PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt beschließt Kommunalwahlprogramm

Für eine linke, systemkritische Opposition

Darmstadt, den 3.12.00

Vom 24. - 26.11.00 fand im Jugendhof Bessunger Forst die Kommunalwahlprogrammdiskussion der "PDS-DKP/Offene Liste" Darmstadt statt. In mehreren Arbeitsgruppen wurden die Bereiche Finanz- und Sozialpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Verkehrs- und Wohnungspolitik sowie Frauen- und Altenpolitik diskutiert. Ein weiterer Bereich waren konkrete Maßnahmen für ein antifaschistisches Darmstadt.

Die "PDS-DKP/Offene Liste" spricht sich eindeutig gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein Nachtflugverbot aus. Sie ist gegen eine weitere Privatisierung städtischer Dienstleistungen und will dem weiteren Ausverkauf kommunalen Eigentums entgegentreten. Im Bereich Finanzen und Gebühren will sich die "PDS-DKP/Offene Liste" für eine Abschaffung der meisten Verwaltungsgebühren und eine verstärkte Heranziehung der Darmstädter Großbetriebe - z.B. durch eine Nahverkehrsabgabe - einsetzten. Alle in Darmstadt ansässigen Betriebe müssen auch zur Zahlung von Gewerbesteuer verpflichtet werden.

Weitere Programmpunkte sind: Vorschläge zu einem flächendeckenden, kostenlosen Kinderbetreuungsangebot, die Realisierung der längst überfälligen Mädchenzuflucht, Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für einen Kinder- und Jugendbeauftragten, Ortsbeiräte in allen Stadtteilen sowie eine Herabsetzung der Hürden für Bürgerbegehren.

Im Bereich der Verkehrspolitik setzt die "PDS-DKP/Offene Liste" auf Verkehrsvermeidung und Ausbau eines auch preislich attraktiven ÖPNV statt weiterer Umgehungsstrassen. Straßenbahnprojekte nach Rossdorf und Weiterstadt sollen angegangen werden, sinnlose Tunnelprojekte wie von der CDU vorgeschlagen werden abgelehnt.

Einen weiteren Personalabbau bei der Stadt will die gemeinsame Liste von PDS und DKP nicht akzeptieren, sie will sich einsetzen für tariflich entlohnte Arbeitsplätze. Kombilohn und Niedriglohnsektoren werden abgelehnt.

Zur Finanzierung ihrer Forderungen will die "PDS-DKP/Offene Liste" beantragen, dass die Stadt Darmstadt sofort die Zinszahlungen an die Banken einstellt, die an der Finanznot der Gemeinden Unsummen verdienen und damit die Gemeindefinanzen ruinieren. Initiativen in Richtung Bund und Land für einen höheren Anteil der Steuern für die Kommunen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung der Gewinnsteuern sollen gestartet werden.

Der Widerstand gegen eine Politik der Hochrüstung, des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben beginnt in der Kommune. Hier sollen Initiativen und Aktivitäten dagegen gesetzt werden. Ziel der PDS-DKP/Offene Liste ist es, Menschen zum eigenständigen politischen Handeln zu motivieren und so die außerparlamentarische Bewegung in Darmstadt zu stärken. Die im Wahlprogramm gemachten Vorschläge zeigen Lösungen auf, verschweigen aber auch nicht, dass es für viele Probleme in diesem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem keine Lösungen gibt. Das Wahlprogramm der "PDS-DKP/Offene Liste" ist daher auch eine Einladung an alle sich über Alternativen zur bestehenden profitorientierten Ellenbogengesellschaft Gedanken zu machen.

Der vollständige Text des Wahlprogramms ist zu beziehen über: Rainer Keil; Heinrich-Fulda-Weg 13; 64289 Darmstadt Tel.: 06151-713996; Fax: 06151-788406; E-Mail: R.Keil@T-Online.de Jan Riess; Parkstr.73; 64289 Darmstadt Tel.: 06151-78 18 10; E-Mail: Jan.Riess@T-Online.de

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt

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