Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt

Finanz- und Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2002

1. Fraktionsgelder

Wir erhielten im Haushaltsjahr 2002 insgesamt 5220 Euro Fraktionsgelder. Das heißt zwölf Monate à 435 Euro.

Ausgaben hatten wir folgende:

1.349,44 Euro

Bürobedarf, Anschaffung einer Bürogrundausstattung inklusive eines Kopierers, Portokosten, Fachliteratur

230,65 Euro

Raummieten, Kosten für Sitzungen, Haushaltsklausur

1717,84 Euro

Öffentlichkeitsarbeit, Internetseiten

Macht zusammen 3297,93 Euro. Der Rest von 1.922,07 Euro fließt wieder zurück an die Stadtkasse.

Außerdem erhielten wir monatlich 50 Euro Zuschuss für Telekommunikation und 80 Euro monatlich Mietzuschuss. Nach wie vor ist die Stadt Darmstadt nicht willens und in der Lage den Kleinfraktionen geeignete Räume für die Fraktionsarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Beträge waren für die aufkommenden Kosten kostendeckend.

2. Aufwandsentschädigung

Für meine Tätigkeit als Stadtverordneter erhalte ich eine so genannte Aufwandsentschädigung. Nach einem Erlass des Hessischen Innenministers vom 13. September 2001 kann eine Einzelperson in einer Gemeindevertretung kein Fraktionsvorsitzender sein. Deshalb wurde ab September 2001 die Aufwandsentschädigung für einen Fraktionsvorsitzenden nicht mehr gezahlt. Gegen diese Kürzung reichten wir Klage vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt ein. Diese Klage wurde abgeschmettert, die Kosten von 681,50 Euro wurden von meiner Aufwandsentschädigung beglichen.

Insgesamt habe ich 4020 Euro im Haushaltsjahr 2002 als Aufwandsentschädigung erhalten. Es entspricht meinem Selbstverständnis als kommunistischer Abgeordneter diese Entschädigung nicht in die eigene Tasche zu stecken.

Daher wurde dieser Betrag, abzüglich der erwähnten Anwaltskosten, zu gleichen Teilen (1640 Euro) an die PDS Darmstadt Odenwald und die DKP Darmstadt-Dieburg gespendet, um die politische Arbeit der beiden Parteien zu fördern.

Darmstadt, den 14.01.2003

Rainer Keil