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            <title>Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 03:01:52 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 03:01:52 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-450264</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag &quot;Umbenennung eines Kakao &quot;mit Schuss&quot; auf Darmstädter Märkten&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/antrag-umbenennung-eines-kakao-mit-schuss-auf-darmstaedter-maerkten/</link>
                
                <description>eingereicht zur StaVo am 05.11.2026</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:</strong></p>
<p>Der Magistrat möge prüfen, ob es möglich ist, Schaustellenden die Vorgabe zu machen, den Begriff „Lumumba“ nicht mehr auf ihren Angebotstafeln zu verwenden. Dies soll für alle Märkte gelten, die durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH (Abt. Events und Märkte) verwaltet werden, insbesondere für den Weihnachtsmarkt.</p>
<p>Sollte eine solche Vorgabe möglich sein, soll diese für alle Standbewerbungen für das Jahr 2027 oder spätestens 2028 zum Tragen kommen.</p>
<p>Das Aussprechen weitergehender Empfehlungen durch den Magistrat, den Begriff auch in der privatrechtlichen Gastronomie nicht mehr zu verwenden, wäre wünschenswert.</p>
<h2>Begründung</h2>
<p>Die Herkunft der Bezeichnung „Lumumba“ für einen Kakao „mit einem Schuss“ Alkohol, zumeist Rum, scheint grundsätzlich nicht abschließend geklärt zu sein. Es gibt jedoch eine historische Person, bei der die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sich diese Bezeichnung auf sie zurückführen lässt.</p>
<p>Patrice Émery Lumumba war ein Politiker im Kongo. Als Vorkämpfer der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegung war er maßgeblich daran beteiligt, das Land Kongo friedlich aus der belgischen Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit zu führen und war im Anschluss kurzzeitig erster Premierminister des unabhängigen Kongos (heute Demokratische Republik Kongo).</p>
<p>Am 17. Januar 1961 wurden Patrice Lumumba und seine zwei Begleiter von katangischen Soldaten unter belgischem Kommando erschossen. Noch im Jahr 2026 sollte durch die belgische Staatsanwaltschaft ein Prozess gegen die letzte lebende Person eröffnet werden, der eine Mitschuld an der Ermordung Lumumbas vorgeworfen werden konnte. Die Person verstarb vor der Eröffnung dieses Prozesses. Die Anklage lautete auf Kriegsverbrechen wegen rechtswidriger Inhaftierung und Verschleppung Lumumbas sowie der Verwehrung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens und einer erniedrigenden und entwürdigenden Behandlung.</p>
<p>Darüber hinaus gibt es anscheinend keine andere schlüssige Begründung, warum ein braunes Getränk mit einem Anteil Alkohol zu der Benennung „Lumumba“ kam.</p>
<p>Unabhängig von der politischen Einordnung Patrice Lumumbas und der Frage, ob ein Erinnern an ihn und eine Ehrung seiner Verdienste notwendig ist, ist diese Benennung eines solchen Getränkes zumindest als problematisch einzustufen und keinesfalls bereits eine solche Ehrung.</p>
<p>Es ist bekannt, dass Sprache maßgeblich die gesellschaftliche Wahrnehmung prägt und sich dadurch unbewusst Stereotype verfestigen können. Entsprechend zu anderen Begriffen, die in ihrer Entstehungszeit als “normal” wahrgenommen wurden, aber oft übergriffige und negativ konnotierte Fremdbezeichnungen waren, müssen wir uns der Wirkung von bestimmten Wörtern bewusst sein und unsere Sprache sensibel und respektvoll verwenden. Dies ist durch die Bezeichnung eines braunen Getränkes mit einem Anteil Alkohol, unter der Benutzung des Begriffes “Schuss” als Zählwort, in der Anlehnung an einen afrikanischen, Schwarzen Politiker, der erschossen wurde, jedoch nicht gegeben.</p>
<p>Nach Frankfurt 2024 und Kassel 2025 kann auch Darmstadt ein Zeichen gegen rassistische Begrifflichkeiten setzen und einen Beitrag dazu leisten, die Bezeichnung „Lumumba“ für ein Genussmittel aus dem alltäglichen Sprachgebrauch zu verbannen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><i>Der Antrag wurde zurückgezogen, da der Schaustellerverband bereits selbst tätig geworden ist.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449588</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 19:30:00 +0200</pubDate>
                <title>&quot;Der Rentenwert spiegelt vielmehr in einer einzigen Zahl die Entwicklung der Einkommen der lohnabhängigen Beschäftigten wider&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/rede-der-rentenwert-spiegelt-vielmehr-in-einer-einzigen-zahl-die-entwicklung-der-einkommen-der-lohnabhaengigen-beschaeftigten-wider/</link>
                <author>Kristina Becker</author>
                <description>Rede zur Änderung der Entgeltordnung der VHS (Vorlage 2026/0153), gehalten auf der StaVo am 17.09.2026</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p>wir sind grundsätzlich skeptisch, städtische Gebühren automatisch gemäß irgendeines Indexes anzuheben. Es sollte eine politische Entscheidung sein, ob und wann man die Bürgerinnen und Bürger stärker belasten will.</p>
<p>Außerdem ist ja gar nicht klar, ob die Kosten der Dienstleistung auch tatsächlich immer entsprechend dieses Indexes steigen. Der Logik von Zero-Based-Budgeting, die bei der letzten Sitzung eine große Mehrheit gefunden hatte, entspricht dieses Verfahren jedenfalls nicht.</p>
<p>Aber wenn man die Gebühren schon dynamisieren will, und das ist im HFA sehr deutlich geworden, dann bitte nicht immer nach der Inflationsrate. Wir schlagen mit unserem Begleitantrag vor, die Gebührenerhöhungen stattdessen an der Entwicklung der Renten zu orientieren.</p>
<p>Und das nicht, weil wir glauben, dass die VHS hauptsächlich von Rentner*innen genutzt wird.</p>
<p>Der Rentenwert spiegelt vielmehr in einer einzigen Zahl die Entwicklung der Einkommen der lohnabhängigen Beschäftigten wider, und somit der Mittel, die die Mehrheit der Menschen zur Entrichtung städtischer Gebühren zur Verfügung hat.</p>
<p>Von den Bürgerinnen und Bürgern aus gedacht sind die Lohnsteigerungen ein plausiblerer Maßstab für indexgebundene Erhöhungen als die Inflationsrate. Die Inflation mag aus Sicht des Kämmerers passender sein, weil diese tendenziell die Kostenentwicklung der städtischen Dienstleistungen bestimmt. Wir finden aber, die Stadt darf ruhig auch mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger denken, zumal es im konkreten Fall einerseits um Bildung und andererseits nicht um große Beträge geht.</p>
<p>Deswegen stellen wir einen Begleitantrag, für den ich hier um Unterstützung werbe.</p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit, Gesundheit und Soziales</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449585</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 19:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Begleitantrag &quot;Renten-Bindung bei der Änderung der Entgeltordnung der VHS&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/begleitantrag-renten-bindung-bei-der-aenderung-der-entgeltordnung-der-vhs/</link>
                
                <description>zu Vorlage 2026/0153 &quot;Änderung der Entgeltordnung der VHS&quot;, eingereicht für die Stavo am 17.09.2026</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadtverordentenversammlung möge beschließen:</strong></p>
<p>In §4 (2) der neuen Entgeltordnung wird anstelle der Veränderung des Verbraucherpreisindex die Erhöhung der Renten im Vorjahr verwendet.</p>
<h2>Begründung</h2>
<p>Die Renten spiegeln die Erhöhung der Einkommen der lohnabhängigen Beschäftigten wider, und somit die Mittel, die sie zur Entrichtung städtischer Gebühren zur Verfügung haben.<br>Dies ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ein plausiblerer Maßstab für indexgebundene Erhöhungen, nicht die Inflationsentwicklung, unter der sie zunächst selber zu leiden haben und die auch im zeitlichen Verlauf oft nicht durch Lohnerhöhungen kompensiert wird.</p>
<p>&nbsp;</p><ul class="list-normal"><li class="ck-list-marker-italic" data-list-item-id="e3c7b71c1678cec82965082626d6f5225"><i>Zustimmung: Die Linke &amp; Tierschutzpartei</i></li><li class="ck-list-marker-italic" data-list-item-id="e6a4b19ad7cd697b64c6c2d3eccefef7a"><i>Ablehnung: AfD, CDU, FDP, Volt, KADA, UFFBASSE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD</i></li></ul><p><i>Der Antrag wurde abgelehnt.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit, Gesundheit und Soziales</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category><category>Sport und Freizeit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447141</guid>
                <pubDate>Tue, 07 Apr 2026 18:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Heizkostenabrechnung ohne Verbrauchserfassung bei der Bauverein AG&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/ka-heizkostenabrechnung-bvag/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Antwort von OB Hanno Benz</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Bei der Sanierung des Häuserblocks Barkhausstraße/Eckhardtstraße durch die Bauverein AG wurden Gasetagenheizungen durch Fernwärme ersetzt. Im Zuge dieses Austauschs erfolgte die Belieferung mit Fernwärme für alle Mieterinnen und Mieter über viele Monate hinweg ohne Verbrauchserfassung, da die Zähler offenbar aus technischen Gründen nicht von Anfang an eingebaut werden konnten. In dem mir bekannten Fall handelte es sich um einen Zeitraum von 9 Monaten, während dem die Heizkosten komplett nach Wohnfläche abgerechnet werden mussten.</p>
<p>Während dieser Zeit (ab Herbst 2024) standen nach Auskunft meiner Kontaktperson viele Wohnungen leer und wurden renoviert. Die Handwerker hätten die bereits installierten Heizungen dazu genutzt, die Räume zur rascheren Trocknung auf hohe Temperaturen zu heizen. Durch die verbrauchsunabhängige Abrechnung mussten die Mieter einen deutlich größeren Teil dieser Bau-Heizkosten mitfinanzieren als es bei der vorgeschriebenen 70%igen Verteilung nach dem Verbrauch der Fall gewesen wäre. Die Folge für meine Kontaktperson war eine Heizkostenabrechnung in dreifacher Höhe des zuvor mit der Etagenheizung Üblichen.</p>
<p>Der Vermieter ist nach § 12 Abs. 1 der Heizkostenverordnung zur Abrechnung mit Verbrauchserfassung verpflichtet. Tut er dies nicht, so haben die Mietparteien ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15%.</p>
<p>Trotz des oben geschilderten besonderen Nachteils für die Mietparteien hat die Bauverein AG nicht von sich aus für den Verstoß gegen die Heizkostenverordnung die Verantwortung übernommen, sondern die Kürzung erst nach Aufforderung des Mieters gewährt. Auch danach mussten alle betroffenen Mietparteien einzeln die Kürzung beantragen, um sich ihr Recht zu sichern, obwohl (oder weil?) ersichtlich war, dass einige von ihnen aufgrund von Sprach- oder anderen Barrieren dazu nicht ohne weiteres in der Lage sind.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Zu diesem Vorgang frage ich den Magistrat</strong>, der mit vier Stadträtinnen und Stadträten im Aufsichtsrat vertreten und aus Sicht des Fragestellers auch als Organ der Kommune für die Überwachung der Geschäftspolitik von städtischen Unternehmen verantwortlich ist:</p><ol><li>Teilt der Magistrat die Erwartung des Fragestellers an die Bauverein AG, dass sie&nbsp;<br>– auch um ihren erklärten Grundprinzipien „Fairness und Offenheit“ gerecht zu werden – sich proaktiv an rechtliche Vorschriften hält, und nicht abwartet ob und wieviele Mieterinnen und Mieter ihr Recht einfordern?</li><li>Falls ja, verfügt er über Kommunikationskanäle zur Bauverein AG, um zu erreichen dass diese Erwartung für das Abrechnungsjahr 2025 erfüllt und die Kürzung der Heizkosten um 15% auch ohne individuellen Antrag für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter in dem Häuserblock umgesetzt wird?</li><li>Hat er ein Interesse daran, dass die Bauverein AG denjenigen Mieterinnen und Mietern des betreffenden Wohnblocks, deren Warmmieten durch Transferleistungen und damit auch aus kommunalen Mitteln finanziert werden, keine unberechtigten Heizkosten berechnet? Wenn ja, was wird unternommen um dieses Interesse durchzusetzen?</li></ol>]]></content:encoded>
                <category>Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446142</guid>
                <pubDate>Sun, 08 Feb 2026 17:07:00 +0100</pubDate>
                <title>Begleitantrag &quot;Kommunale Wärmeplanung&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/begleitantrag-magistratsvorlage-2025-0322-kommunale-waermeplanung/</link>
                
                <description>zur Magistratsvorlage 2025/0322 </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Fernwärmepreis transparent, planbar und konkurrenzfähig gestalten</strong></p>
<p>Die Stadt Darmstadt stellt sicher, dass die Fernwärme zu einem transparent ermittelten, langfristig planbaren und im Vergleich zur dezentralen Wärmeerzeugung konkurrenzfähigen Preis angeboten wird.&nbsp;</p>
<p><strong>Um dies zu erreichen, strebt die Stadt Darmstadt die Abrechnung der Fernwärme über einen Gebührenhaushalt nach dem Kommunalabgabengesetz an.</strong></p>
<p>Der Magistrat lässt prüfen, wie die Vertragsbeziehungen mit der entega hierzu umgestaltet werden müssten und welche Unternehmenskonstruktion zweckdienlich wäre.</p>
<p>Falls diese Prüfung ergibt, dass ein Gebührenmodell nicht umsetzbar ist, wird ein anderes Verfahren gesucht, mit dem sichergestellt wird dass der&nbsp;Preis für die Fernwärme eng mit den tatsächlichen Kosten verknüpft bleibt. Mindestens ist das aktuell verwendete Preisgleitklausel-Modell neu zu vereinbaren, so dass der Preis in Abständen von nicht mehr als fünf Jahren durch die transparente Ermittlung der tatsächlichen Kosten kalibriert wird.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><u>Begründung</u></p>
<p>Fernwärmenetze machen Wärme, die als Nebenprodukt bei anderen Prozessen entsteht, zur Heizung von Wohnraum nutzbar, und sie ermöglichen den Einsatz von effizienten klimafreundlichen Großanlagen zur Wärmeerzeugung. Auch wenn sie heute oft noch nicht CO<sub>2</sub>-neutral betrieben werden sind sie ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende.</p>
<p>In der Öffentlichkeit wächst allerdings die Skepsis gegen diese Technik, weil die Preise als intransparent wahrgenommen werden und man der Kontrolle des Monopols durch die Kommunen nicht vertraut. Die drastische und politisch unverantwortliche Erhöhung des Fernwärmepreises in Frankfurt durch die Mainova im vergangenen Jahr haben solche Befürchtungen verstärkt und auch in Darmstadt ein Klima der Unsicherheit bezüglich des Anschlusses an die Fernwärme geschaffen.<br>&nbsp;</p>
<p>Es besteht die reale Gefahr, dass die nach Angaben der entega notwendige Anschlussquote von 70% der Haushalte nicht erreicht wird und damit der Aufbau von Fernwärmenetzen in Darmstadt entsprechend der vorgelegten Wärmeplanung an mangelndem Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner scheitert.</p>
<p>Deshalb muss die Kommunalpolitik durch verbindliche Festlegungen das Vertrauen in einen Fernwärmepreis schaffen, der langfristig mit den Kosten der dezentralen Wärmeversorgung mithalten kann. Es muss wirksam ausgeschlossen werden, dass der Versorger das tatsächliche oder faktische Monopol dazu nutzt, um hohe Gewinne zu generieren. Um dies zu erreichen, muss sich der Preis an den tatsächlichen Kosten der Energieerzeugung und -verteilung orientieren. Genau diesem Ziel dient die Abrechnung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz.<br><br>Karl-Heinz Böck<br>Maria Stockhaus&nbsp;<br>Uli Franke<br>Tamara Hanstein<br>Verena Hoppe</p>]]></content:encoded>
                <category>Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-444349</guid>
                <pubDate>Thu, 11 Dec 2025 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Abplanung des Informationszentrums auf der Mathildenhöhe</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/rede-hanstein-11122025-antrag-uffbasse-abplanung-infozentrums-mathildenhoehe/</link>
                <author>Tamara Hanstein</author>
                <description>Rede zum Antrag SV-2025/0042 der Fraktion UFFBASSE </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Inzwischen wissen wir es ja alle und ich muss mir deshalb nicht mehr unterstellen lassen, wie noch Anfang diesen Jahres, dass es eine Falschbehauptung wäre: Für die UNESCO ist kein Informationszentrum notwendig, nur ein Vermittlungskonzept. Und wenn Sie mir dass Anfang des Jahres noch als Lüge unterstellen durften, warum durften andere dass nun nicht Ihre Aussage als die Lüge Aufdecken die es nun mal ist. Ich lass auch einfach mal so stehen, dass nicht mehr nachgeprüft werden kann, ob nun die Idee für, dass Informationszentrum oder die Idee sich als Welterbe zu bewerben zuerst da war. Aber Fakt ist, in der Bewerbung zum Welterbe war dann jedenfalls ein Informationszentrum drin und egal was UFFBASSE oder wir sagten, ließ sich das irgendwie auch nicht wieder rausholen oder auch nur verschieben an einen anderen Ort. Dementsprechend bin ich dankbar für diesen Antrag von UFFBASSE und den erneuten Versuch dieses unnötige Informationszentrum zu verhindern. Und gerade in dieser Haushaltslage sollten wir jeden Cent für die wirklich wichtigen Projekte nutzen, statt für einen Betonklotz, der das Welterbe-Ensemble selbst zerstört und deshalb in die 2. Reihe muss und nebenbei noch lebendige Kultur und Natur verdrängt, zwei Dinge von denen wir in Darmstadt wirklich mehr gebrauchen könnten. Vorhin sprachen Sie sich auch noch alle für Freiräume aus, jetzt sind Sie Ihnen doch egal.</p>
<p>Prestigeprojekte gehören insbesondere jetzt hintenangestellt oder besser gleich ganz ab geplant.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category><category>Kunst und Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447146</guid>
                <pubDate>Thu, 06 Nov 2025 02:15:00 +0100</pubDate>
                <title>&quot;Wir bedauern, dass es unterschiedliche Wertigkeiten von Beschäftigten gibt&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/wir-bedauern-dass-es-unterschiedliche-wertigkeiten-von-beschaeftigten-gibt/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Rede in der Debatte zum Beteiligungsbericht der Stadtwirtschaft (2025/0263)</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br><br>die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ausbau von demokratisch gesteuerten und kontrollierten Bereichen in der Wirtschaft ist ein wichtiges Ziel meiner Partei.</p>
<p>Deshalb freuen wir uns, dass die Stadtwirtschaft auch im vergangenen Jahr wieder gewachsen ist, kräftig investiert hat und mehr Menschen beschäftigt als zuvor.</p>
<p>Wir danken den Beschäftigten, die ihr Wissen, ihre Zeit und ihre Energie für das Erreichen der Ziele unserer Stadtwirtschaft eingebracht haben!</p>
<p>Wir bedauern allerdings, dass es unterschiedliche Wertigkeiten von Beschäftigten gibt: diejenigen, für die Selbstverpflichtung der Stadtwirtschaftsstrategie gilt, und diejenigen, für die sie nicht gilt.</p>
<p>Ich meine die Festlegung, dass Löhne und Gehälter „mit tarifvertraglichen Regelungen einhergehen“.</p>
<p>Natürlich gibt es Führungskräfte oder Beschäftigte mit besonders hoher Qualifikation, für deren Einkommen und Arbeitsbedingungen die Tarifbindung keine wichtige Rolle spielt. Über diese, und auch über die tarifflüchtigen Klinikums-Töchter will ich heute nicht sprechen, das Thema hatten wir ja unlängst bei den Diskussionen zur Klinikfusion.</p>
<p>Ich will beispielhaft vier weitere Unternehmen der Stadtwirtschaft nennen,<br>die tariflos sind, und die sich noch nicht einmal an Tarifverträge anlehnen:</p>
<p>Dies sind</p><ul class="list-normal"><li>das KA-GEL</li><li>das Kongresszentrum,</li><li>Darmstadt Marketing</li><li>und System-tec.</li></ul><p>Eines dieser Unternehmen gehört zur HEAG Holding, drei sind direkt der Stadt zugeordnet. Uns sind keine Gründe ersichtlich, warum dort ein Tarifvertrag unpassend wäre.</p>
<p>Wir fordern vom Magistrat, von den Aufsichtsräten und von den Vertretern der HEAG Holding, sich dafür einzusetzen, dass auch diese – und weitere tariflose – Gesellschaften sich in die Bindung an einen geeigneten Tarif begeben.</p>
<p>Während so ein Teil der Beschäftigten als Manövriermasse für Kosteneinsparungen herhalten muss, steigen die Spitzengehälter kontinuierlich weiter an. Damit geben die Stadt und ihr Konzern kein gutes Bild ab.</p>
<p>Eingangs habe ich von demokratischer Kontrolle gesprochen. Auf das Geflecht von privatwirtschaftlich verfassten Unternehmen kann die Stavo aber nur bei grundsätzlichen Entscheidungen Einfluss nehmen. Im Alltag ist es nicht möglich, diesen Unternehmen politisch motivierte Aufträge zu erteilen, und auch ihre Transparenzpflichten gegenüber der Öffentlichkeit<br>sind schwach ausgeprägt.</p>
<p>Aus unserer Sicht muss das öffentliche Eigentum auch in öffentlich-rechtlichen Strukturen betrieben werden, die ein wirklich demokratisches Wirtschaften ermöglichen. Die hessische Gemeindeordnung ermöglicht entsprechende Kommunalunternehmen, deren Struktur und Mitbestimmungsmöglichkeiten per Satzung festlegt werden können.</p>
<p>Ein demokratischer Stadtkonzern müsste als Verbund solcher Kommunalunternehmen organisiert sein, und nicht in Form von GmbHs und Aktiengesellschaften.</p>
<p>Auch wenn der Beteiligungsbericht unsere Anforderungen an die Transparenz der städtischen Unternehmen natürlich nicht erfüllen kann, ist er ein gutes Nachschlagewerk für die Struktur des Stadtkonzerns und die Leistungen und Kennzahlen seiner Unternehmen.</p>
<p>Ich danke ganz herzlich allen, die mitgewirkt haben an seiner Erstellung.</p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit, Gesundheit und Soziales</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447149</guid>
                <pubDate>Thu, 25 Sep 2025 02:20:00 +0200</pubDate>
                <title>„Die Auflösung führt zur Schwächung der demokratischen Rechte“</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/die-aufloesung-fuehrt-zur-schwaechung-der-demokratischen-rechte/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Rede zur Auflösung des Eigenbetriebs Bäder (Vorlage 2025/0224)</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p>[…] Es ist mir aber wichtig Ihnen deutlich zu machen, warum wir diese Vorlage ablehnen werden.</p>
<p>Wir haben der Auflösung des Eigenbetriebs Kulturinstitute gerne zugestimmt, weil die Ausgliederung inhaltlich nicht viel Sinn gemacht hat und weil die steuerlichen Gründe weggefallen waren. Die Aufgaben sind in die Kernverwaltung verlagert worden, wo sie ohnehin hingehörten.</p>
<p>Die Auflösung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte war aufgrund der mangelnden Größe im Prinzip ebenfalls sinnvoll. Wir haben die Vorlage des Magistrats dennoch abgelehnt, weil der Bereich in das Kongresszentrum eingegliedert wurde, das als städtische GmbH verfasst ist. Der Betrieb der Bürgerhäuser und Märkte hätte stattdessen analog zu den Kulturinstituten ohne Weiteres auch direkt in ein Dezernat verlagert werden können.</p>
<p>Die städtischen Bäder mit ihren knapp 70 Beschäftigten erscheinen uns hingegen in einem Eigenbetrieb gut aufgehoben. Wir sind ganz und gar nicht damit einverstanden, diese Tätigkeit in eine städtische GmbH zu übertragen.</p>
<p>Die Transparenz für und die Kontrolle durch die Stadtverordneten ist bei dieser Rechtsform stark eingeschränkt. Konkret hat die Stavo 5 Mitglieder in der Betriebskommission des Eigenbetriebs Bäder, während im Aufsichtsrat der Darmstädter Sportstätten GmbH nur 3 Stadtverordnete sitzen. So bekommen nur die großen Fraktionen einen Sitz.</p>
<p>Für die Beschäftigten gibt es in den städtischen GmbHs oft keine Tarifbindung, so ist es auch in diesem Fall.</p>
<p>Schließlich werden die Kolleginnen und Kollegen in den Eigenbetrieben vom Personalrat der gesamten Verwaltung vertreten. Durch den Übergang in städtische Tochterunternehmen stehen sie entweder ganz ohne Personalvertretung da, oder sie bekommen einen kleinen Betriebsrat außerhalb der gesamtstädtischen Strukturen, mit entsprechend geringerer Wirkungsmacht.</p>
<p>Der Magistrat verweist natürlich auf unnötige Doppelstrukturen und auf Synergieeffekte, die durch die Zusammenlegung entstehen. Das stimmt – aber diese Doppelstrukturen wurden doch gerade erst vor 5 Jahren geschaffen! Sie erinnern sich: damals wurden die städtischen Sportanlagen aus der Kernverwaltung in die DSG verschoben, die ursprünglich nur für den Betrieb des Stadions gegründet worden war. Genauso gut hätte damals ein erweiterter Eigenbetrieb „Bäder und Sportstätten“ diese Funktion erfüllen können. Offenbar hatte die Koalition damals schon den Hintergedanken, nach den Sportstätten auch die Bäder aus der Stadtverwaltung herauszulösen – dafür hat man fünf Jahre Doppelstruktur gerne in Kauf genommen.<br>Die Verschiebung von Aufgaben und Personal aus Betrieben mit öffentlicher Rechtsform in den privatwirtschaftlichen Teil der Stadtwirtschaft ist offenbar eine gezielte Strategie.</p>
<p>Sie führt zur Schwächung der demokratischen Rechte der Stadtverordneten und der Beschäftigten.</p>
<p>Deshalb werden wir heute gegen die Auflösung des Eigenbetriebs Bäder stimmen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit, Gesundheit und Soziales</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447148</guid>
                <pubDate>Thu, 25 Sep 2025 02:18:00 +0200</pubDate>
                <title>„Grundsatzfragen müssen vor der Gründung der Holding festgelegt werden“</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/grundsatzfragen-muessen-vor-der-gruendung-der-holding-festgelegt-werden/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Rede zur Fusion des Städtischen Klinikums mit dem Agaplesion Elisabethenstift (Vorlage 2025/0251)</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p>wir reden und entscheiden heute über die – durch die Gesundheitsreform erzwungene – Fusion von zwei Krankenhäusern mit ganz unterschiedlichen Unternehmenskulturen.</p>
<p>Auf der einen Seite steht unser öffentliches Krankenhaus der Maximalversorgung, das von politischen Gremien im Interesse der Allgemeinheit gesteuert werden kann. Die Beschäftigten werden nach dem öffentlichen Tarifvertrag bezahlt und sie bestimmen auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes über ihre Angelegenheiten mit.</p>
<p>Auf der anderen Seite haben wir ein kleineres christliches Haus, das aber als Teil eines Konzerns insgesamt einer großen Einheit angehört. Der E-Stift ist gemeinnützig und dabei christlichen Werten verpflichtet. Die Beschäftigten dürfen nicht für ihre Bezahlung streiken, was naturgemäß zu niedrigeren Löhnen geführt hat, und ihre Mitarbeitervertretung verfügt nur über deutlich geringere Rechte als ein Betriebsrat.</p>
<p>Es gibt also mit der Fusion durchaus Einiges zu gewinnen, aber es steht auch Vieles auf dem Spiel.</p>
<p>Durch die ausgehandelte Lösung kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des E-Stifts endlich in den Genuss des Streikrechts und einer Mitbestimmung nach gesetzlichen Standards. Dafür müssen sie sich eingliedern in die unpersönlicheren Strukturen des Klinikums, was wohl zu einigen Sorgen in der Belegschaft führt.</p>
<p>Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums müssen vom Branchentarifvertrag in einen Haustarifvertrag wechseln, der auf unbestimmte Weise an den TVöD angelehnt sein soll. Sie finden sich in einer Holding wieder, die hälftig einem Konzern der evangelischen Kirche gehört und in der die Kirche sogar die Stimmenmehrheit hat. Sie müssen sich deshalb fragen, ob nach der Fusion der weltliche Charakter ihrer Arbeitsumgebung vollumfänglich erhalten bleibt.</p>
<p>Und auch für uns Stadtverordnete gibt es Pro und Contra. Die Fusion lässt uns einerseits hoffen, dass wir nicht weiter erhebliche Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgleichen müssen. Auf der anderen Seite geben wir öffentliches Eigentum ab und müssen uns die Kontrolle darüber teilen mit einem bundesweiten Klinikkonzern (der aber immerhin gemeinnützig ist).</p>
<p>Schließlich hat Ex-Minister Karl Lauterbach allen Beteiligten ein Damoklesschwert über die Köpfe gehängt, und zwar in Form der neuen Leistungsgruppen. Demnach gilt: Wer zu wenig Fälle in einem bestimmten Bereich behandelt, bekommt für diese Behandlungen keine Vergütung und kann den Bereich dicht machen. Und wenn das zu viele Bereiche betrifft, auch gleich das ganze Krankenhaus.</p>
<p>Der Grundgedanke ist ja nicht abwegig: Um eine medizinische Leistung effizient und mit guter Qualität anbieten zu können, sollte ausreichend Behandlungs-Routine vorhanden sein. Aber wenn selbst ein regionaler Maximalversorger vom Kaliber unseres Klinikums um die Erfüllung der Fallzahlen bangen muss, dann gehen die gesetzlichen Vorgaben doch offensichtlich am Grundgedanken der Qualitätssicherung vorbei.</p>
<p>Diesem Damoklesschwert zu entgehen ist ja der eigentliche Anlass der Fusion. Der Anlass ist also keine fachliche Notwendigkeit, sondern ein politischer Zwang, mit dem wir nicht einverstanden sind. Auch dies hat Einfluss auf unsere Entscheidung.</p>
<p>Die genannten Vor- und Nachteile, die Pros und Contras der Fusion, und das in der Vorlage niedergeschriebene, durchaus bemerkenswerte Verhandlungsergebnis könnten eine qualifizierte Enthaltung begründen.</p>
<p>Wir haben aber noch ein Problem.</p>
<p>Die Vorlage verpflichtet zwar den Magistrat, aber nicht den Agaplesion-Konzern. Mit dem Einstimmigkeitskatalog kann die Stadt zwar künftige nachteilige Grundsatzbeschlüsse verhindern, aber eine Anfangskonfiguration wird nicht festgelegt.</p>
<p>Insbesondere betrifft dies die Frage, in welchem Umfang man sich an den TVöD anlehnen wird. Aber auch die künftige Unternehmenskultur muss vor der Gründung der gemeinsamen Holding festgelegt werden!</p>
<p>Laut Auskunft des Kämmerers soll die Anfangskonfiguration in einem Konsortialvertrag vereinbart werden, der aber noch nicht fertig ausgehandelt ist.</p>
<p>Herr Schellenberg, ich meine das nicht persönlich, aber Sie können von der Opposition nicht erwarten, dass wir dem Magistrat in dieser wichtigen Angelegenheit einen Blankoscheck ausstellen.</p>
<p>Wir werden also die Vorlage ablehnen.</p>
<p>Wir erhoffen uns bis zur Gründung der Holding den Nachweis, dass unsere Bedenken grundlos sind, also dass die in der Vorlage formulierten Rahmenbedingungen der Fusion in vollem Umfang umgesetzt werden.</p>
<p>Wir appellieren, dass die beschlossene „Anlehnung an den TVöD“ als weitestgehende Anerkennung umgesetzt wird, und zwar dauerhaft!</p>
<p>Das heißt, dass nur einige Details des TVöD anders geregelt werden, die aufgrund der besonderen Konstruktion der Holding nicht anwendbar sind.</p>
<p>Denn ein gemeinsamer, guter Tarifvertrag ist die Voraussetzung für die Akzeptanz der Fusion bei den 3.500 Beschäftigten unseres Klinikums und auch bei den Beschäftigten des Elisabethenstifts. Das haben sie vor unserer Versammlung mit Handzetteln deutlich gemacht.</p>
<p>Die Gründung der Darmstädter Klinik-Holding mit einer verärgerten Belegschaft wäre ein schlechter Anfang.</p>
<p>Vielen Dank</p>]]></content:encoded>
                <category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447154</guid>
                <pubDate>Thu, 03 Apr 2025 02:28:00 +0200</pubDate>
                <title>„Die geplante Hochrüstung wird den Kommunen noch mehr Mittel rauben“</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/die-geplante-hochruestung-wird-den-kommunen-noch-mehr-mittel-rauben/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Redebeitrag zur Haushaltsdebatte 2025/2026</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,<br>liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p>ich möchte meinen Beitrag mit einer Einordnung unserer schwierigen finanziellen Situation in die allgemeine politische Lage beginnen.</p>
<p>Der heute zu beschließende Doppelhaushalt ist auch nach der Überarbeitung noch schlimmer in den roten Zahlen als der vorige. Ähnlich geht es der großen Mehrzahl der Städte und Gemeinden. Unlängst hat der Städtetag vor einer „katastrophalen Lage“ gewarnt.</p>
<p>Die allgemeinen Ursachen sind schon lange bekannt: Die Zuweisungen und Steuereinnahmen haben nicht mit den wachsenden Aufgaben Schritt gehalten. Insbesondere weigern sich das Land Hessen und der Bund, die Kosten der bestellten Leistungen vollständig zu übernehmen. Sogar gesetzliche Pflichten werden nicht erfüllt, wie beispielsweise bei der Finanzierung der Krankenhäuser.</p>
<p>In den 2010er-Jahren wurde dieses Problem noch durch die gute Wirtschaftsentwicklung verdeckt. Das war das Glück der grün-schwarzen Koalition: sie konnte ihre ausgeglichenen Haushalte stolz als die Früchte ihrer Konsolidierungsbemühungen verkaufen. Diese Zeiten sind vorbei. Seit Corona stagniert die Wirtschaft, und damit auch das Steueraufkommen, während die Kosten immer weiter ansteigen.</p>
<p>Über die Unterfinanzierung der Kommunen, über die Verletzung des Konnexitätsprinzips, und über die problematische Konzeption der kommunalen Steuern beklagen sich die Kommunalpolitiker der meisten Parteien. Aber die Abgeordneten dieser Parteien nehmen die Kritik nicht ernsthaft mit nach Wiesbaden oder Berlin. Offenbar wollen oder können sie die Bedürfnisse der Kommunen nicht gegen die Interessen der Konzerne und der Vermögenden in diesem Land durchsetzen. Denn notwendig wäre die Einführung einer Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung von Konzerngewinnen und hohen Einkommen und weitere Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten.</p>
<p>Es zeigt sich eine Handlungsunfähigkeit der Politik, die bei vielen Menschen den Glauben an die Demokratie erodieren lässt.</p>
<p>Wir haben es diesmal sein gelassen, Haushaltsanträge zu stellen, was wir üblicherweise tun, um auf Mängel hinzuweisen und um Forderungen zu hinterlegen. Aber wenn alle Welt nur darüber redet, wie man einen hochdefizitären Haushalt genehmigt bekommt, dann gibt es für neue Ideen und Vorschläge keinen Resonanzboden mehr.</p>
<p>Wenn das so bleibt, frage ich mich wie wir uns und andere für die Kommunalpolitik gewinnen und begeistern wollen.</p>
<p>Es gibt wenig Grund zur Hoffnung, dass für die Kommunen irgend etwas zum Besseren gewendet wird. Die beängstigenden Entwicklungen der internationalen Politik haben sich in den letzten Monaten nochmals zugespitzt.</p>
<p>Wir erleben gerade, wie die außenpolitischen Entscheidungen in den Kommunen und damit im Alltagsleben der Menschen ankommen.</p>
<p>Sowohl die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland als auch die steigenden Ausgaben der Kommunen sind eine Folge des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland, die sich auch gegen uns gewendet haben.</p>
<p>Dieser Krieg ist nicht einfach von außen auf uns zugekommen: Er ist ein Stellvertreterkrieg, der vermeidbar gewesen wäre, wenn man es in Deutschland und in den EU-Staaten gewollt hätte.</p>
<p>Und nun hat sich die große Mehrheit der Parteien dafür entschieden, unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu verwenden, um die geopolitischen Machtkämpfe weiter zu eskalieren, anstatt sie zu begrenzen. Es wird ein beispielloses Rüstungsprogramm in Gang gesetzt, das uns nicht nur in Richtung eines großen Kriegs schlittern lässt. Die geplante Hochrüstung wird den Kommunen noch mehr Mittel rauben, die eigentlich benötigt werden für die Herstellung von sozialem Zusammenhalt, für die Bildung, für den Umbau der Verkehrs- und die Energieinfrastruktur und für Klimaschutz und Klimaanpassung.</p>
<p>Das Infrastrukturpaket mag hier punktuell Entlastung bringen, aber der Kämmerer hat im HFA unsere Befürchtung geteilt, dass davon nicht sehr viel unten ankommen wird für die anstehenden Projekte.</p>
<p>Der Aufbruch in eine Kriegswirtschaft, für den sich die Mehrheit der Parteien leider entschieden hat, wird einschneidende Folgen haben für die Gestaltungsmöglichkeiten und für die Integrationsfähigkeit der Kommunen.</p>
<p>Und ohne diese wird auch die lokale Demokratie verkümmern, da wird ein Büro für Demokratie und sozialen Zusammenhalt wenig helfen.</p>
<p>Diese Politik und als deren Resultat auch unser Haushalt bietet der Mehrheit der Menschen in unserem Land und in unserer Stadt, keine Perspektiven für eine gute Zukunft.</p>
<p>Schon deshalb werden wir ihn ablehnen!</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Jetzt will ich konkret auf den vorliegenden Haushaltsentwurf zu sprechen kommen.</p>
<p>Im November fehlten noch 100 Millionen Euro. Der Magistrat kündigte an, dieses immense Defizit ohne größere Einschnitte auszugleichen. Wir waren erstaunt über diese Ankündigung, denn immerhin geht es um 10% des Volumens. Die Lösung hat sich dann doch als trivial erwiesen:</p>
<p>Erstens hat sich die Schätzung der Steuereinnahmen seit der Hiobsbotschaft im November um insgesamt 12 Mio verbessert.</p>
<p>Zweitens bedient sich die Stadt mehr als geplant bei ihren Unternehmen und lässt diese zusätzlich 10 Mio ausschütten.</p>
<p>Drittens wird eine rein haushaltstechnische Methode verwendet, um Kürzungen durchzuführen, ohne einzelnen Empfängern etwas wegzunehmen: Man streicht pauschal Ausgabenreste, die erfahrungsgemäß im Haushaltsvollzug anfallen werden, diesmal einfach vorab aus dem Zahlenwerk heraus. Reserven für Unerwartetes bleiben dabei allerdings keine.</p>
<p>Auf diese Weise trägt die globale Minderausgabe das Defizit um 30 Mio Euro ab, die Personalbewirtschaftungsreserve leistet einen Beitrag von 6 Mio Euro und die dauerhafte Streichung von 10% der freiwilligen Zuschüsse anstelle einer entsprechenden Haushaltssperre kommt auf knapp 2 Mio Euro.<br><br>Auf diese Weise ließen sich 60 von den 100 Mio Euro wegdiskutieren. Es blieb also noch ein Haushaltsloch von 40 Mio Euro übrig.</p>
<p>Um dieses Defizit abzubauen hätte man dann wirklich mit dem Kahlschlag beginnen müssen. Aber das wollte das Land unserer Stadt und den vielen anderen Kommunen zumindest diesmal nicht zumuten.</p>
<p>Deshalb hat die Landesregierung darauf verzichtet, die Schuldenbremse durchzusetzen. Sie toleriert einen Fehlbetrag im Ausmaß von 36 Mio Euro. Das kritisieren wir natürlich nicht, aber wir stellen fest, dass die Ideologie der Schuldenbremse praktisch auf allen Ebenen gescheitert ist. Sie wird dennoch nicht abgeschafft, weil man ja nicht Unrecht gehabt haben will. Außerdem ist anzunehmen, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder für die Durchsetzung von Kürzungen zum Einsatz kommen soll.</p>
<p>Weiterhin hat die Landesregierung der Stadt zugestanden, die Abzahlung des Hessenkasse-Kredits in Höhe von gut 4 Mio Euro auf bessere Zeiten zu verschieben.</p>
<p>Diese beiden Erleichterungen summieren sich auf die fehlenden 40 Mio Euro. Damit wäre das Problem schon gelöst – oder besser: in die Zukunft verschoben – gewesen, wenn es nicht neben den Steuerverbesserungen auch nachträgliche Ausgabensteigerungen gegeben hätte.</p>
<p>Am Ende musste doch noch ein einstelliger Mio-Betrag durch Kürzungen und Preiserhöhungen hereingeschafft werden.</p>
<p>Eine schmerzhafte Maßnahme im sozialen Bereich ist die Anhebung der Elterngebühren für Kita und Schülerbetreuung. Dabei müsste eigentlich – soweit ich weiß nicht nur aus unserer Sicht – eine kostenlose Kinderbetreuung auf der Tagesordnung stehen!</p>
<p>Nicht zukunftsfähig ist die deutliche Reduzierung der Mittel für den Klimaschutz.</p>
<p>Abgesehen von diesen Kürzungen, mit denen wir nicht einverstanden sind, haben wir an der geschilderten Vorgehensweise nichts auszusetzen. Alles ist gut, was einen größeren Kahlschlag bei Sozialem, bei Bildung, Kultur und Sport und was Preiserhöhungen für kommunale Leistungen vermeidet.</p>
<p>Kritik haben wir vielmehr am Magistrat der grün-schwarzen Koalition zwischen 2010 und 2020, der seine Konsolidierungsprogramme selbstzufrieden als Grundlage für die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt angepriesen hat. Dabei hat er aber das Wichtigste versäumt.</p>
<p>Im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept sind 11 Maßnahmen aufgezählt die mit Digitalisierung in der Verwaltung zu tun haben. Etwa die Hälfte davon scheinen geeignet, mittelfristig erheblich Kosten zu sparen, die Leistung zu verbessern oder beides zusammen.</p>
<p>Wir haben wiederholt kritisiert, dass die Digitalstadt GmbH in ihrer Ausgestaltung als Prestige-Projekt viel Geld verschlingt und wenig Nutzen entfaltet, während sie die Digitalisierung der Verwaltung vernachlässigt.</p>
<p>Wenn der Magistrat damals die Zeit und das Geld genutzt hätte, um die heute vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, dann stünden wir jetzt strukturell um einige Millionen Euro besser da, da bin ich mir sicher.</p>
<p>Insofern begrüßen wir die geplante Erdung der Digitalstadt GmbH und den „Digitalisierungsturbo“ für die E-Akte und bedauern, dass die Digitalisierung der Verwaltung nicht von Anfang an auf diese Weise verfolgt wurde.</p>
<p>Der vorliegende Haushalt rettet den Status quo hoffentlich für zwei Jahre in die Zukunft. Das ist nicht schlecht, aber es ist zu wenig für unsere Zustimmung.</p>
<p>Trotzdem vielen Dank allen Beteiligten für die Erstellung der Dokumente und vielen Dank für die Aufmerksamkeit!</p>]]></content:encoded>
                <category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-437760</guid>
                <pubDate>Wed, 08 Jan 2025 08:41:00 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Einnahmen der Stadtbibliothek&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/ka-einnahmen-der-stadtbibliothek/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Antwort von Stadtrat Klötzner</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Einnahmen der Stadtbibliothek</strong><br><br>Ich frage den Magistrat:<br><br>1.<br>Wie hoch waren in 2023 die Einnahmen der Stadtbibliothek (a) durch die Jahresgebühren für die Bibliotheksausweise und (b) durch Mahn- und Fristüberschreitungsgebühren?<br><br>2.<br>a) Wie viele Bibliotheksausweise sind aktuell ausgegeben?<br>b) Wie viele Inhaber*innen eines Bibliotheksausweises haben eine Teilhabecard und erhalten die entsprechende Ermäßigung?<br><br>3.<br>a) Wie viele Forderungen aufgrund von Mahnungen und Leihfristüberschreitungen gab es im Vorjahr?<br>b) Wie viele dieser Forderungen entfielen auf Inhaber*innen der Teilhabecard</p>]]></content:encoded>
                <category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447156</guid>
                <pubDate>Tue, 12 Nov 2024 02:32:00 +0100</pubDate>
                <title>„An der Tariflosigkeit hat sich leider nichts geändert“</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/an-der-tariflosigkeit-hat-sich-leider-nichts-geaendert/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Rede in der Debatte zum Beteiligungsbericht der Stadtwirtschaft</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,<br>liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p>es ist erfreulich, dass die Stadtwirtschaft im vergangenen Jahr wieder ein gutes Ergebnis erwirtschaftet hat, und dass sich dort (anders als bei der Stadt selbst) im Großen und Ganzen keine finanziellen Krisenerscheinungen angebahnt haben. Auf die eine wichtige Ausnahme von dieser Bewertung komme ich noch zu sprechen.</p>
<p>Dafür wollen wir uns als Fraktion bei allen Beteiligten bedanken, insbesondere bei den Beschäftigten an der betrieblichen Basis. Sie haben oft unter großem Stress und Personalmangel, mitunter auch zu schlechten Löhnen, gute Arbeit geleistet und diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht!</p>
<p>Mit schlechten Löhnen meine ich – das wissen Sie! – vor allem die 300 Beschäftigten der SSG, also der Service-Tochter des Klinikums, die mit Niedriglöhnen deutlich unter Tarif abgespeist werden und die dabei oft durch sachgrundlose Befristungen noch zusätzliche Unsicherheit zugemutet bekommen. Die Zahl dieser Befristungen ist zurückgegangen: ich hoffe dass dies kein Zufall ist, sondern ein bewusst eingeschlagener Weg. An der Tariflosigkeit der Kolleg*innen hat sich leider nichts geändert. Solange dieser untragbare und mit der Stadtwirtschaftsstrategie unvereinbare Zustand existiert, werden Sie sich von uns diese Kritik anhören müssen.</p>
<p>Durch die Integration des „KA-GEL“ in den EAD gibt es nun ein zweites Thema, das ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte. In dem Inklusionsbetrieb arbeiten 20 Personen,<br>die größtenteils nach Mindestlohn bezahlt werden. Natürlich ist zu berücksichtigen, dass dort Menschen mit Behinderungen arbeiten, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen und Förderung benötigen. Trotzdem frage ich mich, warum sie nicht in den TVöD eingegliedert und wenigstens nach den Niedriglohngruppen 1 oder 2 tariflich bezahlt werden können? Das wäre ein Zeichen von Respekt und Anerkennung, die aktuelle Situation ist hingegen eine Sonderbehandlung, die beendet werden muss.</p>
<p>Bei den Führungskräften im KA-GEL geht es hingegen nicht um Inklusion und Förderung. Trotzdem sind sie tariflos angestellt, mit einer 40-Stunden-Woche und 25 Tagen Jahresurlaub. Ihr Entgelt wird mit der Geschäftsführung ausgehandelt. Das ist Lohnpolitik nach Gutsherrenart und eines öffentlichen Betriebs nicht würdig. Ich appelliere in diesem Fall an den Stadtkämmerer und an den EAD das KA-GEL in die Tarifbindung aufzunehmen.</p>
<p>Auf der anderen Seite sind einige – nicht alle! – Vorstandsgehälter seit 2021 stärker gestiegen als die allgemeine Lohnentwicklung. 20 Prozent bei der Sparkasse oder zwischen 12 und 16 Prozent bei der entega.</p>
<p>Für die Sparkasse wurde vor einem Jahr die von uns beantragte Einführung eines vergünstigten Basiskontos zurückgewiesen und stattdessen die Kontoführungsgebühren erhöht, während das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden um über 100.000 Euro gewachsen ist. Das passt nicht zusammen.</p>
<p>Die Gehaltsspreizung in den kommunalen Unternehmen muss kleiner werden, nicht größer!</p>
<p>Ich komme nun zur Eingangs erwähnten Ausnahme von den guten finanziellen Ergebnissen im Stadtkonzern. Der Verlust des Klinikums ist erschreckend. Zuletzt hatten die Corona-Hilfen die strukturellen Probleme noch verdeckt, nun kommt auch bei uns die nackte Realität der deutschen Klinikfinanzierung voll zur Geltung. Das Land entzieht sich den Pflichten der dualen Finanzierung und der Bund stellt mit dem Fallpauschalensystem nicht die nötigen Mittel für eine gute medizinische Versorgung bereit.</p>
<p>Die Lauterbach-Reform soll die Fallpauschalen teilweise abschaffen. Doch es ist zu bezweifeln, dass die Reform eine grundlegende Verbesserung erreicht, falls sie überhaupt so durchgeführt wird. Denn es soll ja nicht mehr Geld ins Gesundheitssystem fließen, sondern man versucht die finanzielle Effizienz durch die Bildung großer Einheiten und die Schließung kleiner Häuser zu erhöhen. Dadurch stehen wir in Darmstadt mit unserem für die Region so wichtigen Krankenhaus der Maximalversorgung bereits jetzt vor einem massiven strukturellen Defizit. Und für die Zukunft wird uns außerdem durch neue Finanzierungsregeln Druck gemacht, eine noch größere Einheit zu schaffen. Dazu werden bekanntlich Verhandlungen über die Fusionierung mit dem Elisabethenstift geführt.</p>
<p>Dieses Vorhaben ist schwierig, nicht umsonst wurde der Terminplan gerade um ein halbes Jahr gestreckt. Es geht um eine gerechte Zusammenführung unterschiedlicher Unternehmenskulturen, insbesondere bezüglich der Entlohnung und der Mitbestimmung. Zweitens darf die demokratische Kontrolle der Stadt über die neue Holding nicht verloren gehen. Und drittens muss die Verschmelzung am Ende die medizinische Versorgung für Südhessen verbessern und nicht verschlechtern.</p>
<p>Wir wollen endlich einen Einblick zu bekommen in die Zwischenergebnisse der Verhandlungen. Meilensteine wie z.B. der gemeinsame „Letter of Intent“, also die erklärten Absichten der Beteiligten, hätten für die öffentliche Diskussion freigegeben werden können. Und das medizinische Konzept der Zusammenlegung, das nach unserer Kenntnis schon weit gediehen ist, muss den Beschäftigten der beiden Häuser und der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung gestellt werden.</p>
<p>Das Wort „Transparenz“ findet sich 44 Mal im Beteiligungsbericht. Der Fusionsprozess des Klinikums ist jedoch bisher ziemlich intransparent.</p>
<p>Und schließlich noch zwei Bemerkungen zu unserem größten Unternehmen, der entega. Grundsätzlich finden wir es in Ordnung, dass die entega Gewinne erzielt und diese abführt bzw. damit Verluste im Stadtkonzern ausgleicht. Denn anders als z.B. bei der Bauverein AG ist ihr Auftrag nicht schwerpunktmäßig auf die einkommensschwächeren Haushalte Darmstadts gerichtet.</p>
<p>Was wir aber kritisieren ist der hohe und vor allem intransparente Fernwärmepreis. Um die Energiewende für die breite Bevölkerung leistbar und damit akzeptabel zu machen, darf die Fernwärmenutzung nicht neben den Investitionskosten auch noch überdurchschnittliche Verbrauchskosten verursachen. Das gilt umso mehr, wenn ein Anschlusszwang beschlossen wird. Deshalb muss die Fernwärme aus unserer Sicht ohne Gewinnzuschlag kostendeckend und möglicherweise sogar subventioniert geliefert werden.</p>
<p>Der Beteiligungsbericht gibt über die Rolle der Fernwärme innerhalb der Ertragsstruktur der entega keine Auskunft. Wir wollen jedenfalls, dass die Stadt Darmstadt mit transparenten Fernwärme-Preisen in die Wärmewende startet, beispielsweise durch die Abrechnung über Gebühren anstatt über die aktuell verwendete fragwürdige Preisgleitformel.</p>
<p>Ein Ärgernis ist für uns weiterhin das Thema „Ökogas“, das wegen der untauglichen Kompensationsprojekte überhaupt nicht klimaneutral und „Öko“ ist. Trotzdem wirbt die entega unverändert mit Slogans wie: „Ökogas. Gut fürs Klima“. Es wird wahrheitswidrig behauptet, dass „durch die Klimaschutzprojekte in den vergangenen Jahren die CO2-Konzentration in der Atmosphäre gesenkt“ worden sei. Die Fragwürdigkeit der Kompensationsmärkte ist ein grundsätzliches Problem und kein individueller Fehltritt nur unserer entega. Immerhin hat das Unternehmen im Gegensatz zu anderen zugegeben, dass die Kritik der Journalisten berechtigt ist. Aber eine angemessene Folgerung aus den Enthüllungen wäre auch Zurückhaltung bei der öffentlichen Kommunikation gewesen.</p>
<p>Die entega hat angekündigt, dass das Produkt Ökogas bis zum Ende dieses Jahres neu aufgestellt wird. Daran will ich bei dieser Gelegenheit erinnern. Wir werden uns das Ergebnis sehr genau anschauen.</p>
<p>Ich möchte allen ganz herzlich danken, die mitgewirkt haben an der Erstellung des vorliegenden, wie immer sehr informativen und gut nutzbaren Beteiligungsberichts.</p>
<p>Nehmen Sie es mir bitte nicht allzu übel, dass ich mich in meinem Beitrag auf die Kritik konzentriert habe. Vieles von dem Lob meiner Vorrednerinnen und Vorredner hätte ich wiederholen können, aber das wäre vielleicht langweilig geworden, und Kritik zu üben entspricht ja auch besser unserer Rolle als Opposition.</p>
<p>Vielen Dank fürs Zuhören</p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit, Gesundheit und Soziales</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-441564</guid>
                <pubDate>Tue, 01 Oct 2024 18:14:00 +0200</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Kosten Golden Leaves Festival/Schlossgrabenfest&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/ka-kosten-golden-leaves-festival-schlossgrabenfest/</link>
                <author>Tamara Hanstein</author>
                <description>Antwort offen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Vorbemerkung</strong></p>
<p>Das Golden Leaves Festival ist seit Jahren wichtiges ehrenamtlich organisiertes Festival in Darmstadt und Umgebung und damit ein wertvolles Kontrastprogramm zu profitorientierten Festivals, wie dem Schlossgrabenfest.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:</strong></p>
<p>1.<br> Wie viel Miete musste das Golden Leaves Festival für das Gelände am Steinbrücker Teich für welchen Zeitraum in diesem Jahr zahlen?</p>
<p><br> 2.<br> Wie wurde die Höhe dieser Miete festgelegt bzw. wodurch begründet sich die Festlegung dieser Kosten für das Golden Leaves Festival?</p>
<p><br> 3.<br> Wie hoch waren die Gebühren, die das Schlossgrabenfest dieses Jahr für welchen Zeitraum zahlen musste?</p>
<p><br> 4.<br> Worin liegen mögliche Unterschiede in der Höhe der Kosten, die gegenüber Golden Leaves Festival bzw. Schlossgrabenfest pro Tag und Quadratmeter erhoben werden, begründet?</p>]]></content:encoded>
                <category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category><category>Kunst und Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-430098</guid>
                <pubDate>Thu, 04 Jul 2024 22:24:00 +0200</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Verhandlungen über die Fusion des Städtischen Klinikums mit dem Elisabethenstift&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/ka-krankenhausfusion-staedtisches-klinikum-elisabethenstift/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Antwort von Stadtkämmerer Schellenberg</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Vorbemerkung</strong></p>
<p>Wie in den Medien berichtet wurde, sind die Verhandlungen zwischen dem Klinikum bzw. der Stadt als dessen Trägerin und dem Elisabethenstift bzw. Agaplesion in einen "Letter of Intent" gemündet. Auch die Gespräche mit dem Ministerium waren offenbar erfolgreich.</p>
<p>Ein wesentlicher Inhalt der Verhandlungen muss die Frage gewesen sein, wie und auf welcher Basis ein öffentliches, tarifgebundenes Haus und eine diakonische Einrichtung mit kirchlichem Arbeitsrecht einheitliche Arbeitsbedingungen gestalten wollen.<br> &nbsp;</p>
<p><strong>Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat </strong><strong>nach dem aktuellen Verhandlungsstand</strong><strong>:</strong></p>
<p>1.<br> Werden alle Beschäftigten des fusionierten Krankenhauses zu den gleichen Bedingungen insbesondere bezüglich der Entlohnung beschäftigt sein?</p>
<p>Wenn ja, welcher Tarifvertrag oder welches andere Regelwerk wird die gemeinsame Basis für die Arbeitsverhältnisse bilden? Wird das Unternehmen ggf. diesem Tarifvertrag beitreten oder wird es sich nur an ihm orientieren?</p>
<p>Ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dem unterschiedliche Ausgangsbedingungen angeglichen werden?<br> &nbsp;</p>
<p>2.<br> Wird das neue Krankenhaus dem Betriebsverfassungsgesetz ohne Geltendmachung eines Tendenzschutzes unterliegen und wird somit die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten über einen Betriebsrat erhalten bleiben?</p>
<p><br> 3.<br> Wird die Belegschaft gemäß dem Mitbestimmungsgesetz im Aufsichtsrat der vorgesehenen Holding paritätisch vertreten sein?</p>
<p><br> 4.<br> Werden in den medizinischen Bereichen und bei Service-Tätigkeiten betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen?</p>
<p><br> 5.<br> Was soll mit den Servicegesellschaften des Klinikums bei der Fusion der Kliniken geschehen? In welchem Unternehmen werden die Beschäftigten dieser Gesellschaften künftig arbeiten?</p>
<p>Nach welchen Tarifvertrag oder nach welchem anderen Regelwerk bestimmen sich künftig ihre Entlohnung und die weiteren Arbeitsbedingungen?</p>
<p>Welche Art der betrieblichen Mitbestimmung werden sie künftig vorfinden?</p>
<p><br> 6.<br> Wann und in welcher Weise werden die Beschäftigten des Klinikums und seiner Servicegesellschaften in den Prozess der Fusion der beiden Kliniken mit einbezogen?</p>
<p>Wann werden die Betriebsräte über die Vereinbarungen zur Fusion der beiden Krankenhäuser informiert?</p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit, Gesundheit und Soziales</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-429149</guid>
                <pubDate>Mon, 22 Apr 2024 23:52:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag &quot;Ökogas und CO2-Gutschriften bei der entega&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/oekogas-entega/</link>
                
                <description>Eingereicht für die Stavo am 02.05.2024</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Hintergrund:</strong></p>
<p>Durch eine Recherche von Correctiv unter dem Titel <a href="https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/04/16/erdgas-die-oekogas-luege" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer">"Die Ökogas-Lüge"</a> wurde belegt, dass die Kompensationsmaßnahmen durch Waldschutzprojekte insgesamt sehr fragwürdig sind und keiner ernsthaften Kontrolle unterliegen. Dies trifft auch auf die 6 Projekte der entega zu, die nach Angaben von Correctiv für den Ausgleich des Ausstoßes von ca. 1,5 Mio Tonnen CO2 genutzt worden sind.</p>
<p>Somit muss das von der entega gelieferte Erdgas bei der Erstellung von CO<sub>2</sub>-Bilanzen entsprechend neu bewertet werden. Außerdem haben die Kundinnen und Kunden anstelle des als klimafreundlich beworbenen und bepreisten Produkts “Ökogas” ganz normales Erdgas erhalten.</p>
<p><strong>Antragstext:</strong></p>
<p>Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung die entega auf,</p>
<p>1. die laut Recherche fragwürdigen und irreführenden Beschreibungen zu den Klimaschutz-Projekten aus der Werbung für Ökogas insbesondere von der Website zu entfernen, und die höchst zweifelhaften Zahlenangaben zur Bindung von CO<sub>2</sub> durch diese Projekte dort nicht mehr zu verwenden.</p>
<p>2. bis zum von der entega angekündigten Abschluss der Überprüfung des Konzepts für die CO<sub>2</sub>-Kompensation und einer darauf folgenden glaubwürdigen Neuaufstellung des Produkts das gelieferte Erdgas nicht mehr als Ökogas zu bezeichnen.</p>
<p>3. den Endkunden-Preis für Erdgas um den Bestandteil zu senken, der für den Einkauf wirkungsloser CO<sub>2</sub>-Gutschriften verwendet wird, und für ihre Kundinnen und Kunden den Preis auch rückwirkend ab 1.1.2024 entsprechend zu reduzieren und zu erstatten.</p>
<p>Sie beschließt, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt</p>
<p>4. künftig bei der Ermittlung ihres CO<sub>2</sub>-Ausstoßes eine Reduktion durch Kompensationsprojekte nicht mehr mit einbezieht.</p>
<p>5. in allen künftigen Publikationen und Berichten die für die vergangenen Jahre erstellten CO<sub>2</sub>-Bilanzen korrigiert, indem sie die Kompensation von Ökogas durch CO<sub>2</sub>-Gutschriften darin nicht mehr berücksichtigt.</p>]]></content:encoded>
                <category>Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-429002</guid>
                <pubDate>Sat, 13 Apr 2024 22:24:00 +0200</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Tariflosigkeit und Befristung beim KA-GEL&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/ka-tariflosigkeit-und-befristung-kagel/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Antwort von Stadtkämmerer Schellenberg</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Vorbemerkung:</strong></p>
<p>Im Jobportal des EAD findet sich eine <a href="https://karriere.ead.darmstadt.de/Mitarbeiterin-fuer-Haushaltsaufloesungen-mwd-de-j1957.html" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer">Stellenausschreibung „Mitarbeiter/in für Haushaltsauflösungen“</a> in der KA-GEL GmbH. Die Stelle erfordert erhebliche Qualifikation und beinhaltet Führungsaufgaben.</p>
<p>Die Arbeitszeit ist mit 40 Stunden/Woche angegeben, der Jahresurlaub beträgt 25 Tage. Das passt zu der Angabe im Beteiligungsbericht 2022, dass die damals 16 Beschäftigen des KA-GEL ohne Tarifbindung eingestellt sind. Die Stellenausschreibung macht deutlich, dass dies zu einer erheblichen Schlechterstellung der betroffenen Angestellten gegenüber den tariflich Beschäftigen in der Stadt und den Eigenbetrieben führt.</p>
<p>Die Stelle wird merkwürdigerweise in der „Infobox“ als unbefristet ausgeschrieben, während weiter unten ein „befristetes Arbeitsverhältnis mit Verlängerungsoption“ angeboten wird.</p>
<p>Der Fragesteller erinnert vorab an die folgende Passage in der Stadtwirtschaftsstrategie der Stadt Darmstadt: <em>„</em><em>Die Wissenschaftsstadt nimmt ihre soziale Verantwortung im Stadtkonzern wahr. Die Unternehmen der Stadtwirtschaft sind verantwortungsvolle Arbeitgeber. Hierzu gehören wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter, Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und die Minimierung von Leiharbeitsverhältnissen. Wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter gehen mit tarifvertraglichen Regelungen einher. </em><em>Tarifflucht ist nicht zulässig. Auf sachgrundlose Befristungen wird nach Möglichkeit verzichtet.</em><em>“</em></p>
<p><br> <br> <strong>Ich frage den Magistrat:</strong></p>
<p>1.<br> Wer hat aus welchem Grund entschieden, im KA-GEL nach dessen Eingliederung in die Stadtwirtschaft von der in der Stadtwirtschaftsstrategie vereinbarten Selbstverpflichtung, dass Tarifflucht nicht zulässig sei, abzuweichen und auf eine Tarifbindung zu verzichten?</p>
<p>Gibt es Überlegungen, die Beschäftigungsverhältnisse des KA-GEL in absehbarer Zeit in einen Tarifvertrag zu überführen?</p>
<p><br> 2.<br> Werden wenigstens die Gehälter der Beschäftigten des KA-GEL und deren Steigerungen in Anlehnung an einen Tarifvertrag festgelegt?</p>
<p>Wenn ja, an welchen?</p>
<p>Wenn nein, werden die Löhne individuell vereinbart oder gibt es ein intern festgelegtes Gehaltsgefüge? Wie werden die Lohnerhöhungen ausgehandelt?</p>
<p><br> 3.<br> Aus welchem Sachgrund (nach Teilzeit- und Befristungsgesetz) wird nur ein befristetes Arbeitsverhältnis angeboten? Welche Dauer hat die Befristung?</p>
<p>Falls die Befristung sachgrundlos erfolgt, ist das Motiv dann, auf diesem Weg eine „Probezeit“ mit einer längeren Dauer als die gesetzlich vorgesehenen 6 Monate zu realisieren?</p>
<p>Wäre eine verlängerte Probezeit aus Sicht des Magistrats ein legitimer Grund, abweichend von der Selbstverpflichtung in der Stadtwirtschaftsstrategie sachgrundlose Befristungen einzusetzen?</p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit, Gesundheit und Soziales</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-421185</guid>
                <pubDate>Mon, 29 Jan 2024 12:57:00 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Kommunale Gewerbesteuermitwirkung&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/ka-kommunale-gewerbesteuermitwirkung/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>Antwort von Stadtkämmerer Schellenberg</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Kommunen können für vor Ort ansässige Unternehmen an den Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden teilnehmen (Gewerbesteuermitwirkung). Einige Großstädte wie Nürnberg, Köln oder Duisburg haben damit offenbar gute Erfahrungen gemacht. Es ist von einem Trend die Rede, dass Kommunen sich zunehmend in die Gewerbesteuerprüfung einschalten würden.</p>
<p>Auch unsere Nachbarstadt Wiesbaden macht gute Erfahrungen mit der Steuermitwirkung. Für 2022 wurde das Mehrergebnis der Gewerbesteuermitwirkung auf ca. 1,7 Mio Euro beziffert, obwohl nur eine der drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitwirkungsstelle vollumfänglich damit betraut war. Im neu beschlossenen Haushalt wurden drei weitere Stellen in diesem Bereich geschaffen.</p>
<p>Nach Kenntnis des Fragestellers gibt es in Darmstadt bisher keine Gewerbesteuer-Mitwirkungsstelle.<br> &nbsp;</p>
<p><strong>Vor dem Hintergrund dieser Berichte aus anderen Städten und der absehbar längerfristig anhaltenden Haushaltskrise frage ich den Magistrat:</strong></p>
<p>1.<br> Sind dem Magistrat Berichte über die erfolgreiche kommunale Mitwirkung bei der Gewerbesteuerprüfung in anderen Kommunen bekannt? Wenn ja, wie bewertet er diese?</p>
<p><br> 2.<br> Welche Mehreinnahmen wären in der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch die Einstellung eines oder mehrerer Steuerexperten oder -expertinnen zur kommunalen Steuermitwirkung möglich?</p>
<p><br> 3.<br> Haben der Magistrat oder die Kämmerei sich mit der Möglichkeit beschäftigt, ebenfalls eine kommunale Gewerbesteuer-Mitwirkungsstelle einzurichten?</p>
<p>a) Wenn ja, aus welchen Gründen wurde von der Einrichtung einer solchen Stelle abgesehen?</p>
<p>b) Wenn nein, warum nicht?</p>]]></content:encoded>
                <category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-418136</guid>
                <pubDate>Sun, 14 Jan 2024 12:57:00 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Klimaticket&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/ka-klimaticket/</link>
                <author>Maria Stockhaus</author>
                <description>Antwort von Stadtrat Wandrey</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Vorbemerkung</strong></p>
<p>Am 15.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung das sogenannte Klimaticket beschlossen. Dies umfasst die kostenfreie Nutzung des Darmstädter ÖPNV für einen Zeitraum von drei Monaten für Menschen, die neu nach Darmstadt gezogen sind (Neubürger*innen) sowie für all die Darmstädter*innen (Bürger*innen), die ihr Auto nachweislich dauerhaft abmelden.</p>
<p><br> <strong>Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:</strong></p><ol> 	<li> 	<p>Wie viele Klimatickets wurden an Darmstädter*innen wurden seit dessen Einführung am 01. Juli 2022 ausgegeben (jeweils bitte die Monatswerte angeben, als Stichtag der Auflistung bitte den er<br> 	sten Tag der Gültigkeit des Tickets nutzen (I) für für Bürger*innen, die ihr Auto dauerhaft abgemeldet haben, (II) für Neubürger*innen?<br> 	&nbsp;</p> 	</li> 	<li> 	<p>Wie hoch war dabei die Ausschöpfung der veranschlagten Budgets basierend auf der jahresgenauen Zuordnung der Tickets?<br> 	&nbsp;</p> 	</li> 	<li> 	<p>Welche organisatorischen Veränderungen (bitte auch potentielle Herausforderungen der Abrechnung) haben sich seit der Einführung des Deutschlandtickets für die Ausgabe des Klimatickets ergeben?</p> 	</li> </ol>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit, Gesundheit und Soziales</category><category>Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category><category>Mobilität</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-417671</guid>
                <pubDate>Fri, 29 Dec 2023 15:59:00 +0100</pubDate>
                <title>Pressemitteilung: &quot;Mit dieser Vorgehensweise werden Kostensteigerungen und erhebliche Verzögerungen riskiert&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/pressemitteilung-45/</link>
                
                <description>Antwort auf eine Presseanfrage zum Baustopp der Rheinstraßenbrücke</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><em>Das Darmstädter Echo stellte den Fraktionen die folgende Frage: "Die Stadt hat den Bau der Rheinstraßenbrücke gestoppt. Wie bewertet die Fraktion die Notbremse des Magistrats beim Neubau? Was erwartet sie sich von einer komplett neuen Planung. Was sollte diese erfüllen?". Die Fraktion antwortete darauf wie folgt:</em></p>
<p>Es ist sehr irritierend, dass der Magistrat aufgrund einer plötzlichen Idee und eines nebensächlichen Anlasses nun die Planung ganz neu aufrollen will. Wenn es tatsächlich so leicht erkennbar ist, dass das alternative Konstruktionsprinzip preiswerter umgesetzt werden kann, dann stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits bei der Planung dieses entscheidenden Infrastrukturprojekts geprüft wurde. Mit der jetzigen Vorgehensweise werden Kostensteigerungen und erhebliche Verzögerungen riskiert.&nbsp;</p>
<p>Der Magistrat stellt mit seinem Schnellschuss auch die Fachkompetenz der Jury in Frage. Deren Vorsitzender hat bereits begründet, dass er die Idee nicht für umsetzbar hält. Auch dadurch gewinnt diese Aktion insbesondere für den zuständigen Dezernenten eine enorme politische Fallhöhe.</p>
<p>Eine komplett neue Planung sollte insgesamt finanziell deutlich günstiger sein, die Bauzeit nicht wesentlich verlängern und auch die technischen Risiken müssen kalkulierbar bleiben.</p>
<p>Im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltskrise ist eine Verschiebung oder eine mögliche Verbilligung des Brückenneubaus übrigens kaum bedeutsam, da die Kosten haushalterisch auf Jahrzehnte verteilt werden.</p>]]></content:encoded>
                <category>Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-417394</guid>
                <pubDate>Tue, 05 Dec 2023 12:57:00 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage &quot;Aussetzung des Bürgerbudgets &#039;Unser Projekt für die Stadt&#039;&quot;</title>
                <link>https://www.linksfraktion-darmstadt.de/themen/einzelansicht-politische-initiative/news/ka-aussetzung-buergerbudgets-unser-projekt-fuer-die-stadt/</link>
                <author>Uli Franke</author>
                <description>&quot;Antwort&quot; von OB Benz</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Vorbemerkung</strong></p>
<p>Mit der Vorlage 2018/0325 hatte die Stadtverordnetenversammlung eine Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts beschlossen, wonach jährlich ein Bürgerbudget unter dem Titel „Unser Projekt für die Stadt“ in Höhe von 32.000 Euro bereitgestellt und auf Vorschlag einer Bürgerjury verteilt wird. Laut der Vorlage sollte dieses Bürgerbudget nach 2020 zunächst evaluiert und nach erfolgreicher Bewertung weitergeführt werden.</p>
<p>In der Sitzung des HFA am 30.11.2023 teilte der Stadtkämmerer mit, dass der Vorschlag der Jury zur Verteilung des Bürgerbudgets 2022 vom Magistrat nicht akzeptiert und die entsprechende Vorlage endgültig gestoppt wurde. Grund dafür sei, dass die Jury Förderanträge bewilligt hätte, die nicht dem Sinn des Bürgerhaushalts entsprechen und daher nicht förderfähig sind.</p>
<p>Der Website der Stadt ist außerdem zu entnehmen, dass der andere Strang des Bürgerhaushalts „Unser Vorschlag für die Politik“ überarbeitet und daher bis auf weiteres nicht angeboten wird. Der (Neu-)Beginn des Bürgerbudgets „Unser Projekt für die Stadt“ wird dort für Herbst 2023 angekündigt. Zur Abgabe von Vorschlägen für 2023 wird jedoch nicht aufgerufen (Stand 2.12.2023).<br> &nbsp;</p>
<p><strong>Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat</strong></p>
<p>1.<br> Wann und aus welchem Grund hat der Magistrat den Vorschlag der Bürgerjury zur Verteilung des Bürgerbudgets 2022 endgültig zurückgewiesen?</p>
<p><br> 2.<br> Hat das Büro der Bürgerbeauftragten die 2022 eingegangenen Vorschläge vor der Weitergabe an die Jury bezüglich Umsetzbarkeit, Gemeinwohl, Rechtskonformität und Folgekosten geprüft, so wie es in Vorlage 2018/0325 vorgesehen ist?</p>
<p><br> 3.<br> Warum kam es nicht in Frage, den Vorschlag zur Überarbeitung an die Jury zurück zu geben und ihn später in veränderter Fassung zu beschließen?</p>
<p><br> 4.<br> Wurden die Bürgerjury und die Antragstellenden darüber informiert, dass der Magistrat das Bürgerbudget 2022 gestoppt hat? Wenn nein, warum nicht?</p>
<p><br> 5.<br> Wurde in Betracht gezogen, eine neue Jury zu benennen, die das Vertrauen des Magistrats genießt? Wenn nein, warum nicht?</p>
<p><br> 6.<br> Hat der Magistrat mit der Suspendierung des Bürgerbudgets 2022 das Angebot „Unser Projekt für die Stadt“ auch mit Wirkung für künftige Jahre beendet?</p>
<p><br> Wenn Frage 6 verneint wurde:</p>
<p>7.<br> Werden die Anträge aus 2022 in die nächste Runde des Bürgerbudgets übernommen, sofern die Förderfähigkeit gegeben ist?</p>
<p><br> 8.<br> Ist das Bürgerbudget 2023 – wie auf der städtischen Website angekündigt – bereits eröffnet? Wenn nein, wann beginnt die Einreichungsfrist?</p>
<p>9.<br> Wurden die Regeln oder Abläufe für das Bürgerbudget 2023 gegenüber der fehlgeschlagenen Ausschreibung 2022 verändert?</p>
<p><br> Wenn Frage 6 bejaht wurde:</p>
<p>10.<br> Mit Beschluss der Vorlage 2021/0227 vom 23.9.2021 wurde die Finanzierung der Lokalen Agenda 21 beendet und ein Teil ihrer Mittel in das Bürgerbudget übertragen. Die Agenda-Themengruppe wurde zur Finanzierung ihrer Arbeit auf das Bürgerbudget verwiesen. Hatte eine Gruppe der Lokalen Agenda 21 einen Antrag für das Bürgerbudget 2022 gestellt? Wurde die Lokale Agenda 21 darauf hingewiesen, dass die versprochene Finanzierungsmöglichkeit nicht mehr existiert?</p>
<p><br> 11.<br> In der in der vorigen Frage genannten Vorlage erklärt der Magistrat, dass „die Wissenschaftsstadt Darmstadt (durch das Bürgerbudget) weiterhin bürgerschaftliches Engagement und insbesondere auch den Förderbedarf für Projekte zur Stärkung von nachhaltigen Zielen anerkennt“. Ist diese Anerkennung des Engagements und des Förderbedarfs weiterhin gegeben, und wenn ja, wodurch manifestiert sie sich nach der Abschaffung des Bürgerbudgets?</p>
<p><br> Unabhängig von der Antwort auf Frage 6:</p>
<p>12.<br> Mit Beschluss der eingangs genannten Vorlage 2018/0325 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, das Bürgerbudget jährlich auszuloben. Sieht sich der Magistrat berechtigt, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auszusetzen oder aufzuheben, ohne einen weiteren Beschluss derselben herbei zu führen oder diese wenigstens darüber in Kenntnis zu setzen? Wenn ja, mit welcher Begründung?</p>
<p><br> 13.<br> Vorlage 2018/0325 sah als Voraussetzung für die Fortführung beider Angebote des Bürgerhaushalts nach dem 31.12.2020 eine Evaluierung des Konzepts und eine Beratung in den politischen Gremien vor. Haben diese Evaluierung und Beratung stattgefunden? Wenn ja, wann, in welchen Gremien und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?</p>
<p><br> 14.<br> Falls keine Evaluierung und Beratung stattgefunden haben, warum wurde der Bürgerhaushalt dann trotzdem zunächst fortgeführt?</p>
<p><br> 15.<br> Plant der Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung eine Evaluierung zur Beratung vorzulegen, um seine Entscheidung transparent zu machen?</p>]]></content:encoded>
                <category>Bürgerbeteiligung und Demokratie</category><category>Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft</category>
                
            </item>


        </channel>
    </rss>


