• Rahmendaten zum geplanten Rechenzentrum (Leistung, geplante Quote der Abwärmerückgewinnung, vorgesehene Kühltechnik, u.ä.)
• Abschätzung der Gewerbesteuereinnahmen
• Einschätzung des Magistrats zu den Wirkungen eines Rechenzentrums für die Entwicklung der Darmstädter Wirtschaft
• Kurzgutachten über die Kapazität der bestehenden und künftig möglichen Eberstädter Fernwärmenetze zur Aufnahme der bereitgestellten Wärmemenge, als Vorstudie zu einer lokalen Wärmeplanung
• Kurzgutachten, z.B. in Zusammenarbeit mit der TU Darmstadt, zur zusätzlichen Aufheizung der Umgebung durch den Betrieb von Rechenzentren und technische Möglichkeiten zu deren Verringerung, als Vorstudie zu der später zu erstellenden Mikroklimaanalyse.

Die Vorlage wird zurückgestellt und später mit diesen Informationen erneut in den Gremien
behandelt. Die erneute Einbringung erfolgt in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

2. Im städtebaulichen Vertrag „Grundzustimmung“ oder im Aufstellungsbeschluss wird anstelle der bilanziellen CO₂-Neutralität eine klimaneutrale Stromversorgung durch zusätzliche Anlagen (Direktstromvertrag / Power Purchase Agreement) gefordert.

3. Die im städtebaulichen Vertrag oder im Aufstellungsbeschluss geforderte Mikroklimaanalyse wird auf Kosten des Vorhabenträgers von der Stadt in Auftrag gegeben.

4. Im städtebaulichen Vertrag oder im Aufstellungsbeschluss wird festgehalten, dass ein förmliches Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen ist. Die hierzu beim RP eingereichten Unterlagen sind vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

5. Nach dem Aufstellungsbeschluss lässt die Stadt während der Ausarbeitung des Bebauungsplans eine lokale Wärmeplanung für Eberstadt erstellen, die die Einspeisung der vom Rechenzentrum erzeugten Wärmemenge berücksichtigt.

die Vorgeschichte des Moratoriums beim Bau des Informationszentrums Mathildenhöhe hat gezeigt, dass wir als Stadtverordnete Aussagen des Magistrats frühzeitig gründlich prüfen müssen. Die Herangehensweise, dass wir etwas sinnvoll Scheinendes zunächst grundsätzlich beschließen, und uns erst im weiteren Fortgang um die Details kümmern, hat sich als untauglich erwiesen und unserer Stadt Schaden zugefügt. Bei dieser Vorlage sehe ich deutliche Parallelen.

Wir sollen heute unsere grundsätzliche Zustimmung zur Ansiedlung eines Rechenzentrums in Eberstadt beschließen. Die Informationen, die wir dazu brauchen, fehlen aber weitgehend. Wir wissen nicht einmal, welche Rechenleistung installiert werden soll. Die Entscheidungsgrundlagen sollen, wenn überhaupt, erst bei der Ausarbeitung des Bebauungsplans erstellt und uns vor der endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.
Das ist aber zu spät!

Formal können wir natürlich dann noch „Nein“ sagen zu dem Projekt. Realistischerweise sind die Hürden aber nach den ganzen Vorarbeiten viel höher als zu Beginn. Das Projekt wird dann mit Personen oder Parteien verbunden sein, für die die Absage eine Niederlage darstellt. Genau wie bei der Mathildenhöhe! Und es kratzt auch am Ruf der Stadt,wenn man einen Investor erstmal machen lässt und das Projekt am Ende cancelt. Das erzeugt einen Druck für eine Zustimmung, auch wenn man von dem erstellten B-Plan nicht überzeugt ist.

Wir haben einen Maßgabeantrag eingebracht, der Ihnen auch vorab zur Kenntnis gegeben wurde. Sein wesentlicher Inhalt ist die Forderung, dass die Vorlage zurückgestellt und in veränderter Form mit zusätzlichen Informationen wieder eingebracht wird.

Ich werde nun konkret machen, was wir an der Vorlage bemängeln.

1. Der Investor ist nicht bekannt. Wer hinter dem Strohmann Ergün Karakaya steckt, bleibt offen, außer dass es sich um ein internationales Konsortium handele. Damit der eigentliche Investor den Kopf nicht aus der Hecke stecken muss, soll kein vorhabenbezogener B-Plan aufgestellt werden, sondern ein Angebotsplan, der durch einen nichtöffentlichen städtebaulichen Vertrag auf das konkrete Vorhaben bezogen wird. Im Aufstellungsbeschluss ist immer wieder von einem „Vorhabenträger“ die Rede, was überhaupt nicht zu einem Angebotsplan passt und aufzeigt, wie schräg diese Konstruktion ist. Wenn etwas mit einer solchen offensichtlichen Trickserei begonnen wird, darf man nicht auf ein transparentes Ende hoffen. Wir wollen wissen, wer in Eberstadt investieren will. Deshalb fordern wir, dass die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Abstimmung gestellt wird.

2. Die Auswirkung auf die Gewerbeentwicklung war dem Magistrat keinen Gedanken wert. Die Flächen in Darmstadt sind knapp. Deshalb müssen wir genau überlegen, für welche Branchen und Betriebe wir Gewerbeflächen zur Verfügung stellen. Aus unserer Sicht wäre ein Großrechenzentrum ein Fremdkörper ohne Ausstrahlung auf die bestehende Wirtschaftsstruktur oder auf die Wissenschaftslandschaft unserer Stadt. Allgemein bekannt ist die Tatsache, dass Rechenzentren nicht viele Arbeitsplätze schaffen. Wir glauben, dass eine andere Nutzung des Geländes für die Gewerbeentwicklung unserer Stadt dienlicher wäre. Deshalb verlangen wir als Grundlage zur Entscheidungsfindung eine Einschätzung des Magistrats, was er sich von dem Rechenzentrum für die Entwicklung der Darmstädter Wirtschaft verspricht.

3. Die Aussichten auf Gewerbesteuereinnahmen sind unklar. In der Diskussion im HFA stellte sich heraus, dass es keine Prognosen über die erzielbaren Gewerbesteuereinnahmen gibt. Je nach Unternehmensstruktur des unbekannten Investors können sie relativ gering oder vielleicht doch ganz akzeptabel sein. Auf der Bundesebene wird diskutiert, ob die Verteilung der Gewerbesteuer im Fall von Rechenzentren nach Rechenleistung anstatt nach der Anzahl der Beschäftigten erfolgen soll. Es ist jedoch unsicher, ob diese Verteilungslogik fachlich umsetzbar ist und ob eine Gesetzänderung tatsächlich politisch angegangen wird. Als Hoffnungsträger für die Stadtkasse ist ein Rechenzentrum also sehr unsicher.

Jetzt komme ich zu den ökologischen Themen:

4. Die Abwärme lässt sich in Eberstadt überhaupt nicht unterbringen. Wir nehmen aufgrund eines Flächenvergleichs mit dem Rechenzentrum in Bischofsheim an, dass eine große Anlage mit ca. 80 MW Leistung entstehen soll. Bei dem demnächst gesetzlich vorgeschriebenen Anteil der Abwärme-Rückgewinnung von 20 % müssen nach unserer groben Schätzung während einer Heizperiode rund 150 GWh Wärme in Eberstadt untergebracht werden. Dabei ist die notwendige Temperaturanhebung durch Wärmepumpen bereits einberechnet. Zum Vergleich: Die gesamte jährliche Fernwärmelieferung der Entega im Darmstädter Stadtgebiet beläuft sich auf rund 250 GWh. Laut Wärmeplanung ist allerdings in Eberstadt der Bau eines Fernwärme-Netzes über die beiden bestehenden Satzungsgebiete hinaus unrentabel. Und für diese Gebiete ist ja eigentlich eine Klärwasser-Wärmepumpe vorgesehen. Wir kommen zu dem Schluss, dass auch langfristig nur ein kleiner Bruchteil der Abwärme des Rechenzentrums in Eberstadt untergebracht werden könnte. Diese Einschätzung muss natürlich überprüft werden. Wir fordern deshalb als Grundlage für den Aufstellungsbeschluss die Erstellung eines Kurzgutachtens zur Aufnahmefähigkeit der bestehenden und künftig möglichen Eberstädter Fernwärmenetze für die produzierten Energiemengen. Parallel zur Ausarbeitung des Bebauungsplans müsste ggf. eine lokale Wärmeplanung für Eberstadt erstellt werden.

5. Die Auswirkung auf das lokale Mikroklima wird zu wenig beachtet. Die nicht zur Heizung genutzte Wärmeleistung würde an die Umgebungsluft abgegeben. Im Sommer wäre das fast die komplette Leistung des Rechenzentrums, also 80 MW, die Tag und Nacht in die Umwelt gelangen. Laut einer aktuellen Studie heizen Rechenzentren das lokale Mikroklima in ihrer Umgebung um durchschnittlich 2°C auf. Eine Erwärmung um 2°C wäre aber in einer der wärmsten Regionen Deutschlands komplett inakzeptabel! Es ist bedenklich, dass auch diese höchst sensible Frage durch ein vom Vorhabenträger beauftragtes Gutachten geklärt werden soll. Wir fordern deshalb, dass die für den endgültigen Beschluss notwendige Mikroklima-Analyse von der Stadt beauftragt wird. Als schnelle Entscheidungsgrundlage für den Aufstellungsbeschluss soll kurzfristig ein allgemeines Kurzgutachten zur Aufheizung in der Umgebung von Rechenzentren in Auftrag gegeben werden. Hierfür bietet sich eine Zusammenarbeit mit der TU Darmstadt an.

6. Die Bedingung für die CO₂-Neutralität ist zu schwach. Im städtebaulichen Vertrag wird die bilanzielle CO₂-Neutralität des verbrauchten Stroms gefordert. Das heißt aber nur, dass regenerativ erzeugter Strom aus bestehenden Anlagen bezogen werden muss. Dem regenerativen Stromverbrauch, der dem Rechenzentrum zugerechnet wird, stehen dann einfach höhere fossile Anteile bei Nicht-Öko-Strom gegenüber. Mit dieser Augenwischerei wird der gesamte CO₂-Ausstoß nicht verringert. Um ein CO₂-neutrales Wachstum der Rechenleistung sicherzustellen, muss der Strombedarf aus zusätzlichen Anlagen gedeckt werden. Das lässt sich durch entsprechende Direktstromverträge umsetzen. Diese Bedingung wollen wir an den Vorhabenträger stellen.

Ich fasse zusammen:

Die Vorlage lässt wesentliche Informationen zu dem Projekt vermissen: Der Investor wird nicht bekannt gegeben. Es wird nicht erklärt, ob und wie das Großprojekt auf die Darmstädter Wirtschaft ausstrahlen soll. Arbeitsplätze würden ohnehin nur wenige entstehen. Der steuerliche Nutzen wird nicht einmal abgeschätzt. Bei den ökologischen Aspekten Abwärmenutzung, Wirkung auf das Mikroklima und CO₂-neutraler Betrieb gibt es keinerlei Vorstudien, die es uns ermöglichen würden, die Risiken abzuschätzen und konkrete realistische Vorgaben zu machen. Auf dieser dürftigen Grundlage können wir keine Entscheidung über die „Grundzustimmung“ zu dem Projekt treffen.

Wir beantragen, dass die Abstimmung der Vorlage verschoben wird, bis der Magistrat eine umfassendere Entscheidungsgrundlage erstellt hat.

endlich liegt der zweite Teil der Wärmeplanung vor, in dem es vor allem um die Umsetzung der Wärmewende geht. Von politischer Bedeutung ist hier vor allem Anhang 2 mit konkreten Vorschlägen, wie der Umbau der Wärmeversorgung voranzutreiben ist. Bei vielen dieser Maßnahmen geht es um den Ausbau der Beratung, sei es von Handwerkern oder von Eigentümern, bis hin zur Unterstützung von größeren Lösungen durch ein städtisches Nahwärmezentru

Hätten die Demonstrant*innen gewusst, dass der Oberbürgermeister nur mit dem Finger schnipsen muss, um den Bau zu stoppen, hätten wir uns wohl alle viel Zeit sparen können.

10 Jahre lang wurde am Osthang getanzt, gesungen und zusammengefunden. Wir hätten dankbar sein können, dass dieser wilde Ort so positiv belebt worden ist. Stattdessen mussten wir jetzt erfahren, dass die neuen Umstände, in die der OHA e.V. gedrängt wurde, ganz anders sind, als die Stadt ihnen versprochen hatte. Die Mainhall ist immer noch nicht aufgebaut, es gibt keinen Strom oder Wasser und auf dem neuen Grundstück wird nun Miete verlangt. Der Plan von der Stadt, ein Informationszentrum zu errichten, scheint gescheitert und der Osthang darf sich nun in die Sammlung von ewigen Baustellen Darmstadts einreihen.

Jetzt will keiner Schuld an den Planungsfehlern gewesen sein. Der Oberbürgermeister sagt, die Grünen waren es, die Grünen sagen, der OB war's.

Aber: Herzlichen Glückwunsch! Jeder einzelne, der damals für den Bau am Osthang gestimmt hat, hat Schuld.

Jeder, der die Hand gehoben hat, als es um den Standort Osthang ging, jeder, der es danach nicht gestoppt hat, jeder, der es dann noch verteidigt hat und jeder, der während der Räumung meinte, dass es halt jetzt so ist, da kann man nichts mehr machen.

Die Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei und die Initiative Osthang bleibt! haben schon lange darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nötig gewesen wäre, ein Informationszentrum zu bauen, um der Welterbe-Bedingung nachzukommen. Jetzt wurde der Fehler im Nachhinein eingestanden.

Doch der eigentliche Fehler ist doch, dass eine lebendige Kultur-Szene aus ihrem Umfeld gerissen wurde und ins Nirgendwo geschickt wurde, dass gesunde Bäume gefällt wurden und der Osthang als Biotop massiv verkleinert wurde, dass Menschen bei dem Versuch, diesen Ort vor den Maschinen zu retten, mit einem massiven Polizei-Aufgebot von dem Gelände gejagt wurden, und dass die Jugend in ihrem Vertrauen in die Demokratie mal wieder enttäuscht wurde von Menschen, die eigentlich für sie einstehen sollten.

Im Wahlkampf hat man immer dieselbe Leier gehört: "Der Ort war nur auf Zeit zugesichert, die Stadt darf nicht davor zurückschrecken, solche Zugeständnisse zu beenden." Das hat dieses komplexe Thema geschickt auf ein kleines Spielfeld verkleinert. Doch es ist nicht nur die Nutzung des OHA e.V., die jetzt weg ist. Da wo mal eine lebende Kultur-Szcene mit gesunden Bäumen war, ist jetzt eine tote Baustelle.

Die Mathildenhöhe wurde ihres dritten Ortes beraubt.

Als Studentin der Informatik weiß ich, dass sich Fehler einzugestehen ein Teil davon ist, ein Projekt weiter zu entwickeln. Planen, Umsetzen, Überprüfen, Reagieren. Und in den kommenden Wochen wird sich wohl zeigen, wie die Stadt reagieren wird. Richtiges Reagieren auf Fehler kann nur mit Transparenz funktionieren, mit echten Kennzahlen und nicht gewünschten Besucherzahlen, die schön klingen, aber nie der Realität entsprechen werden. Der Ball liegt bei uns: Wie soll die Zukunft an der Mathildenhöhe aussehen?

Viele Menschen haben Interesse, diesen Raum mitzugestalten. Über 100 Menschen haben allein den offenen Brief der Initiative Osthang bleibt! unterschrieben. Anstatt sie auszuschließen sollten wir gemeinsam Lösungen finden. Eine Mathildenhöhe, die Informationen vermittelt, die Natur wertschätzt, und eine freie Kultur-Szene fördert.

Eine späte Einsicht ist immer noch besser als gar keine und wir begrüßen den Baustopp, auch wenn er jetzt aus den falschen Gründen passiert. Aber was folgt jetzt daraus?

Wir fordern, den alten Zustand, so gut es geht, wieder herzustellen, Subkultur wie den OHA e.V. wieder einzuladen, den Ort wieder mit Leben und Kultur zu füllen für die Menschen in der Nähe sowie eine Entschuldigung für den OHA e.V., die Initiative Osthang bleibt! und die Besetzer*innen des Osthangs. Weil die hätten mit ihrer Zeit auch wirklich anderes vorgehabt, als euch auf diesen schwerwiegenden Fehler über Monate hinweg aufmerksam zu machen.

Dazu erklärt die Sprecherin für Klima und Stadtplanung Ayla Kara von der Tierschutzpartei: „Der vorläufige Stopp für das Besucherzentrum ist eine gute Nachricht. Jetzt stellt sich die Frage, wieso musste im Winter überhaupt mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt werden und die komplette Infrastruktur des Osthangs zerstört werden? Die völlig unverhältnismäßigen Kosten waren schon damals bekannt. Der Osthang e.V. sowie die Initiative „Osthang bleibt“ verdienen eine Entschuldigung des OBs. Wo einmal gesunde Bäume und eine lebendige Kulturszene waren, ist jetzt eine ewige Baustelle.“

Stadtverordnete Tamara Hanstein von Die Linke ergänzt: „Das Welterbezentrum darf jetzt nicht in einem jahrelangen untoten Moratoriumszustand verharren, sondern muss komplett abgeplant werden. Es darf keine langjährige Baubrache entstehen. Der Osthang muss wieder zu dem lebendigen Kulturort werden, der er einst war. Wir fordern, dass der OHA e.V. eingeladen wird, an den Osthang zurück zu kommen und dass die Stadt den Wiederaufbau der Mainhall finanziert.“

Der Magistratsvorlage 2023/0259 wurde am 28.09.2023 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt. Diese sah 11 Standorte für freistehende Wasserspender bzw. Trinkwasserbrunnen vor. Diese sollten 2024 und 2025 aufgestellt werden.

Der Ergänzungsantrag der damaligen Koalition (Grüne/CDU/Volt) wurde ebenfalls angenommen: Die drei bestehenden Trinkbrunnen sowie die zukünftigen 11 sollten mit einer entsprechenden Beschilderung versehen und die Standorte im Stadtatlas sowie als „Trinkwasserquelle“ in gängigen Kartendiensten hinterlegt werden.

Am Luisenplatz wurden zwei Standorte für freistehende Wasserspender eingeplant, aufgestellt wurde jedoch bisher nur einer und dieser wurde wegen des Baucontainers der Sparkasse bis 2028 wieder abgebaut. Somit steht am zentralsten Platz in Darmstadt, mit wenig Schatten und hoher Aufenthaltszeit zum Warten auf Busse und Straßenbahnen, derzeit erneut kein Trinkwasserbrunnen zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wann wird der zweite geplante Standort am Luisenplatz umgesetzt? Ist es möglich, für den vor der Sparkasse entfernten Trinkwasserspender einen alternativen Standort einzurichten, so dass trotz der Baucontainer zwei Wasserspender am Luisenplatz zur Verfügung stehen?
2. Bei drei bestehenden/historischen Trinkbrunnen sowie 11 geplanten/neuen Trinkbrunnen müssten ca. 14 Trinkbrunnen im Stadtatlas verzeichnet sein. Stattdessen sind es nur neun, davon einer in Eberstadt (historischer Wasserbrunnen am Marktplatz). Sind die weiteren noch nicht aufgestellt worden oder fehlt die Markierung im Stadtatlas?
   1. Wenn die gemäß der Vorlage beschlossenen Trinkwasserspender noch nicht aufgestellt wurden, wann werden sie jeweils voraussichtlich aufgestellt? (Bitte in Form einer Liste aller noch nicht aufgestellten, aber beschlossenen Trinkwasserbrunnen und einer zugeordneten voraussichtlichen Aufstellung antworten.)
   2. Wie soll die Beschilderung der Trinkwasserspender vor Ort aussehen und wann wird diese angebracht?
3. Gängige Kartendienste im Sinne des Ergänzungsantrages sind sicherlich Google Maps und Open Street Map (OSM). Warum finden sich bei Google Maps nur drei Standorte für Trinkwasserquellen im Stadtgebiet von Darmstadt (der historische Trinkwasserbrunnen direkt hinter dem Landesmuseum sowie die freistehenden Trinkwasserspender in der Ludwigstraße gegenüber des Tegut und am Luisenplatz vor der Sparkasse, wobei Letzterer mittlerweile nicht mehr vorhanden ist)?
   1. Wann werden die restlichen im Stadtatlas eingetragenen Wasserspender in Google Maps, als einem der gängigsten Kartendienste, nachgetragen?
   2. In OSM (einsehbar u.a. über die Website https://www.watrify.de/trinkwasser-karte/?lat=49.872425&lon=8.650864#refillmap) ist die Trinkwasserquellen-Liste anscheinend vollständig hinterlegt (allerdings inklusive des gerade nicht existierenden auf dem Luisenplatz). Ist dies zutreffend oder fehlt aus Sicht der Verwaltung ein Standort?
4. Am 02.11.2023 wurde der Antrag SV-2023/0043 des Ortsbeirats Wixhausen betreffend eines Trinkwasserbrunnens an der Ostseite des Bahnhofs Wixhausen „in geschäftsordnungsgemäße Behandlung gegeben“. Wie ist der Sachstand der geschäftsordnungsgemäßen Behandlung?

Der Magistrat wird beauftragt, im Quartierszentrum zwischen Bärbel-Six-Platz und „Marktplatz“ (In der Kirchtanne 27) durch ein Angebot von Bänken und Sitzgruppen mit Tischen die Funktion als Aufenthaltsbereich zu stärken. Dieser Bereich ist möglichst mit Hochbeeten auszugestalten. Dabei ist eine ausreichende Zahl an Abfallbehältern einzuplanen, die krähen- und rattensicher sind.
Bei der Prüfung von Standorten und ihrer Ausgestaltung soll die Zusammenarbeit mit den Kindern und Jugendlichen im Go-In, im Kinderhaus Paradies und in der Wilhelm-Hauff-Schule gesucht werden. Außerdem ist die Stadtteilrunde zu beteiligen.
Die Konzeption wird zeitnah erstellt, so dass die Finanzierung des Projekts in den nächsten Haushalt aufgenommen werden kann.

Begründung:

Die Menschen in Eberstadt Süd wünschen sich mehr Möglichkeiten für den Aufenthalt im Zentrum des Quartiers. Bereits jetzt nutzen vor allem Jugendliche die Bänke auf dem Bärbel-Six-Platz an der Wilhelm-Hauff-Schule bzw. neben dem Basketball-Platz. Es gibt dort auch einen Unterstand, der vor allem von Jugendlichen genutzt wird.

Es wird jedoch eine größere Zahl von fest installierten Bänken und Tischen vermisst, um den Bedarf an Aufenthaltsorten für unterschiedliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen oder Familien zu befriedigen. Dafür käme die Erweiterung des Angebots von Bänken auf dem Bärbel-Six-Platz in Frage, aber auch die Schaffung einer Sitzgruppe mit Tischen am „Marktplatz“ im Quartierszentrum (In der Kirchtanne 27, siehe Skizze rechts).

Zu Kritik führt auch der Mangel an Abfallbehältern. Dieser führt dazu, dass bei der Nutzung der bestehenden Bänke Verpackungen auf den Boden geworfen werden und sich dort in der Nähe der Wilhelm-Hauff-Schule ansammeln. In der Umgebung einer Schule kann ein regelmäßig vermülltes Umfeld den Schüler*innen den Eindruck von Normalität dieser Situation vermitteln, und so die Haltung der jungen Menschen bezüglich Müllentsorgung in ungünstiger Weise prägen. 

Gerade in einem Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf werden nichtkommerzielle „Dritte Orte“ benötigt, die für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten offen und einladend sind. Ein solcher Ort kann mit relativ geringem Mitteleinsatz durch die Bereitstellung von öffentlichen Sitzmöbeln im Zentrum von Eberstadt Süd entstehen.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion

Der Antrag wurde angenommen mit der Prämisse, dass keine Ortsfestlegung vorab festgelegt wird.

• Gegenstimmen: AfD
• Enthaltung: Stadtv. Petri

Daher beantragen wir, den Woogsweg in seiner kompletten Länge als Fahrradstraße ins 4x4 Programm aufzunehmen. Er soll um einen Meter verbreitert, neu asphaltiert werden und einen Schutzstreifen für Fußgänger*innen erhalten. 

Gerade ein Weg auf dem auch oft viele Kinder unterwegs sind, um zum Sport zu kommen sollte sicher sein, ohne dass man dem heranahenden Pkw ausweichen muss, indem man den Weg verlässt. Also bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Denn meines Wissens verlangt die UNESCO nicht zwangsläufig ein Informationszentrum, wenn ein anderes Konzept zur Informationsvermittlung vorgelegt wird. Und auch die Unterbringung in einen bestehenden Raum wäre doch möglich, schließlich ist der Infopoint auch aktuell in einer der Jugenstilvillen untergebracht. Für Barrierefreiheit ließe sich sicher sorgen und bestimmt auch für weniger Geld als uns das Informationszentrum jetzt kostet und sicher mit einem geringeren Eingriff als der Bau eines Betonklotzes von Besucherzentrum an einer der letzten Grünflächen der Stadt.

Auch Umweltverbände und Umweltwissenschaftler*innen stellen die Wichtigkeit dieses Areals für Stadtklima und Biodiversität heraus. Gerade vorgestern gab es erst noch eine Stellungnahme des NaBu und einiger Wissenschaftler*innen der genau das, sowie den Osthang als urbanes Refugium für Mensch-Natur-Beziehungen herausstellt.

Neben dem Umweltaspekten hat es auch kulturell diese Stadt ärmer gemacht, dem OHA e.V. diesen Ort ihres Schaffens zu nehmen.

Wissen Sie, ich bin ja noch nicht so lange wie die meisten anderen hier. Als ich in die Stadtverordnetenversammlung nachrückte, war gerade die alte Glasbläserei Thema. Ein Ort, der einige Parallelen zum Osthang hat. Beide Orte waren wichtige Räume für Initiativen, die Teil von Darmstadts kultureller Vielfallt sind. An beiden Orten wurden Künstler*innen, ohne Aussicht auf eine Ausgleichsfläche zur Räumung gezwungen. 

Ehrlich es fällt mir schwer darin keinen Vorsatz zu sehen. Insbesondere wenn eine andere Gruppierung, vom OB mit der Verlängerung des Mietvertrags unter Druck gesetzt wurde, damit wir eine kleine Anfrage zurückziehen. Was wir natürlich gemacht haben, auch wenn es unser Fragerecht einschränkt. 

Kultur ist in Darmstadt wohl nur ok, wenn sie niemanden stört.

Verlangt wird jedoch nur etwa 60% dieses Preises (siehe Bild oben).

Dies ist einerseits sehr erfreulich, wirft aber einige Fragen auf.
 

Ich frage also den Magistrat:

1.
Aus welchem Grund hat die entega den Preis so stark gesenkt?

2.
Ist eine Fernwärme-Lieferung zu diesem Preis für die entega kostendeckend?

3.
Ist die beschlossene Preisgleitklausel aus Sicht der Stadt Darmstadt eine geeignet Methode, den Fernwärme-Preis festzulegen, wenn der Anbieter so weitreichende Rabatte gewähren kann?

4.
Bei Anschlusszwang muss die Angemessenheit der Preise kontrolliert und und Transparenz für die Verbraucher hergestellt werden. Hat die Stadt Darmstadt in den Versorgungsgebieten einen Anspruch, Einblick in die tatsächlichen Kosten der entega für die Erzeugung und Lieferung der Fernwärme zu nehmen? Wenn ja, hat sie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht?

Durch eine Recherche von Correctiv unter dem Titel "Die Ökogas-Lüge" wurde belegt, dass die Kompensationsmaßnahmen durch Waldschutzprojekte insgesamt sehr fragwürdig sind und keiner ernsthaften Kontrolle unterliegen. Dies trifft auch auf die 6 Projekte der entega zu, die nach Angaben von Correctiv für den Ausgleich des Ausstoßes von ca. 1,5 Mio Tonnen CO2 genutzt worden sind.

Somit muss das von der entega gelieferte Erdgas bei der Erstellung von CO₂-Bilanzen entsprechend neu bewertet werden. Außerdem haben die Kundinnen und Kunden anstelle des als klimafreundlich beworbenen und bepreisten Produkts “Ökogas” ganz normales Erdgas erhalten.

Antragstext:

Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung die entega auf,

1. die laut Recherche fragwürdigen und irreführenden Beschreibungen zu den Klimaschutz-Projekten aus der Werbung für Ökogas insbesondere von der Website zu entfernen, und die höchst zweifelhaften Zahlenangaben zur Bindung von CO₂ durch diese Projekte dort nicht mehr zu verwenden.

2. bis zum von der entega angekündigten Abschluss der Überprüfung des Konzepts für die CO₂-Kompensation und einer darauf folgenden glaubwürdigen Neuaufstellung des Produkts das gelieferte Erdgas nicht mehr als Ökogas zu bezeichnen.

3. den Endkunden-Preis für Erdgas um den Bestandteil zu senken, der für den Einkauf wirkungsloser CO₂-Gutschriften verwendet wird, und für ihre Kundinnen und Kunden den Preis auch rückwirkend ab 1.1.2024 entsprechend zu reduzieren und zu erstatten.

Sie beschließt, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt

4. künftig bei der Ermittlung ihres CO₂-Ausstoßes eine Reduktion durch Kompensationsprojekte nicht mehr mit einbezieht.

5. in allen künftigen Publikationen und Berichten die für die vergangenen Jahre erstellten CO₂-Bilanzen korrigiert, indem sie die Kompensation von Ökogas durch CO₂-Gutschriften darin nicht mehr berücksichtigt.

Am 15.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung das sogenannte Klimaticket beschlossen. Dies umfasst die kostenfreie Nutzung des Darmstädter ÖPNV für einen Zeitraum von drei Monaten für Menschen, die neu nach Darmstadt gezogen sind (Neubürger*innen) sowie für all die Darmstädter*innen (Bürger*innen), die ihr Auto nachweislich dauerhaft abmelden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie viele Klimatickets wurden an Darmstädter*innen wurden seit dessen Einführung am 01. Juli 2022 ausgegeben (jeweils bitte die Monatswerte angeben, als Stichtag der Auflistung bitte den er
   sten Tag der Gültigkeit des Tickets nutzen (I) für für Bürger*innen, die ihr Auto dauerhaft abgemeldet haben, (II) für Neubürger*innen?
    

2. Wie hoch war dabei die Ausschöpfung der veranschlagten Budgets basierend auf der jahresgenauen Zuordnung der Tickets?
    

3. Welche organisatorischen Veränderungen (bitte auch potentielle Herausforderungen der Abrechnung) haben sich seit der Einführung des Deutschlandtickets für die Ausgabe des Klimatickets ergeben?

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) verpflichtet kommunale Arbeitgeber in Hessen, im Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags bei einem Auftragswert größer als 10.000 Euro nur solche Unternehmen zu beschäftigen, die Arbeitsbedingungen und Entlohnung entsprechend dieses Tarifvertrags zusichern. Darüberhinaus verpflichtet dieses Gesetz das Land Hessen, soziale und umweltbezogene Aspekte wie z.B. den Klimaschutz zu berücksichtigen.

Die Kommunen sind hierzu zwar nicht verpflichtet, aber immerhin ermächtigt.
 

Hierzu stelle ich dem Magistrat die folgenden Fragen:

1.
Wie viele Aufträge wurden von der Kernverwaltung, dem EAD und dem IDA vergeben, bei denen die Einhaltung der oben genannten Regelung zur Tariftreue überprüft werden musste? Welcher allgemeinverbindliche Tarifvertrag war wie oft Anlass und Grundlage für die Überprüfung?
 

2.
Falls Frage (1) nicht mit vertretbarem Aufwand zu beantworten ist, etwa aufgrund der hohen Zahl der Aufträge oder weil die geschlossenen Verträge nicht zentral dokumentiert werden, bitte ich ersatzweise um eine Schätzung der Gesamtzahl der Aufträge sowie um die Beantwortung der folgenden Frage: Welche allgemeinverbindlichen Tarifverträge wurden identifiziert, in deren Geltungsbereich die Kernverwaltung, der EAD und das IDA regelmäßig Aufträge vergeben und daher die Auftragnehmer auf die Einhaltung der oben genannten Regelung zur Tariftreue verpflichten müssen?

3.
Wie wird ggf. bei der Vergabe von Leistungen durch die Stadt Darmstadt geprüft, ob der Betrieb, der den Zuschlag erhält, tatsächlich tarifgebunden ist bzw. sich als tarifloser Betrieb an den Branchentarif hält?

4.
Wie oft führt die Stadt über die Eigenerklärung hinaus eine tiefergehende Prüfung eines Auftragsnehmers durch?

5.
Nutzt die Stadt die Möglichkeit, sich bei der Informationsstelle der Oberfinanzdirektion Frankfurt über Anbieter von Dienstleistungen zu informieren und gibt sie selbst Informationen an diese Stelle weiter? 

6.
Wenn in einer Branche ein Tarifvertrag existiert, dieser aber nicht allgemeinverbindlich ist: wird dann auch ohne gesetzlichen Zwang bei der Vergabe eines Auftrags das Kriterium der Tariftreue berücksichtigt, und wenn ja, auf welche Weise? 7. Nutzen die Verwaltung der Stadt Darmstadt, der EAD und das IDA die Möglichkeit, soziale und umweltbezogene Aspekte bei Vergaben zu berücksichtigen? Wenn ja, welche Kriterien kommen dabei zum Tragen? Gibt es hierzu eine verwaltungsinterne Richtlinie?

a) Wie sind die Bewertungen innerhalb der Bewertungsmatrix entstanden?

b) Liegt den Bewertungen ein Berechnungsmodell zugrunde?

c) Wurden in die Bewertungen Expert*innen zur Bewertung herangezogen?

d) Warum wurden alle in der Bewertungsmatrix aufgeführten Kriterien gleich gewichtet?

2.
Wie konnte im Rahmen der Bewertungsmatrix eine Aussage über die Umweltverträglichkeit vorgenommen werden, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung umzusetzen?

3.
Wurde neben den in der Informationsveranstaltung vorgestellten Mit-Fällen auch der Ohne-Fall betrachtet und bewertet?

a) Wenn dies nicht der Fall ist, warum?

b) Wenn dies der Fall ist, stellen Sie bitte die Vollständige Matrix, inkl. des Ohne-Falls bereit.

4.
Wird die Verlegung der Cooperstraße im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gemeinsam mit der Planstraße A untersucht? Wenn nein, warum nicht?

5.
Gemäß der Informationsveranstaltung erfolgte für den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag eine Einschränkung auf das „planungsrelevante Artenspektrum“:

a) Wie wurde bei der Eingrenzung vorgegangen?

b) Welche Artenschutzmaßnahmen sollen bei der Umsetzung der Planstraße A umgesetzt werden?

c) Wie gestalten sich bei den einzelnen Mit-Fällen die Kompensations- bzw. Vermeidungsstrategien?

d) Sind die hieraus entstehenden Kosten in den Kosten der Mit-Fälle mit angelegt?

6.
Gibt es bereits im Vorgriff auf den landschaftspflegerischen Begleitplan eine Abschätzung der potentiell zu ergreifenden Maßnahmen (ergänzend zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag) je Mit-Fall sowie eine Abschätzung der damit verbundenen Kosten?

Maria Stockhaus, umweltpolitische Sprecher*in der Linksfraktion führt dazu aus: „Der vorliegende Klimaschutzplan ist methodisch falsch und die hinterlegten Maßnahmen sind vollkommen unzureichend, um das gewünschte Ziel der Treibhausgasneutralität überhaupt, geschweige denn bereits im Jahr 2035, zu erreichen. Mit Bilanztricks versucht sich hier OB-Kandidat Kolmer ambitionierter darzustellen, als dies der Wirklichkeit entspricht.“

Die Fraktion Die LINKE führt im Rahmen ihrer Analysen aus, dass die Emissionen 2035 mindestens 3-mal höher anzusetzen sind als der im Klimaschutzkonzept angegebene Wert (547.000 statt 190.000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr). Anstelle der hinterlegten 91% Einsparungen können somit nur 75% Einsparungen erreicht werden. Als eine Ursache wird unter anderem die Verwendung des Territorialprinzips angeführt. Dieses berücksichtigt Emissionen, welches durch die Darmstädter*innen, zum Beispiel durch ihren Konsum, außerhalb Darmstadts verursacht werden, nicht.

„Dem Klimaschutz helfen diese falschen Zahlen nicht. Diese führen sogar zu einer falschen Sicherheit und reduzieren die unternommenen Anstrengungen. Ich fordere die Stadtregierung zu echter Transparenz auf. Dazu zählt auch, dass wir alle Emissionen benennen, auch diejenigen, die durch unseren Konsum im Rest der Welt verursacht werden.“, so Stockhaus.

Für Die LINKE fehlen im neuen Klimaschutzplan wesentliche Elemente. Diese benennt Maria Stockhaus auf Nachfrage wie folgt: „Solange diese Stadtregierung nicht verstanden hat, das unbegrenztes Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen nicht möglich ist, wird diese auch keine Klimaneutralität erreichen. Deshalb fordern wir das Ende des Wachstums dieser Stadt. Mit diesem Wachstum ist immer mehr Flächenversiegelung verbunden, wie der Bau immer neuer Straßen. Auch die zum Glück beendete Bestrebung zur Bebauung in Arheilgen/Wixhausen war eine Stilblüte dieser Wachstumsgläubigkeit.“

Für Überraschung sorgte bei der LINKEN nicht nur die Inhaltslosigkeit der eingangs erwähnten Pressemitteilung, sondern die damit zum Ausdruck gebrachte Denkweise der Stadtregierung. Maria Stockhaus erklärt dazu abschließend: „Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen sich mit den Worten zitieren lässt „Stadt und Stadtwirtschaft springen in die Bresche, um einer Entwicklung entgegenzuwirken, die sie gar nicht selbst verursacht haben“, dann ist es zweifelhaft, ob die Kolleg*innen der Stadtregierung unser gemeinsames Handeln und Wirtschaften überhaupt als Ursache für die Klimakrise erkannt haben. Wenn dem nicht so ist, dann müssen sich die Darmstädter*innen über diesen Klimaschutzplan auch nicht wundern.“

Im Rahmen der Magistratsvorlage 2022/0177 wird über den bisherigen Stand des Projektes "Bezuschussung einkommensschwacher Haushalte zur Anschaffung energieeffizienter Kühlgeräte" berichtet. Gleichzeitig ist ein Aufstockung der Mittel um 20.000 Euro vorgesehen. Diese Aufstockung erklärt sich aus einer Erhöhung der Obergrenze sowie der Ausweitung der Bezuschussung auf Tiefkühlgeräte sowie Wäschetrockner.

Aus dem vorgelegten Bericht geht jedoch nicht hervor, wie die Bezuschussung bisher angenommen wurde und ob eine Ausweitung in höherem Umfang oder weitere Maßnahmen notwendig sind.

In diesem Sinne frage ich den Magistrat:

Welche Geräte wurden nach den bisherigen Vorgaben gemäß Vorlage 2015/0576 unterstützt?

Bitte stellen Sie jedes geförderte Gerät als separaten Datensatz mit den folgenden Angaben dar:

Allgemeine Angaben:

• Datum der Antragsstellung
• Datum des Erwerbs
• Datum der Genehmigung
• Datum der Energiesparberatung
• Haushaltsgröße (Anzahl Personen)
• Art des monatlichen Einkommens
• Höhe des monatlichen Einkommens

Altgerät:

• Baujahr
• Gesamtbemessung (Höhe, Breite, Tiefe)
• Gesamtrauminhalt
• Energieeffizienzklasse
• Jährlicher Energieverbrauch (in kWh/a)

Ersatzgerät:

• Baujahr
• Gesamtbemessung (Höhe, Breite, Tiefe)
• Gesamtrauminhalt
• Energieeffizienzklasse
• Jährlicher Energieverbrauch (in kWh/a)
• Förderhöchstgrenze entsprechend des alten und neuen Gerätes und der aktuellen Marktpreisliste inkl. MwSt
• Zuschuss über das StromsparCheck Bundesprogramm
• Zuschuss entega
• Zuschuss für Erstausstattung durch Jobcenter oder Sozialamt
• Eigenbeteiligung
• Offener Restbetrag
• Eingesparte CO2e-Emissionen

Mit der Vorlage 2021/0143 wurde das erste Förderprogramm Photovoltaik durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Mit der Vorlage 2022/0129 soll nun eine Ausweitung sowohl der Anspruchsberechtigten als auch der Förderhöhe erfolgen. 
 

In dem Sinne bitte ich den Magistrat um die folgende Aufstellung in Form einer Tabelle:

1.
Um welche Art der PV-Anlage handelt es sich (Balkon oder Dach)?

2.
Wie viel kWp wurden je genehmigter Anlage beantragt?

3.
Wurden die Anlagen in Einzel- oder Mehrfamilienhäusern installiert?

4.
Welche Kosten bestanden für die Anlage vor Förderung? Welche Kostenbestandteile sind in dieser Aussage enthalten?

5.
Wie hoch war die jeweilige Förderung?

6.
Wann wurde der Förderantrag gestellt, wann wurden die Fördermittel bewilligt und wann wurden diese abgerufen.

Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der Behandlung unseres Antrags „Für eine genossenschaftliche Energiewende“, der nach der Debatte in der Stavo am 10.3. zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse überwiesen worden war. Bei der Sitzung des HFA am 12.5. legte die Koalition nun einen sogenannten „Änderungsantrag“ vor, der unseren konkreten Vorschlag durch einen einen sehr allgemein gefassten Prüfauftrag an den Magistrat komplett ersetzen soll.

Unsere Initiative war notwendig geworden, nachdem die Energiegenossenschaft Darmstadt im November 2021 über mangelnde Unterstützung durch die Stadt geklagt hatte. Deshalb zeigt sich der Stadtverordnete Uli Franke unzufrieden mit der Vorgehensweise der Koalition: „Angesichts dieser Vorgeschichte sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass der Magistrat klare Vorgaben von den Stadtverordneten benötigt, um ins Handeln zu kommen. Mit einem Prüfauftrag würden wir den Bock zum Gärtner machen.“

Die Beteiligung von Genossenschaften an der kommunalen Energiewende ist sowohl im Wahlprogramm der Grünen als auch in der Koalitionsvereinbarung festgehalten (siehe unten). Unser Antrag ist in Anlehnung an den Text der Grünen formuliert. Hinzugefügt hatten wir noch Rahmenbedingungen für die Finanzierung von PV-Projekten, die für ein bürgerschaftliches Engagement erforderlich sind: dem Betreiber wird Pachtfreiheit und eine Abnahmegarantie gewährt, im Gegenzug wird der Strom in Form einer "Dachdividende" unterhalb des Marktpreises abgegeben.

Aus den Reihen der Koalition wurde bei der März-Stavo der Wunsch kommuniziert, diese Rahmenbedingungen im Fachausschuss gründlicher zu diskutieren. Deshalb haben wir gerne einer Ehrenrunde unseres Antrags durch die Ausschüsse zugestimmt. Nun mussten wir feststellen, dass die Koalition sich überhaupt nicht mit dem Finanzierungsmodell befasst und auch nicht das Gespräch mit der Energiegenossenschaft Darmstadt gesucht hat. Uli Franke kommentiert dies wie folgt: „Offenbar verstehen sich die Stadtverordneten der Koalition nur als Wahlverein für den Magistrat und lagern fachpolitische Fragen einfach an die Dezernate aus. Dabei wäre es gerade in diesem Fall so wichtig, sich im Gespräch mit genossenschaftlichen Anbietern eigenständig ein Bild von den Bedürfnissen und Problemen zu machen“.

Die Linksfraktion wird in der kommenden Sitzung der Stavo ihren Antrag aufrecht erhalten und auf eine nochmaligen Debatte bestehen. Den Ersetzungsantrag der Koalition lehnen wir ab und hoffen, dass die gesamte Opposition sie damit alleine stehen lässt.

Der Antrag der LINKEN finden Sie unten, der Änderungsantrag der Grünen/Bündnis90 ist als Datei angehängt

Quellen

Koalitionsvertrag (S. 106):

„Wir machen uns für Investitionsmodelle für Klimaschutz, wie zum Beispiel Energie-Genossenschaften, Mieterstrommodelle oder Klimaschutzfonds, und für Energieberatung stark.“

Grünes Wahlprogramm (S. 16):

„Wir werden bürgerschaftliche Energiegenossenschaften und Mieterstrommodelle stärken und das Auflegen eines Klimaschutzfonds unterstützen. Dazu werden wir beispielsweise Energiegenossenschaften und anderen Organisationen gezielt Dachflächen für Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden anbieten und diese im Planungsprozess unterstützen, etwa durch beschleunigte Verfahren und die Bereitstellung benötigter Informationen und Gutachten zur Statik und zum Brandschutz.“

In mehreren Sitzungen haben zahlreiche Vertreter*innen im Klimaschutzbeirat die Zusammenarbeit, die fehlende Transparenz der Arbeit der Energielenker und auch die mangelnde Berücksichtigung eingebrachter Ideen teils sehr deutlich kritisiert. Jetzt gibt die Stadt bekannt, dass sich die Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes um einen weiteren Monat verzögern wird. Ursache hierfür ist das Ausscheiden aller für das Klimaschutzkonzept seitens der Energielenker zuständigen Mitarbeiter*innen. Die Stadt will die Zeit nutzen und das Konzept nun als Klimaschutzplan aufbereiten, in dem auch Transformationspfade hinterlegt sind.

Maria Stockhaus, umweltpolitische Sprecher*in der Fraktion erklärt hierzu: "Gemäß dem IPCC-Sonderbericht 2022 steuern wir aktuell auf eine Erderwärmung von 3,5 bis 4,8 Grad am Ende des Jahrhunderts zu. Nicht auf die 1,5 Grad, die zwingend notwendig sind, damit der größte Teil des Planeten bewohnbar bleibt. Eine Verzögerung eines bereits seit so vielen Jahren überfälligen 1,5-Grad-konformen Klimaschutzkonzeptes ist daher schmerzlich. Es ist aber gut, dass die im Klimaschutzbeirat mehrfach eingeforderten Transformationspfade nun kommen sollen"

Sie sei gespannt ob die Forderungen in den aufbereiteten Klimaschutzplan wirklich aufgenommen werden, und stellt fest: "Was wir dringend brauchen sind nicht nur langfristige Reduktionsziele sondern nachvollziehbare und nachprüfbare Zwischenschritte, auf die die Maßnahmen heruntergebrochen werden. Es ist wichtig, dass die Stadt sich nicht nur Ziele steckt, sondern diese auch so ausgestaltet, dass sie sich an der Erreichung der Ziele messen lassen kann - und muss, denn mit schönem bunt beschriebenem Papier werden wir nichts zur Rettung des Planeten beitragen".

Nun möchte die Stadt diese 2,1 ha Wald mittels einer Nutzungs- und Biotopkartierung untersuchen und prüfen, ob es sich bei der untersuchten Fläche wirklich um einen Wald handelt. Bereits in der Vorlage selbst wird davon gesprochen, dass die in Rede stehende Teilfläche des 7,2 ha großen Planungsgebietes im Flächennutzungsplan als Waldfläche "dargestellt" ist.

Maria Stockhaus (umweltpolitische Sprecher*in der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung) führt dazu aus: "Diese Formulierung ist suggestiv. Es soll hier eine Fällung von Bäumen vorbereitet werden, in dem so getan wird, als wäre unklar, um was für eine Fläche es sich hier handelt. Dabei sind die Bäume auch für den Laien gut sichtbar."

Die Begründung für die Umwandlung für diese neue Gewerbefläche und damit auch für die Umwidmung der "Waldfläche" in "gewerbliche Baufläche" ist auch diesmal die "allgemein steigende Nachfrage nach Gewerbefläche". Der Bebauungsplan werde sich des Weiteren am "Leitmotiv der Nachhaltigkeit" orientieren. Dazu gehören dann auch Photovoltaik und Fassadenbegrünung.

"Das ist angesichts der sich stetig weiter verschärfenden Klimakrise wie ein Schlag ins Gesicht. Wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, dass Natur wichtiger ist als Profite, der trägt seinen Teil zur Verschärfung des Klimakrise bei; auch wenn die Profite hier Gewerbesteuer heißen.", ergänzt Maria Stockhaus ernst. "Wir als LINKE fordern daher ein Ende der Neuversiegelung von Flächen. Wir fordern die Stadt auf, statt immer weiter unversiegelte Fläche zu opfern, sich endlich kritisch mit den Grenzen des Wachstums dieses Planeten und somit auch den Grenzen dieser Stadt auseinanderzusetzen. Wir brauchen ein Baulückenkataster, damit klar ist, wo es Potentiale für Innenentwicklung gibt und diese auch ausgeschöpft werden können."