Der Magistrat wird aufgefordert, der städtischen Beteiligungsgesellschaft HEAG mobilo GmbH und ihrem Tochterunternehmen der HEAG mobiBus GmbH die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültigen Fahrschein im Rahmen der Wahrnehmung ihres öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu verzichten. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt bleiben hiervon unberührt.

Begründung:

Die Haftstrafe ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis – auch Tausende Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen.

Für Nutzung von Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) erhoben. Dieses bildet den zivilrechtlichen Anspruch der Verkehrsunternehmen ab und schließt den Preis des Fahrscheins ein. Darüber hinaus ist das Fahren ohne gültigen Fahrschein und somit das „Erschleichen“ von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB eine Straftat. Allerdings wird diese Straftat bei Geringfügigkeit gemäß §248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei 25 bis 50 Euro. Eine Fahrt ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn in Darmstadt wird wohl immer unter dieser Schwelle liegen. Auch drei Fahrten liegen darunter – die Schwelle zur Stellen eines Strafantrags gemäß Regelungen des RMV. Folglich ist nach § 265a Abs. 3 i.V.m. § 248a StGB zur Strafverfolgung in der Regel ein Antrag erforderlich. 

Die HEAG mobilo stellt jährlich rund 500 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein.¹ Dies zielt auf ein Bußgeld ab, das über das Erhöhte Beförderungsentgelt hinaus geht. Die Verhängung von Strafen für Fahren ohne Fahrschein führt häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen, da insbesondere ärmere Menschen armutsbedingt häufiger das entsprechende Delikt begehen und die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können. Gemessen am angerichteten Schaden ist dies eine unverhältnismäßig schwere Bestrafung.

Gleichzeitig belasten die Vielzahl an Verfahren die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der ehemalige hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) bekannte 2022, die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die ohne Fahrschein fahren, binde „erhebliche und eben möglicherweise auch unverhältnismäßige Ressourcen“. Auch eine Studie hat mittlerweile geschätzt, dass die Bundesrepublik jedes Jahr etwa 114 Millionen Euro aufwendet, um das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und die Urteile zu vollstrecken. Die Zahl verdeutlicht, welche erhebliche Kapazitäten die Strafverfolgung des § 265a StGB bindet.

Die Notwendigkeit einer Entkriminalisierung, d.h. die Reform bzw. Streichung von Paragraf 265a StGB, ist mittlerweile weithin anerkannt. Zuletzt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgeschlagen, die Strafverfolgung für das Fahren ohne Fahrschein abzuschaffen.^ Noch ist aber auf Bundesebene nichts geschehen. Bis es so weit ist, sollte Darmstadt dem Vorbild anderer Kommunen, wie zuletzt auch Frankfurt, folgen, indem die Verkehrsbetriebe keine Strafanzeige mehr stellen und sich auf das erhöhte Beförderungsentgelt beschränken.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei

Der Antrag wurde angenommen

• Zustimmung: Bü90/Die Grünen, Die Linke und Tierschutzpartei, Volt, 
  UFFBASSE und 2 Stimmen aus KADA (37 Stimmen)
• Ablehnung: SPD, CDU, FDP, AfD und 2 Stimmen aus KADA (31 Stimmen)

„Bauwerke und Bauwerksteile sind vom Anschluss- und Benutzungszwang ausgenommen, ...wenn die Erzeugung der Fernwärme auf fossilen Brennstoffen beruht und als Alternative eine auf regenerativen Energien basierende Heizanlage zum Einsatz kommt. Holz gilt dabei nicht als regenerativer Energieträger. Strom als Energiequelle muss mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage erzeugt werden, die im Jahresverlauf mindestens die Hälfte des Gesamtverbrauchs des Gebäudes liefern kann.“

Begründung

Im Darmstädter Echo vom 17.4.2026 wird berichtet, dass die Stadt einem Bürger den Austritt aus der Fernwärmeversorgung versagt, der anstelle der fossil erzeugten Fernwärme eine Wärmepumpe unter Verwendung selbst erzeugten PV-Stroms zum Heizen einsetzen möchte.

Der Bürger macht zurecht darauf aufmerksam, dass diese Entscheidung im Widerspruch zu dem gesellschaftlichen Ziel des Klimaschutzes steht, zu dem sich die Stadtveordneten in ihrem Beschluss „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ mit großer Mehrheit bekannt haben.

Die Stadt begründete die Ablehnung mit der Feststellung, dass die Nutzung einer Wärmepumpe in der aktuellen Fernheizungssatzung nicht vorgesehen sei. Diesem Mangel soll die beantragte Satzungsänderung abhelfen.

Doris Winter
Regina Kremer
und Fraktion

Unser Antrag wurde ersetzt durch einen gemeinsamen Antrag mit Grünen und Volt (siehe angehängtes PDF). Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Sie führen 3 Argumente für die Videoüberwachung an: Das subjektive Sicherheitsempfinden, Abschreckung und bessere Aufklärung.
 

Gehen wir diese mal der Reihe nach durch:

Das subjektive Sicherheitsempfinden: Hier wird eine Umfrage von 2022 mitgeliefert. Nur existierte die Videoüberwachung hier schon. Wer sagt denn, dass die subjektive Unsicherheit nicht durch die Videoüberwachung entsteht, weil sie darauf hindeuten das es hier eine Gefahr geben könnte? Nun gut die meisten Studien sagen, dass Videoüberwachung keinen signifikanten Einfluss auf ein subjektives Sicherheits- oder Unsicherheitsempfinden hat. Und übrigens auch nicht auf die objektive Sicherheit, weil sie ja nicht eingreifen können, aber dass nur nebenbei.

Nun zur Abschreckung. Hierzu werden ja netterweise Zahlen mitgeliefert, insbesondere wenn man die Vorlage von 2023 mit dazu nimmt. Wir sehen mit gewissen Schwankungen das Zahl der Straftaten sowohl auf dem Luisenplatz, als auch den Referenzplätzen Marktplatz und Platz der deutschen Einheit zwischen 2020 und 2024 ansteigen. Schaut man sich die Detaildarstellung für den Luisenplatz an sind dagegen nur zwei klare Trends erkennbar, der Rest beweg sich einfach in gewissen Schwankungen. Der erste Trend ist das die Zahl der Diebstähle steigen von 36 in 2020 zu 81 in 2024. Bis hier hin lässt sich also keinerlei Abschreckung erkennen. Der 2. Trend findet sich bei den Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz, hier gibt es tatsächlich eine Abnahme von 60 in 2020 auf 6 Fälle in 2024 und damit Abschreckung? Nun da ist nur eine Kleinigkeit: Kein Mensch hört plötzlich auf süchtig zu sein, nur weil eine Kamera an einem Ort platziert wird, wo er vorher konsumiert hat. Es führt nur zu Verdrängung und damit dazu dass die Süchtigen im Zweifel schlechter für Sozialarbeiter*innen auffindbar sind, die ihnen helfen könnten.

Der Dritte Punkt die Aufklärung. Hierzu wird in der Vorlage ein spezifischer Fall genannt. Das Ding ist nur damals stand auch schon im Echo, dass die Täter in diesem Fall noch in der gleichen Nacht geschnappt wurden, weil ein Zeuge die Polizei alarmiert hatte. Ein Zeuge keine Kamera. Zur Aufklärungsquote auf dem Luisenplatz gibt es laut Herrn Wandrey im Ausschuss keine Zahlen. Also wars das mit meinen Ausführungen?

Nein, dann nehme ich halt die Zahlen, die wir 2023 durch eine große Anfrage erhalten haben, sie reichen dann halt nur bis 2022. Zwischen 2014 und 2022 lag die Aufklärungsquote aller Straftaten auf dem Luisenplatz durchweg zwischen 75% und 85%. Wobei die 85% 2016 auftraten, also in einem Jahr ohne Videoüberwachung. 

Damit hätten wir alle in der Vorlage genannten Argumente widerlegt.
 

Ich würde also mal zusammenfassen: Die Videoüberwachung bringt nichts, also können wir sie und ihren Grundrechtseingriff auch abschaffen.

Dazu ist die Mietpreisberatung im Wohnungsamt zu erweitern um ein Verfahren, nach dem die Stadt selbst mit Vermietern in Kontakt tritt, sobald sie Kenntnis von einer Mietpreisüberhöhung erhält. Als Druckmittel steht ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro zur Verfügung, das die Stadt verhängen kann.

Zur Erarbeitung eines Verfahrens soll die Kooperation mit dem Wohnungsamt der Stadt Frankfurt gesucht werden, die seit einigen Jahren gute Erfahrungen mit einer aktiven Wohnungsaufsicht gesammelt hat.

Für die erweiterte Wohnungsaufsicht sind ausreichende personelle und finanzielle Mittel, auch mit Hinblick auf mögliche Prozesskosten und -risiken, vorzusehen. 

Die Stadt wirbt für das Angebot zur Verfolgung von Mietwucher nicht nur auf ihrer Webseite und in ihren Aushängen, sondern startet eine breite Informations- und Werbekampagne zu dem neuen Engagement.

Begründung

Für immer mehr Menschen in Darmstadt sind steigende Mietkosten eine enorme Belastung, die neben dem rasanten Anstieg der Lebenserhaltungskosten kaum oder nicht mehr zu stemmen ist. Angesichts des wachsenden Wohnungsmangels sehen Mieterinnen und Mieter häufig keine andere Möglichkeit, als sich auf überteuerte Mieten einzulassen. Viele Mieten liegen deshalb weit über den erlaubten Grenzen des Mietspiegels. Dieser Zustand trägt erheblich dazu bei, Menschen in finanzielle und soziale Not zu drängen.

Es gibt jedoch ein Instrument gegen überteuerte Mieten, das leider viel zu selten angewendet wird: § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes stuft die Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit ein, wenn die verlangte Miete mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Eine Überschreitung dieser Grenze um 50 Prozent ist nach § 291 StGB sogar als Mietwucher strafbar.

Die Verfolgung durch die Stadt hat den Vorteil, dass Mieterinnen und Mieter nicht persönlich auf zivilrechtlichem Wege in eine ungleiche Konfrontation mit der Vermieterseite gehen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. 

Unsere Nachbarstadt Frankfurt hat eine Praxis entwickelt, um § 5 WiStrG zur Unterstützung der betroffenen Mieter anzuwenden (Infoblatt des Wohnungsamts). Mit mehr als 1.000 eingegangenen Hinweisen und Rückzahlungen von insgesamt 330.000 Euro im Zeitraum von 2020 bis September 2024 hat sich das Instrument dort bewährt. Darüber hinaus gibt es sicherlich eine „Dunkelziffer“ von Mietverträgen, die nur aufgrund der deutlichen Signale aus dem Wohnungsamt von vornherein gesetzeskonform gestaltet werden. Die Abteilung Wohnraumerhaltung im Frankfurter Wohnungsamt umfasst 13 Vollzeitstellen, die sich unter anderem mit der Mietpreisüberhöhung befassen und im obigen Zeitraum nicht alle besetzt waren.

Die tatsächliche Verhängung eines Bußgelds wird dabei eher eine Ausnahme bleiben. Die Erfahrungen in Frankfurt zeigen, dass im Normalfall gütliche Einigungen erreicht werden. Durch die verbleibenden Bußgelder für Unbelehrbare können die notwendigen Ausgaben zumindest teilweise gegenfinanziert werden.

Die verbleibenden Mehrausgaben sind hinzunehmen, damit die Stadt ihrer im Wirtschaftsstrafgesetz festgeschriebenen Aufgabe gerecht werden kann. Der Zugewinn an sozialer Gerechtigkeit und die Linderung von finanzieller Not sind die einzusetzenden Mittel jedenfalls wert.


Karl-Heinz Böck / Maria Stockhaus / Uli Franke 
Tamara Hanstein / Verena Hoppe

“Bezüglich Konsumräume für Crack soll zunächst in anderen großen Städten beobachtet werden, wie sich diese auswirken.”

Umformulierung von Punkt 5 wie folgt:

 5. Lenkung des offenem Konsums zum Schutz sensibler Bereiche

Der Magistrat lenkt in Kooperation mit Polizei und Gefahrenabwehrbehörde die Dealeraktivitäten in die gewünschten Bereiche in der näheren Umgebung des Scentral, so dass der offene Konsum auf Spielplätzen, an Schulwegen und in Wohnquartieren minimiert wird. Dies kann durch unterschiedlich stark ausgeprägte Präsenz und Kontrollen erreicht werden. Bauliche Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, Grünschnitte und klare Sichtachsen ergänzen den Schutz sensibler Bereiche.

Streichung: “Zudem ist die Überwachung der angrenzenden Wohngebiete … sicherzustellen. Dazu gehört auch eine verstärkte Repression gegen die Dealer im Umfeld der Szene. Der Magistrat stellt sicher, dass eine konsequente Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt.”

Zudem wird eine flexible, bedarfsgerechte Reinigung im Herrngarten und angrenzenden Quartieren sichergestellt, um einen gepflegten Zustand herzustellen. Streichung: “Hierfür sind perspektivisch auch zusätzliche Ressourcen bei der Stadtpolizei zu schaffen.”

25.9.2025

Karl-Heinz Böck
Maria Stockhaus
Uli Franke
Tamara Hanstein
Verena Hoppe

wir haben es sehr bedauert, dass nach der Petition aus dem Johannesviertel einige Akteure zunächst mit einer eigenen Agenda vorgeprescht sind, offenbar mit Blick auf den Wahlkampf, oder als Teil von Machtkämpfen im Magistrat.

Besser wäre es gewesen, wenn wir alle den gemeinsam getroffenen Beschluss auch gemeinsam öffentlich vertreten hätten.

Bei den Veranstaltungen der Parteien zum Thema kamen tatsächlich keine großen Differenzen zum Vorschein. Die Zuspitzungen in den vorangegangenen Pressemitteilungen waren unnötig und schädlich.

Die Kernforderung der Petition ist, die Drogenszene komplett umzusiedeln, also das neu gebaute Scentral außer Betrieb zu nehmen und die Drogenhilfe in irgendein Randgebiet zu verlagern.

Wir haben seit vielen Jahren in diesem Haus den Konsens, dass wir das nicht wollen, alleine schon deshalb, weil es ohne massive Repression nicht funktionieren wird. An diesem Konsens scheint sich erfreulicherweise nichts geändert zu haben.

Es bleibt also dabei: Die Drogenhilfe muss dort angeboten werden, wo sich die Betroffenen aufhalten.

Ich sehe zwei Differenzen im Diskurs der politischen Parteien, die noch übrig geblieben sind.

Eine Differenz ist die Frage des Umgangs mit dem Drogenhandel. Ein Kollege wurde im Echo zitiert mit der Forderung nach „härteren Maßnahmen gegen Rauschgifthändler“, denn die Drogenszene sei eine „für die Bevölkerung unerträgliche Belastung“. Im vorliegenden Antrag schwingt diese Denkweise noch mit, wenn auch nicht mit so drastischen und unangemessenen Formulierungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die kleinen Dealer stärker unter Druck setzt, die ja oft selber auch drogenabhängig sind, dann werden die Preise steigen und die Szene wird zerstreut. Das trägt sicher nicht zur Entspannung bei, und ist nicht im Interesse der Anwohner*innen. Es geht doch darum, den Mikrohandel mit Drogen so zu lenken, dass er in der Nähe des Scentral stattfindet. Das geschieht nicht durch „verstärkte Repression“, sondern durch entsprechende Ausgestaltung der üblichen Kontrollen, sprich: durch größere Toleranz dort, wo die Szene ihren Raum bekommen soll.

Sagen Sie jetzt nicht, dass Toleranz nicht möglich sei, weil Rechtsverstöße eben geahndet werden müssten. Beim Gehwegparken kriegt die Stadt es ja auch ganz gut hin, die Augen zuzudrücken!

Unser Änderungswunsch bezieht sich im Wesentlichen auf die Aussagen zu Repression und Mikrohandel. Wie der Titel des Koalitions-Antrags selbst feststellt geht es um „Hilfe“. Wir finden deshalb in Punkt 5 das Leitmotiv der „Lenkung“ passender als die Rede von „Überwachung“ und „verstärkter Repression“.

Die zweite politische Differenz betrifft die Nutzung des angrenzenden Geländes im Herrngarten. Wir finden es falsch, dass der Oberbürgermeister die geplante Durchreiche in den Park canceln will, und teilen die in der Antragsbegründung geäußerte Kritik an diesem Alleingang.

Die zugrunde liegende Überlegung scheint zu sein, die Drogenabhängigen möglichst komplett im Scentral einzupferchen, um den Herrngarten „szenefrei“ zu bekommen. Das kann nicht die Aufgabe einer Drogenhilfeeinrichtung sein, und wir glauben auch nicht, dass dies funktionieren würde.

Also volle Unterstützung von uns zu Punkt 3 des Antrags!

Die Petition aus dem Johannesviertel hat offenbar erreicht, dass eine breite Mehrheit für die Einrichtung von Konsumräumen entstanden ist. Das ist gut, und wir plädieren für eine schnelle Umsetzung.

Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, bezüglich der Konsumräume für Crack nicht noch die Erfahrungen in anderen Städten abzuwarten, sondern auch in diesem Fall gleich mit der Prüfung zu beginnen.

Ich möchte an dieser Stelle an die Anwohnerinnen und Anwohner appellieren, nicht an ihrer Maximalforderung der Umsiedlung der Szene festzuhalten. Sie ist im Rahmen einer humanen Drogenpolitik nicht umsetzbar.

Es ist in der Vergangenheit gelungen, durch viele kleine Maßnahmen die Probleme am Scentral auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ich bin mir sicher, dass das auch jetzt gelingen wird.

Bereits durch die einfache Verlegung der Aufenthaltszone in Richtung Rondell hat sich nach unserer Wahrnehmung die Situation schon erheblich entspannt.

Der vorliegende Antrag enthält einige weitere sinnvolle Schritte, und deshalb werden wir ihn zumindest nicht ablehnen.

„Wir sind jetzt wie auch schon im Mai der Meinung, dass ein pauschales Ansprechverbot keinem hilft. Statt arme Menschen zu kriminalisieren und aus dem Stadtbild zu verdrängen, brauchen wir mehr Streetwork und Angebote für wohnungslose Menschen“, macht die Stadtverordnete Tamara Hanstein die Position ihrer Fraktion deutlich.
 

Uli Franke, ebenfalls Stadtverordneter, ergänzt: „Durch den Meinungsumschwung von Grünen und Volt gibt es jetzt die realistische Aussicht auf eine Mehrheit, das neu eingeführte pauschale Bettelverbot durch eine rechtssichere und humane Alternative zu ersetzen. Wir wollen nun den Anstoß geben, dass die veränderte Stimmung in konkrete Politik umgesetzt werden kann. Es wird sich zeigen, ob die Äußerungen ernst gemeint sind, oder ob es nur darum geht, mit einer weißen Weste in den Wahlkampf zu ziehen.“
 

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8.5.2025 hatten außer Der Linken die Fraktionen UFFBASSE, UWIGA/WGD und der Stadtverordnete Klett gegen die Einführung des pauschalen Bettelverbotes gestimmt. Gemeinsam mit Grünen und Volt wäre mit 39 Stimmen eine deutliche Mehrheit für eine Reform möglich.

Begründung:

In der öffentlichen Diskussion war ein Meinungsumschwung bezüglich des Bettelverbots wahrzunehmen. Es wird offenbar anerkannt, dass ein pauschales Ansprechverbot Armut kriminalisiert, keine Probleme löst und auch rechtlich fragwürdig ist. In dieser veränderten Stimmung müssten sich auch in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheiten verändert haben. Deshalb wollen wird den Anstoß geben, dass das repressive Bettelverbot wieder abgeschafft werden kann.

Ein pauschales Ansprechverbot hilft niemandem. Bettelnde Menschen werden aus dem Stadtbild verdrängt und kriminalisiert. Gegebenenfalls müssen sie sogar Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil sie die Bußgelder nicht zahlen können. Zur Abmilderung der sozialen Konflikte braucht es Unterstützung für wohnungslose Menschen durch Sozialarbeit und Streetwork.

Die ständig zunehmende Armut ist der Grund dafür, dass immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt durch Betteln bestreiten müssen. Die Armut abzuschaffen wäre eine nachhaltige und humane Lösung des Problems.


Karl-Heinz Böck / Maria Stockhaus / Uli Franke
Tamara Hanstein / Verena Hoppe

vielen Dank an die Aktiven, die diese Kundgebung organisiert haben. Und vielen Dank, dass ihr mich eingeladen habt, zu dieser Kundgebung beizutragen. Ich trage das Thema und unsere Kritik sehr gerne aus dem Sitzungssaal unseres Stadtparlaments auf die Straße und in die Öffentlichkeit.

Ich spreche hier als Stadtverordneter der Linken. Das heißt, ich war bei der Sitzung dabei, die mit deutlicher Mehrheit der Verschärfung der sogenannten Gefahrenabwehrverordnung zugestimmt hat. Gegen diese Verschärfung, die ihr etwas überspitzt, aber trotzdem passend als „Bettelverbot“ bezeichnet, haben sich leider nur meine Fraktion, also Die Linke, außerdem die Fraktion UFFBASSE, und drittens auch die UWIGA/WGD ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien – auch wenn sie sich mitunter gerne als Bürgerrechts-Parteien sehen – haben brav der Vorlage des Ordnungsdezernenten zugestimmt.

Worum ging es nun genau?

Bisher war hier auf diesem Platz das „nachdrückliche und hartnäckige“ Betteln untersagt. Das reicht eigentlich völlig aus, um Belästigungen und Grenzüberschreitungen zu unterbinden. Angeblich konnte die Stadtpolizei aber auf dieser Grundlage bisher nicht ausreichend handeln, weil sie den Nachweis über die Hartnäckigkeit nicht führen könne.

Der Ordnungsdezernent Paul Wandrey und der gesamte Magistrat haben es sich daraufhin leicht gemacht und jegliche verbale Bitte um finanzielle Unterstützung unter Strafe gestellt. Diese Strafe besteht übrigens nicht in einem Platzverweis, sondern es kann eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro verhängt werden. In der Debatte sagte der Ordnungsdezernent, dass die Stadtpolizei diese gegenüber Bettlern vollkommen unmoralische Sanktionsmöglichkeit mit Fingerspitzengefühl anwenden würde.

Das Gegenteil ist aber der Fall: So berichtete ein Obdachloser dem Hessischen Rundfunk, dass die Stadtpolizei gegen ihn vorgegangen sei obwohl er nur den Hut aufgehalten habe. Er musste zur Strafe sämtliches Geld hergeben, das er in diesem Moment bei sich hatte. Das ist doch kein Fingerspitzengefühl, wenn die Stadt von denjenigen, die fast nichts haben, die Tageseinnahmen konfisziert!

Wahrscheinlich läuft das nicht immer so rücksichtslos ab. Aber durch solche Vorfälle wird für alle, die auf der Straße leben und betteln müssen, eine Drohkulisse aufgebaut. So gehen sie dann vielleicht doch lieber an einen weniger frequentierten Ort an dem solche Kontrollen und Sanktionen nicht passieren. Dabei sinken natürlich die Einnahmen, aber sie sind wenigstens sicher. Auf diese Weise kann die Stadtpolizei tatsächlich relativ einfach das Betteln in der Innenstadt zurückdrängen. Auf der Strecke bleiben dabei aber die Bürgerrechte der Betroffenen!

Die Verfassung garantiert eigentlich das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange nicht die Rechte anderer verletzt werden. Dazu gehört, auch wenn es merkwürdig klingt, das Recht durch Betteln den Lebensunterhalt zu bestreiten.

In diesem Sinne meldete sich einige Tage nach dem Beschluss ein Darmstädter Verfassungsrechtler zu Wort: Wolfgang Hecker, ehemaliger Professor an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, stellte fest, dass beim bloßen Ansprechen von Passantinnen keinerlei Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Es gebe kein „Recht auf ungestörtes Passieren“ auf tädtischen Straßen ohne Ansprache von bettelnden Personen. Aus diesem Grund sei eine weitreichende Verbotsregelung, wie sie die Stadt Darmstadt verabschiedet hat, rechtswidrig.

Leider können wir als Stadtverordnete diese Frage nicht juristisch klären. Voraussetzung zur Normenkontrolle wäre die Klage eines Betroffenen,und das ist aus naheliegenden Gründen schwierig. Ich kann aber sagen, dass wir eine solche Klage gerne finanziell und auch medial unterstützen würden.

Um politisch in den kommunalen Gremien nochmal einen Vorstoß zu machen, dass die Regelung zurückgenommen wird, bräuchten wir weitere Berichte, wie Menschen für unaufdringliches Betteln in der Fußgängerzone bestraft und direkt oder indirekt vertrieben werden.

Bis dahin möchte ich aber die Stadtpolizei auffordern, tatsächlich mit Fingerspitzengefühl vorzugehen, und die Bürgerrechte aller Menschen in unserer Innenstadt zu beachten und zu schützen

Die Armut breitet sich in unserer Gesellschaft immer weiter aus. Es kann nicht sein, dass darauf reagiert wird indem die Betroffenen und damit auch das Problem unsichtbar gemacht werden.

Die Armut muss bekämpft werden
• durch Soziallleistungen, die den sozialen Absturz verhindern,
• durch ausreichende Finanzierung der Hilfesysteme,
• durch bessere Löhne

Wir brauchen keine Bettelverbote, sondern Umverteilung von oben nach unten, damit die Schere zwischen arm und reich wieder geschlossen wird.

So würde das Leben für alle angenehmer und freundlicher: für diejenigen, die dann ein würdiges Leben führen können, und auch für diejenigen, denen die Konfrontation mit Armut und Verelendung unangenehm ist.

Vielen Dank fürs Zuhören…

Trotzdem hat der Magistrat nun diese Maßnahme verfügt, über die wir nicht einmal abstimmen können.

Was hat sich geändert, damit eine Waffenverbotszone nun doch sinnvoll sein soll? Es gibt eine neue gesetzliche Regelung, die das formal ermöglicht, aber ist es auch in der Sache sinnvoll?

In der Tat wurden in Darmstadt 2023 etwas mehr Straftaten verübt als 2022, und es wurden mehr Waffen gefunden als zuvor. Aber der Anstieg der Straftaten traf vor allem Diebstähle und andere Delikte ohne Waffeneinsatz. Und 2024 gingen die Fallzahlen sogar wieder zurück. Gerade die Körperverletzungsdelikte, um die es bei einer Waffenverbotszone geht, verringerten sich um über 10 Prozent. Auf dem Luisenplatz geschahen 15 Körperverletzungen mit Waffeneinsatz, wobei auch Verteidigungswaffen wie Pfefferspray eingeschlossen sind. Das ist nur ein kleiner Bruchteil aller Delikte in der Stadt.

Und: die schlimmste Gewalttat auf dem Luisenplatz der letzten Jahre, nämlich der Mord an einem Obdachlosen, wurde ohne Waffen durchgeführt.

Die Fallzahlen geben eine Waffenverbotszone aus unserer Sicht weiterhin nicht her. Es ist die politische Stimmung, die sich verändert hat, aber nicht die Tatsachen.

Es wird auch argumentiert, dass mehr Waffen gefunden worden seien.

Aber das ist doch auch nicht verwunderlich, wenn im Rahmen der Innenstadtoffensive systematisch kontrolliert wird. Und es sind doch auch nicht nur Offensiv-Waffen, die man bei den Kontrollen findet, sondern eher Pfefferspray oder Taschenmesser, die zur Verteidigung oder zu ganz anderen Zwecken dienen sollen.

Am 22. April hat die Polizei zehn Busse und Straßenbahnen aufgehalten, um die Fahrgäste zu filzen. Die Betroffenen wurden ihrer Bewegungsfreiheit beraubt, sie kamen vielleicht zu spät zur Arbeit oder versäumten Termine. Ich wäre damit nicht einverstanden gewesen. Das Ergebnis dieser rund 350 Personenkontrollen: 3 Taschenmesser.

Liebe KuK, das ist kein Erfolg, sondern ein Beweis, dass solche Razzien nicht geeignet sind, um schwere Gewalttaten zu verhindern. Sie sind eine aktionistische Schikane!

Es handelt sich um reine Symbolpolitik, die sogar geeignet ist, das Unsicherheitsgefühl zu verstärken anstatt es zu verringern.


Doch eine Waffenverbotszone in unserer Innenstadt ist nicht nur überzogen, sondern sie kann auch Schaden anrichten.

Wir sollten davon ausgehen, dass junge Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund von den verdachtsunabhängigen Kontrollen überdurchschnittlich betroffen sein werden. Hier wirken sich gesellschaftliche Zuschreibungen aus, selbst wenn die Ordnungskräfte gar keine bewussten Vorurteile haben. Es gibt zahlreiche Studien und Erfahrungsberichte,die dies bestätigen. In Wiesbaden wendet sich der Ausländerbeirat genau aus diesem Grund gegen die dortige Waffenverbotszone.

Diese Maßnahme schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, den der Magistrat ja eigentlich stärken will in unserer Stadt.

Aus all diesen Gründen missbilligen wir die Einführung der Waffenverbotszone, und wir hätten gerne die Möglichkeit gehabt, auch dagegen zu stimmen.

Ich komme zur Gefahrenabwehrverordnung, und fange mit der neuen Benennung an.

Es stimmt, dass „Präventionskonvention“ kein passender Name für eine Sammlung repressiver Maßnahmen ist. Aber sie dient auch nicht zur „Gefahrenabwehr“, denn bettelnde Menschen oder alkoholisierte Personen im Wartehäuschen mögen ein Ärgernis sein, eine Gefahr sind sie üblicherweise nicht und sollten auch nicht als solche bezeichnet werden. Wir lehnen deshalb die vorgeschlagene Umbenennung des Dokuments ab.

Zweitens sind wir irritiert über die einzige vorgesehene Sanktion für die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten, nämlich eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro. Das ist das gleiche Thema wie das erhöhte Beförderungsentgelt, über das wir hier im letzten Jahr diskutiert hatten. Wenn diese Sanktion unabhängig von der Leistbarkeit verhängt wird, ist das in vielen Fällen sinnlos, sozial kontraproduktiv und kann sogar zu Ersatzfreiheitsstrafen führen, wenn die Stadt nicht locker lässt.

Angemessen wäre ein Platzverweis für Personen, die die öffentliche Ordnung gravierend stören, gerade in Bezug auf die beiden Bereiche, in denen die Änderungen heute vorgenommen werden sollen.

 

Was das Betteln betrifft, verstehen wir nicht, warum es nicht ausreichen soll, wie bisher „nachdrückliche und hartnäckige“ Praktiken zu untersagen. Soll künftig jeder, der Passanten dezent um einen Euro bittet, eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen? Ich glaube, das wollen Sie gar nicht ernsthaft, sondern es geht auch hier um Symbolpolitik.

Selbstverständlich sollen die Fahrgäste auf dem Luisenplatz die Wartehäuschen nutzen können, ohne sich unwohl zu fühlen oder bedrängt zu werden. Der in der Begründung beschriebene Nutzungskonflikt ist deshalb in der Tat ein Problem.

In der Präambel der Verordnung ist zu lesen, dass sozialpolitische Maßnahmen eine hohe Bedeutung hätten. Deshalb frage ich: Wurde versucht, das Problem mit aufsuchender Sozialarbeit anzugehen? Gibt es ausreichend überdachte Aufenthalts-Alternativen für diejenigen, die kein Zuhause haben oder die sich den Konsum in einem Lokal nicht leisten können? Das muss mitgedacht werden, wenn Sie das Problem mit den Wartehäuschen lösen wollen. Das wäre ein gutes Beispiel für Prävention, über die meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben.

Auch die Menschen, die sich dort zu anderen Zwecken aufhalten, sind Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ihren eigenen Bedürfnissen und dürfen nicht einfach nur vertrieben werden!

Die vorgeschlagenen Änderungen sind unnötig und sozialpolitisch fragwürdig. Deshalb lehnen wir die Vorlage ab.

Ich frage den Magistrat:

1.
Ist es richtig, dass das beschriebene Gelände zum Grundstück der Kinderinsel gehört?

2.
Da die Personen, die den Müll dort abgelegt haben, nicht bekannt sind: In wessen Verantwortung und Zuständigkeit liegt es hilfsweise, den Müll entfernen zu lassen? Wer führt ggf. die Entfernung konkret durch (z.B. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Grünflächenamt)?

3.
Ist es grundsätzlich richtig, dass es bei der Vermüllung von privatem Gelände Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich ist, über den Mängelmelder Maßnahmen in die Wege zu leiten? Wenn ja, trifft dies auch zu, wenn das Gelände nicht vom öffentlichen Raum abgegrenzt ist und somit als Teil desselben erscheint? Und trifft dies auch zu, wenn das Gelände der Stadt Darmstadt bzw. IDA gehört?

4.
Falls die Meldung über den Mängelmelder nicht möglich ist: An wen wenden sich Bürgerinnen und Bürger, um eine Müllansammlung auf privatem Gelände zu melden?

In verschiedenen Teilen Darmstadts gibt es Verhandlungen zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit DB InfraGO (vormals DB Netz), weil Bahninfrastruktur auf Darmstädter Infrastruktur trifft, Übergänge und Querungen geschaffen oder saniert werden müssen. Was in diesen Verhandlungen beschlossen wird, ist für Bürger*innen oder auch Stadtverordnete nicht leicht nachzuvollziehen. Auch wenn das Thema einmal auf der Tagesordnung war, sind es eventuelle Neuigkeiten nicht unbedingt.
 

Diese Verhandlungen sind aber oft von Interesse für die Bürger*innen, da sie für diese mit Gefahrenstellen oder schlechtem bis keinen Zugang zu Teilen der Stadt verbunden sind:

• So handelt es sich beim Bahnübergang „Am Judenteich“ um einen Schulweg nach Schulwegeplan, der aber gerade für diese Grundschüler*innen als Gefahrenstelle nicht zu überblicken ist, einerseits weil Grundschüler*innen die Geschwindigkeit der herannahenden Züge noch nicht einschätzen können, andererseits weil es hier wegen der engen Umlaufschranken oft zu Rückstaus kommt und der Gefahrenbereich so nicht schnell geräumt werden kann.
   
• Die Bahnsteige des Nordbahnhofs sind aktuell nicht barrierefrei erreichbar.
   
• Die Engstelle der Pfungstädter Straße unter der Eisenbahnbrücke beim Bahnhof Darmstadt-Eberstadt ist ebenfalls eine Gefahrenstelle.
   
• Der Bahnhof Kranichstein und die Endhaltestelle der Straßenbahn (zumindest, wenn nicht gerade Schienenersatzverkehr herrscht) sind verhältnismäßig weit auseinander. Ein Umstieg ist hier nur durch die Überwindung von ca. 300m Wegstrecke möglich. Zwar wurde 2015 ein Fußgängerüberweg über die Jägertorstraße eingerichtet, allerdings ist die Strecke zu diesem entlang der Parkstraße nicht barrierefrei.
   
• Am Bahnübergang der Jägertorstraße steht der Verkehr oft unverhältnismäßig lange. Die Schranke ist entsprechend einer Zählung der IGAB ca. 50 % der Zeit geschlossen. Durch den Bau der ICE-Waschanlage wird sich dieses Problem zukünftig eher verschärfen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1.
Bezüglich des Bahnübergangs zwischen „Am Judenteich“ und Botanischem Garten:

a) Konnte die Maßnahme der Beschrankung des Bahnübergangs entsprechend der Antwort von Herrn Kolmer auf die Frage von Herrn Böck in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 20.Oktober 2022 neu priorisiert werden und so in das Maßnahmenprogramm bis 2030 aufgenommen werden?

b) Wurden weitere Verhandlungen über die technische Sicherung des Bahnübergangs geführt und zu welchen Ergebnissen haben diese Verhandlungen geführt?

c) Was ist der aktuelle Stand der Planung der Schrankenanlage und wie sieht der Zeitplan für Planung und Bau der Schrankenanlage aus?

d) Wurde geprüft, ob durch eine Interimslösung, wie die Aufweitung der Umlaufschranke, die Situation verbessert werden kann und falls ja was sind die Ergebnisse und gibt es Pläne für die Umsetzung?
 

2.
Dem Darmstädter Echo vom 10.01.2024 konnte entnommen werden, dass es einen Austausch zwischen Bund, Deutscher Bahn und den Ämtern der Stadt Darmstadt bezüglich einer Sanierung des Bahnhof Darmstadt Nord gibt.

a) Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen den genannten Parteien untereinander und mit dem Denkmalschutz?

b) Welche Prüfungen sind aktuell im Gang?

c) Haben eventuell schon durchgeführte Prüfungen bereits zu Ergebnissen geführt, wie die Bahnsteige barrierefrei erreicht werden können?

d) Was sind nach aktuellem Stand die Zeitpläne für die drei Teilbereiche

• Empfangsgebäude?
• Bahnhofsvorplatzgestaltung?
• Brücke?

e) Ist weiterhin geplant ein Gesamtkonzept zur Steigerung der Funktionalität im Bahnhofsumfeld zu entwickeln und wenn ja, wie wirkt sich dies auf die Planungen und Verhandlungen aus?

3.
Bezüglich der Eisenbahnbrücke über die Pfungstädter Straße:

a) Welche Verhandlungen hat die Wissenschaftsstadt bisher mit DB InfraGO geführt um die Situation für Fußgänger*innen und Fahradfahrende auf der Pfungstädter Straße am Bahnhof Darmstadt-Eberstadt zu verbessern? Und zu welchen Ergebnissen haben diese Verhandlungen geführt?

b) Wann ist ein Neubau der Eisenbahnbrücke geplant und wird die Stadt in diesem Fall auf eine Verbreiterung der Engstelle hinarbeiten?

c) Wurde geprüft, ob durch eine einspurige Führung des motorisierten Individualverkehrs unter der Brücke (beispielsweise durch eine Lichtsignalanlage) eine Verbesserung der Situation für Radfahrende und Fußgänger*innen erreicht werden kann und wenn ja, wie lauten die Ergebnisse dieser Prüfung?

4.
Die vorgeschlagene Verlegung des Bahnhofs Darmstadt-Kranichstein wurde verworfen, da eine Verlegung nach Auffassung der damaligen DB-Netz nicht nur Kapazitätseinschränkungen mit sich bringen würde, sondern auch erheblichen baulichen Mehraufwand (4 neue Weichen, neue Signaltechnik, Umbau Oberleitung ect.).

a) Inwieweit wurde die Stadt an den Planungen für den Neubau des Bahnhofs beteiligt?

b. Wurde seitens der Stadt darüber nachgedacht die Straßenbahn durch eine Schleife um den Wohnblock zu verlängern, um die Umsteigebeziehung zu verbessern? Nach dem Motto, wenn der Bahnhof nicht zur Straßenbahn kommt, muss halt die Straßenbahn zum Bahnhof. Falls ja, was waren die Ergebnisse dieser Überlegung?

c) Für den Fall, dass Bahnhof und Straßenbahnhaltestelle auch nicht wie in b) zusammengelegt werden können, plant die Wissenschaftsstadt Darmstadt den Weg entlang der Parkstraße, sowie eine Querungsmöglichkeit über dieselbe barrierefrei auszubauen?

5.
Bezüglich des Bahnübergangs Jägertorstraße:

a) Hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt (insbesondere seit der großen Anfrage der SPD vom 22. Juni 2023) irgendwelche Zählungen und Erhebungen zum Bahnübergang Jägertorstraße durchgeführt? Falls ja, was waren die Ergebnisse?

b) Gab es zur Schaffung einer Über- oder Unterführung bereits Verhandlungen mit der DB InfraGo und falls ja, was waren die Ergebnisse?

c) Gibt es im Rahmen der Planung für eine Grunderneuerung der Jägertorstraße Möglichkeiten für den Bau einer Über- oder Unterführung für

• Fuß- und Radverkehr?
• alle Verkehrsteilnehmer*innen?

d) Wird sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt bei zukünftigen Planungen einer Über- oder Unterführung dafür einsetzen, dass der Bahnhof Kranichstein im Falle der Schließung des Bahnübergangs Jägertorstraße auf den jetzigen Bahnübergang verlegt wird? Dies würde den Umstieg zwischen Straßenbahn und Zug vereinfachen.

In Eberstadt Süd zwischen der Karlsruher Straße und der Ringstraße ist die Heidelberger Landstraße eine vielbefahrene Hauptstraße, jedoch auch Wohnort für viele Darmstädterinnen und Darmstädter sowie Schulweg. Es gelten derzeit die innerstädtische Regelgeschwindigkeit von 50 km/h. Vor allem in den Abendstunden und in der Nacht wird diese jedoch oft nicht eingehalten. Der Lärmviewer des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie zeigt hier einen Lärmpegel von 70-74 dB(A) an, an den direkt an der Straße liegenden Wohnhäusern (größtenteils Mehrfamilienhäuser) sind es noch immer 65-69 dB(A).

Das stellt eine extreme Belastung für die vielen dort lebenden Menschen dar. Weiterhin ist diese Straße auch ein Schulweg für viele Kinder. Circa ab der Höhe der Ludwig-Schwamb-Schule ist bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingesetzt.
 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1.
Gibt es Planungen im kompletten Verlauf der Heidelberger Landstraße durch Eberstadt Süd eine Geschwindigkeitsbegrenzung anzusetzen?

2.
Sind dort andere oder zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen angedacht?


3.
Wird in Betracht gezogen, Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig und damit wirksam zu kontrollieren?

Es ist schwer zu verstehen, warum ausgerechnet ein Grüner die Einführung einer Waffenverbotszone fordert. Denn eine solche Zone führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Diskriminierung insbesondere von migrantischen Jugendlichen.

Sie erzeugt außerdem hohen Aufwand für die Stadtpolizei, während ein realer Nutzen nicht wissenschaftlich nachweisbar ist.

Wiesbaden war die erste hessische Großstadt, die eine Waffenverbotszone eingeführt hat. Wir haben uns bei unserer Wiesbadener Stadtfraktion über die dortigen Erfahrungen informiert:

Das Tragen von gefährlichen Waffen wie z.B. langen Messern ist ohnehin verboten. In einer Waffenverbotszone dürfen darüber hinaus abends und nachts auch spitze Alltagsgegenstände wie Taschenmesser und Schraubendreher oder defensive Waffen wie Pfefferspray nicht mitgeführt werden. Die Polizei darf und soll dies durch häufige anlasslose Kontrollen sicherstellen – denn andernfalls wäre die Einrichtung der Zone sinnlos.

Die Wiesbadener Waffenverbotszone erzeugt einen jährlichen Aufwand von tausenden Arbeitsstunden bei der Stadtpolizei. Mehr als 90% der Kontrollen waren ergebnislos. Jährlich werden neben gleichbleibend ca. 100 der genannten Alltagsgegenstände sichergestellt, darüber hinaus geringe Mengen an illegalen Drogen. Wirkliche Waffen finden sich nur in seltenen Fällen.

Das eigentliche Problem sind die anlasslosen Kontrollen, bei denen  erklärtermaßen Gruppen von männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Fokus genommen werden. Insbesondere migrantische Jugendliche beklagen sich über ständige Durchsuchungen. Daher haben der Wiesbadener Ausländerbeirat und das Jugendparlament gegen die Waffenverbotszone Stellung bezogen.

Und schließlich wird auch der Ort stigmatisiert, an dem die Stadt eine Waffenverbotszone für nötig hält. Er wird zum „gefährlichen Pflaster“ erklärt, was die Bewohnerinnen und Bewohner und auch die Gewerbetreibenden in der betroffenen Wiesbadener Weststadt nicht als vorteilhaft empfinden.

Die Linksfraktion fordert die Darmstädter Grünen auf, sich von dem Vorschlag ihres Bundestagsabgeordneten zu distanzieren. Wir sprechen uns jedenfalls dagegen aus, die Innenstadt zu einem polizeilichen Kontrollgebiet zu erklären.

Es wurde mitgeteilt, dass die Anzahl der Automatenstandorte reduziert werden. An Stationen mit geringer Nachfrage kann dies dazu führen, dass keine Fahrscheinautomaten mehr an Straßenbahnhaltestellen angelegt sind.
 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1.
Wie viele Haltestellen der Straßenbahn gibt es in Darmstadt und Umgebung in Verantwortung der HEAG mobilo?

2.
Wie viele und welche waren davon zum 31.12.2022 mit Fahrscheinautomaten ausgestattet? Welche dieser Haltestellen wiesen mehr als einen Automaten auf?

3.
Welchen Rückbauplan verfolgt die HEAG mobilo für die Fahrscheinautomaten? Bitte geben Sie an, wann welche Standorte um wie viele Fahrkartenautomaten reduziert werden sollen bzw. auch bereits sind?

4.
An welchen Haltestellen befinden sich aktuell bereits aufgrund des Rückbaus keine Fahrkartenautomaten mehr? Wieviele Standorte sind es nach vollständigem Umsetzen des Rückbauplans?
 

5.
Welche Kriterien wurden beim Rückbau angesetzt?

a) Wenn hierbei auch der Umsatz berücksichtigt wurde: Ab welchem monatlichen Umsatz wurde ein Automat als unrentable eingestuft?

b) Welche Unterschiede gab es womöglich bei Haltestellen mit nur einem Fahrscheinautomaten bei der Festlegung der Kriterien zum Rückbau?

6.
Sind einfach zu bedienende eTicket-Lösungen geplant, die als Alternative für den Einstieg vor Ort dienen können? oder auch andere Art von vorab lösbaren Fahrscheinen?

7.
Welche Fahrscheine werden wie stark an den Automaten nachgefragt? Bitte unterscheiden Sie bei Beantwortung dieser Frage nach den 10 meistverkauften Produkten am Automaten. Welchen Anteil hat dabei der Gelegenheitsverkehr gehabt? Welche Bezahlart wurde dabei jeweils verwendet?

Dies ist die vierte Anfrage, welche ich zum Thema „Fahren ohne gültigen Fahrschein“ stelle. Diese dient nicht der reinen Informationsbeschaffung, sondern explizit der Kontrolle des Magistrats.
 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1.
Wie hoch sind die Kosten der Fahrausweisprüfung der HEAG mobibus und HEAG mobilo jeweils für das Jahr 2022? Bitte um getrennte Ausweisung je Unternehmen.
 

2.
In meiner Kleinen Anfrage vom 03. März 2024 wurde mir mitgeteilt, dass die Ausschreibung der Fahrausweisprüfung aufgrund des hohen Aufwandes der Einführung des Deutschlandtickets zurückstehen musste. Daher stelle ich diese Frage hier erneut. Wie ist der Stand der angekündigten Ausschreibung zur Fahrausweisprüfung in Darmstadt?

a) Wird getrennt für die HEAG mobibus und die HEAG mobilo ausgeschreiben oder wird ein gemeinsamer Dienstleister gesucht

b) Nach welchen Kostenpositionen differenziert das Kalkulationsblatt der Ausschreibung (z.B. Prüfstunden, EBE)

c) Welche Zuschlagskriterien jeweils für Preis und Qualität wurden gewählt?

d) Wann erfolgt die Zuschlagserteilung?

e) Welche Vertragslaufzeit ist vorgesehen? Welche Verlängerungsoptionen enthält der Vertrag?

f) Welches jährliche Prüfstundenvolumen ist vorgesehen?

g) Welche Vorgaben wurden hinsichtlich der Vergütung der Prüfpersonale gemacht?

h) Welche Aufgaben enthält die Ausschreibung zusätzlich zur Fahrausweiskontrolle?

     i)Bereitstellung der Endgeräte (inkl. oder exkl. Software)

     ii) Behandlung von Einsprüchen

     iii) Berichtswesen

     iv) Forderungsmanagement

     v) Stellen von Strafanzeigen

i. Welche Anreizstrukturen (Vertragsstrafen, Bonus/Malus, Prämien) sind gemäß Ausschreibung im Vertrag hinterlegt?

3.
Wie viele EBE wurden im Jahr 2023 ausgestellt? Wie viele wurden davon auf 7 Euro reduziert? Wie viele Fahrgäste wurden 2023 kontrolliert? Wie hoch ist die Gesamtzahl der Fahrgäste in den Jahren 2023 jeweils gewesen. (Bitte geben Sie die Informationen getrennt für die HEAG mobibus und die HEAG mobilo an sowie in Monatsscheiben an)

4.
Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2023 gestellt? Wie viele dieser Anzeigen wurden und wenn ja wie, von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt? Welche Kosten verursachte das Stellen der Strafanzeige 2023?

5.
Im Gebiet der Stadt Darmstadt wurden Fahrkartenautomaten rückgebaut. Hierbei sind einzelne Haltestellen entstanden, die keinen Fahrkartenautomaten mehr aufweisen. Wie ist die angekündigte Kulanzregelung ausgestaltet? Gab es hier bereits Anwendungsfälle?

Mit dem Neubau des Ludwigshöhviertels plant der Magistrat der Stadt Darmstadt den Bau einer Straßenbahnanbindung desselben. Hierbei ist nach aktueller Planung eine Durchbindung von der Heidelberger Straße bis zur Lichtenbergschule geplant. Den bisherigen Planungen wurden keine Umlaufpläne oder Linienführungen beigelegt.
 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Bei Umsetzung der bestehenden Infrastrukturplanung wird durch die HEAG mobilo aktuell welche Linienführung angestrebt? Für welche Linien ergeben sich nach Fertigstellung Veränderungen in Linienführung und Takt? Ist eine neue Linie in Planung? Wenn ja, welcher Takt ist für diese angedacht?
    

2. Auf Basis welcher Nachfragedaten oder anderer zugrunde gelegter Annahmen über die Nachfrage wurden die Linien sowie deren Umläufe geplant? Welche Veränderungen der Nachfrage auf bestehenden Linien sind zu erwarten?
    

3. Mit welcher Hochlaufkurve der Nachfrage rechnet die HEAG mobilo bei Einführung der Bedienung der neuen Strecke? In wie vielen Jahresschritten wurde eine entsprechende Prognose des Nachfrageanstiegs erstellt und mit welcher Nachfrage wird pro Jahr gerechnet?
    

4. Welche Störungen auf bestehenden Linien/Strecken sollen mittels der aktuell angestrebten Wendeschleife umfahren werden können? Von welcher Nutzungshäufigkeit der Wendeschleife wird seitens der HEAG mobilo aufgrund von Erfahrungen zum Störfallgeschehen ausgegangen? Bitte bzgl. der geplanten Linien, die hierauf umgeleitet werden sollen differenzieren.

Einem Schreiben der Interessengemeinschaft Akaziengarten, welches am 16. November 2023 an Oberbürgermeister Hanno Benz und an die Presse verschickt wurde, beklagen sich die Bewohner*innen der Siedlung Gehaborner Weg/Akazienweg (Vermieter Bauverein AG) über den Ausfall von Heizung und Warmwasser seit dem 30. Oktober 2023. Die Menschen haben den Missstand also 16 Tage lang ertragen, bevor sie an die Öffentlichkeit gingen. Sie haben offenbar keine Information seitens des Bauvereins erhalten, weder über die Ursache noch über eine Perspektive, wann mit der Behebung des Schadens zu rechnen sei. Betroffen sind Menschen mit Behinderung, Kinder, Senior*innen sowie die Kita Siebenstein.

Ich frage den Magistrat der Stadt Darmstadt:

1.
Seit wann ist der Bauverein AG der Missstand bekannt?

2.
Welche Information erging zwischen dem 30. Oktober 2023 und dem 16. November 2023 an die Bewohner*innen der Siedlung Gehaborner Weg/Akazienweg?

3.
Wie viele Mietparteien sind jeweils durch den Ausfall von Warmwasser und/oder Heizung betroffen?

4.
Wann und zu welchem Zeitpunkt haben wie viele der Mietparteien einen Heizradiator erhalten? Nach welchen Kriterien wurde dieser ausgegeben?

5.
Welche konkreten Regelungen und Zusagen gibt es seitens der Bauverein AG zur Übernahme der erheblichen Mehrkosten durch den Betrieb der Radiatoren für die Mieter*innen durch die Bauverein AG? Wie hat die Bauverein AG sichergestellt, dass das Ablesen der jeweiligen Stromzählerstände vor Ausgabe der Radiatoren sichergestellt wurde?

6.
Wie wird seitens der Bauverein AG die Möglichkeit zur hygienischen Grundversorgung (Duschen, Baden) der betroffenen Mieter*innen sichergestellt?

7.
In welcher Form arbeitet die Bauverein AG gegenwärtig an einer Beseitigung des Schadens?


8.
Welche zeitliche Perspektive kann die Bauverein AG den betroffenen Bewohner*innen bzgl. der Beseitigung des Schadens geben

9.
Die Gebäude sind seit 2014 im Besitz der Bauverein AG. Seitdem ist auch bekannt, dass die Informationen über die Lage der Rohrleitungen fehlen. Gegenwärtig finden entsprechende Sucharbeiten statt.

a) Hat die Bauverein AG mittlerweile Kenntnis über die Lage der Rohre?

b) Wie alt ist das Rohrleitungsnetz in der Siedlung?

c) Ist die Erneuerung der Rohrleitungen und/oder der Heizungsanlage geplant, und wenn ja für wann?

d) Welche weiteren Instandhaltungsarbeiten wurden an den Gebäuden seitens der Bauverein AG seit 2014 umgesetzt bzw. sind für die nahe Zukunft geplant?

Hierzu fragen wir den Magistrat der Stadt Darmstadt:

1.
Welche Delikte gab es in den Jahren 2014 bis 2022 gesamt je Jahr und aufgeteilt nach den Deliktarten (gemäß Tabelle 2) je Jahr?

2.
Woher ergeben sich die Unterschiede zwischen den Summen der Jahre 2014 bis 2017 aus Tabelle 2 zum in Tabelle 1 für den Luisenplatz aufgeführten Gesamtwert? (Die Werte entstammen der Vorlage 2019/0133 zur Beschlussfassung der Videoüberwachung)

3.
Wie erklärt sich der Magistrat die Schwankung der Zahlen zwischen 2020 (153 Delikte), 2021 (212 Delikte) und 2023 (123 Delikte)

4.
Welche sind neben dem Luisenplatz, dem Marktplatz und dem Platz der deutschen Einheit weitere Kriminalitätsschwerpunkte?

a) Benennen Sie hier die Top 6 Kriminalitätsschwerpunkte.

b) Benennen Sie für diese Orte bitte die Gesamtzahl der begangenen Straftaten sowie die Unterscheidung gemäß der Granularität aus Tabelle 2 jeweils für durchgehend für die Jahre 2014 bis 2022, sowie 2023 zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage; jeweils in Jahresscheiben.

c) Sollten Luisenplatz, Marktplatz und Platz der deutschen Einheit nicht unter den Top 6 sein, führen Sie diese bitte zusätzlich in der Antwort auf 2b auf.

5.
Welche Aufklärungsrate gibt es für die Top 6 der Kriminalitätsstandorte? Bitte geben Sie die Aufklärungsquote für jedes Jahr und jede Deliktart (siehe Granularität Tabelle 2) an. Inkludieren Sie dabei ggf. den Luisenplatz, den Marktplatz und den Platz der deutschen Einheit.

6.
Welche Aufklärungsrate gibt es am Luisenplatz?

7.
Wie viele Fälle wurden (nach Delikt und Jahr) in den Jahren 2021, 2022 und 2023 ohne Bezugnahme auf Videomaterial aufgeklärt?

8.
In der Pressemitteilung der Stadt wurde angegeben, dass in 112 Fällen Videomaterial weitergegeben wurde:

a) Wie viele der Fälle entfielen auf das Jahr 2021, das Jahr 2022 und das Jahr 2023? Um welche Deliktarten handelt es sich jeweils. Erstellen Sie hierbei bitte die Tabelle in ähnlichem Format wie in Tabelle 2.

b) In wie vielen dar genannten Fälle wurde das auf Video festgehaltene Delikt aufgeklärt?

c) In wie vielen der Fälle wurde das Video nach Anzeige gesichert?

d) In wie vielen Fällen wurde das Material gesichert, weil das Delikt zum Tatzeitpunkt auch durch die diensthabende Person beobachtet werden konnte? In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer direkten Festnahme?

9.
Am 05. März 2018 wurde die Stadtwache der Stadtpolizei in der Wilhelminenstraße 5a eröffnet. Dies wurde ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der erhöhten Sicherheit umgesetzt. Welche Veränderung in der Kriminalitätsstatistik konnte hierdurch erzielt werden?

Am 05. November 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Beitritt zum Bündnis “Städte Sichererer Häfen”. Damit verbunden war auch die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung. Damit wurde von Darmstadt auch die Tatsache bekräftigt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als dies durch den regulären Schlüssel der Fall wäre.

Am 01.08.2023 schreibt das Darmstädter Echo über die Festnahme und anschließende Abschiebung eines kurdischen Mitbürgers Mitte Juli, welcher gemeinsam mit seiner Verlobten im Darmstädter Standesamt die gemeinsame Hochzeit vorbereiten wollten.
 

Ich frage daher den Magistrat der Stadt Darmstadt:

1.
War die Ausländerbehörde verpflichtet, die Eheschließung an das RP zu melden? Wenn ja, durch welche Vorschrift?

2.
Hätte die Durchführung der geplanten Eheschließung in absehbarer Zeit  den rechtlichen Status des abgeschobenen Menschen verändert, so dass ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland möglich gewesen wäre?

3.
Der Presse konnte entnommen werden, dass die festgenommene Person im Juni nicht an der Meldeadresse angetroffen werden konnte. Hat daher die Stadt selbständig überprüft, ob die festgenommene Person an ihrer Meldeadresse dauerhaft nicht anzutreffen war?

4.
In welcher Form hat das Standesamt bei der Festnahme kooperiert bzw. war zu einer derartigen Kooperation gezwungen? Ist im Rahmen einer solchen Kooperation eine zum Zweck der Festnahme erfolgte Terminvereinbarung für das Standesamt verpflichtend? Wenn dies der Fall ist, auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage wurde hier gehandelt?

5.
Unter welchen Voraussetzungen befürwortet die Stadt Darmstadt grundsätzlich die Festnahme von Personen zum Zweck der Abschiebung bei der Vorsprache auf einem Amt?

6.
Gibt es seitens der Stadt interne Richtlinien im Umgang mit geflüchteten Menschen, die dem Ziel “Sicherer Hafen” Rechnung tragen sollen?