Pressemitteilung von PDS-DKP/Offene Liste

Darmstadt, den 15.06.2002

Weltoffenes und liberales Darmstadt nur leere Worthülse?

In Darmstadt sollte Ende Mai eine Mutter mit ihren beiden Kindern in den Iran abgeschoben werden. Die beiden Kinder, 13 und 14 Jahre alt, gehen in Darmstadt auf die Georg-Büchner-Schule und sind voll integriert. In Gesprächen unserer Stadtverordnetenfraktion mit dem Leiter des Ordnungsamtes konnte erreicht werden das die Duldung der Frau und ihrer Kinder bis Ende Juni 2002 verlängert wird. Dies ist nur ein kleiner Erfolg, nach wie vor ist die Familie von Abschiebung bedroht.

Schon im November 2001 wurde Frau Masarats Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert und sie erhielt eine so genannte "Grenzübertrittsbescheinigung", das heißt sie sollte die BRD bis Ende November 2001 verlassen. Aufgrund zahlreicher Initiativen (u.a. Einer Resolution von über 1000 Schülerinnen und Schülern des GBS) wurde eine "Duldung" ausgesprochen und die drohende Abschiebung abgewendet.

Die Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt hat Schulleitung, Klassenlehrer, die Schülervertretung der Georg-Büchner-Schule und den Stadtschülerrat über die geplante Abschiebung informiert.

In einer kleinen Anfrage des Stadtverordneten Rainer Keil an den Magistrat der Stadt Darmstadt heißt es:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, bzw. der zuständige Dezernent Bürgermeister Knechtel, Frau Masarrat und ihren Kindern eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen?
2. Wie wertet der Magistrat die Maßnahmen der Ausländerbehörde gegen Frau Masarrat im Zusammenhang mit dem im letzten Jahr von der Stavo beschlossenen Antrag "Für ein weltoffenes und liberales Darmstadt" und den dort getroffenen Aussagen?
3. Teilt der Magistrat die in einem Brief des Ordnungsamtes an Frau Masarrat getroffene Aussage das Kinder in diesem Alter (13 und 14) einer so intensiven Betreuung durch die Eltern nicht mehr bedürfen? Lässt sich eine solche Aussage nach den Ereignissen in Erfurt noch aufrechterhalten?

Mittlerweile liegt die Antwort auf diese kleine Anfrage vor. Bürgermeister Knechtel nutzt den größten Teil dieses Antwortschreibens dafür den bekannten Sachstand nochmals zu schildern. Knechtel führt aus: "Kommunalpolitische Proklamationen eines weltoffenen und liberalen Darmstadts können nicht dazu führen, das geltende Ausländergesetz außer Kraft zu setzen". Was ist in diesem Zusammenhang von dem im besagten Antrag formulierten Anspruch "...ist eine moderne Migrations- und Integrationspolitik Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung" zu halten? Auf dem Papier werden große Ansprüche formuliert, in der Praxis ist man aber bereit ein Frau mit ihren Kindern, die kaum mehr ihre Heimatsprache sprechen, in den Iran abzuschieben. Im besagten Antrag werden eine Reihe von Maßnahmen zur Integration gefordert, in der Praxis soll eine Familie die in allen Belangen voll integriert ist abgeschoben werden. Frau Masarrat, die im Iran gegen das dortige Regime politisch aktiv war, würde im Iran völlig mittellos und sozial isoliert leben müssen. Ist dies mit der politischen Praxis einer "international offenen Wissenschafts- und Kulturstadt" vereinbar?

Die Trennung der Kinder von ihrem Vater sind laut Knechtel "aus humanitärer Sicht hart". Anschließend wird dann belehrt: "Die Ereignisse von Erfurt sind ausländerrechtlich ohne Belang". Natürlich sind die Ereignisse in Erfurt nicht von ausländerrechtlicher Bedeutung, aber kann man auf der einen Seite mangelnde Betreuung durch die Eltern und ihre schlimmsten Folgen kritisieren und verurteilen und dann auf der anderen Seite als Ausländerbehörde behaupten Kinder in diesem Alter (13 und 14 Jahre alt) brauchten nicht mehr eine so intensive Betreuung durch die Eltern. Warum? Wie will man Kinder und Jugendliche im Rahmen von Bündnissen gegen Rechts aufklären und zum aktiven Handeln bewegen, wenn man sich als Bürgermeister zurücklehnt und auf das geltende Ausländerrecht verweist?

PDS und DKP in Darmstadt, ihre gemeinsame Stadtverordnetenfraktion, werden es nicht zulassen, dass eine Frau mit ihren beiden Kindern in den Iran und somit in eine ungewisse und bedrohliche Zukunft entlassen wird.

Rainer Keil, Stadtverordneter

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
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