Die Ausgestaltung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung ist in Hessen stark von den Kommunen geprägt. Trotz der landesweiten Beitragsfreistellung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zu sechs Stunden täglich bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen hinsichtlich Gebührenhöhe, Betreuungsumfang und zusätzlicher Entlastungsmaßnahmen.

Dies führt zu einem faktischen „Flickenteppich“ der Kita-Finanzierung, bei dem die finanzielle Belastung von Familien maßgeblich vom Wohnort abhängt. Einzelne Kommunen gehen bereits über die landesgesetzlichen Regelungen hinaus. So hat z. B. die Stadt Frankfurt am Main eine weitergehende Beitragsfreistellung eingeführt, bei der Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr beitragsfrei betreut werden. Diese Praxis zeigt, dass weitergehende Modelle der Gebührenfreiheit auf kommunaler Ebene grundsätzlich umsetzbar sind.

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches Interesse daran, die tatsächlichen 
 finanziellen Auswirkungen der bestehenden Beitragsfreistellung belastbar zu erfassen. Hohe Elternbeiträge sorgen für mehr Segregation schon in der frühkindlichen Bildung, da Kinder aus einkommensschwachen Familien sich die Kita kaum leisten können. Die OECD-Studie aus 2025 bestätigt erneut, dass unser Bildungssystem von erheblichen Ungleichheiten geprägt ist (siehe: https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/gew-oecd-bestaetigt-bildungsungerechtigkeit-in-deutschland).

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie hoch sind die aktuellen Kosten der Beitragsfreistellung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr (Ü3) für die ersten 6 Stunden in der Stadt Darmstadt?
2. Wie verteilen sich diese Kosten zwischen Kommune und Land?
3. Welche zusätzlichen finanziellen Aufwendungen würden entstehen, wenn die Beitragsfreistellung auf Kinder vor dem vollendeten dritten Lebensjahr (U3) ausgeweitet würde?
4. Welche personellen und räumlichen Kapazitäten stehen der Kommune zur Verfügung, wenn durch eine Beitragsfreiheit im U3-Bereich mehr Familien ihren Rechtsanspruch geltend machen und so ein Mehrbedarf entsteht?

Ich frage den Magistrat:

1.
Ist es richtig, dass das beschriebene Gelände zum Grundstück der Kinderinsel gehört?

2.
Da die Personen, die den Müll dort abgelegt haben, nicht bekannt sind: In wessen Verantwortung und Zuständigkeit liegt es hilfsweise, den Müll entfernen zu lassen? Wer führt ggf. die Entfernung konkret durch (z.B. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Grünflächenamt)?

3.
Ist es grundsätzlich richtig, dass es bei der Vermüllung von privatem Gelände Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich ist, über den Mängelmelder Maßnahmen in die Wege zu leiten? Wenn ja, trifft dies auch zu, wenn das Gelände nicht vom öffentlichen Raum abgegrenzt ist und somit als Teil desselben erscheint? Und trifft dies auch zu, wenn das Gelände der Stadt Darmstadt bzw. IDA gehört?

4.
Falls die Meldung über den Mängelmelder nicht möglich ist: An wen wenden sich Bürgerinnen und Bürger, um eine Müllansammlung auf privatem Gelände zu melden?

Schüler*innen gleich welchen Alters sollten sicher und möglichst selbstbestimmt zur Schule kommen. Deshalb werden in Darmstadt vom Netzwerk Schule+Mobilität in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Schulen Schulmobilitätspläne erstellt. So ist schon eine erhebliche Liste an Schulmobilitätsplänen entstanden. Dabei wurden auch jeweils kritische Punkte, die eine erhöhte Aufmerksamkeit der Schüler*innen oder sogar eine erwachsene Begleitperson erfordern, identifiziert und in den zugehörigen Karten zum Teil durch Ausrufezeichen kenntlich gemacht. Zur Verbesserung der Schulwege und insbesondere dieser Problemstellen erstellen Schulen, Ämter, Fachplanungsbüros und weitere Akteure Maßnahmenlisten die sukzessiv umgesetzt werden sollen und bei der Quartiersentwicklung und -planung miteinbezogen werden sollen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1.
An welchen Stellen wurden notwendige regulatorische oder bauliche Veränderungen für die einzelnen Schulwegpläne und insbesondere die dargestellten Problemstellen identifiziert? (Auflistung getrennt nach Schulen/Schulwegeplänen)
 

2.
Welche konkreten Maßnahmen wurden für die Verbesserung der Verkehrssicherheit der betrachteten Schulwege entwickelt? (Auflistung getrennt nach Schulen/Schulwegeplänen)
 

3.
Wie weit ist die Umsetzung dieser einzelnen Maßnahmen fortgeschritten?

„Seit Jahren mehrt sich die Kritik an den Bereitschaftsdienstzentralen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und die Landesregierung wiegelt jede Frage an die eigene Verantwortung ab. Verkürzte Öffnungszeiten und Schließungen dieser wichtigen Steuerung der Patientinnen und Patienten gibt es in ganz Hessen. Deshalb ist es an der Landesregierung zu intervenieren und den gesetzlichen Auftrag der KVH durchzusetzen. Weiterhin geht es darum, dass Eltern große Probleme haben eine Kinderarztpraxis zu finden. Hier ist Sozialminister Klose als Fachaufsicht gefragt.“

Maria Stockhaus, LINKE-Direktkandidatin im Darmstädter Wahlkreis 49, ergänzt: „Das Angebot des Kinderärztlichen Notdienstes ist wichtig für die Versorgung in Darmstadt. Als junge Mutter weiß ich, dass der Notdienst gute Arbeit leistet und vielen Eltern und Kindern in Notlagen hilft. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, dass die Kündigung zurückgenommen wird und der Fortbestand gesichert wird. Wir brauchen eine Lösung im Sinne der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien. Ich erwarte, dass sich alle an einen Tisch setzen, um die Versorgung zu stabilisieren und eine gute Lösung zu erarbeiten.“ Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, der ja die aktuelle Auseinandersetzung verursacht habe, müssten auch die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessert und die Ausbildungskapazitäten erhöht werden.

Hinweis: DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat gestern dazu eine Kleine Anfrage eingereicht. Diese findet sich im Anhang.

1.
Wie viele Kinder nehmen in der Krippe, in der Kita und im Hort regelmäßig am Mittagessen teil, d.h. zahlen den monatlichen Beitrag oder werden an mehr als 10 Tagen für ein Mittagessen angemeldet?

2.
Wie hoch ist die durchschnittliche Subvention (bzw. der Kostendeckungsgrad) für ein Mittagessen sowie für das ab 2023 eingeführte Frühstück?

3.
Für wie viele Kinder wird das Kita-Essen über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert?

4.
Wie viele Kinder sind aktuell in Krippe und Kita in den Modulen A, B, C und D angemeldet?

Es werden Mittel bereitgestellt für das Angebot eines reduzierten oder kostenlosen Mittagessens in Krippe, Kita und Hort.

Unterstützt werden Familien mit mehr als einem minderjährigen Kind.

Das Mittagessen soll kostenlos sein für Kinder in der Krippe und im Hort sowie in der Kita, wenn Modul C oder D gebucht ist. Kinder in Modul A und B erhalten eine Reduzierung auf den halben Preis.

Hierfür ist ein Budget von 2,5 Mio € im Haushalt vorzusehen.

Begründung und Berechnung

Die Energie- und Inflationskrise bringt immer mehr Haushalte in ernste finanzielle Schwierigkeiten. Die Ausgestaltung der Hilfprogramme der Bundes- und Landesregierung sind noch nicht bekannt, es scheint aber sicher dass sie die Probleme nur lindern können. Die Kommunen sind ebenfalls gefordert, mit ihren Möglichkeiten gezielt diejenigen Haushalte zu entlasten, die Unterstützung am stärksten benötigen.

Vor diesem neuen Hintergrund reicht es nicht aus, Ermäßigungen bei städtischen Leistungen wie bisher an den Bezug von Sozialleistungen (Teilhabecard) zu binden. Es müssen breitere Schichten erreicht werden. Eine zusätzliche Einkommensprüfung (z.B. bezüglich der Armutsgefährdungsschwelle) ist mit Aufwand für alle Beteiligten und mit Kosten für die Stadt verbunden. Einfacher ist es, Vergünstigungen in Bereichen einzuführen, wo es in der Natur der Sache liegt, dass überdurchschnittlicher Unterstützungsbedarf vorliegt.

In diesem Sinne setzt die Befreiung von der Kostenbeteiligung am Kita-Essen bei jungen Familien mit Kindern an, die im Vergleich zur gesamten Gesellschaft im Durchschnitt finanziell schlechter gestellt sind. Mit dem zusätzlichen Kriterium, dass die Vergünstigung erst ab dem zweiten Kind gilt wird die Zielgenauigkeit noch geschärft.

2.
Wo fördert die Stadt Darmstadt die Einrichtung von Ganztagsschulen, nach Profil 3, im Grundschul- Mittelstufenbereich (Sekundarstufe I) in Darmstadt?

3.
Gibt es bei einzelnen Grundschulen und Schulen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) in Darmstadt aktuell eigene Planungen der Schulen eine Ganztagsschule nach Profil 3 einzurichten? Wenn ja, wie ist der Planungsstand?

Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverordnetenversammlung anerkennt, dass es erstens zur Realisierung des Vorschlags aktuell keinen geeigneten Tarif gibt und dass sich der Magistrat zweitens für eine zielgerichtete Lösung in den Gremien des RMV einsetzen soll. 

Diese Vorlage des Magistrats ist jedenfalls nicht im Interesse der Antragstellerin. Diese stellt in ihrer Begründung fest, dass Grundschulkinder aufgrund ihrer Wohnortnähe häufig kein Schülerticket haben und damit für Schulausflüge, etwa ins Vivarium oder in den Wald, zusätzliche Kosten entstehen. 

Maria Stockhaus erklärt: "Familien mit geringem Einkommen müssen jeden Euro mehrmals umdrehen. Die Entscheidung kann dann auch mal gegen einen Schulausflug ausfallen. Die Stadt Darmstadt kann mit der Erstattung der Fahrkarten für alle Grundschulkinder einen diskriminierungsfreien Zugang zu Schulausflügen ermöglichen." Senior*innen-Tickets, Schüler*innen-Tickets, Sozialtickets all das brauche es nur, weil der ÖPNV für viele Menschen schlicht nicht bezahlbar sei. An diesen Beispiel wird wieder einmal deutlich, dass echte Teilhabe und klimagerechte Mobilität an kostenlosem ÖPNV nicht vorbeikommt."

DIE LINKE hat bereits im Bauausschuss beantragt, die Kosten für Schulausflüge von Grundschüler*innen in Darmstadt durch die Stadt Darmstadt tragen zu lassen. Die Idee wurde wohlwollend aufgenommen. Die SPD brachte eine ähnliche Initiative ein, so dass wir uns entschieden haben, in der Stavo einen gemeinsamen Änderungsantrag einzubringen.

Maria Stockhaus dazu: "Wir hoffen, dass unser Antrag letztendlich auch in der Stadtverordnetenversammlung überzeugen kann, und es damit gelingt, die Vorlage im Sinne der Kinder nachzubessern."

1.
Wie viele anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Darmstadt gab es 2020 jeweils in den verschiedenen Rechtskreisen (SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz)? Bitte die entsprechenden absoluten Zahlen prozentual ins Verhältnis setzen zu den Zahlen des Vorjahres.

2.
Wie viele Leistungen des BuT sind 2020 beantragt worden, und wie viele der Anspruchsberechtigen (siehe Frage 1.) haben diese jeweils in Anspruch genommen (bitte jeweils differenziert nach Leistungsart und entsprechenden Rechtskreisen in absoluten und prozentualen Zahlen)?
a) Wie hoch ist der entsprechende Verwaltungsaufwand und welche Personalkosten entstehen?
b) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag (bitte differenziert nach den entsprechenden Rechtskreisen)?
c) Wie hoch ist der Bestand an aktuell unbearbeiteten Anträgen?

3.
Welche Werbe- und Informationsmaßnahmen werden angeboten?
a) Gibt es weitere Möglichkeiten oder Potentiale, um die Nutzung der Fördermöglichkeiten zu verbessern?

4.
Wie hoch war rechnerisch der vom Bund zugewiesene Haushaltsansatz für die Umsetzung des BuT für das Haushaltsjahr 2020 (bitte die jeweiligen Verwaltungs- und Personalkosten separat beziffern)? Wurde dieser Haushaltsansatz 2020 in Gänze ausgeschöpft?

5.
Wie viele der Anspruchsberechtigten für Leistungen nach dem BuT verfügen derzeit über das Bildungskonto der Teilhabecard (bitte auch gliedern nach den entsprechenden Rechtskreisen)?

6.
Sind aus der Sicht des Magistrats die Leistungen für die Anspruchsberechtigten in den einzelnen Leistungsarten ausreichend? Wenn nein, in welchen Leistungsarten wäre aus der Sicht des Magistrats eine Erweiterung des Leistungsumfanges notwendig?

1.
Welche Mensen wurden bisher dem Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) übertragen?

2.
Gibt es Planungen für die Übertragung weiterer Mensen?

3.
Laut Magistratsbeschluss orientiert sich der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) an der kindgerechten Speiseplangestaltung nach DGE-Richtlinien. Inwieweit wurde der Ernährungsplan bereits an die neuen Qualitätsstandards der DGE von März 2021 angepasst, bzw. bis wann wird die Anpassung umgesetzt? (Mehr Linsen – weniger Rindfleisch: Neue DGE-Qualitätsstandards zeigen, wie klimafreundliche Verpflegung umsetzbar ist)

4.
Gibt es Informationen über die Qualitätsstandards aller weiteren Schulmensen sowie Kindertagesstätten in Darmstadt? Wenn ja, bitte ich um eine Auflistung.

5.
Wo befindet sich die Küche/die Küchen?

6.
Ist es möglich, dass Kinder aus Kitas und Schulen diese Küchen besuchen, um etwas darüber zu erfahren, wie ihr Essen gekocht wird und was für ihre Ernährung wichtig ist?

Zur Verbesserung des energetischen Konzepts im Rahmen des gewählten Low-Tech-Ansatzes wird IDA dazu aufgefordert, die Heizung des Beckens durch eine Solarthermie-Anlage in die Planung aufzunehmen.

Begründung:

Es wurde in der Ausschuss-Diskussion nicht nachvollziehbar begründet, warum es nicht möglich sein soll, dieses relativ kleine Schwimmbecken durch eine solarthermische Anlage mit Wärmespeicher zu heizen. Dies würde sich sehr gut in das energetische Konzept einfügen und den CO2-Verbrauch noch weiter reduzieren. Neben dem Wasser im Becken kann sicherlich auch das Wasser zum Duschen sowie die Raumluft durch die erzeugte Wärme erwärmt werden.

Hierzu würde eine Kollektorfläche in der Größenordnung der Wasserfläche benötigt. Dieser Platz ist offenbar vorhanden. Die verbleibende Fläche sollte wie geplant für eine Photovoltaik-Anlage verwendet werden.

Ab 2.6. wurde seitens der Landesregierung ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ an den Kitas ausgerufen, dessen Umsetzung zwischen und innerhalb der Kommunen sehr unterschiedlich umgesetzt wurde. Ab dem 6.7. wird eine weitere Öffnung in Aussicht gestellt, von der viele Eltern und Kinder sich zumindest quantitativ eine weitgehende Normalisierung ihrer schwierigen Situation erhoffen. Da die Pandemie-Situation aber noch andauert, ergeben sich dadurch für die Beschäftigten und Kita-Leitungen viele Unsicherheiten.

Ich frage den Magistrat:

Schutz der Beschäftigten:

1. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Beschäftigen in den städtischen Kitas, die

a) pauschal aufgrund ihres Alters und

b) aufgrund von attestierten Vorerkrankungen einer Corona-Risikogruppe zuzurechnen sind?

2. Falls der Magistrat die entsprechenden Informationen für die von ihm beauftragten Träger angefragt und erhalten hat, bitte ich um Angabe dieser Zahlen in den gleichen Aufschlüsselung wie unter (1).

3. Wie geht die Stadt mit Beschäftigten um, die bisher aufgrund ihres Alters pauschal der Risikogruppe zugeordnet wurden?

4. Wird der Magistrat für die weitergehende Öffnung die Definition die Risikogruppen gemeinsam mit den jeweiligen Interessenvertretungen einvernehmlich vornehmen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, liegt schon ein Ergebnis vor? Umfang und Rahmenbedingungen der Kita-Öffnung

5. Wie viele Kitas werden zum 6.7. nicht vollständig öffnen können, also nicht in der Lage sein, alle ihre Kinder, für die dies nachgefragt wird, über den vollständigen Betreuungszeitraum aufzunehmen? Aus welchen Gründen (Personalengpass, Raummangel) ist bei diesen Kitas die vollständige Öffnung nicht möglich? c) Wie soll ggf. der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für die Eltern in den unter b) genannten Einrichtungen erfüllt werden?

6. Gibt es eine Vorgabe oder Empfehlung des Magistrats zu reduzierten Gruppengrößen, um das Infektionsrisiko in Kitas und Horten zu vermindern?

7. Gibt es eine Vorgabe oder Empfehlung des Magistrats, dass entsprechend den Hygieneempfehlungen des Landes zur Minderung des Infektionsrisikos die Betreuung vorerst in festen Gruppen und nicht in (teil)offenem Konzept stattfindet?

8. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, qualifiziertes Personal (z.B. ausgebildete Erzieher*innen die zur Zeit an einer Hochschule studieren) vorübergehend zu gewinnen, um Engpässe zu überbrücken?

9. Organisiert der Magistrat einen ggf. auch trägerübergreifenden Austausch von Personal oder von Kindern zwischen verschiedenen Einrichtungen, um einrichtungs-spezifische Personalengpässe oder räumliche Beschränkungen auszugleichen? Wenn nicht, was spricht dagegen?

Beratung und Unterstützung der Kitas:

10. Hat der Magistrat den städtischen und träger-betriebenen Kitas unter Beachtung des Arbeitsschutzgesetzes und der Empfehlungen des RKI Eckpunkte für die Rahmenbedingungen der Öffnung an die Hand gegeben, insbesondere bezüglich des Hygienekonzepts? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche waren das?

11. Welche individuelle Beratungsmöglichkeiten – etwa durch das Gesundheitsamt oder durch arbeitsmedizinische Dienstleister – hat der Magistrat den Kita-Leitungen bei der Erstellung der Hygiene-Pläne zur Verfügung gestellt? Falls es kein solches Angebot gab, warum war dies nicht möglich oder wurde nicht als notwendig angesehen?

12. Gab es einen organisierten Austausch zwischen den Kitas über die Umsetzung der HygieneAnforderungen mit dem Ziel, gute Lösungen schnell in alle Einrichtungen verbreiten? Wurden die Ergebnisse solcher Veranstaltungen protokolliert und veröffentlicht?

Lehren für die Zukunft:

13. Bei welchen der oben genannten Aspekte würde der Magistrat nach den in den letzten Monaten gesammelten Erfahrungen in einer vergleichbaren Situation anders handeln?

14. Ist die Erstellung eines Eskalationsplans vorgesehen, um im Falle eines wieder verstärkten Infektionsgeschehens allen Beteiligten eine bessere Orientierung, Vorbereitung und Kooperation zu ermöglichen? Wenn ja, werden dabei Leitungen, Eltern und Interessensvertretungen einbezogen?

Ziel des Konzepts ist es u.a., die Haushaltsmittel gleichmäßiger auf das Stadtgebiet zu verteilen. Damit sollen nicht nur sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erreicht werden. Stadtteile mit einem hohen „Sozialindex“ gemäß Sozialatlas sollen allerdings mehr als andere bekommen. Hierzu wird ein Faktor 2,25 angesetzt. Nach Meinung der Stadt bekommen bestimmte Stadtteile wie Eberstadt-Süd im Verhältnis zu anderen immer noch zu viele Mittel. Dort soll z.B. durch Tarifdumping gespart werden, indem dort das Kinderhaus Paradies komplett vom Träger „Internationaler Bund“ (Internationaler Bund Süd-West GmbH) übernommen wird. Der beschäftigt zwar die gleiche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bietet diesen aber schlechtere Entlohnungen. Dabei gehen auch wertvolle Erfahrungen und Netzwerke verloren, die gerade für die umfassende sozialpädagogische Arbeit im Stadtteil wichtig sind. Denn die städtischen Beschäftigten werden nun in andere Stadtteile „umgesetzt“. Damit verschlechtern sich sowohl die Situation der in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Arbeitnehmer*innen als auch die Bedingungen für die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen.

Nun sind auch weitere Einrichtungen wie das Max-Rieger-Heim im Martinsviertel von der Umstrukturierung betroffen. Denn das wird laut „Darmstädter Echo vom 12.1.19 nicht mehr von der Stadt finanziert. Auch hier werden gewachsene Strukturen zerstört und es ist unklar, wie es mit den bisher vor Ort Beschäftigten weitergeht.

Wir bezweifeln außerdem, dass die statistische Berechnung den tatsächlichen Bedürfnissen in den Stadtteilen gerecht wird. „Es kann nicht sein, dass mit dem Argument der ‚Erweiterung des Angebots‘ bestehende Strukturen abgebaut werden. Stattdessen sind weitere Einrichtungen wie im Martinsviertel das neue internationale Jugendzentrum eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Angebot. Außerdem ist es ein Unding, dass die Ansichten der Beschäftigten vor Ort ignoriert oder gar als ‚egoistisch‘ (B. Akdeniz im Sozialausschuss, 13.11.2018) abgetan werden, obwohl diese doch die Expertinnen und Experten in der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort sind“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Kris Hartmann.

Auf Kosten der Arbeitnehmer*innen und der Kinder und Jugendlichen sollen nach den Neustrukturierungsplänen z.B. für Eberstadt rund 140.000€ eingespart werden. Weiterhin ist mit einer Zunahme von Befristungen zu rechnen, da die Verträge der Stadt mit den freien Trägern in Zukunft nur noch eine Laufzeit von drei Jahren haben werden. Die Stadt plant des Weiteren den vermehrten Einsatz von Honorarkräften in der Kinder- und Jugendarbeit, für die 10€/pro Stunde vorgesehen sind. Der Etat für Honorarkräfte soll in den nächsten drei Jahren von rund 40.000€ (2019) auf 107.000€ (2021) steigen. Honorarkräfte sind extrem prekär beschäftigt, da sie keine regulären Arbeitsverträge und damit keine Arbeitslosen- oder Rentenversicherung haben, sich um ihre Krankenversicherung selbst kümmern müssen und es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt; von bezahltem Urlaub ganz zu Schweigen. Die Stadt Darmstadt fördert somit prekäre Beschäftigung, ihre Aufgabe wäre allerdings diese einzudämmen. Zudem ist zu befürchten, dass für 10€ pro Stunde keine erfahrenen pädagogischen Fachkräfte auf Honorarbasis beschäftigt werden, was einen Qualitätsverlust der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen bedeutet.

Alles in Allem ist eine Verschlechterung der Situation der in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Arbeitnehmer*innen zu erwarten, die sich auch gravierend auf die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen auswirken wird. Es ist ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite Qualitätsstandards für sozialpädagogische Institutionen gefordert werden, um z.B. schwierige Lebenssituationen von Kindern zu kompensieren und dann andererseits vorhandene qualitative Strukturen abgebaut werden. Das geplante Neustrukturierungsprogramm ist eine neoliberale Maßnahme, die auf dem Rücken von Mitarbeiter*innen und den sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen ausgetragen wird.

Im Magistratsbeschluss vom April 2015 zu Qualitätsstandards für Kindertagesstätten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt findet sich unter Punkt 2 Folgendes:

„In einer zu installierenden Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der vielfältigen Darmstädter Trägerlandschaft sowie der Wissenschaftsstadt Darm-stadt wird ein entsprechender Katalog erarbeitet.“

Diese Arbeitsgruppe hat von Januar bis November 2016 getagt und ein gemeinsames trägerübergreifendes Konzept zur Leitungsfreistellung erarbeitet, welches zur weiteren Bearbeitung an die Sozialdezernentin geleitet wurde. Es wurde aber bisher nicht, wie geplant, den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Daher frage ich den Magistrat:

Ist geplant, das Konzept zur Leitungsfreistellung umzusetzen?

Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

1. Wie viele anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Darmstadt gab es 2017 jeweils in den verschiedenen Rechtskreisen (SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz)? Bitte die entsprechenden absoluten Zahlen prozentual ins Verhältnis setzen zu den Zahlen des Vorjahres.

2. Wie viele Leistungen des BuT sind 2017 beantragt worden, und wie viele der Anspruchsberechtigen (siehe Frage 1.) haben diese jeweils in Anspruch genommen (bitte jeweils differenziert nach Leistungsart und entsprechenden Rechtskreisen in absoluten und prozentualen Zahlen)?
a) Wie hoch ist der entsprechende Verwaltungsaufwand und welche Personalkosten entstehen?
b) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag (bitte differenziert nach den entsprechenden Rechtskreisen)?
c) Wie hoch ist der Bestand an aktuell unbearbeiteten Anträgen?

3. Wie hoch war rechnerisch der vom Bund zugewiesene Haushaltsansatz für die Umsetzung des BuT für das Haushaltsjahr 2017 (bitte die jeweiligen Verwaltungs- und Personalkosten separat beziffern)?
a) Wurde dieser Haushaltsansatz 2017 in Gänze ausgeschöpft, und wie fiel das Ergebnis der „Spitzabrechnung“ für 2016 und jeweils in den letzten fünf Jahren aus?

4. Wie viele der Anspruchsberechtigten für Leistungen nach dem BuT verfügen derzeit über das Bildungskonto der Teilhabecard (bitte auch gliedern nach den entsprechenden Rechtskreisen)?

5. Sind aus der Sicht des Magistrats die Leistungen für die Anspruchsberechtigten in den einzelnen Leistungsarten ausreichend? Wenn nein, in welchen Leistungsarten wäre aus der Sicht des Magistrats eine Erweiterung des Leistungsumfanges notwendig?

1. Wie viele leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Darmstadt gab es 2016 in den verschiedenen Rechtskreisen (SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz sowie Asylbewerberleistungsgesetz)?

2. Wie viele Leistungen des BuT sind 2016 beantragt worden (bitte differenziert nach Leistungsart)?
a) Wie hoch ist der entsprechende Verwaltungsaufwand?
b) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag (bitte differenziert nach den entsprechenden Rechtskreisen)?
c) Wie hoch ist der Bestand an aktuell unbearbeiteten Anträgen?

3. Wie hoch war rechnerisch der vom Bund zugewiesene Haushaltsansatz für die Umsetzung des BuT für das Haushaltsjahr 2016 (SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Wohngeld – jeweils für die Leistungen sowie separat für die Verwaltung)?

4. Wie viele der Anspruchsberechtigten für Leistungen nach dem BuT verfügen derzeit über das „Bildungskonto“ der Teilhabecard (bitte auch gliedern nach den entsprechenden Rechtskreisen)?

5. Eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD hat 2016 bestätigt, dass Kinder und Jugendliche in Niedersachsen im Mittel 153,- € für den Schulbedarf pro Schuljahr benötigen. Das bedeutet, dass Berechtigte, die BuT-Leistungen beziehen können, mit mindestens 50,- € jährlich unterversorgt sind. Paritätischer Gesamtverband und Deutscher Kinderschutzbund kamen im vergangenen Jahr zu einer vergleichbaren Schlussfolgerung.
Teilt der Magistrat diese Einschätzung einer quasi „Bildungsteilhabeungerechtigkeit“ durch Unterfinanzierung, im Hinblick auf die Regelung des „Schulbedarfs“ im BuT, und wäre eine entsprechende kommunale Zuschussregelung, analog dem „Schulmittelfonds“ von 2008, vorstellbar?

• dass die zur Verfügung gestellten Räume einen adäquaten Ersatz hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten zu den bisherigen Räumlichkeiten darstellen,
• dass die Räume es der Jugendgruppe erlauben, als feste Gemeinschaft die sie ist, weiterzubestehen, und keine Einzelangebote für Tänzer und andere geschaffen werden, die zur Trennung der Gemeinschaft führen.
• dass die Jugendgruppe der Oetinger Villa ohne Unterbrechung weiter bestehen kann, also unverzüglich nach Übergabe der Räumlichkeiten an vielbunt e.V. Räume für die Jugendgruppe bereit stehen.

1. Wie viele leistungsberechtigte Personen für das Bildungs- und Teilhabepaket gab es 2015 bis heute in den verschiedenen Rechtskreisen (SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz sowie Asylbewerberleistungsgesetz)?

a)    Wie verlief seit 2014 die Entwicklung der Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen in Darmstadt (bitte auch prozentual)?

b)    Wie verlief seit 2014 die Entwicklung der Anzahl der Antragsstellungen im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten (bitte auch prozentual)?

2. Wie viele Leistungen des BuT-Pakets sind in 2015 bis heute beantragt worden (bitte differenziert nach Leistungsart)?

a)    Wie viele dieser Anträge wurden positiv bzw. abschlägig beschieden?

b)    Wie hoch ist der Anteil der positiv beschiedenen Anträge für die verschiedenen Leistungen (bitte nach Leistungsart differenzieren) in Relation zu den gestellten Anträgen?

c)    Wie hoch ist der entsprechende Verwaltungsaufwand?

d)    Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag für die Leistungen aus dem BuT (bitte differenziert nach den entsprechenden Rechtskreisen)?

e)    Wie hoch ist der Bestand an aktuell unbearbeiteten Anträgen?

3. Wie hoch war rechnerisch der vom Bund zugewiesene Haushaltsansatz für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) für das Haushaltsjahr 2015 (SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Wohngeld – jeweils für die Leistungen sowie separat für die Verwaltung)?

4. Wie viele der Anspruchsberechtigten für Leistungen nach dem BuT verfügen bislang über das „Bildungskonto“ der Teilhabecard (bitte auch gliedern nach den entsprechenden Rechtskreisen)?

Antwort von Stadträtin Barbara Akdeniz

Frage 1:
Wie viele leistungsberechtigte Personen für das Bildungs- und Teilhabepaket gab es 2014 in den verschiedenen Rechtskreisen?
Antwort:

Frage 2:
Wie viele Leistungen des BuT-Pakets sind in 2014 beantragt worden (bitte differenziert nach Leistungsart)?
Antwort:
Wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 21.01.2014 angemerkt wurde, erfolgt aufgrund der sehr geringen Ablehnungsquote und dem damit verbundenen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand ab 2014 keine manuelle Datenerhebung zu den Ablehnungen. Auswertungen erfolgen daher ab 2014 nur noch hinsichtlich der Bewilligungen der einzelnen Leistungen sowie die Zahl der Kinder, die diese Leistungen in Anspruch genommen haben. Auch im Rahmen der Hessenstatistik wird die Zahl der Ablehnungen nicht erfasst.

Frage 2a:
Wie viele dieser Anträge wurden in 2014 positiv bzw. abschlägig beschieden?
Antwort:

* Amt für Soziales und Prävention
 

Frage 2b:
b) Wie hoch ist der Anteil der positiv beschiedenen Anträge für die verschiedenen Leistungen (bitte nach Leistungsart differenzieren) in Relation zu den gestellten Anträgen?
Antwort:
Siehe Ausführungen unter 2a. Eine Stichprobenartige Prüfung der Vorgänge hat jedoch ergeben, dass die am 21.01.2014 benannten Zahlen weiterhin Gültigkeit besitzen. Danach liegt mit Ausnahme des Bereichs "Schülerbeförderung" die Genehmigungsquote weit über 95%, meist sogar bei 100%. Ablehnungen im Segment "Schülerbeförderung" begründen sich regelmäßig mit einer zu geringen Entfernung zwischen Wohnung und Schule oder der vorrangigen Zuständigkeit des Schulamtes.
Auch im Bereich der Lernförderung konnte die Quote nahe 100% gesteigert werden. Hierzu haben intensive Schulungen von Lehrkräften und die Implementierung des "Darmstädter Wegs" beigetragen.

Frage 2c:
Wie hoch ist der entsprechende Verwaltungsaufwand?
Antwort:
Jobcenter: 3 Vollzeitäquivalente
AfSuP: 2 Vollzeitäquivalente

Frage 2d:
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag für die Leistungen aus dem BuT?
Antwort:
Jobcenter: rund 1 Woche - vom Antragseingang bis zur abschließenden Bearbeitung. Die reine Bearbeitung des Antrags dauert im Schnitt rund 30 Minuten.
AfSuP: Nachdem seit Januar 2015 die Verwaltungsstellen wieder entsprechend dem Stellenplan besetzt sind, wird auch hier eine Bearbeitungszeit von einer Woche die Regel sein. Die reine Bearbeitung des Antrags dauert je nach Leistung rund 15-45 Minuten.
Anmerkung: Der Aufwand und die Bearbeitungsdauern hängen insbesondere von der individuellen Sachlage ab, sprich handelt es sich um einen Neufall oder einen laufenden Fall,sind die Unterlagen vollständig, etc.

Frage 2e:
Wie hoch ist der Stand an aktuell unbearbeiteten Anträgen?
Antwort:
Jobcenter: derzeit sind rund 50 unbearbeitete BuT-Anträge im seit 01.01.2015 bestehenden BuT-Team (Stand 05.02.2015)
AfSuP: 18 Anträge aus 2014 und 91 Anträge aus 2015 (Stand 03.02.2015)

Frage 3:
Wie hoch war rechnerisch der vom Bund zugewiesene Haushaltsansatz für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) für das Haushaltsjahr 2014 (SGB II, SGB XII, KiZ, WoGG - jeweils für die Leistungen sowie separat für die Verwaltung)?
Antwort:
Entsprechend des prozentualen Anteils von 3,5% für das Jahr 2014, bezogen auf die Erstattung für die Kosten der Unterkunft (KdU) im Bereich SGB II, ergibt sich ein Budget für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes von rund 1,25 Mio Euro. Eine Zuordnung zu einzelnen Leistungsarten erfolgt nicht.
Für Verwaltungskosten stehen, entsprechend der 1,2%-Quote, weitere 430.000 Euro zur Verfügung.

Frage 4:
Wie viele der Anspruchsberechtigten für Leistungen nach dem BuT verfügen derzeit über das "Bildungskonto" der Teilhabecard (bitte auch gliedern nach den entsprechenden Rechtskreisen)?
Antwort:

Stand: 31.12.2014
Anmerkung: Über die Teilhabecard werden nur die Leistungen Klassenfahrten/Ausflüge, Lernförderung, Mittagessen und die soziale und kulturelle Teilhabe abgerechnet. Die Leistungen Schülerbeförderung und Schulbedarf sowie sämtliche Direktzahlungen (z.B. Erstattungen) laufen außerhalb des Systems.