Offener BriefAn die Stadtverordneten der Stadt DarmstadtDarmstadt, der 01 Oktober 2001
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wie Ihnen sicherlich noch allen in Erinnerung ist, wurde auf unserer letzten Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Resolution zu den Ereignissen in den USA verlesen. Diese Resolution wurde nicht mit allen Fraktionen abgesprochen, wie zunächst behauptet, und wird auch von mir so nicht mitgetragen. Leider wurde mir die Möglichkeit einer Stellungnahme vom Herrn Stadtverordnetenvorsteher verwehrt. Ich möchte dies jetzt hier nicht werten. Mir ist aber wichtig, daß Sie über die Gründe meiner ablehnenden Haltung informiert sind. Da meine Ablehnung auch in der Presse völlig unkommentiert dargestellt wurde habe ich meinen Redebeitrag ausformuliert und die Form eines offenen Briefes gewählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Leid, Schmerz und Trauer sind nicht teilbar. Viele Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt waren ebenso entsetzt und betroffen als NATO-Bomber Belgrad und andere Städte in Jugoslawien bombardierten, Häuser und Fabriken in Schutt und Asche legten. Auch damals wurden viele unschuldige Menschen getötet.
In der Resolution wird weiter von einem "Anschlag gegen die Werte einer offenen und zivilen Gesellschaft" gesprochen. Welche Werte sind hier gemeint? Etwa jene Werte, die die USA und ihre Verbündeten veranlassen und veranlassten eine Reihe von Terror-Regimes zu unterstützen, wenn es ihren Interessen dient? Auch die Taliban und mit ihnen der als Hauptverdächtige angesehene Osama bin Laden wurden von den USA erst gefördert und mit Waffen ausgerüstet. Ich kann mich noch sehr gut an die Fernsehbilder erinnern die den CDU-Politiker Todtenhöfer zeigten. Mit Turban und einheimischer Tracht in den afghanischen Bergen, zusammen mit den sogenannten Freiheitskämpfern in seinem Kreuzzug gegen das damalige "Reich des Bösen", die Sowjetunion.
In der Resolution werden "die amerikanischen Bemühungen um ein weltweites Bündnis zum Kampf gegen den Terrorismus" begrüßt.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Terrorismus kann man nicht mit Militäreinsätzen bekämpfen. Den Terroristen muss die soziale Basis entzogen werden, wir brauchen Anstrengungen hin zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die alle am Reichtum teilhaben lässt und nicht zwei Drittel der Menschheit ausschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Keil, Stadtverordneter PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil; |
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