Pressemitteilung "Planungsverfahren Rathausneubau"

"Kleine Lösung" prüfen - Transparenz im Entscheidungsverfahren herstellen

"Ist ein kompletter Neubau eines Rathauses für die Bürger Darmstadts tatsächlich billiger als die Weiternutzung der bestehenden Teilrathäuser und der Neubau einer 'kleinen Lösung' für die zur Zeit im Luisencenter und im Carree untergebrachten Büros? Warum prüft das Gutachten keine Alternativen zur Zusammenlegung aller Funktionen in einem neuen Zentralrathaus?", fragt Martina Hübscher-Paul von der Fraktion DIE LINKE.

Wurde belastbar geprüft, ob die bei einer Zusammenführung der Ämter in ein einziges Rathaus frei werdenden Gebäude im Eigentum der Stadt und des Bauvereins im Anschluss wirtschaftlich verwertet werden können?

Diese Fragen lassen sich aus den Unterlagen, die der Magistrat den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit bisher vorgelegt hat, nicht beantworten. Es sei inakzeptabel, dass das Gutachten den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorenthalten werde. "Bevor wir als Stadtverordnete und letztendlich auch die gesamte Stadtgemeinschaft über den Neubau eines zentralen Rathauses mit enormen Kosten für die Öffentlichkeit entscheiden können, müssen Antworten auf diese Fragen gegeben werden."

Diese Fragen haben wir im Herbst 2013 gestellt. Seitdem werden sie von der gesamten Opposition in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung regelmäßig wiederholt. Endlich werde dies nun doch von Magistrat und Oberbürgermeister wahrgenommen.

Die Aussagen, die beim heutigen "Runden Tisch Bürgerrathaus" von OB und Magistrat zu den von uns formulierten offenen Fragen getroffen wurden, lassen uns leise hoffen.

"Wir begrüßen dieses Zugehen auf pragmatische und machbare Lösungen bei der Suche nach neuen Möglichkeiten zur Schaffung neuer Rathausstrukturen im Sinne aller Darmstädterinnen und Darmstädter", betont Martina Hübscher-Paul. "Wir werden diesen nun neu eingeleiteten Prozess kritisch und konstruktiv begleiten, im Sinne einer guten, transparenten und finanzierbaren Lösung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt".

(als Hintergrundinformation eine Kleine Anfrage zum Rathausneubau)