Begründung:

In der öffentlichen Diskussion war ein Meinungsumschwung bezüglich des Bettelverbots wahrzunehmen. Es wird offenbar anerkannt, dass ein pauschales Ansprechverbot Armut kriminalisiert, keine Probleme löst und auch rechtlich fragwürdig ist. In dieser veränderten Stimmung müssten sich auch in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheiten verändert haben. Deshalb wollen wird den Anstoß geben, dass das repressive Bettelverbot wieder abgeschafft werden kann.

Ein pauschales Ansprechverbot hilft niemandem. Bettelnde Menschen werden aus dem Stadtbild verdrängt und kriminalisiert. Gegebenenfalls müssen sie sogar Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil sie die Bußgelder nicht zahlen können. Zur Abmilderung der sozialen Konflikte braucht es Unterstützung für wohnungslose Menschen durch Sozialarbeit und Streetwork.

Die ständig zunehmende Armut ist der Grund dafür, dass immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt durch Betteln bestreiten müssen. Die Armut abzuschaffen wäre eine nachhaltige und humane Lösung des Problems.


Karl-Heinz Böck / Maria Stockhaus / Uli Franke
Tamara Hanstein / Verena Hoppe

Antrag:

Wir fordern den Magistrat auf, die Leistungsbehörde anzuweisen:

• Die Bezahlkarte nicht auf Bestands-Leistungsempfangende auszuweiten und die vollständige Überweisung der Leistungen auf die bereits eingeführten Giro-Konten fortzusetzen.
   
• Im Falle von Erwerbstätigkeit und ergänzendem Leistungsbezug (sog. „Aufstocker“) letztere nicht über die Bezahlkarte abzuwickeln.
   
• Bei sog. „Analogleistungsempfänger*innen“, also denjenigen Leistungsberechtigten, die nach 36 Monaten einen Anspruch auf Leistungen analog SGB II erwerben, keine Bezahlkarte anzuwenden.
   
• Das Ermessen hinsichtlich der Bargeldbetrages grundsätzlich weit auslegen. Hierbei ist die Bezahlkarte in Darmstadt so auszugestalten, dass die es bzgl. der Bargeldabhebung keine Beschränkungen gibt und das gesamte verfügbare Geld abgehoben werden kann.
  ​​​​​​​

Für die Verwendung des Geldes (Erwerb von Dienstleistungen und Waren) werden den Asylsuchenden über die Bezahlkarte keine über die Weisung vom 20.12.2024 hinausgehenden Einschränkungen auferlegt.

• ​​​​​​​Die Ausgabe der Bezahlkarte ist so lange wie möglich auszusetzen. Insbesondere macht die Stadt von ihrem Recht Gebrauch, die Bezahlkarte nicht einzuführen, falls einer der im Einführungsbescheid aufgeführten Punkte eine Fristverlängerung rechtfertigen (siehe Punkt 4.2 des Erlasses zur Einführung der Bezahlkarte)

Weiterhin möge der Magistrat darauf hinwirken:

• Eine Fristverlängerung für die Einführung der Bezahlkarte zu erwirken bis die folgenden Themen rechtssicher und im Sinne der Asylsuchenden Menschen geklärt wurden (Umsetzung SEPA-Lastschriftverfahren/Überweisungen, Zahlungen von Abonnements)
  ​​​​​​​
• Den durch die Einführung und Verwaltung der Bezahlkarte Mehrkosten an die Landesregierung zurückmelden, verbunden mit der Forderung für die so entstandenen Kosten aufzukommen und auf die Einhaltung der Konnexität bestehen
   
• Sich über den hessischen Städtetag für eine Abschaffung der Bezahlkarte als Instrument für die Leistungsgewährung einzusetzen

Begründung:

In Darmstadt werden gegenwärtig Leistungen an Berechtigte gemäß Asylbewerberleistungsgesetz auf ein Girokonto überwiesen. Dies ermöglicht sowohl den Menschen als auch der Verwaltung einen verhältnismäßig geringen Aufwand und schafft Flexibilität und Selbstbestimmtheit bei der Verwendung des zugewiesenen Geldes.

Die Einführung der Bezahlkarte schränkt die Möglichkeit der Teilhabe von asylsuchenden Menschen erheblich ein. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Die Karte ist in ihrer Ausgestaltung und Nutzbarkeit nicht an ein Girokonto angelegt. So kann nur dort mit der Bezahlkarte bargeldlos bezahlt werden, wo auch eine Zahlung mit einer Visa-Karte möglich wäre. Bereits dies kann zu verhältnismäßig langen Wegen bei den täglichen Besorgungen führen, weil der Laden um die Ecke die Bezahlkarte nicht als Zahlungsmittel annimmt.

Wird zusätzlich dazu eine Bargeldobergrenze eingefügt, wird Menschen mit nur sehr geringen finanziellen Mitteln die Möglichkeit genommen, sich günstig mit dem Lebensnotwendigem zu versorgen. Hierzu gehören regelmäßig Flohmärkte; wie zum Beispiel der bekannte Flohmarkt Am Tiefen See. An diesen Orten können günstig Kleidung und Spielzeug für die Kinder besorgt werden.

Die im Erlass angelegte Möglichkeit zur individuellen Festlegung einer Bargeldobergrenze fordert von neu in Deutschland eingetroffenen Menschen, ohne jede Kenntnis der deutschen Bürokratie und der deutschen Sprache Unmögliches ab. Dies stellt damit keine wirkliche Option für geflüchtete Menschen dar. Es kann als Schikane begriffen werden.

Darmstadt ist seit 05.11.2020 „Sicherer Hafen“. Ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen ist eine Stadt dann, wenn sie diesen ohne Unterstellung Hinterhältigkeit und in Anerkennung ihrer Not offen und wohlwollend entgegentritt. Eine solche Gemeinschaft schränkt nicht ein. Eine solche Gemeinschaft grenzt nicht aus. Eine solche Gemeinschaft ist solidarisch. Für all das steht die Bezahlkarte nicht.

Die Einführung der Bezahlkarte ist in Hessen auf dem Papier erfolgt. Sie wird die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen einschränken und ist Sinnbild des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Menschenfeindlichkeit. Als solche kann die Bezahlkarte von einer solidarischen und offenen Gesellschaft nur abgelehnt werden. Um im Rahmen des rechtlich möglichen geflüchtete Menschen nicht mehr als bereits erfolgt einzuschränken und fremd zu bestimmen, soll die Bargeldobergrenze nicht ausgeführt werden und das gesamte Geld zur freien Verfügung stehen. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass SEPA-Verfahren für Überweisungen und Lastschriftverfahren zu verwenden, um unter anderem Mitgliedsbeiträge für Vereine oder auch Abonnements für z.B. Zeitungen und Handyverträge abschließen zu können.

Das Aussetzen der Bargeldobergrenze ist im Rahmen des Erlasses zulässig und wurde auch bereits in Wiesbaden durch den dortigen Sozialausschuss beschlossen.

Karl-Heinz Böck / Maria Stockhaus / Uli Franke
Ann-Christine Sparn / Tamara Hanstein

Aus diesem Grund bitte ich den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.
Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete
(Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz)?

a. Soll diese in Darmstadt eingeführt werden?

b. Wenn ja, wann ist die Einführung geplant? Welcher Zeitplan mit welchen Klärungsbedarfen liegt dieser Einführung zugrunde?

c. Welche vorbereitenden Schritte wurden ggf. bereits unternommen?

d. Welche Überlegungen seitens der Stadt Darmstadt gibt es aktuell bzgl. der Bargeldmenge, die asylsuchenden Menschen zur Verfügung gestellt werden soll?

2.
Wie viele Menschen in Darmstadt sind gemäß den Vorgaben von der Einführung der Bezahlkarte betroffen?

a. In welchen Einrichtungen leben diese Menschen aktuell in Darmstadt? Bitte nennen Sie dabei die Zahl der Personen je Einrichtung, die hier zu berücksichtigen wären. Beziehen Sie Ihre Angaben bitte auf den 31.12.2024.

b. Soll die mögliche Einführung der Bezahlkarte für alle gleichzeitig oder ggf. gestaffelt erfolgen? Im Fall einer Staffelung, wonach richtet sich dann die Staffelung?

3.
Entstehen der Stadt Darmstadt im Rahmen der Umsetzung der Bezahlkarte Zusatzkosten (z.B. durch Doppelstrukturen zu Open Prosoz und fehlenden Schnittstellen oder auch Personalmehraufwand, usw.)?

a. Sollte dies der Fall sein, bitte geben Sie die auslösenden Aspekte sowie jeweils entstehenden Mehrkosten an. Sollte eine genaueAngabe nach aktuellem Stand nicht möglich sein, schätzen Sie dies bitte ab?

b. Wie hoch ist die erwarte Deckung von Land und Bund, wenn Mehrkosten durch die Einführung der Bezahlkarte entstehen?

4.
Wie wird aktuell die Akzeptanz der Bezahlkarte im Handel, insb. bei kleineren Geschäften bewertet?

a. Wo kann die Bezahlkarte in DA genutzt bzw. nicht genutzt werden?

b. Ist eine Nutzung bei Vereinen möglich?

c. Ist eine Nutzung in der städtischen Verwaltung möglich?

d. Ist eine Nutzung für den Fahrkartenerwerb im ÖPNV möglich?

e. Ist eine Nutzung für den Fahrkartenerwerb im Fernverkehr möglich?

f. Ist eine Nutzung im Online-Handel möglich?

5.
Welche Anlaufstellen soll es in Darmstadt für asylsuchende Menschen in Bezug auf die Bezahlkarte insb. mit Blick auf Rückfragen und Problemen/Fehlern/Verlust geben? Wie wird sichergestellt, dass die voraussichtlich auftretenden Sprachbarrieren der asylsuchenden Menschen berücksichtigt werden können?

Nach meinen Informationen wurde am 6.6.2023 eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt, bei der es um die Möglichkeiten der künftigen Nutzung des ehemaligen Stadthauses in der Grafenstraße ging. Hintergrund war die Erstellung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie, für die Vorschläge und Wünsche aus der Stadtgesellschaft eingeholt werden sollten.

Es stand bereits fest, dass im Erdgeschoss das Kultur- und Informationszentrum des Landesverbands deutscher Sinti und Roma einziehen wird und ein weiteres Stockwerk für das City-Marketing vorgesehen ist. Eine bei der Veranstaltung diskutierte Überlegung für die verbleibenden Etagen war, dass diese von gemeinnützigen Vereinen genutzt werden könnte.
 

Ich frage den Magistrat:

1.
Hat die Stadt eine Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des ehemaligen Stadthauses in der Grafenstraße erstellen lassen? Ist sie mittlerweile fertiggestellt? Wer war mit der Erstellung beauftragt?

2.
Was sind die wesentlichen Fragestellungen dieser Studie? Zu welchen Ergebnissen bezüglich dieser Fragestellungen ist sie gekommen?

3.
Kann die Studie der Öffentlichkeit oder zumindest interessierten Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht?

4.
Bis wann können das Kultur- und Informationszentrum des Landesverbands der Sinti und Roma sowie das Stadtmarketing in ihre Räumlichkeiten einziehen?

4.
Welche Vorstellungen hat der Magistrat bezüglich der künftigen Nutzung der übrigen Etagen des Gebäudes auf Grundlage der Ergebnisse der Studie entwickelt? Wie ist ggf. der Sachstand der Umsetzung dieser Vorstellungen?

Ich frage den Magistrat:

Warum muss die Ausländerbehörde das Original von Tazkiras bzw. von beglaubigten Tazkira-Übersetzungen zu den Akten nehmen, anstatt nach Inaugenscheinnahme und Prüfung des Originals eine Kopie für die eigene Ablage anzufertigen und das Dokument dem Inhaber wieder auszuhändigen?

Am 05. November 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Beitritt zum Bündnis “Städte Sichererer Häfen”. Damit verbunden war auch die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung. Damit wurde von Darmstadt auch die Tatsache bekräftigt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als dies durch den regulären Schlüssel der Fall wäre.

Am 01.08.2023 schreibt das Darmstädter Echo über die Festnahme und anschließende Abschiebung eines kurdischen Mitbürgers Mitte Juli, welcher gemeinsam mit seiner Verlobten im Darmstädter Standesamt die gemeinsame Hochzeit vorbereiten wollten.
 

Ich frage daher den Magistrat der Stadt Darmstadt:

1.
War die Ausländerbehörde verpflichtet, die Eheschließung an das RP zu melden? Wenn ja, durch welche Vorschrift?

2.
Hätte die Durchführung der geplanten Eheschließung in absehbarer Zeit  den rechtlichen Status des abgeschobenen Menschen verändert, so dass ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland möglich gewesen wäre?

3.
Der Presse konnte entnommen werden, dass die festgenommene Person im Juni nicht an der Meldeadresse angetroffen werden konnte. Hat daher die Stadt selbständig überprüft, ob die festgenommene Person an ihrer Meldeadresse dauerhaft nicht anzutreffen war?

4.
In welcher Form hat das Standesamt bei der Festnahme kooperiert bzw. war zu einer derartigen Kooperation gezwungen? Ist im Rahmen einer solchen Kooperation eine zum Zweck der Festnahme erfolgte Terminvereinbarung für das Standesamt verpflichtend? Wenn dies der Fall ist, auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage wurde hier gehandelt?

5.
Unter welchen Voraussetzungen befürwortet die Stadt Darmstadt grundsätzlich die Festnahme von Personen zum Zweck der Abschiebung bei der Vorsprache auf einem Amt?

6.
Gibt es seitens der Stadt interne Richtlinien im Umgang mit geflüchteten Menschen, die dem Ziel “Sicherer Hafen” Rechnung tragen sollen?

Am 27.7. hatten die ASten von TU und HDA und weitere Organisationen zu einer Demonstration aufgerufen, bei der die nach wie vor als schwierig empfundene Erreichbarkeit, die sehr langen Antwortzeiten und ein Mangel an interkulturellen Kompetenzen kritisiert wurden. Auch in einem Offenen Brief wurde diese Kritik zum Ausdruck gebracht.

Das Thema der interkulturellen Kompetenzen ist in der bisherigen Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zu kurz gekommen. Außerdem wurden wir in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung informiert, dass die Eingruppierung von Beschäftigten kurzfristig angehoben wurde, was zu begrüßen ist aber dennoch Fragen aufwirft.

Deshalb stelle ich dem Magistrat die folgenden Fragen:

Migrationshintergrund

1.
Wie viele Beschäftigte in der Ausländerbehörde haben einen Migrationshintergrund?

2.
Wie viele Auszubildende gibt es in der Ausländerbehörde, und wie viele davon haben einen Migrationshintergrund?

3.
Gibt es besondere Anstrengungen, Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere aus den häufigsten Herkunftsländern der Migration für die Arbeit in der Ausländerbehörde zu gewinnen?
Wenn ja, worin bestehen diese Anstrengungen?
 

Sprachen

4.
Gibt es – vor allem im Hinblick auf internationale Studierende – die Möglichkeit, bei der Vorsprache in der Ausländerbehörde das Gespräch in englischer Sprache zu führen? Wenn ja, wie viele
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter haben die Sprachkompetenz, englischsprachige Termine anzubieten?

5.
Gibt es Beschäftigte, die Sprachen der wichtigsten Herkunftsländer von Geflüchteten (also z.B. Afghanistan, Syrien/arabischer Raum, Türkei, Iran, Ukraine, Eritrea, Somalia) ausreichend
beherrschen, um Termine in diesen Sprachen durchführen können? Wenn ja, wie viele sind das und welche Sprachen sprechen sie?

6.
Existiert seitens der Behörde das Angebot von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern für Vorsprechende, die noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und keine
sprachmittelnde Person selbst mitbringen können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Sprachen?

7.
Gibt es Informationsblätter zu den wichtigen Themen auf Englisch oder in Sprachen der wichtigsten Herkunftsländer? Wenn ja, wie viele fremdsprachige Informationsblätter gibt es und in welche Sprachen wurde übersetzt?

Fortbildung

8.
Werden den Beschäftigten Fortbildungsprogramme zur Vertiefung ihrer Interkulturellen Kompetenzen sowie ihrer Sprachkenntnisse angeboten, oder ist dies in der Zukunft geplant? Wenn ja bitte ich um eine Auflistung der angebotenen Fortbildungen mit Titel, Kursziel und Umfang.

9.
Wieviele Beschäftigte haben ggf. mindestens eines dieser Fortbildungsangebote im vergangenen und im aktuellen Jahr genutzt?

Eingruppierung der Beschäftigten

10.
Bei wie vielen Beschäftigen bzw. Stellen wurde im laufenden Jahr die Eingruppierung gegenüber dem aktuellen Stellenplan verändert?

11.
Von welcher Ausgangs- in welche Ziel-Gruppe wurden die Stellen angehoben?

12.
Welchen Aufgabenbereich/Funktion (nur Kurzbezeichnung, keine Beschreibung) haben diejenigen Beschäftigen, deren Eingruppierung angehoben wurde?

13.
Was bedeutet es, wenn im Jobportal der Stadt Darmstadt als Bewerbungsfrist der 31.12.2099 angegeben ist? Warum werden dort weiter mehrere Sachbearbeiter/innen in der Abteilung
Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen gesucht, obwohl die 12 neuen Stellen mittlerweile alle besetzt werden konnten?

1. Wie viele Menschen mit Fluchthintergrund leben aktuell in Darmstadt? Bitte Aufschlüsseln nachfolgenden Aufenthaltsstatus: 

a) Aufenthaltsgestattung

b) Duldung

c) Aufenthaltserlaubnissen nach dem 5. Abschnitt des AufenthG

d) Aufenthaltserlaubnissen aus dem 6. Abschnitt des AufenthG mit Bezug zu Flüchtlingen/subsidiär Schutzberechtigten

e) Aufenthaltserlaubnis nach §19d

f) §104c AufenthaltsG

g)  Staatsangehörigkeit

2.
Wie viele Asylsuchende bzw. Geflüchtete sind seit Beginn 2022 Darmstadt monatlich zugewiesen worden?

3.
Wie hoch war der seitens des Landes berechnete Zuweisungsschlüssel für den gleichen Zeitraum (seit Beginn 2022) monatlich?

4.
Wurde dieser in dem Zeitraum unter- oder überschritten und wenn ja, warum?

5.
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sind seit Beginn des Krieges Darmstadt monatlich gezogen bzw. zugewiesen worden?

6.
Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte/Immobilien zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten existieren aktuell in Darmstadt?

7.
Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte/Immobilien zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten aus der Ukraine mit wie vielen Unterbringungsplätzen existieren aktuell in Darmstadt?

8.
Um welche Art der Immobilie handelt es sich bei diesen Unterkünften (Einzelne Wohnungen, Gemeinschaftsunterkunft, Container, (Turn-)halle, Zelt, Hotelzimmer etc.)

9.
Über wie viele freie Kapazitäten verfügt Darmstadt aktuell noch um Asylsuchende und Geflüchtete unterzubringen?

10.
Wie viele Kapazitäten können kurzfristig geschaffen werden (unter Nennung der notwendigen Vorlaufzeit)?

11.
Wie viele der Liegenschaften/Immobilien zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten mit jeweils, wie vielen Kapazitäten werden gemietet, wie viele sind im Besitz der Kommune?

12.
Wie lange ist jeweils die Vertragsdauer für die angemieteten Immobilien?

13.
Wie hoch sind die Mietkosten für die angemieteten Immobilien jeweils monatlich?

14.
Welche monatlichen Kosten fallen aktuell insgesamt zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten an?

15.
Wie viel Geld erhält die Kommune aktuell seitens des Landes monatlich zur Unterbringung der genannten Personengruppen?

16.
Wie viel Geld wird aus dem kommunalen Haushalt monatlich für die Unterbringung der genannten Personengruppen fällig?

17.
Wie viel Personal ist gerade mit der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten betraut (bitte nach Aufgabenfeld aufschlüsseln)?

18.
Auf wie hoch wird der Mehrbedarf an Personal in der Verwaltung (Ausländerbehörde etc.) sowie für die Betreuung von Asylsuchenden und Geflüchteten von 2022 ggü. den Vorjahren geschätzt?

19.
Werden die hierfür anfallenden Personalkosten (zumindest anteilig) durch Landes- oder Bundesmittel erstattet?

Der Fragesteller hat einen afghanischen Geflüchteten zu einem Termin bei der Ausländerbehörde begleitet. Das Anliegen war die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf Basis des Abschiebeverbots nach §60 AufenthG sowie die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer.

Im Anschreiben für den Termin war merkwürdigerweise angekündigt worden, dass ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden könne, wenn nicht gleichzeitig ein Reiseausweis beantragt wird. Vor Ort war dann doch die Ausstellung beider Dokumente problemlos möglich. Allerdings wurde der Ausweis nur für den Zeitraum der geplanten Reise erstellt. Als Grund hierfür wurde genannt, dass die Kopplung mit der konkret geplanten Reise gesetzlich vorgesehen sei und es für die Darmstädter Ausländerbehörde keinen Ermessensspielraum gebe.

In der einschlägigen Regelung in §8(1) AufenthV ist jedoch nur festgeschrieben, dass die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels nicht überschreiten darf und ansonsten eine zehnjährige Gültigkeit das Maximum darstellt. Demnach hätte der Ausweis zumindest für ein Jahr ausgestellt werden können.

Verständlicherweise ist der Geflüchtete mit der kurzen Gültigkeit nicht glücklich, denn die Ausstellung kostet 97 Euro und die Terminvergabe in der Behörde ist bekanntlich mit langen Wartezeiten verknüpft. Und für einen Stadtverordneten kommt die Frage auf, warum die überlastete Behörde nicht alle Möglichkeiten nutzt, durch wohlwollende Ausschöpfung von Ermessensspielraum die Belastung zu verringern, gerade wenn dadurch auch ein Beitrag zur Schaffung einer „Willkommenskultur“ geleistet werden kann.

Dem Fragesteller wurde darüber hinaus von ähnlichen Fällen von Menschen mit vergleichbarem Hintergrund berichtet, die Fragen aufwerfen. So wurde die Erteilung eines Reiseausweises ohne Angabe von Gründen verweigert oder die Vorlage einer beglaubigten Tazkira wurde als Voraussetzung für die Ausstellung des Reiseausweises gefordert.

 

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.
a) Aufgrund welcher gesetzlichen Regelung wird die Gültigkeitsdauer eines Reiseausweises in der Ausländerbehörde Darmstadt festgelegt?

b) Steht es im Ermessen der Stadt Darmstadt, die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises an die Gültigkeit des Aufenthaltstitels zu knüpfen, anstatt sie wie im einführend beschriebenen Fall mit dem Zeitraum der geplanten Reise zu koppeln?

c) Falls (b) verneint wird: aufgrund welcher übergeordneten Vorschrift gibt es dieses Ermessen nicht? d) Wäre die Ausstellung möglichst langfristiger Reiseausweise aus Sicht des Magistrats ein geeignetes Mittel, um die Belastung der Behörde zu verringern?

2.
Die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer steht laut §5 AufenthV im Ermessen der Behörde, sofern die grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

a) Gibt es eine einheitliche Vorgabe in der Darmstädter Ausländerbehörde, nach welchen Kriterien diese Ermessensentscheidung zu treffen ist? Wenn ja, welche Kriterien (Personengruppe, Herkunftsland, Reiseanlass, Aufenthaltsdauer in Deutschland o.ä.) sind dies?

b) Was spricht aus Sicht des Magistrats dagegen, den Wunsch von Geflüchteten nach Reisefreiheit zu respektieren und Anträge auf Ausstellung eines Reiseausweises nicht als Einzelfallentscheidung zu bearbeiten, sondern ihnen grundsätzlich zu entsprechen?

c) Kann ein Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises Einfluss auf die zeitgleich beantragte Erteilung des Aufenthaltstitels (z.B. Verzögerung, Gültigkeitsdauer) haben? Wenn ja, mit welcher Begründung bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage?

3.
Unter welchen Umständen und mit welchem Grund wird aktuell von afghanischen Geflüchteten die Vorlage einer Tazkira als Voraussetzung für die Ausstellung eines Reiseausweises gefordert?

Die Antwort auf die Anfrage gebe erfreulich offen einen Einblick in die Ursachen der Zustände, die die ausländischen Studierenden und andere Menschen ohne EU-Pass leider seit Jahren in der Darmstädter Ausländerbehörde erleben und erleiden müssen: eine Verfahrensdauer bis zu 5 Monaten für eine Aufenthaltserlaubnis und eine Wartezeit von 6 Wochen auf eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die als vorübergehender Ersatz eigentlich sehr schnell ausgestellt werden sollte. Auch die Wartezeit von bis zu 8 Monaten auf einen ersten Termin für die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft sei jenseits von Gut und Böse. So lange dürfe der gesamte Vorgang dauern, aber keinesfalls das Warten auf den ersten Termin.

Ende Januar standen laut Reißers Antwort 3.658 gestellte Anträge einer monatlichen Bearbeitungskapazität von etwa 400 Vorgängen gegenüber. Das sei absolut erschreckend. Selbst wenn es durch die im November getätigten Neueinstellungen gelingen sollte, diese Zahl zu verdoppeln, werde sich an der derzeitigen Wartezeit kaum etwas ändern. Der Stadtverordnete Uli Franke, der die Fragen gestellt hat, erklärt: „Es ist ein schweres Versäumnis des Dezernenten, dass er einen derartigen Rückstau zugelassen hat, ohne Alarm zu schlagen. Die Schaffung von 1,5 neuen Stellen kommt viel zu spät und ist offensichtlich nicht ausreichend. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum durch Mutterschutz und Elternzeit frei gewordene Stellen nicht lückenlos besetzt werden können, wenn der Zeitraum für die Einstellung neuen Personals zwei bis drei Monate beträgt.“ Leider sei auch durch technische Unterstützung keine Verbesserung zu erwarten, da die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge sich offenbar weiterhin in der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme per Email erschöpfen solle.

Diese Bearbeitungsrückstände gefährden den Lebensunterhalt der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Dabei hilft ihnen der Hinweis des Dezernenten wenig, dass der abgelaufene Aufenthaltstitel auch ohne schriftlichen Nachweis weiter gültig ist, denn Arbeitgeber und sogar das Jobcenter bestünden weiterhin auf schriftliche Unterlagen.

Gravierend seien die Aussagen des Dezernenten zur Arbeitssituation in seiner Behörde. Was den Beschäftigten dort offenbar geboten werde sei das Gegenteil von „Guter Arbeit“: „massiver Arbeitsdruck“ aufgrund der Bearbeitungsrückstände und dazu eine geringere Bezahlung als in den benachbarten Kreisen. Auch die Zurückhaltung der Stadt bei der Einführung von Homeoffice treibt laut Reißer manche Beschäftigten zum Wechsel in andere Kommunen. Dies alles seien hausgemachte Ursachen für die hohe Fluktuation (15% des Personals allein in 2020), die zum Verlust an Fachwissen führe, und für den Mangel an qualifizierten Bewerbungen bei Neueinstellungen. Für Franke sind das „skandalöse Zustände für die Menschen auf beiden Seiten des Schreibtischs. So darf es in der Ausländerbehörte nicht weitergehen.“

Als Lösungsansatz fordert die Fraktion den schnellen Ausbau des Online-Zugangs zu den Diensten der Stadtverwaltung, der bei der Ausländerbehörde beginnen sollte. Dies sei wichtiger als beispielsweise die füllstandsabhängige Leerung von Mülltonnen und müsse endlich Vorrang bekommen bei der Umsetzung der „Digitalstadt“.

Entscheidend sei aber, so der Stadtverordnete Uli Franke, „die Personalstärke endlich dem Bedarf anzupassen. Wir fordern, dass die Ausländerbehörde schnellstmöglich um mehrere Stellen aufgestockt wird. Wir werden außerdem bei den nächsten Haushaltsberatungen eine höhere Eingruppierung der Stellen beantragen, so wie es in den benachbarten Landkreisen bereits der Fall ist.“

Insgesamt müsse geklärt werden, in welchen Bereichen die Stadt ihre Beschäftigten schlechter eingruppiert als andere Kommunen. Bei den Erzieherinnen und Erziehern sei seit langem bekannt, dass Darmstadt hinter anderen Städten zurückbleibt. Nun sei dies auch auch in der Ausländerbehörde bekannt geworden. In einer reichen Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten erwarte die Linksfraktion, dass mögliche Spielräume bei der Eingruppierung nach oben genutzt werden.

a) Wie lange muss aktuell ein Bürger oder eine Bürgerin warten, bis über die Verlängerung oder erstmalige Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis entschieden wird?

b) Wenn alternativ weiterhin Fiktionsbescheinigungen ausgestellt werden müssen, wie lange ist dann der Zeitraum von der Beantragung bis zur Ausstellung dieser Bescheinigung? 

c) Wie hoch ist aktuell (zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage) die Zahl der gestellten, aber noch nicht bearbeiteten Anträge auf Verlängerung oder erstmalige Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis?

d) Wie viele Anträge auf Verlängerung oder erstmalige Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Stadt Darmstadt zur Zeit pro Woche bearbeiten? (Antwort z.B. anhand der im Zeitraum vom 18.-22.1.2021 bearbeiteten Anträge)

2. Wartezeiten in der Staatsangehörigkeitsstelle

a) Laut Angabe auf der städtischen Website beträgt die Wartezeit auf einen Termin in der Staatsangehörigkeitsstelle zur Zeit 12 Monate. Hält der Magistrat diese Wartezeit für akzeptabel? 

b) Wenn das nicht der Fall ist, welche Wartezeit soll in Zukunft realisiert werden und welche  Schritte unternimmt der Magistrat, um dieses Ziel zu erreichen? Bis wann soll es erreicht  werden?

3. Personalsituation in der Ausländerbehörde

a) Aus welchen Gründen waren die sieben freien Stellen in der Ausländerbehörde, die laut Auskunft im Laufe des Oktobers erfreulicherweise besetzt werden konnten, vorher unbesetzt? Wie lange waren sie unbesetzt?

b) Wie viele Stellen waren zum 1.1.2020 bei der Ausländerbehörde besetzt? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Jahr 2020 die Ausländerbehörde durch internen Wechsel innerhalb der Stadtverwaltung oder durch Kündigung verlassen? 

c) Was ist ggf. der Grund für die hohe personelle Fluktuation in der Ausländerbehörde? Ist dem Magistrat bekannt, dass sich viele Beschäftigte in benachbarte Landkreise bewerben? Wenn ja, hat er Informationen, was die Beweggründe für diese Entscheidungen sind? 

Am 12. März 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung, über einen Antrag der Linksfraktion, Darmstadt zu einer solidarischen Stadt / sicherem Hafen erklärt. Die Idee der sicheren Häfen ist maßgeblich von der, bundesweit und darüber hinaus agierenden, zivilgesellschaftlichen Bewegung der Seebrücke geprägt. Bis heute haben sich 151 Gemeinden, Städte und Kommunen solidarisch mit den Forderungen der Seebrücke erklärt. Darmstadt nennt sich nun seit über einem Jahr Sicherer Hafen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte dabei drei der sieben im Antrag aufgestellten Forderungen zugestimmt. Demnach verurteilt die Stadtverordnetenversammlung jede Kriminalisierung der Seenotrettung, wollte sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln anschließen, die sich dazu bereiterklärt haben, Geflohene aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen und wollte unabhängig vom Aufenthaltsstatus geflohener Menschen, Sprach- und Orientierungskurse anbieten und den Ermessensspielraum zur Ausbildungsduldung weitestgehend ausschöpfen.

Bezugnehmend auf den Antrag - Erklärung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur solidarischen Stadt - in Gänze frage ich den Magistrat:

1.
Bekennt sich der Magistrat zur Verurteilung der Seenotrettung?

2.
a. Wurden seitens der Stadt Darmstadt Schritte unternommen sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln anzuschließen? Wenn ja, welche?

b. Plant die Stadt Darmstadt eine Beteiligung im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“?

3.
Unternimmt die Stadt Darmstadt etwas um hier lebende Menschen vor Abschiebung zu schützen? Wenn ja, welche Mittel setzt die Stadt ein?

4.
a. Wie viele Fälle des sogenannten Racial Profiling durch die Polizei in Darmstadt sind dem Magistrat innerhalb des letzten Jahres bekannt?

b. Welche Konsequenzen haben die illegalen Praktiken des Racial Profiling für die ausführenden Personen und Behörden?

c. Welche Unternehmungen tätigt die Stadt Darmstadt um Racial Profiling in der Polizeiarbeit konsequent zu verhindern?

5.
a. Welche Sprach- und Orientierungsangebote stellt die Stadt Darmstadt neu angekommenen geflohenen Menschen bereit?

b. Welche aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen bedarf es um an o.g. Sprach- und Orientierungsangeboten teilnehmen zu dürfen?

6.
a. Sind in den neu zu erschließenden Stadtgebieten (Ludwigshöhviertel, ehem. Cambrai-Fritsch und Jefferson- Siedlung) Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen geplant? Wenn ja, wie viele (Angabe in absoluter Zahl und anteilig)?

b. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bietet die Stadt um Menschen mit prekären Aufenthaltstiteln nicht vom öffentlich geförderten Wohnraum auszuschließen?

c. Plant die Stadt eine Rückkehr zum Konzept der dezentralen Unterbringung von geflohenen Menschen? Wenn ja, welche Schritte sind diesbezüglich geplant?

7.
a. Bietet die Stadt Darmstadt Menschen ohne Papiere und/oder prekärem Aufenthaltstitel geschützte Räume, in denen sie eigene Forderungen formulieren können und die soziale und kulturelle Begegnungsräume darstellen? Wenn ja, welche?

8.
Plant die Stadt Darmstadt eine aktive Unterstützung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, z.B. durch das Übernehmen einer Patenschaft und/oder der finanziellen Unterstützung für zivile Seenotrettungsorganisationen?

9.
Unternimmt die Stadt Darmstadt Anstrengungen aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden schnell und unkompliziert unterzubringen? Wenn ja, welcher Art?

10.
Setzt sich die Stadt Darmstadt gegenüber dem Bundesland Hessen und der Bundesregierung für die Einrichtung bzw. Ausweitung bestehender Landesaufnahmeprogramme ein? Wenn ja, in welcher Form?

11.
Veröffentlicht die Stadt Darmstadt alle unternommenen Handlungen, die im Hinblick auf die Entstehung und Ausweitung eines Sicheren Hafens getätigt werden? Wenn ja, wo und welcher Form? ‚wenn nein, weshalb nicht?

Am Sonntag, dem 05.04.2020 haben unter dem Socialmediahashtag #leavenoonebehind viele Gruppen der Geflüchtetenhilfe und andere Organisationen, hier in Darmstadt u.a. die Aktion Seebrücke und die Interventionistische Linke zu einer Spuren-Demonstration aufgerufen. Bei der Spuren-Demonstration - oder besser dem Spaziergang entlang der Spuren-Route - handelte es sich um im öffentlichen Raum aufgehaengte Plakate, Transpis, leere Schuhe und Kreidezeichnungen zur politischen Willensbekundung zum Hinweis auf die Lage in den Geflüchteten-Lagern im Mittelmeerraum und in Griechenland.

Wegen der Covid19-Pandemie wurden die Menschen, die sich an der Aktion, also einem Spaziergang entlang der Route, beteiligen wollten, durch die Organisatoren mehrfach ueber Socialmedia und Email aufgefordert, sich an die Vorgaben des Infektionsschutzes und der Kontaktsperre zu halten.

Ich frage den Magistrat:

1.
Viele Menschen haben sich unter Einhaltung der Infektionsschutzregeln an der Spaziergangs-Aktion am 05.04.2020 zwischen 12:00 und 16:00 Uhr beteiligt und bewegten sich in Zweiergruppen und zu anderen Personen im angeordneten Abstand;

a) welche Begründung gab es für die Kontrollen durch Ordungsbehörden und Polizei in diesem Zeitraum?

b) Wurden diese Kontrollen von der Stadt angefordert oder gebilligt? Wenn ja, aus welchem Grund hielt der Magistrat die politischen Meinungsäußerung unter Beachtung der Infektionsschutzregenln im öffentlichen Raum an diesem Tag für unzulässig?

2.
Mit welchen Begründungen wurden bei den Kontrollen der Ordnungsbehörden die Vorlagen von Pesonaldokumente verlangt und Personalien festgestellt? Ist diese Maßnahme aus Sicht des Magistrats verhältnismäßig, um das Ziel der Maßnahmen, die Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzregeln, zu erreichen?

3.
Waehrend der Kontrollen der Ordnungsbehörden kam es zu Filmaufnahmen ebendieser der durch sie kontrollierten Personen und unbeteiligter Personen - welche Begründung gab es hierfür? Ist diese Maßnahme aus Sicht des Magistrats verhältnismäßig, um das Ziel der Maßnahmen, die Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzregeln, zu erreichen?

4.
Welche Begruendung gab es für die Kontrolle von Menschen, die politische Slogans wie "Refugees-Welcome" und klimapolitische Sticker trugen?

5. Hält es der Magistrat für sinnvoll, dass während der Kontrollen mitunter dazu aufgefordert wurde, den Mund-Nasen-Schutz abzunehmen?

6. Mit welcher Begruendung wurden Rucksaecke und Taschen durch die Ordnungsbehoerden durchsucht und kontrolliert? Ist diese Maßnahme aus Sicht des Magistrats verhältnismäßig, um das Ziel der Maßnahmen, die Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzregeln, zu erreichen?

7.a) Waehrend der Kontrollen wurden teils grossraeumige Platzverweise, besonders fuer den Bereich Herrngarten und Innenstadt erteilt - welche Begruendung gabe es fuer die Erteilung der grossraeumigen Platzverweise?

7.b) Welche Begruendung gab es fuer die Androhung von Gewahrsamsnahme bei der Aussprache der Platzverweise?
Ist diese Maßnahme aus Sicht des Magistrats verhältnismäßig, um dasZiel der Maßnahmen, die Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzregeln, zu erreichen?
Hält der Magistrat, insbesondere vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes, eine Ingewahrsamnahme für verhältnismäßig, wennes mit der Verhängung eines Ordnungsgelds auch ein milderes Mittel gibt?

8.a)Welche Begruendung gab es fuer die Androhung von der Verhaengung von Bussgeldern waehrend der Kontrollen der Ordnungsbehoerden, auch wenn den Anordnungen (Personalienfeststellung, Platzverweise) der Ordnungsbehoerden folge geleistet wurde?

8.b) Wurden Bussgelder verhängt? Wenn ja, welche Rechtsgrundlage liegt diesen zugrunde? Wird die Stadt diese Bussgelder eintreiben oder hat sie das bereits getan?

9. Während einer Kontrollsituation am Suedausgang des Herrngarten zum Karolienenplatz - es wurden zwei sich mit grossem Abstand bewegende Zweiergruppen kontrolliert, Personalien festgestellt unter Rucksack- und Taschenkontrolle - wurde der Eingang durch Fahrzeuge der Ordnungsbehoerden so blockiert, dass sich Menschen davor und dahinter stauten (die Menschen versuchten Abstand zu halten) - welche Begruendung gabe es hierfuer und wie ist dies mit den Infektionsschutzregeln zu vereinbaren? Ist diese Maßnahme aus Sicht des Magistrats verhältnismäßig, um das Ziel der Maßnahmen, die Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzregeln, zu erreichen?

im Darmstädter Echo vom Osterwochenende wurde berichtet, dass die Stadt den Vorschlag des Pfarrers Andreas Schwöbel zurückgewiesen habe, durch die Reaktivierung von aktuell nicht genutzten Unterkünften mehr physische Distanz zu ermöglichen. Die aktuellen Gegebenheiten in den Erstwohnhäusern ließen die Wahrung von ausreichender Distanz bereits zu, so dass solche Schritte nicht notwendig seien.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1.
Wie viele Plätze sind in den Erstwohnhäusern Otto-Röhm-Straße/Sensfelder Weg belegt, wie viele sind frei?

2.
Wie viele der 8er-Wohneinheiten in diesen Erstwohnhäusern sind mit sechs oder mehr Personen belegt?

3.
a) In wie vielen Fällen sind mehrere Familien gemeinsam in einer 8er-Wohneinheit untergebracht?
b) In wie vielen Fällen sind dabei Mitglieder unterschiedlicher Familien sogar in einem Zimmer untergebracht?

4.
Werden Menschen, die einer Risikogruppe angehören, besonders geschützt untergebracht? Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen? Bekommen solche Risikopersonen grundsätzlich einen Schlafraum für sich alleine?

5.
Wie wird sichergestellt, dass in den Gemeinschaftsräumen die erforderliche physische Distanz eingehalten wird?

6.
Gibt es Überlegungen, die Belegungsdichte der genannten Erstwohnhäuser zu entzerren, etwa durch die Reaktivierung ehemaliger Unterkünfte?

1. In wie vielen Fällen wurde vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in den Jahren 2017 und 2018 - wenn möglich aufgeschlüsselt nach Nationalitäten - durch die Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt

a) auf Antrag eine Ausbildungsduldung erteilt?

b) die Aufnahme einer qualifizierten AUsbildung gestattet, allerdings nicht durch eine Ausbildungsduldung, sondern durch eine Ermessensduldung nach §60a Abs. 2 S. 3 AufenthG?

c) in wie vielen Fällen wurde für eine Helferausbildung, eine Berufsvorbereiutende Bildungsmaßnahme oder eine Einstiegsqualifizierung eine Ermessenduldung nach §60a Abs. 2. S. 3 AufenthG erteilt?

2. Was waren die drei häufigsten Gründe, aus denen die Anträge auf Erteilung einer Aubsildungsduldung abgelehnt wurden?

3. In wie vielen Fällen wurde vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in den Jahren 2017 und 2018 - wenn möglich aufgeschlüsselt nach Nationalitäten - nach §25a AufenthG durch die Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt?

4. Was waren die drei häufigsten Gründe, aus denen Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §25a AufenthG abgelehnt wurden?

5. Inwieweit weist die Ausländerbehörde von sich aus darauf hin, dass unter bestimmten VOraussetzungen eine Ausbildungsduldung, eine Ermessensduldung zur Durchführung einer Helferausbildung, einer Berufsvorbereitenden BIldungsmaßnahme oder einer Einstiegsqualifizierung oder eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a AufenthG beantragt werden kann?

Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt Darmstadt zu einer solidarischen Stadt.

Im Einzelnen bedeutet dies in einem ersten Schritt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung.
2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
3. Wer in Darmstadt ist, ist Darmstädter*in. Die permanente Angst vor Abschiebung erschwert das Leben von Menschen ohne gesicherten Aufenthalt in allen Bereichen. Häufig werden Familien auseinandergerissen. Nur wer keine Angst haben muss, jederzeit abgeschoben zu werden, kann das eigene Leben gestalten, sich für die eigenen Rechte einsetzen und selbst gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt, dass sie alle Mittel ausschöpft, um die hier lebenden Menschen vor Abschiebung zu schützen.
4. Verbot des Racial Profiling umsetzen. Wir wollen das sogenannte Racial Profiling konsequent verhindern, bei dem insbesondere Migrant*innen, Geflüchtete und People of Color in den Fokus polizeilicher Maßnahmen geraten. Diese Praxis ist zwar offiziell verboten, das Verbot muss aber in der täglichen Polizeiarbeit endlich auch durchgesetzt werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen an „gefährlichen Orten“ in der Annahme, dass sich dort Menschen ohne Aufenthaltsrecht / illegalisierte Menschen aufhalten, darf es nicht mehr geben.
5. Zugang zu Bildung und Ausbildung. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bietet Sprach- und Orientierungskurse für alle Geflüchteten von Beginn an. Auch Menschen ohne einen Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu Sprach- und Orientierungskursen. Der Ermessensspielraum zur Erteilung der Ausbildungsduldung wird weitestgehend ausgeschöpft.
6. Wohnen ist Menschenrecht. Auch in Darmstadt fehlen Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Insbesondere in den neu zu erschließenden Stadtgebieten (Cambrai-Fritsch und Jefferson-Siedlung) werden mindestens 50% der Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen. Es ist darauf zu achten, dass die Förderrichtlinien Menschen mit prekären Aufenthaltstiteln nicht vom Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum ausschließen. Bei der Unterbringung von Geflüchteten kehrt die Stadt zum Konzept der dezentralen Unterbringung zurück.
7. Empowerment, Selbstorganisation und Beratung. Menschen ohne Papiere und/oder prekärem Aufenthaltstitel sind oft lange Zeit von anderen abhängig. Daher benötigen sie geschützte Räume, in denen sie eigene Forderungen formulieren können und die auch soziale und kulturelle Begegnungsräume darstellen. Ebenso braucht es geschützte Räume, in denen Beratungsangebote stattfinden können.

Den Punkten 1, 2 und 5 wurde zugestimmt, die restlichen  Punkte wurden abgelehnt. Gegen die Ablehnung waren DIE LINKE, SPD und UFFBASSE.

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat sowie die Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.

2. Den Geflüchteten soll der Zugang zu den Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkursen, auch während des laufenden Asylverfahrens, gewährt werden.

Begründung

Der Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die Terroranschläge in Kabul (21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Mazar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher!

Allein im ersten Halbjahr 2016 waren 1.600 tote und mehr als 3.500 verletzte Zivilisten zu beklagen. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurde am 14. Dezember 2016 die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen. Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen.

Die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Darmstadt sprechen sich in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen auf Bund- und Länderebene (Hessischer Städtetag, Deutscher Städtetag, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Hessischer Sozialausschuss, etc.) für das europäische Umverteilungsprogramm (relocation program of the European Commission) aus und fordern dessen Umsetzung durch die Bundesregierung Deutschland explizit ein.

Begründung

Nur durch die Umsetzung des Programms können schutzbedürftige Menschen, die derzeit unter sehr schlechten Bedingungen in Lagern leben, auf legalem Weg, unter Einhaltung der Quote, nach Deutschland gelangen. Die Ausübung des politischen Drucks soll eine Beschleunigung darin erzielen, dass die Bundesregierung ihrer vertraglich geregelten Verpflichtung schnellst möglich nachkommt.

1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, entsprechend dem Ansinnen der „Initiative 57 Darmstadt verdoppelt“ sich dafür einzusetzen, ein Kontingent von 57 Menschen im Rahmen des„ Relocation-Programms der UN-HCR“ aus griechischen Flüchtlingslagern nach Darmstadt aufzunehmen.

2. Des Weiteren möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Stadt Darmstadt dem Land Hessen und dem Bund danach entsprechend mitteilt, dass sie bereit ist, im Rahmen des Programms Geflüchtete aus griechischen Lagern zu holen.

Begründung

Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen seit längerem fest. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktionierte jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland.

In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen und der aktuelle Flüchtlingsansturm ist laut Pressemeldungen rückläufig.

Die Initiative möchte 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpft dafür, so die Zahl aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland insgesamt zu verdoppeln. Diese 57 sind vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Wenn wir 57 Flüchtlinge aufnehmen, wären es 0,038 Prozent gegenüber der aktuellen Einwohnerzahl der Stadt Darmstadt.

Die Städte Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weitere europäischen Städten sind mit einem Antrag der Initiative gefolgt und haben einen wichtiger Fortschritt bei der Umverteilung sowie ein starkes Zeichen an unsere Regierung auf Landes- und Bundesebene gesetzt. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, wird der Magistrat gebeten, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen.

1. Wie hoch ist der Bedarf an Integrationskursen nach § 43 AufenthG in Darmstadt?
2. Durch welche Träger wird das Angebot an Integrationskursen nach § 43 AufenthG in Darmstadt sichergestellt?
3. Wieviele Kursleiterinnen und Kursleiter bieten Integrationskurse bei den jeweiligen Trägern an?
4. Auf welche Art sind die Kursleiterinnen und Kursleiter bei den jeweiligen Trägern, insbesondere bei den städtischen Trägern wie der VHS Darmstadt, beschäftigt?
5. Auf welcher Grundlage wird entschieden, die Kursleiterinnen und Kursleiter, die inhaltlich an die Vorgaben des BAMF gebunden sind, auf selbständiger Basis zu beschäftigen?
6. Wie wird sichergestellt, dass es sich bei diesen Beschäftigungsverhältnissen nicht um Schein-Selbständigkeiten handelt?