Pressemitteilung "Optionsmodell statt ARGE ist nicht im Interesse der Erwerbslosen"

Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik konterkariert den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Nach der Berichterstattung im Darmstädter Echo über unsere Parteiveranstaltung am 16.10. unter dem Titel "Auch Linke sehen Optionsmodell als Chance" sowie anlässlich der erfreulichen Ankündigung der SPD-Fraktion, eine Anhörung zur Frage des Optionsmodells einfordern zu wollen, bekräftigen Fraktion und Kreisverband der LINKEN. Darmstadt ihre bisherige Position, dass für die Erfüllung der Aufgaben im Rechtskreis SGB II die gemeinsame Trägerschaft in der ARGE (gE) dem Optionsmodell (zkT) vorzuziehen ist.

Wir schließen uns der Einschätzung von ver.di an, dass der Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch die Dezentralisierung und Kommunalisierung von Arbeitsmarktpolitik konterkariert wird. Die Kreisvorsitzende der LINKEN Natalie Krieger fordert: "Die Erwerbslosen brauchen eine einheitliche Anwendung des Sozialrechts. Ein Flickenteppich von Optionskommunen mit unterschiedlicher Praxis bei Sanktionierung, Vergabe von 1-Euro-Jobs und Pauschalierung von Leistungen steht dem entgegen." Gerade die Optionskommunen in der Umgebung von Darmstadt haben sich einen schlechten Ruf bei den betroffenen Erwerbslosen erarbeitet. Sie sind bekannt für besondere Willkür im Umgang mit ihren "Kunden" bis hin zur Ausspähung von Leistungsempfängern.

Der als Entscheidungsgrundlage vorgelegte Bericht der "AG Option" verweist auf die positive Auswirkung erweiterter Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Kommune im Rahmen des Optionsmodells. Der Bericht spricht überaus optimistisch von einer sozialpolitischen Verantwortung, aus der heraus die Stadt die Auswirkungen der "Sparpläne" der Bundesregierung quasi ausgleichen könnte. Wenn in Darmstadt mit einem klaren und nachhaltigen politischen Willen zugunsten der Erwerbslosen zu rechnen wäre, könnte dies tatsächlich Chancen bieten. Doch die Kommunen sind ebenfalls Opfer der Kürzungsorgie der Bundesregierung. Deshalb befürchtet der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Böck, dass "die Hartz-IV-Parteien in der zu erwartenden kommunalen Haushaltsnot eher versuchen werden, sich an den Leistungen für Erwerbslosen zu vergreifen, wie dies bereits bei der Streichung des Drittelzuschusses beim Kauf von HEAG-Monatsfahrkarten durch Hartz-IV-Empfänger der Fall war".

Der Bundesrechnungshof hat bereits zweimal festgestellt, dass der Missbrauch im Bereich der Ein-Euro-Jobs in Optionskommunen höher liegt als bei den ARGEn. Dies dürfte sich als Folge der Konstellation ergeben, dass die Kommune in der Option allein für die Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs zuständig ist und gleichzeitig entscheidet, in welchen Bereichen diese anzusiedeln sind. Karl-Heinz Böck: "Auch Darmstädter Politiker werden sich durch leere Kassen leicht dazu verleiten lassen, bei kommunalen Aufgaben billige Ein-Euro-Jobber einzusetzen oder gar 'Bürgerarbeitsdienst' einzuführen, wie dies die hiesige CDU fordert."

Der Bericht gibt ein Einsparpotential von ca. 700.000 Euro an. Der ver.di-Landesbezirk/Fachbereich Sozialversicherung warnt nachdrücklich vor erheblichen Finanzrisiken, die durch den Wechsel der Software und den Qualifizierungsbedarf entstehen. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass überregionale Datenbestände der BA nicht genutzt werden könnten, was zu Problemen beim Wechsel von ALG I zu ALG II sowie zu Einschränkung bei der Vermittlung außerhalb von Darmstadt führen würde. Dieser Aspekt macht aus unserer Sicht zumindest eine Anhörung vor einer Entscheidung zwingend notwendig.

Die beiden Stadtverordneten der LINKEN werden am 4.11. gegen den Antrag des Magistrats und damit für die Beibehaltung der ARGE in Darmstadt stimmen.