Pressemitteilung

Haushaltssanierung auf Kosten der städtischen Bediensteten?

"Sparen, sparen, sparen" ist die Devise des Personaldezernenten Horst Knechtel. Was den sozialdemokratischen Politiker so umtreibt ist die laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Bei einer Tariferhöhung von drei Prozent soll am Personal spürbar gespart werden. Stellenstreichungen, Stellenbesetzungssperren oder verlängerte Arbeitszeiten sind angedacht. Die Personalausgaben wurden auf 100 Mio. Euro gedeckelt. Die Probleme der Stadt sind bekannt: Enorme Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer haben die Haushaltssituation verschärft. Eine politisch so dringend benötigte Gemeindefinanzreform ist nicht in Sicht. Die Rot-Grüne Bundesregierung senkt Unternehmenssteuern, ist nicht bereit die Vermögenssteuer wieder einzuführen und lässt den Rüstungsetat ungeschoren. Im Gegenteil, der unter Rot-Grün wieder möglich gewordene Einsatz der Bundeswehr weltweit wird weitere Gelder verschlingen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die "uneingeschränkte Solidarität" auch zur deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg führen wird. In Darmstadt klagen nun die Rot-Grünen "Brüder und Schwestern" es sei kein Geld da. Was schon CDU und FDP bei den Haushaltsberatung forderten, nämlich die Senkung der Personalausgaben, ist nun auch für die Rot-Grüne Mehrheit selbstverständlich. Es ist die gleiche eintönig vorgebrachte Logik wie überall: Sparen ist gleich Personal kürzen! Und wie überall wird den Beschäftigten für schlechtes Management, Unfähigkeit in den Chefetagen und den Auswirkungen des "normalen Kapitalismus" die Verantwortung zugeschoben.

Die Forderung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um drei Prozent plus X ist mehr als gerechtfertigt. Gerade die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zählten in den vergangenen Jahren immer wieder zu den Schlusslichtern bei den Tarifabschlüssen. Eine weitere Abkopplung der Einkommen im öffentlichen Dienst ist nicht akzeptabel. Wer eine moderne Stadtverwaltung mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern will, wer bürgerfreundliche Dienstleistungen erhalten und ausbauen will, kann dies nur mit genügend qualifiziertem und ordentlich bezahltem Personal tun. Erweiterung der flexiblen Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten, Ausbau der Schulsozialarbeit, bessere Schuldnerberatung, Ausbau der offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen und vieles mehr gibt es nicht zum Nulltarif. In Darmstadt werden die Weichen trotz aller Haushaltsprobleme aber anders gestellt: Festhalten an einer sinnlosen Olympia-Bewerbung, Festhalten am Wissenschafts- und Kongreßzentrum, Festhalten an der Offenlegung des Darmbaches im Stadtgebiet. Allein für die sinnlose Verlegung der Haltestelle am Schloss wird über eine Mio. Euro verpulvert. Solche Projekte sollte man sich für eine sorgenfreiere Zukunft aufheben. Gerade der Darmbach läuft nicht davon.

Seit über 20 Jahren erleben wir eine massive Umverteilung zu Gunsten der Unternehmen und Kapitalisten. Das private Vermögen hat sich allein in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Der Anstieg der Reichen und Superreichen ist riesig. Die Rot-Grüne Stadtregierung sollte Druck machen auf ihre Parteifreunde in Berlin um endlich zu einer tragfähigen Gemeindefinanzreform zu gelangen. Sie sollte sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. Unternehmer, Besserverdienende und vor allem Superreiche müssen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Unterlassen sollte sie die Absicht die Haushaltsmisere auf die Beschäftigten der Stadt abzuwälzen.

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