Plant der Magistrat der Stadt Darmstadt die Unterstützung von Geschichtsrevisionisten?

Trotz starker rechtsradikaler Strömungen größere Summe als Unterstützung für "Zentrum gegen Vertreibung" des "Bund der Vertriebenen" in Berlin geplant?

Auf der Tagesordnung für die Magistratssitzung am kommenden Mittwoch ist ersichtlich, dass der Magistrat der Stadt Darmstadt anscheinend die Unterstützung eines "Zentrum gegen Vertreibung" des rechtslastigen "Bund der Vertriebenen" plant. Dagegen haben die Stadtverordneten der Fraktionen und Mitglieder von OS/3 und PDS-DKP/Offene Liste massiven Protest angekündigt.

(Aktionsaufruf siehe Textende)

"Fahneneinmarsch zum Schlesiertreffen, Mitte Juli 2001 in Nürnberg. Zehntausende trafen sich, um an ihre Heimat und ihre kulturelle Tradition zu erinnern. Doch beim Grußwort des Bundesinnenministers kam es beim Treffen des Vertriebenenverbandes zum Eklat.

Otto Schily, Innenminister BRD: "Millionen von Menschen haben in den Schrecken des von Deutschland angezettelten massenmörderischen Zweiten Weltkrieges ..." (Pfiffe) "Ja, diese historische Wahrheit müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen! Diese historische Wahrheit müssen Sie zur Kenntnis nehmen!" (Pfiffe) Ein Pfeifkonzert gegen historische Wahrheiten."

(Zitiert aus der WDR-Sendung "Monitor" vom 26.07.01, im Internet als Videostream abzurufen.)

Ein bedauerlicher Einzelfall? Nein, die Relativierung bzw. Leugnung deutscher Kriegsschuld gehört bei immer mehr Landsmannschaften innerhalb des Bund der Vertriebenen (BdV) zum gewöhnlichen Tonfall. So schreibt der langjährige stellv. Vorsitzende des BdV, Paul Latussek, seit Jahren in der offen rechtsradikalen Publikation "Nation und Europa" oder referiert bei der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP). Selbst der Verfassungsschutz bezeichnet "Nation und Europa" als "bedeutsamstes rechtsextremes Strategie- und Theorieorgan" und die GFP als "die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung".

Latussek, der auch Vorsitzender des BdV Thüringen ist, sorgte am 17. Mai 2000 für einen handfesten Skandal im Thüringer Landtag. Unter dem Titel "Was jeder Deutsche wissen sollte" und der "4. Silberthaler Erklärung" kritisieren die BdV-Verbände "Mitteldeutschland" (Zusammenschluss aller ostdeutschen Vertriebenenverbände), dass "Kriegsopfer, Zwangsarbeiter oder Opfer rassistisch geprägter Machtpolitik (...) ständig in aller Munde" seien, wohingegen das Leid des "deutschen Volkes" zu selten betrachtet wird. Weiter wird eine "willkürliche Verschiebung der deutschen Ostgrenze an die Oder und Neiße" beklagt, weil dies einen "Gebietsverlust des Gebietes des Deutschen Reiches" bedeutet habe. Außerdem wirft er den Nachbarländern eine "Mißhandlung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangspolonisierung und Zwangstschechisierung" vor und schreibt vom "Völkermord an den ostdeutschen Stämmen". In jenem Zusammenhang wird an die Geschichte appelliert, die "unser Volk geprägt und groß gemacht hat." Heiko Gentzel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag sagte zu diesem Vorfall: "Latusseks Äußerungen zeugen von nationalistischem Gedankengut und bieten den Nährboden für Handlungen wie wir sie erst vor kurzem mit dem Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt ertragen mussten".

(Alle genannten Dokumente sind auf der Homepage des BdV Thüringen abrufbar.)

Einen weiteren Höhepunkt in der offenen Zusammenarbeit mit Faschisten setzte der sächsische Landesverband der Landsmannschaft Schlesien am 13. Februar 2001 in Dresden. Anlässlich des Gedenkens der Bombennacht über Dresden am 13.02.45, marschierten unter der offiziellen Anmeldung der Landsmannschaft mehrere hundert Mitglieder von NPD, Republikanern und Stiefelfaschisten (darunter viele Führungskader) durch die Innenstadt von Dresden.

Die drei genannten Beispielen, ausdrücklich nur die aus der unmittelbaren Vergangenheit ausgewählt, zeigen mehr als deutlich, dass der Bund der Vertriebenen kein Interesse an einer Abgrenzung zu offen rechtsradikalen Positionen hat. Dies ist auch die offizielle Linie des BdV. Auf die Frage eines WDR-Reporters, warum der BdV keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Rechtsradikalen beschliesst, antwortete Erika Steinbach, Bundesvorsitzende des BdV: "Weil bisher die Notwendigkeit dafür noch nicht bestanden hat".

Das Zentrum soll bis 2005 in Berlin auf einem 10.000 Quadratmeter großen Grundstück errichtet werden. Träger soll der oben schon erwähnte BdV werden, das Geld soll von Bund und Ländern kommen. Der BdV erwartet 160 Millionen Mark von Bund und Ländern für ein "Zentrum gegen Vertreibung" in Berlin. Es solle in deutlicher "geschichtlicher und räumlicher Nähe" zum geplanten Holocaust-Mahnmal neben dem Brandenburger Tor angesiedelt werden. Die räumliche Nähe zum Holocaust-Mahnmal wird vom BdV damit begründet "die Juden seien letzten Endes in der ersten Phase auch Vertreibungsopfer gewesen." Diese zynische Gleichsetzung von Tätern und Opfern ist kaum zu überbieten.

Die "Vertriebenen" waren in ihrer großen Mehrheit Wegbereiter für den Überfall NaziDeutschlands auf seine Nachbarn und die darauf folgende Ermordung von Millionen von Juden und Osteuropäern in der Tschechoslowakei, Polen und der ehemaligen Sowjetunion. Sie waren in der Tschechoslowakei die ersten Nutznießer der deutschen Eroberungspolitik, sie plünderten ihre nichtdeutschen Nachbarn aus und zwangen sie zur Zwangsarbeit in deutschen Unternehmen. Das Recht dazu leiteten sie aus ihrer deutschen Herkunft ab.

Noch immer sind die Opfer des deutschen Faschismus, die Arbeitssklaven der deutschen Industrie, nicht entschädigt. Aber die "Vertriebenen" nutzen die öffentliche Diskussion darüber, um laut "Entschädigung" für die Täter, z.B. deutsche Kriegsgefangene, zu fordern oder sie den Opfern vorzuenthalten.

Hier wird mit öffentlichen Geldern ein Wallfahrtsort für Rechtsextremisten gebaut und die Stadt Darmstadt baut mit.

Vor diesem Hintergrund ist es den Stadtverordnetenfraktionen von OS/3 und PDS-DKP/Offene Liste völlig unverständlich, dass die rot/grüne Magistratsmehrheit eine Patenschaft für das geplante offen geschichtsrevisionistische "Zentrum gegen Vertreibung" in Berlin beschliessen will.

Ebenso wie der Darmstädter Bürgermeister Horst Knechtel, der immer wieder an Versammlungen des BdV in Darmstadt teilnimmt, zeigt Oberbürgermeister Peter Benz wieder einmal seine mangelnde Distanz zu rechten Gruppierungen und Personen.

Antifaschistische Sonntagsreden sind das eine, meinen die Unterzeichner, hier sei aber engagiertes Auftreten gegen revisionistisches und rassistisches Verhalten gefordert. "Schlesien" gehört zu Polen, das "Sudetenland" gehört zur tschechischen Republik, und das muss auch so bleiben!

Die Unterzeichner werden daher alle demokratischen Kräfte gegen diesen geplanten Beschluss mobilisieren und die Magistratssitzung am Mittwoch, 12.09.01 um 15.00 Uhr kritisch begleiten.

Treffpunkt hierfür ist um 14.45 Uhr am Rathaus, Luisenplatz 5a.

OS/3 Fraktion für eine offene Stadt,
PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt