Gemeinsame Presseerklärung von DKP und PDS Darmstadt und der Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt

Wer ist über die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten, die wir per Bild und Berichten in allen Medien verfolgen konnten, nicht schockiert, betroffen, fassungslos? Da sind die vielen Frauen und Männer auf dem Weg zur Arbeit, Kinder auf dem Weg zur Schule, Fluggäste auf einer Reise - und sie alle finden einen grausamen Tod. Zu Recht ist die Anteilnahme bei uns und in aller Welt groß und die Verurteilung dieser hinterhältigen Terroranschläge kommt von allen Seiten.

Der Bundeskanzler erklärte mehrfach, dass "Deutschland fest an der Seite der Vereinigten Staaten steht" und "uneingeschränkt Solidarität" übt. Und im Bundestag, in dem immer häufiger über die "nationale Identität" und den "Stolz" der Deutschen gefaselt wird, war sogar zu hören "Wir sind alle Amerikaner". Wenn wir uns auch in die Verurteilung der Terrorattacken ausdrücklich einschließen - denn sie treffen Tausende Unschuldige und verändern wahrscheinlich die politische und soziale Entwicklungen nicht zu Gunsten der arbeitenden Bevölkerung -, wollen wir so weit doch nicht gehen.

Wir können zum einen nämlich die Betroffenheit über die feigen Terrorakte besonders deshalb gut nachvollziehen, weil wir mit der jugoslawischen Bevölkerung mitgelitten haben, als NATO-Bomber Belgrad und andere Städte bombardierten, Häuser und Fabriken in Schutt und Asche legten und viele Menschen in Jugoslawien umkamen. Stand da der Bundeskanzler nicht auf Seiten der Terroristen?

Wir empfinden wirklich tiefe Solidarität mit den Völkern dieser Welt - zum Beispiel mit Vietnam, mit Chile, mit Südafrika, mit den Völkern im Nahen Osten. Wer hat den Krieg gegen Vietnam geführt, das Pinochet- und Apartheidregime unterstützt, die Verwirklichung der UNO-Resolutionen im Nahen Osten hintertrieben? Musste der CIA nicht längst öffentlich seine Putschpläne, die er zur Beseitigung von Politikern und Regierungen in vielen Ländern ausarbeitete, eingestehen? Die USA hat auch geholfen das Taliban-Regime in Afghanistan, das dieses Land jetzt ins Mittelalter zurückführt, an die Macht zu bringen. Und Osamar bin Laden, der jetzt als der Hauptverdächtige gehandelt wird, ist in den 80-er Jahren von der CIA als "nützlicher Idiot" des US-Kapitals im Kampf gegen das damalige "Reich des Bösen", die Sowjetunion, finanziert worden.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten - so heißt ein deutsches Sprichwort. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika ernten nun, was sie gesät haben. Ausbeutung und Unterdrückung, Mord und Terror, oft im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" ersonnen, schlägt nun ins eigene Gesicht. Nur so lässt sich der Hass der Terroristen, der bis zur Opferung des eigenen Lebens geht und die Unterstützung in Teilen der Bevölkerung der Welt erklären, auch wenn solcher Terror nie fortschrittlich sein kann. Bezahlen muss dafür nicht der Mann im Weißen Haus, müssen nicht FBI und CIA, die Auftraggeber in den Banken und Konzernzentralen, bezahlen mussten dafür jetzt meist unschuldige Amerikaner.

Wir sind sehr dafür, die "Urheber und Hintermänner dieser niederträchtigen Attentate" - so der Kanzler - zu ermitteln, zu verfolgen und energisch zu bekämpfen. Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass die USA und die NATO, die Treue geschworen hat, keine Rücksicht auf unschuldige Menschen und auf das Völkerrecht nehmen werden. Es ist damit zu rechnen, dass im Schatten der Attentate missliebige Staaten angegriffen werden.
Es scheint so, dass die Ereignisse vom 11. September 2001 eine historische Zäsur darstellen: Es ist möglich, dass die Zementierung der Reichtums- und Armutsverhältnisse noch brutaler und reaktionärer durchgesetzt und die Weltherrschaft der transnationalen Konzerne mehr denn je auf Kosten der Mehrheit der Weltbevölkerung noch energischer betrieben wird.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass sich die Bewegung der Anti-Globalisierungskräfte gegen diesen Weltherrschaftsanspruch - siehe die Aktionen in Genua und die bevorstehenden in Brüssel - weiterentwickelt. An dieser Formierung aller antiimperialistischen Kräfte wollen wir Kommunisten und Sozialisten aktiv mitwirken.

Wann endlich begreifen die verantwortlichen Politiker, die jetzt wieder nach mehr Rüstungsausgaben, Waffen und Militär verlangen, dass Sicherheit erst dann gegeben ist, wenn die Sicherheit des Anderen gewährleistet ist. Dass Sicherheit heute nicht mehr nur militärisch, sondern vor allem sozial, kulturell, ökonomisch und politisch begriffen werden muss und das Sicherheit letztlich eine Frage der Gerechtigkeit ist ?
Die Beantwortung dieser Fragen entzieht Terrorismus und auch Kriegen den Boden.

Wir hoffen, dass die Vernunft und nicht Hass und Krieg die Zukunft bestimmt. Wir wollen keinen Krieg, er löst nicht heutige Probleme.

DKP Darmstadt
PDS Darmstadt
Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt