzung der Mietsteigerungen beim Bauverein

Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, wird unser Antrag behandelt, der eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordert:

• die Mieterhöhungen sollen auf 1% pro Jahr gedeckelt werden
• die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken
• die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren
• jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben.

Die Koalition von Grünen und CDU zeigt bisher keine Bereitschaft, eine Vereinbarung mit der Bauverein AG zur Begrenzung der Mieten zu schließen. Solche Vereinbarungen sind möglich, das zeigen Beispiele in Frankfurt (ABG) und beim Land Hessen (Nassauische Heimstätte). Damit sich auch Darmstadt endlich bewegt, muss die Stadtregierung Druck bekommen.

Deshalb rufen die Veranstalter zur Unterstützung der parlamentarischen Initiativen auf. Kommen Sie um 15 Uhr zur Kundgebung vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung und sprechen Sie die Stadtverordneten an. Bringen Sie gerne Schilder mit Ihren Forderungen mit. Und ganz wichtig: verfolgen Sie ab ca. 20 Uhr die Debatte, um uns den Rücken zu stärken.

Aktionen für einen Mietendeckel bei der Bauverein AG am Dienstag, den 18.6.2019:

• Kundgebung von 15 bis 16 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus
• Infostand von 16 bis 20 Uhr
• Gemeinsamer Besuch der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung ab 20 Uhr