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Kommunale Finanzen

Sammlung von Anträgen, Anfragen, Pressemeldungen und Artikeln zum Thema


Pressemitteilung "Keinen Erhöhung der Grundsteuer; Keine Haushaltssperre!"

zu den Plänen der Grund- und Gewerbesteuererhöhung in Darmstadt Weiterlesen


Martina Hübscher-Paul

Kleine Anfrage "Gebührenerhebung für temporäre Sondernutzungen"

Antwort von Rafael Reißer Weiterlesen


Keine Offenlegung des Darmbachs

Haushaltsbegleitantrag - Die Linke; SPD; FDP; Uwiga Weiterlesen


Antrag zur Intervention gegen TTIP und CETA

Die Freihandelsabkommen mit Nordamerika lassen negative Konsequenzen für öffentliche Dienstleistungen befürchten. Weiterlesen


Martina Hübscher-Paul

Kleine Anfrage "Sozialökologische Beschaffungen"

Antwort von Stadtkämmerer André Schellenberg Weiterlesen


Pressemitteilung "Planungsverfahren Rathausneubau"

"Kleine Lösung" prüfen - Transparenz im Entscheidungsverfahren herstellen Weiterlesen


Anträge zu den Haushaltsberatungen 2014

Anhebung der Gewerbesteuer, Sozialticket und Sozialer Wohnungsbau Weiterlesen


Martina Hübscher-Paul

Kleine Anfrage "Planungsverfahren Rathausneubau"

Antwort steht aus Weiterlesen


Pressemitteilung "Planungsverfahren Rathausneubau"

Zweifel, ob der komplette Neubau eines Zentralrathauses tatsächlich billiger ist als die Weiternutzung der bestehenden Teilrathäuser und der Neubau einer kleineren Variante. Weiterlesen


Karl-Heinz Böck

Kleine Anfrage "Ausschöpfung der kommunalen Mittel für den sozialen Wohnungsbau"

Antwort von Stadträtin Barbara Akdeniz Weiterlesen


Antrag "Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes"

Restmittel sollen für ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten für SGB-II-Leistungsempfänger eingesetzt werden Weiterlesen


Karl-Heinz Böck

Kleine Anfrage "Betriebskosten Arheilger Mühlchen"

Antwort von Bürgermeister Яafael Яeißer Weiterlesen


Antrag "Beitritt zur Kampagne 'Vermögensteuer jetzt'"

Aufruf an die Landes- und Bundesregierung zur Einführung einer Vermögensteuer Weiterlesen


Pressemitteilung "Kürzungsvorhaben der grün-schwarzen Stadtregierung sind unsozial und unangemessen"

Schließung von Stadtteilbibliotheken und Privatisierung des Betriebes der Orangerie drohen Weiterlesen


Antrag "Kein Beitritt zur ÖPP-Rahmenvereinbarung"

Risiken und Kosten der ÖPP-Finanzierungen sind höher als eine herkömmliche Vergabe Weiterlesen


Pressemitteilung "Grün-schwarze Haushaltskonsolidierung ist auf Flugsand gebaut"

Einsparungen durch Stellenbesetzungssperren und dadurch immer mehr Arbeitsdruck für die verbleibenden städtischen Beschäftigten Weiterlesen


Pressemitteilung "Aufnahme Darmstadts in den hessischen Entschuldungsfonds"

Kommunaler Rettungsschirm nach dem Motto "Schuldenerlass gegen Selbstbestimmung" ist nicht akzeptabel. Weiterlesen


Pressemitteilung "Ein sozialerer Haushalt ist möglich"

Linksfraktion für Sozialticket, Sozialen Wohnungsbau und Soziale Stadt Weiterlesen


Entschließungsantrag "Kassenkredite"

Um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, muss die Stadt Darmstadt den Rahmen der Kassenkredite erheblich erweitern. Weiterlesen