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Uli Franke

Kleine Anfrage "Ausländerbehörde"

Antwort von Rafael Reißer

Ich frage den Magistrat:

 

1. Bearbeitung von Anträgen für eine Aufenthaltserlaubnis

a) Wie lange muss aktuell ein Bürger oder eine Bürgerin warten, bis über die Verlängerung oder erstmalige Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis entschieden wird?

b) Wenn alternativ weiterhin Fiktionsbescheinigungen ausgestellt werden müssen, wie lange ist dann der Zeitraum von der Beantragung bis zur Ausstellung dieser Bescheinigung? 

c) Wie hoch ist aktuell (zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage) die Zahl der gestellten, aber noch nicht bearbeiteten Anträge auf Verlängerung oder erstmalige Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis?

d) Wie viele Anträge auf Verlängerung oder erstmalige Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Stadt Darmstadt zur Zeit pro Woche bearbeiten? (Antwort z.B. anhand der im Zeitraum vom 18.-22.1.2021 bearbeiteten Anträge)

 

2. Wartezeiten in der Staatsangehörigkeitsstelle

a) Laut Angabe auf der städtischen Website beträgt die Wartezeit auf einen Termin in der Staatsangehörigkeitsstelle zur Zeit 12 Monate. Hält der Magistrat diese Wartezeit für akzeptabel? 

b) Wenn das nicht der Fall ist, welche Wartezeit soll in Zukunft realisiert werden und welche  Schritte unternimmt der Magistrat, um dieses Ziel zu erreichen? Bis wann soll es erreicht  werden?

 

3. Personalsituation in der Ausländerbehörde

a) Aus welchen Gründen waren die sieben freien Stellen in der Ausländerbehörde, die laut Auskunft im Laufe des Oktobers erfreulicherweise besetzt werden konnten, vorher unbesetzt? Wie lange waren sie unbesetzt?

b) Wie viele Stellen waren zum 1.1.2020 bei der Ausländerbehörde besetzt? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Jahr 2020 die Ausländerbehörde durch internen Wechsel innerhalb der Stadtverwaltung oder durch Kündigung verlassen? 

c) Was ist ggf. der Grund für die hohe personelle Fluktuation in der Ausländerbehörde? Ist dem Magistrat bekannt, dass sich viele Beschäftigte in benachbarte Landkreise bewerben? Wenn ja, hat er Informationen, was die Beweggründe für diese Entscheidungen sind? 

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