Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt

Finanz- und Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2003

1. Fraktionsgelder

Wir erhielten im Haushaltsjahr 2003 insgesamt 5220 Euro Fraktionsgelder. Das heißt zwölf Monate à 435 Euro. Dazu kommen noch jährlich 960 Euro anteilige Bewirtschaftungskosten (Strom, Heizung) für ein Arbeitszimmer, daß zu 70 % Prozent für die Arbeit der Stadtverordnetenfraktion genutzt wird. Dieser Betrag war für die aufkommenden Kosten kostendeckend. Macht zusammen 6180 Euro.

Da wir im Haushaltsjahr 2002 den Betrag von 2.959,82 Euro nicht ausgegeben haben, wurde uns dieser Betrag in diesem Haushaltsjahr verrechnet. Wir erhielten also faktisch nur 3220,18 Euro Fraktionsmittel ausgezahlt.

Ausgaben hatten wir folgende:

1562,12 Euro

Büro- und Kopierbedarf, Portokosten, Fachliteratur

908,76 Euro

Raummieten und Raumunterhaltung, Kosten für Sitzungen

4285,33 Euro

Öffentlichkeitsarbeit, Internetbetreuung, Fraktionszeitung

Macht zusammen 6756,21 Euro. Ergibt ein Minus von 576, 21 Euro. Durch die Verrechnung mit den im Haushaltsjahr 2002 nicht verausgabten Mitteln und dem Kontostand unseres Fraktionskontos Ende 2002 von 1797, 91 Euro ergab sich ein Zuschußbedarf von rund 1.000 Euro. Dieser Betrag wurde von meinen Aufwandsentschädigungen beglichen.

Außerdem erhielten wir monatlich 50 Euro Zuschuss für Telekommunikation.

2. Aufwandsentschädigung

Für meine Tätigkeit als Stadtverordneter erhalte ich eine so genannte Aufwandsentschädigung. Insgesamt habe ich 4020 Euro im Haushaltsjahr 2003 als Aufwandsentschädigung erhalten. Abzüglich der 1000 Euro Zuschuß für die laufende Fraktionsarbeit und 50 Euro Teilnehmerbeitrag für eine kommunalpolitische Konferenz der PDS blieben noch 2970 Euro. Es entspricht meinem Selbstverständnis als kommunistischer Abgeordneter diese Entschädigung nicht in die eigene Tasche zu stecken.

Daher wurde dieser Betrag zu gleichen Teilen (1450 Euro) an die PDS Darmstadt Odenwald und die DKP Darmstadt-Dieburg gespendet, um die politische Arbeit der beiden Parteien zu fördern.

Darmstadt, den 02.01.2004

Rainer Keil