Stadtverordnete Jana Otto betont: „Der CSD ist eine Gelegenheit für alle Queers, stolz öffentlich sie selbst zu sein und gemeinsam Liebe und Vielfalt zu feiern. Vor allem ist der CSD aber eins: Politisch! Queere Menschen erleben weiterhin Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung – in Familien, Schulen, im Gesundheitswesen, in der Pflege und überall dort, wo gesellschaftliche Normen Menschen ausschließen. Alle Altersgruppen sind betroffen. Wir haben noch viel zu tun, um Unterstützungsstrukturen zu stärken und Fachpersonal zu sensibilisieren.“

Konkret fordert die Fraktion unter anderem die Einrichtung von qualifizierten Ansprechstellen und Schutzprogrammen für LSBT*IQ-Jugendliche sowie Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung von Familien- und Jugendhilfe, Jugendleiter*innen, Lehrkräfte, Erzieher*innen und Altenpflegepersonal. Auch die Schaffung von queer-freundlicher Infrastruktur gehört zum Forderungskatalog: Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fordert barrierearmen Zugang zu queeren Vernetzungsräumen wie denen von vielbunt in der Oetinger Villa, die Ansiedlung einer PrEP-Praxis in Darmstadt sowie Unisex-Umkleideräume, -Duschen und -Toiletten an öffentlichen Orten – besonders Schulen.

Stadtverordnete Kristina Becker fügt hinzu: „Der rechte und antifeministische Backlash gegen hart erkämpfte gesellschaftliche Anerkennung für queere Menschen wird stärker. In hessischen Schulen und Behörden wird geschlechtliche Vielfalt schon allein in der Sprache unsichtbar gemacht, indem das Gendern mit Stern verboten wird. Mit GEAS droht queeren Geflüchteten mehr denn je die Abschiebung in Folter und Tod. Auch abseits von Pride Month und CSD werden wir uns gegen diese Angriffe auf queeres Leben zur Wehr setzen und die Rechte queerer Menschen solidarisch verteidigen.“

Der Magistrat wird beauftragt, die Gefahrenabwehrverordnung (Satzung 374) in §4 Abs. 1 so anzupassen, dass nur eine dauerhafte Beeinträchtigung der Straßen, Wege und Plätze durch Sprühen oder Beschriften unter die Regelung fällt.

Malereien, Botschaften oder Graffiti, die nach kurzer Zeit ohne Aufwand der Stadt durch den Einfluss des Wetters getilgt werden, sollen nicht geahndet werden.

Begründung:

§4 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt das Folgende:

„(1) Es ist verboten, Straßen, Wege und Plätze, Grünanlagen sowie die auf, an und in diesen befindlichen Einrichtungen, insbesondere Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, Immobilien des ÖPNV, ebenso Bäume und Pflanzen unbefugt

1. zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften, zu beschmieren oder auf andere Art und Weise zu beschädigen“

Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure sind bereits auf Basis dieser Satzung und insbesondere dieses Abschnitts durch das Ordnungsamt mit Bußgeldbescheiden belegt worden. Hierzu gehören Klimaaktivist*innen genauso wie „Catcalls of Darmstadt“

Die Initiative „Catcalls of Darmstadt“ setzt sich mit ihrer Arbeit gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum ein. Als Arbeitsmittel verwenden sie handelsübliche Straßenkreide. Mit dieser werden die Zitate der Täter am Ort des Geschehens niedergeschrieben. Sexuelle Übergriffe werden so für viele Menschen sichtbar. Am 22. November 2022 wurde die Initiative „Catcalls of Darmstadt“, mit dem Preis „Gesicht zeigen“ ausgezeichnet. Und trotzdem sehen sie sich Bußgeldbescheiden gegenüber.

Dies scheint ein übermäßig hartes Vorgehen gegen eine Aktionsform zu sein, die sich eines vergänglichen Mediums bedient; der Straßenkreide.

Zusätzlich wird Sprühkreide als Form des künstlerischen oder politischen Ausdrucks verwendet. Diese ist ebenfalls wasserlöslich und verschwindet nach einem intensiven Regenguss wieder spurlos und ohne Schadwirkung. Durch das Verwenden von Sprühkreide auf Straßen erweitern Aktivist*innen den Ausdruck ihrer Demonstrationen und können so ohne dauerhaften Schaden für die Umgebung ihre Botschaften darlegen.

Zumal: Kinder nutzen Straßenkreide regelmäßig. Sie ist in jedem Spielzeugladen käuflich zu erwerben. Und auch Kinder dürften ihre Kreide nicht mehr im öffentlichen Raum benutzen, ginge es nur nach der Darmstädter Gefahrenabwehrverordnung.

Daher scheint es angemessen, die Präventionskonvention an dieser Stelle anzupassen und „nicht dauerhafte Verschmutzungen“ als Ausnahme für den Regelungsgegenstand des §4 aufzunehmen.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Welche Folgen für die Frauenbeauftragte und das Frauenbüro der Wissenschaftsstadt Darmstadt hätte die Nichtverlängerung des Gesetzes?
    
2. Ist auch in Darmstadt der Bestand des Frauenförderplans oder Teilen desselben gefährdet, wenn die Rechtsgrundlage vorübergehend entfällt? Wenn nein, gibt es entsprechende Vereinbarungen und welche wären dies?
    
3. Wie regelt die Wissenschaftsstadt Darmstadt den Vollzug der Inhalte, also die Aufstellung und Begleitung von Frauenförderplänen, die Teilnahme an Vorstellungsgesprächen, die Begleitung von Personalentwicklungsmaßnahmen, von Maßnahmen der Arbeitsorganisation und ggf. der Veränderung der Zuschnitte von Dienststellen und der Leitung des kommunalen Frauenbüros, des HGlG, die durch die Frauenbeauftragte und ihre Vertreterinnen wahrgenommen werden, im Falle der nicht rechtzeitigen Verlängerung oder der Nichtverlängerung?
    

Antwort:

In Bezug auf Ihre Kleine Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das Hessische Sozialministerium mit Schreiben vom 31.10.2013 bekannt gibt, dass das Hessische Gleichberechtigungsgesetz über den 31.12.2013 hinaus fortbestehen wird.

Herr Sozialminister Stefan Grüttner erläutert, dass sich das diesbezügliche Änderungsgesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Es wurde am 28.10.2013 im Kabinett beschlossen und wurde an den Hessischen Landtag überwiesen. Die Behandlung und Beschlussfassung erfolgt nach Angaben des Sozialministers in der nächsten Plenarsitzung.

1. Die Entscheidung der Straßenbenennungskommission, den zentralen Quartiersplatz im Baugebiet K6 in Kranichstein nach Prof. Dr. Wilhelm Strahringer zu benennen, wird zurückgewiesen.
2. Der Platz soll statt dessen nach Karoline Schulz benannt werden.

Begründung

Die Entscheidung vom 20. Juni 2001 beruht wohl auf der Tatsache, dass nahe des Platzes die damalige HEAG ihre Hauptverwaltung gebaut hatte, die heutige Verwaltung des Landkreises. Prof. Dr. Wilhelm Strahringer (1898-1982) war Vorstandsmitglied der HEAG und Träger des großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik und Honorarprofessor. Seine "neuen Wege in der Beschaffung von Strom" (so eine Würdigung von Margarete Dierks) und das Mäzenatentum der HEAG dürften aber nach heutigen Vorstellungen kein hinreichender Grund für die Benennung sein. Sie spiegelt eher die Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wider, die zu überwinden ist.

Wir schlagen statt dessen als Namensgeberin Karoline Schulz vor, die erste Ehefrau von Friedrich Wilhelm Schulz. Dieser war ein Demokrat des frühen 19. Jh. aus Darmstadt. Nach ihm ist bereits in K5 ein Weg benannt. Seine Frau Karoline befreite ihren Mann aus der politisch begründeten Festungshaft in Babenhausen. Die Schweiz gewährte dem Ehepaar Asyl, wo sie Nachbarn von Georg Büchner waren. Das Paar pflegte Büchner bis zu seinem Tod, wobei Karoline wohl der größere Part zuzurechnen sein dürfte. Ein würdiger Name!

Ohnehin sind in diesem Stadtteil alle Straßen und Plätze aus grundsätzlicher Erwägung nach Frauen benannt. Der Platz hat zudem noch keine bauliche Gestalt angenommen und es sind noch nicht einmal Schilder aufgestellt. Außerdem ist die bisherige Benennung öffentlich so gut wie unbekannt. Daher spricht nichts gegen eine Umbenennung.

Darüber hinaus regen wir an, den Kunstnamen "K6" des Baugebietes durch "Karolinenviertel" zu ersetzen. Dies kommt dem Wunsch nach eigener Identität des Baugebietes entgegen.