Pressemitteilung "Wir brauchen öffentlichen Druck statt Hinterzimmerpolitik"

Die Bürgerversammlung zu den Konversionsflächen wurde abgesagt, aber wir brauchen Transparenz und Beteiligung der Öffentlichlich bei diesem Thema.

Zur Absage der Bürgerversammlung zu den Konversionsflächen

"Die Verschiebung der Bürgerversammlung zum Stand der Dinge bei den Konversionsflächen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist nicht nur ein politisches Armutszeugnis dieses Magistrats, sondern auch ein Wortbruch", erklärt der Stadtverordnete Karl-Heinz Böck. Denn der Antrag auf "schnellstmögliche" Durchführung einer solchen Veranstaltung von UFFBASSE und Linksfraktion war zurückgezogen worden gegen die Ankündigung von Jochen Partsch, dass der Magistrat diese auch ohne diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durchführen werde.

Die öffentliche Diskussion über die Zukunft der Lincoln-Siedlung und anderer Konversionsflächen leidet stark unter einem Mangel an Informationen über den Stand der Verhandlungen zwischen Stadt und BImA. Die Linksfraktion sieht die Strategie als gescheitert an, mit diskreten Gesprächen im Hinterzimmer das bestmögliche Ergebnis für die Stadt herauszuholen.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Martina Hübscher-Paul die grün-schwarze Koalition: "Gerade angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs müsste der Magistrat gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Druck auf die Bundesregierung aufbauen, die Flächen zu einem günstigen Preis zu verkaufen und eine Zwischennutzung zu ermöglichen. Dazu wäre die Bürgerversammlung eine gute Gelegenheit gewesen."

Es stellt sich die Frage, weshalb der Magistrat diese Gelegenheit nicht nutzt. Drückt er sich vor der Diskussion aus Angst vor negativen Schlagzeilen? Oder folgt er dem Interesse von kleinen und großen Vermietern in Darmstadt, die Schaffung neuen Wohnraums hinauszuzögern? Spielt der Magistrat auf Zeit, weil er kein Konzept hat zur Finanzierung der im Rahmenplan beschlossenen Entwicklung der Lincoln-Siedlung? Möchte die CDU die Kritik an der Bundesregierung vermeiden?

Die Linksfraktion bleibt bei ihrer Forderung nach Transparenz beim Tauziehen um die Konversionsflächen und besteht darauf, dass die abgesagte Bürgerversammlung schnellstmöglich und nicht erst im Herbst durchgeführt wird.