Solidarität - Keine Abschiebung aus Darmstadt!

In Darmstadt sollte Ende Mai eine Mutter mit ihren beiden Kindern in den Iran abgeschoben werden. Die beiden Kinder, 13 und 14 Jahre alt, gehen in Darmstadt auf die Georg-Büchner-Schule und sind voll integriert.

Schon im November 2001 wurde Frau Masarats Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert und sie erhielt eine so genannte "Grenzübertrittsbescheinigung", das heißt sie sollte die BRD bis Ende November 2001 verlassen. Aufgrund zahlreicher Initiativen (u.a. einer Resolution von über 1000 Schülerinnen und Schülern des GBS) wurde eine "Duldung" ausgesprochen und die drohende Abschiebung abgewendet.

Die Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt hat Schulleitung, Klassenlehrer, die Schülervertretung der Georg-Büchner-Schule und den Stadtschülerrat über die geplante Abschiebung informiert.

Die Darmstädter Presse, der diese Anfrage zuging, hüllt sich bis jetzt in Schweigen.

In einem Gespräch mit dem Leiter des Darmstädter Ordnungsamtes, Herrn Werner Appel, an dem neben unserem Stadtverordneten Rainer Keil noch ein Bekannter der Frau und eine Sozialarbeiterin teilnahmen konnte zumindestens eine sofortige Abschiebung vermieden werden. Herr Appel erklärte, dass eine Abschiebung der Kinder vor Ende des Schuljahres nicht stattfinden würde, daher eine Duldung ausgesprochen werden würde. Er hätte zwar Verständnis für die Lage der Frau, er müsse aber das geltende Ausländerrecht durchsetzen.

Dies ist zwar ein kleiner Erfolg, aber noch nicht ausreichend. Mehr denn je ist Öffentlichkeit wichtig. Die LandesschülerInnenvertretung Hessen hat eine Resolution entwickelt, unter die in kürzester Zeit über 400 Unterschriften gesammelt wurden.

Die Resolution kann als PDF-Datei von unserer Internetseite www.pds-dkp-old.de heruntergeladen werden.

Bitte sammelt Unterschriften und schickt sie an die unter der Resolution stehende Adresse oder an die Faxnummer der Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste: 06151 - 66 90 533.