Pressemitteilung

Darmstädter Haushaltslage dramatisch - Rot-Grün hält an Prestigeobjekten fest

Die Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt hat sich auf mehreren Treffen mit dem von Stadtkämmerer Grünewald eingebrachten Doppelhaushalt 2003/2004 beschäftigt.

Durch den Einbruch in den Gewerbesteuereinnahmen ist die finanzielle Situation der Stadt sehr angespannt.

Den eingebrachte Doppelhaushalt halten wir insbesondere bei den in den beiden kommenden Jahren geschätzten Einnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Anteil an der Einkommenssteuer und in vielen anderen Punkten für nicht realistisch. Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung bestätigen diesen Eindruck.

Die Stadt Darmstadt hat schon in den letzten Jahren von ihrer Substanz gelebt, jetzt wird die Lage dramatisch. Trotzdem hält die Rot-Grüne Koalition an Prestigeobjekten fest.

Unsere Fraktion hat daher in den Haushaltsberatungen folgende Anträge gestellt:

1. Den Verzicht auf die Olympia-Bewerbung. Abplanung von Mitteln in Höhe von 20.750 Euro

Der Blick auf vergleichbare andere Großprojekte macht die Probleme deutlich: Die Ausgaben der Stadt Berlin für die Olympiabewerbung betrugen allein im Jahr 1988 250 Mio. DM. Berlin hat aufgrund dieser Erfahrung und angesichts seiner Finanzlage auf eine erneute Olympia-Bewerbung verzichtet.

Die Ausgaben für den Bau der olympischen Austragungsstätten in Sydney verschlangen rund 2 Mrd. US-$. Die Expo in Hannover hinterließ für die Stadt und das Land Niedersachsen Schulden in Höhe von 1 Mrd. Euro. Die französische Regierung hat auf Grund dieser Erfahrungen im August 2002 die Bewerbung der Region von Paris für die nächste Expo zurückgezogen.

2. Wir brauchen in Darmstadt keine videoüberwachten Plätze!

Videoüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit sondern nur eine Verlagerung der Probleme in andere Regionen. Die von Datenschützern vorgetragenen Bedenken sind stichhaltig und sollten beachtet werden. Andere Lösungen wie der so genannte Ortspolizist sind Videoüberwachungen vorzuziehen.

Abplanung der Mittel in Höhe von 153.680 Euro

3. Verzicht auf die Renaturierung des Darmbaches im Stadtgebiet

Die Offenlegung des Darmbaches bis zum Woog mag sinnvoll sein, alles andere: Plätscherrinnen in der früheren Altstadt, entlang des Schlossgrabens, über den Karolinenplatz drohen teure Erwachsenen-Spielchen zu werden. Für die Natur, für die Gewässergüte bringt das nix außer Bananenschalen. Ein solches Projekt sollte man sich für eine sorgenfreiere Zukunft aufheben. Der Darmbach läuft schließlich nicht davon.

Abplanung von Mitteln in Höhe von 1,45 Mio. Euro

Die Stadt sollte sich ebenfalls vom Prestigeobjekt Wissenschafts- und Kongreßzentrum verabschieden. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Im Gegenteil: Das Zentrum wird kommende Haushalte mit hohen Defiziten enorm belasten. Das Geld wäre im Schulbausanierungsprogramm besser angelegt.

Auf der anderen Seite halten wir in folgenden Bereichen eine Aufstockung der Mittel für dringend geboten:

Im Bereich der Zuschüsse für Jugendarbeit möchten wir eine Erhöhung der Mittel um 30.000 Euro um die Arbeit des Stadtjugendrings auch zukünftig zu gewährleisten. Die im Haushaltsentwurf abgesenkten Personalkosten für die offene Jugendarbeit müssen unserer Ansicht wieder um 50.000 Euro aufgestockt werden. Gerade offene Jugendarbeit ist ein wichtiges Mittel um den zunehmenden Problemen mit Jugendcliquen in den Stadtteilen, aber auch im Stadtgebiet, entgegen zu wirken.

Die Mittel für Schulsozialarbeit sollten um 60.000 Euro Euro aufgestockt werden um weitere Schulen in diese sinnvolle Maßnahme einzubinden.

Eine Deckelung des Stellenplans oder gar ein Personalabbau ist ein falscher Weg. Bessere Beratung, bessere Dienstleistungen sind nur mit ausreichend, motiviertem und vernünftig bezahltem Personal möglich.

Wir haben daher die zusätzliche Einstellung von 10 Erzieherinnen zur Ausweitung des Projektes Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten und 1,5 Stellen für die städtische Schuldnerberatung beantragt. Insbesondere der derzeitige Zustand bei der Schuldnerberatung mit Wartezeiten bei langfristigen Beratungen betrug durchschnittlich 12 Monate. Dies ist nicht akzeptabel.

Um die Finanzlage der Stadt etwas zu mildern schlagen wir weiterhin eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 425 Prozent auf 440 Prozent vor. Wir wissen das dies die Probleme nicht gänzlich löst, aber solange die aktuelle Bundesregierung es nicht schafft eine vernünftige Gemeindefinanzreform und die notwendige Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen ist dies die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmesituation. Einen weiteren Verkauf städtischen Eigentums, sei es über Leasing-Verträge oder ähnliche Maßnahmen lehnen wir ab. Dies führt nur zu einer kurzfristigen Entspannung und verringert weiter die Einflussmöglichkeiten demokratisch gewählter Parlamente.

Der Schuldenstand der Stadt ist sehr beunruhigend. Steigende Zinsausgaben sind die Folge. Nach wie vor wäre ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen notwendig anstatt mit Steuergeldern Banken zu unterstützen. Kritisch sehen wir daher auch die in der Haushaltssatzung beabsichtigte Erhöhung der Kassenkreditermächtigung auf 100 Mio. Euro. Die noch vor Jahren geltende Regelung das dieser Betrag nur ein Fünftel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betragen darf halten wir nach wie vor für sinnvoll. Wir haben daher beantragt diesen Betrag 65 Mio. Euro zu senken. Darüber hinaus sollte das Parlament entscheiden.

Rainer Keil, Stadtverordneter

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
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