PDS-DKP/Offene Liste Pressedienst / 12.09.2001

Das Kongress- und Wissenschaftszentrum und die Demokratie

In der Stadtverordnetenversammlung vom 28. August 2001 stimmte eine große Mehrheit der Stadtverordneten dem aus dem Architekten-Wettbewerb erfolgreich hervorgegangenen Entwurf des Architekten Talik Chalabi als Grundlage für die Errichtung eines Kongress- und Wissenschaftszentrums zu. Dagegen stimmte neben PDS-DKP/Offene Liste nur noch OS/3.

Oberbürgemeister Peter Benz sieht eine breite Zustimmung in der Darmstädter Bevölkerung für dieses Bauvorhaben. Diese "breite Zustimmung" leitet er aus der Unterstützung der meisten im Stadtparlament vertretenen Parteien ab. Ein seltsames Verständnis von Demokratie. Es sei an dieser Stelle nochmals auf die Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Kommunalwahlen verwiesen: Nicht einmal 50 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gaben ihre Stimme ab. Die dort vertretenen Parteien repräsentieren also nicht einmal die Hälfte der Darmstädter Bevölkerung. Wer hier von breiter Zustimmung redet ist also auf dem Holzweg. Und gefragt wurde die Bevölkerung zu diesem Thema nicht, eine Rolle im Kommunalwahlkampf hat das Kongress- und Wissenschaftszentrum ebenso wenig gespielt.

Noch weiter ging der FDP-Fraktionsvorsitzende Swyter. Er meinte gar einem solchen Bauvorhaben würde zu viel Demokratie schaden. Wie viel Angst und Misstrauen muss man eigentlich vor der eigenen Bevölkerung haben um solch einen Unsinn von sich zu geben?

Nach wie vor steht in den Sternen was das ganze Kongress- und Wissenschaftszentrum kosten wird. In den Prognosen der Stadt sind nach wie vor die Kosten für die Freimachung des Grundstücks, der Erschließung und der Außenanlagen nicht enthalten. Gleiches gilt für die Nebenkosten wie Ingenieurleistungen u.a. Unserer Einschätzung nach dürfte es ca. 200 - 250 Millionen kosten. Was davon die Stadt zu tragen hat ist ebenso unklar.

Vom Gesamtvolumen her ist dieses Bauvorhaben gewaltig und sicher für die Stadt Darmstadt das mit Abstand größte. Allein dies wäre schon Grund genug die Bürgerinnen und Bürger über ein solches Projekt direkt entscheiden zu lassen.

Hauptnutzer des Kongress- und Wissenschaftszentrums wird die TU in Darmstadt sein. Aber ein Hauptproblem bei der Durchführung von Kongressen der TU bleibt auch dann ungelöst: Die Unterbringung der Teilnehmer zu bezahlbaren Preisen.

Außerdem gibt es an der TU wichtigere Dinge, die angegangen werden müssten als ein Kongress- und Wissenschaftszentrum: Die miserable Bibliothek, veraltete Hörsäle oder die schlechte Mensa.

Wer braucht also eine Kongress- und Wissenschaftszentrum? Vielleicht lässt sich ja im Keller noch eine Kegelbahn einbauen. Dann haben wenigstens einige Darmstädter Bürgerinnen und Bürger etwas davon.

Abwasser

Im Streit um die Abwassergebühren wurde auch in der Sondersitzung des Stadtparlamentes deutlich wer die eigentlichen Verantwortlichen für die Misere sind. Und es wurde deutlich welche falschen Entwicklungen in der Vergangenheit dazu beigetragen haben.

So wurde der Verkauf der Kläranlage 1988 ohne öffentliche Ausschreibung (das Verwaltungsgerichtsurteil spricht vom "freihändigen" Verkauf) und mit einem total ungenügenden Vertrag zwischen der Stadt und der Südhessischen von vielen Rednerinnen und Rednern als Fehler bezeichnet. Welche rechtlichen Konsequenzen dieser "freihändige" Verkauf hat werden wir juristisch überprüfen.

Der Verkauf der Kläranlage wurde durch einen gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und CDU in die Wege geleitet. Keiner dieser Parteien hat also heute eine Berechtigung sich als Hüter niedriger Gebühren zu präsentieren.

Die PDS-DKP/Offene Liste hat im Stadtparlament auch auf ein noch weiter zurück liegendes Ereignis hingewiesen: Die Umwandlung der damaligen Stadtwerke in die Südhessische Gas- und Wasser AG. Diese 1949 vollzogene Entscheidung, gegen die Stimmen der damaligen KPD-Fraktion, steht historisch gesehen in einer Linie mit dem Verkauf der Kläranlage 1988.

Auch die Umbesetzung im Magistrat ändert an der gegenwärtigen Situation nichts. Ob die Position des Kämmerers nun mit der Person Diekmann oder Grünewald besetzt ist: Es müssen Gespräche mit der Südhessischen geführt werden. Die Ausgangslage für solchen Verhandlungen hat sich durch die von OB Benz durchgeführte Magistratsumbildung nicht verbessert.

Die Südhessische ist eine Aktiengesellschaft. Die Aktionäre wollen eine ordentliche Dividende sehen. Dazu bedarf es Gewinne, dass ist im Kapitalismus nun mal so.

Der Bürger wiederum erwartet geringere Aufwendungen und weniger Kosten für die Tatsache das er sparsam mit dem kostbaren Nass umgegangen ist.

Wasser und Abwasser sind zentrale Bestandteile der Daseinsfürsorge. Jede Übertragung auf rein marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen geht einher mit dem Verlust kommunalen Handlungsspielraums. Darmstadt ist hierfür ein gutes Beispiel: Die Stadt hat sich mit ihrem Vertrag langfristig an die Südhessische gebunden. Der Vertrag, der bis 2018 läuft kann frühestens 2015 gekündigt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt Darmstadt ihren Anteil an der Südhessischen kontinuierlich auf derzeit ca. 54% abgesenkt hat. Der Handlungsspielraum des neuen Kämmerers Grünewald dürfte also nicht besonders groß sein.

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2001, in der eine sofortige Gebührensenkung um 1,40 DM beantragt wurde, ist allerdings reiner Populismus. Erst wenn die Gespräche mit der Südhessischen geführt sind und auf einer ordentlichen Datenbasis vorhanden ist, kann eine Gebührensenkung durchgeführt werden. Den Vorschlag der IG Abwasser für eine Kubikmeterpreis von 6,80 DM halten wir für eine realistische Option. Diese Gebührenrückerstattung muss dann auch für alle Betroffenen rückwirkend bezahlt werden.

Zur Wiedergewinnung des kommunalen Handlungsspielraumes halten wir langfristig eine Rekommunalisierung dieses wichtigen Bereiches für erforderlich. Nur so sind bezahlbare Gebühren auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Kein Geld für Soziales - aber ein weiteres Militärabenteuer

Am 1. September war Antikriegstag. Gleichzeitig: Die Bundeswehr beteiligt sich erneut an einem Militärabenteuer. Kanzler Schröder appellierte an die Mitglieder des Bundestages und drängte auf eine schnelle Entsendung der deutschen Truppe. Stundenlang wurde vorher vor allem an SPD-Bundestagsabgeordneten »Überzeugungsarbeit« mit dem Hinweis geleistet, daß ihre Kandidatur für die Bundestagswahl 2002 gefährdet sein könnte, wenn sie renitent blieben.

Für den Einstieg in jede Militäraktion musste wieder einmal der Hinweis auf eine angeblich drohende humanitäre Katastrophe herhalten. Doch bei der Frage nach einer Rückführung der deutschen Soldaten fallen die vollmundigen Argumente wesentlich knapper aus. Es gibt kaum Ausstiegsüberlegungen.
Deutsche Soldaten werden sehr lange auf dem Balkan stationiert sein, wenn keine neue Politik durchgesetzt wird. Bezahlt wird dieser Einsatz von uns allen.
Angeblich geht es jetzt nur um das Einsammeln von Waffen. Abgegeben werden von den UCK-Freischärlern im Wesentlichen der alte Schrott.
Als Konfliktschlichter ist die NATO nicht geeignet. Sie ist in Mazedonien nicht vertrauenswürdig, da sie die kosovo-albanische UCK unterstützte. Dies geschah, obwohl bekannt ist, daß die jetzigen Grenzen auf dem Balkan von den europäischen Großmächten gemäß ihrer eigenen Interessen gezogen wurden und dies den albanischen Nationalismus immer wieder neu nährte. Wir fragen: Sind diejenigen, die mit der Aufrüstung der UCK Öl ins Feuer gossen, nun die geeigneten Friedensstifter?

Einer weiteren Militarisierung von Außenpolitik vorgebeugt werden. Die Entscheidung, wonach der Mazedonien-Einsatz nicht aus dem Verteidigungsetat, sondern aus dem Etat des Finanzministers bezahlt werden soll, führt zu einem erneuten Schattenhaushalt für das Militär, während gleichzeitig die Sozialleistungen weiter zusammengestrichen und die kommunalen Haushalte ausgezehrt werden. Für die militärischen Abenteuer der Bundesregierung werden immer wieder ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt, bei einer sozial gerechten Politik hingegen wird mit dem Hinweis auf leere Kassen weiter gespart. Der Bundeswehreinsatz ist damit nicht nur ein Affront gegenüber einer friedensverträglichen Politik, sondern auch gegenüber einer sozial ausgewogenen Politik.

Die gleichen führenden Politiker der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der FDP die damals dafür verantwortlich waren, haben nun den Bundestag zum nächsten Schritt bei der Etablierung militärischer Out-of-Area Einsätze der Bundeswehr gedrängt. Wir sind der Meinung: Auch Kommunalpolitiker anderer Parteien sollten sich zu diesem Thema äußern!