Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt

Finanz- und Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2001

1. Fraktionsgelder

Wir erhielten im Haushaltsjahr 2001 insgesamt 7.650,00 DM Fraktionsgelder. Das heißt neun Monate à 850,00 DM.

Ausgaben hatten wir folgende:

4.701,02 DM

Bürobedarf, Anschaffung einer Bürogrundausstattung inklusive eines Kopierers, Portokosten, Fachliteratur

100,80 DM

Raummieten und Kosten für Sitzungen

180,00 DM

Fortbildungskosten

1003,83 DM

Öffentlichkeitsarbeit, Internetseiten

Macht zusammen 5.985,65 DM. Der Rest von 1.664,35 DM fließt wieder zurück an die Stadtkasse.

Außerdem erhielten wir monatlich 100,00 DM Zuschuss für Telekommunikation und 150,00 DM monatlich Mietzuschuss. Leider war die Stadt Darmstadt nicht in der Lage den Kleinfraktionen entsprechende Räumlichkeiten für Fraktionsbüros zur Verfügung zu stellen. So musste die heimische Wohnung für diese Tätigkeiten genutzt werden. Die Beträge waren für die aufkommenden Kosten kostendeckend.

2. Aufwandsentschädigung

Für meine Tätigkeit als Stadtverordneter erhalte ich eine so genannte Aufwandsentschädigung. Da auch eine Einzelperson lt. Hessischer Gemeindeordnung einen Fraktionsstatus hat, wurde von April 2001 bis September 2001 mir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.300 DM monatlich (650,00 DM als Stadtverordneter und zus. 650,00 DM als Fraktionsvorsitzender) gezahlt. Dies wurde nach einem Erlass des Hessischen Innenministers vom 13. September 2001 verändert. Nach dessen Rechtsauffassung kann eine Einzelperson in einer Gemeindevertretung kein Fraktionsvorsitzender sein. Deshalb wurden ab September 2001 nur noch 650,00 DM an Aufwandsentschädigung gezahlt.

Insgesamt habe ich 9.750 DM im Haushaltsjahr 2001 als Aufwandsentschädigung erhalten. Es entspricht meinem Selbstverständnis als kommunistischer Abgeordneter diese Entschädigung nicht in die eigene Tasche zu stecken.

Daher wurde dieser Betrag zu gleichen Teilen (4850,00 DM) an die PDS Darmstadt Odenwald und die DKP Darmstadt-Dieburg gespendet, um die politische Arbeit der beiden Parteien zu fördern.

Darmstadt, den 28.12.2001

Rainer Keil