aus dem forum des PDS-LV17

Selbstkritik und Neuer Kurs der Bundesregierung anlässlich des 50.Jahrestages des 17. Juni 1953

Die Gewerkschaften als Vertretungsorgane der organisierten Arbeiterschaft und die Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet werden in den kommenden Wochen nach dem 17. Juni mit einem völlig unerwarteten sozialpolitischen Neubeginn konfrontiert. Die dazu jetzt bereits durchgesickerten Informationen haben auf eilig einberufenen Vorstandssitzungen der Gewerkschaften zu folgenden Beschlüssen geführt: Die von der IG Metall an die Arbeitnehmerschaft bereits ausgeteilten Trillerpfeifen werden umgehend eingesammelt und die gemalten Transparente und Protestplakate gegen die beabsichtigte Demontage des Sozialstaats werden den Recyclingfirmen übergeben.

Der Grund für all diese außergewöhnlichen Entwicklungen besteht darin: Das innige Mitfühlen mit den Forderungen der von der SED ausgepowerten DDR-Arbeiterschaft, der zornige Protest gegen die Abwürgung der Arbeitererhebung vor 50 Jahren und die tiefe Betroffenheit der bundesdeutschen Unternehmer und aller im Parlament vertretenen Parteien über die damalige Knebelung von Arbeiterinteressen hat die Bundesregierung zu folgenden außergewöhnlichen Schritten gedrängt. Ein von den Arbeitgeberverbänden und dem Bundesverband der deutschen Industrie eingebrachter Gesetzentwurf wird umgehend als Kabinettsvorlage dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt, der mit überwältigender Mehrheit aller Parteien beschließt:

• Wir ehren die unterdrückten Arbeiter der DDR, indem wir den heutigen Arbeitnehmern das zukommen lassen, was jene damals forderten.
• Ab Juli gibt es eine allgemeine Erhöhung der Stundenlöhne um 10 Prozent, werden alle beabsichtigten Kürzungen und Streichungen der Minister Clement, Schmidt und Eichel zurückgenommen, wird auf die Aussetzung der Rentenanpassung verzichtet - um nur die wichtigsten Regelungen zu nennen.
• In Erinnerung an ihre Forderungen und als besondere Würdigung der Bauarbeiter an der Stalinallee wird die Bauwirtschaft verpflichtet, umgehend Vollbeschäftigung in ihren Unternehmen einzuführen.
• Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, soll es auf der Sondersitzung des Bundestages zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 eine Erklärung der Bundesregierung geben, in der diese eine scharfe Selbstkritik übt und die Einführung eines "Neuen Kurses" der Bundesrepublik zu sozialpolitischen Fragen in Aussicht stellt.

Peter Franz, Ev.-luth. Theologe, Weimar