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Linksfraktion

Pressemitteilung Zur Haltung der Fraktion DIE LINKE gegenüber dem gemeinsamen Antrag „Stoppt den russischen Angriffskrieg"

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, den gemeinsamen Antrag „Stoppt den russischen Angriffskrieg – Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ushgorod“ nicht mit einzubringen. Sie wird ihm jedoch zustimmen.

Wir begrüßen, dass die Resolution im Wesentlichen auf kontroverse außenpolitische Positionierungen verzichtet. Sie benennt in angemessener Form die Tatsachen, verurteilt den schrecklichen und unverantwortlichen Angriff auf die Ukraine, verweist auf verschiedene Formen der Solidarität mit den Angegriffenen und nimmt aus Russland stammende Menschen in Schutz, die jetzt in Deutschland leider Ziel von Diskriminierungen werden. Der Appell, weiter auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, hebt sich positiv von so manchem Beitrag bei den Friedensplatz-Kundgebungen ab.

Trotz dieser großen Übereinstimmungen wird die Linksfraktion diese Resolution nicht mit einbringen. Denn es wird darin (Punkt 5) eine Weltsicht vertreten, die die westlichen Staaten und deren Politik als friedlichen und demokratischen Gegenpol zur russischer Aggressivität und Kriegstreiberei idealisiert. Diese Weltsicht teilt DIE LINKE nicht.

Wir erinnern an den Irakkrieg, der mit einer Lüge begann und hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat. Wir erinnern an das Bombardement Libyens, das ein ganzes Land in die ökonomische Steinzeit zurückversetzt hat. Wir sehen die Erdogan-Regierung im NATO-Staat Türkei, die die halbe Opposition ins Gefängnis gesperrt hat und das hoffnungsvolle gesellschaftliche Experiment in Rojava auf syrischem Boden militärisch angreift. Aktuell wütet ein rücksichtsloser Krieg im Jemen, der u. a. von Saudi-Arabien und dem WM-Ausrichter Katar auch mit deutschen Waffen geführt wird. Und die Unmenschlichkeit zeigt sich nicht nur durch solche Kriege: Tausende Menschen ertrinken Jahr für Jahr im Mittelmeer bei dem Versuch, nach Europa zu flüchten.

Es ist nicht die „Idee der Freiheit“, die von den Staaten der westlichen Welt ausgeht. Auch der Westen vertritt seine Interessen mit militärischen Mitteln, er lässt genehme Diktaturen gewähren oder versorgt sie mit Waffen, und er versucht unliebsame Regierungen zu entmachten.

Das alles legitimiert den russischen Krieg gegen die Ukraine in keiner Weise. Deshalb stimmen wir der Resolution zu.

Wir wollen den Antrag jedoch nicht durch die Einbringung mitverantworten, denn der Text lässt jede Einsicht vermissen, dass auch die westliche Politik diese kriegerische Welt mitgeformt hat. Wir sind davon überzeugt, dass diese Welt insgesamt verändert werden muss, um Frieden zu möglich zu machen.