Pressemitteilung: "Wir fordern den Magistrat auf, ein Konzept für ein Sozialticket vorzulegen"

Erklärung ein Jahr nach dem Rückzug der Vorlage für ein Sozialticket

Mittlerweile ist über ein Jahr vergangen, seit dem der Magistrat seine Vorlage zum Sozialticket zurückgezogen hat. In der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2017 zog der OB Partsch aus Frustration, über die Abplanung der Lichtwiesenbahn, zurück. Im Haushalt 2018 wurde die zu geringe Summe von 300.000 € für ein Sozialticket eingestellt. Doch auf Nachfrage im betreffenden Ausschuss für Soziales, wie denn dieses Sozialticket aussieht, für das die Stadt hier Gelder bereitstellt, wurden die Mitglieder des Ausschusses auf die Zukunft vertröstet.

Über ein halbes Jahr später hat die Stadt immer noch kein Konzept für ein Sozialticket vorgelegt, obwohl sie mittlerweile von der Arbeitslosen-Initiative GALIDA verklagt wird.

Kris Hartmann, Stadtverordnete der Linksfraktion und Mitglied im Sozialausschuss erklärt dazu: „Mobilität ist eine grundlegende Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer nicht in der Lage ist, am städtischen Leben teilzunehmen, weil der Nahverkehr ein Mehrfaches von dem kostet, was durch Hartz IV für Mobilität zur Verfügung steht, der fühlt sich nicht nur ausgeschlossen, er ist es auch.“

Gerade auch unter dem Aspekt der Mietpreisentwicklung in Darmstadt, in deren Folge die ökonomisch Schwächeren immer weiter an den Rand der Stadt gedrängt werden, ist günstiger Nahverkehr wichtiger denn je. Daher wäre gerechtes Sozialticket ein sinnvolles kommunalpolitisches Instrument, um die viel besprochene Spaltung der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen.

Die Linksfraktion fordert daher den Magistrat auf, ein Konzept für ein Sozialticket vorzulegen.