Pressemitteilung

Aktivitäten und Initiativen unserer Stadtverordnetenfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten Sie auf einige Aktivitäten und Initiativen unserer Stadtverordnetenfraktion hinweisen. Nähere Informationen finden Sie wie immer auf unserer Internetseite www.pds-dkp-old.de oder unter den Links bei den nachfolgenden Punkten.

Cross-Border-Leasing

Am Rande der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2003 antwortete Stadtkämmerer Grünewald auf Nachfrage, ob die im Echo-Bericht dargestellten Informationen zum Verkauf der Darmstädter Straßenbahnen der Wahrheit entsprächen mit "dies sei wohl allgemein bekannt".

Diese Aussage ging wohl etwas an der Realität vorbei. Wir nahmen dies zum Anlass einer kleine Anfrage, zu lesen unter www.pds-dkp-old.de/parlament/kl_anfrage31_crossborder.pdf

Wie zu erwarten kam die Reaktion prompt: Der Magistrat in Gestalt von OB Benz sei nicht zuständig.

Wir haben uns jetzt direkt an den Vorstand und Aufsichtsrat der HEAG gewendet. Über etwaige Reaktionen werden wir informieren.

Ebenfalls überprüfen lassen wir zur Zeit ob die Reaktion des Magistrates rechtlich korrekt ist. Die Ereignisse um den Verkauf der Straßenbahn beweist schon wie die Ereignisse um den Verkauf der Kläranlage das Privatisierung auch Abbau von Demokratie bedeutet. Die gewählten Stadtverordneten werden zu Statisten erklärt, die Kontrolle über elementare Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge den Gewinninteressen von Konzernen untergeordnet.

Ehrengräber in Darmstadt

Die Stadt Darmstadt unterhält eine Reihe von Ehrengräbern auf dem Waldfriedhof und dem Alten Friedhof. Wir haben uns in mehreren kleinen Anfragen mit dieser Thematik befasst und im Sommer diesen Jahres die Akten beim Gartenamt eingesehen. Der damalige Bürgermeister Horst Knechtel teilte uns mit "ein Historiker" hätte diese Akten angelegt. Daß man diesen Historiker, arbeitslos, Sozialhilfeempfänger für eine Mehraufwandsentschädigung von 3 DM und später zeitbefristet als Verwaltungshilfskraft arbeiten ließ wurde tunlichst vermieden. Die Stadt Darmstadt hat die Hartz-Gesetze schon lange vorweggenommen.

Nachdem der Historiker bei der Erforschung der Ehrengräber nicht nur auf honorige Persönlichkeiten sondern auf leicht angebräunte Verstorbene stieß und zu allem Überfluss auch noch eine angemessene Bezahlung für seine Arbeit verlangte, wurde sein befristeter Vertrag nicht verlängert.

Wir haben bei unserer Akteneinsicht festgestellt, dass dieser Historiker gute Arbeit geleistet hat. Allerdings war es ihm nicht vergönnt diese auch fertig zu stellen. Wir haben daher als Stadtverordnetenfraktion beantragt, dass diese Arbeit zu Ende gebracht wird und als Ziel die Erstellung einer Denkmaltopographie gefordert.

Der Antrag ist nachzulesen unter www.pds-dkp-old.de/parlament/antrag15_topographie.pdf

Weiterhin haben wir die Übernahme der Gräber von zwei verdienten Personen als Ehrengräber beantragt.

Es handelt sich um den "Darmstädter Schindler" Karl Plagge, nachzulesen unter www.pds-dkp-old.de/parlament/antrag16_plagge.pdf und den Historiker und Politikwissenschaftler Dr. Ludwig Bergsträßer, nachzulesen unter www.pds-dkp-old.de/parlament/antrag17_bergstraesser.pdf

Es ist in Darmstadt in keiner Satzung oder Verordnung geregelt nach welchen Kriterien die Stadt Ehrengräber übernimmt. Zur Zeit entscheidet dies der Magistrat, die Stadtverordneten erfahren davon nichts. Wir werden dies zum Anlass nehmen und eine Änderung der aktuellen Friedhofssatzung fordern. Nähere Informationen über die Ehrengräber und den Stand unserer eigenen Nachforschungen erteilen wir auf Anfrage.

Niebergall-Schule

Die räumliche Situation an der Niebergall-Schule ist bekanntermaßen mehr als prekär. Mit einer kleinen Anfrage vom 03.07.2003 haben wir nachgefragt wie der Magistrat dieses Problem noch vor Schulbeginn in den Griff bekommen will. Die Anfrage ist nachzulesen unter www.pds-dkp-old.de/parlament/kl_anfrage28_niebergall.pdf

Eine Antwort steht nach wie vor noch aus, am Montag beginnt das neue Schuljahr. Wie verantwortungsvoll ist eine solche Vorgehensweise?

Ähnlich dramatisch ist die Situation an der Georg-August-Zinn-Schule in Wixhausen. Hier wurden wir immer mit "alternativen Finanzierungsmodellen", sprich Leasing, vertröstet. Die zuständige Dezernentin Frau Wagner erklärte auf meine konkrete Frage in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2003 nun überraschend für Projekte wie Anbauten kämen Leasingmodelle nicht in Frage. Nun müssen diese Maßnahmen über den Nachtragshaushalt abgewickelt werden. Sicherlich für Eltern und Schüler der Schule kaum tröstlich, denn auch hier drängt die Zeit.

Kinderspielplätze

Der Magistrat hat mit der Magistratsvorlage 470 über die geplanten Maßnahmen zur Errichtung und Ausbau von Kinderspielplätzen informiert. Mit gleicher Post erhielten wir die Magistratsvorlage 499 bei der es um die Schließung "unrentabler" Spielplätze geht. Betroffen hiervon sind Spielplätze in Arheilgen, Kranichstein, Eberstadt und der Innenstadt. Was denn ein "unrentabler Spielplatz" ist, darüber schweigt sich die Vorlage aus. Man habe dies bei "Ortsbegehungen" festgestellt. Sind dies erste Ansätze des angekündigten Haushaltskonsolidierungsprogrammes? Auf wessen Kosten wird hier gespart?

Schon im Mai 2003 hat sich die Initiative Spielplatz Parcusstrasse bei den Fraktionen gemeldet. Ziel der Initiative ist es den Spielplatz und das angrenzende "Quartiersplätzchen" für alle Anwohner wieder attraktiver zu machen. Und dies ist dringend notwendig, wie wir uns vor Ort informieren konnten.

Die Antwort auf eine kleine Anfrage war mehr als unbefriedigend. Nachzulesen unter www.pds-dkp-old.de/parlament/kl_anfrage26_parcus_antwort.pdf

Auch in den geplanten Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2003 ist von der Parcusstrasse nichts zu lesen. Dabei ist hier die vielgerühmte Bürgerbeteiligung idealerweise schon vorhanden. Sollte sich hier im nächsten Monat keine positive Entwicklung abzeichnen werden wir die erforderlichen Mittel beantragen.

Zwei weitere Anfragen zum Thema Sanierung Westwald und Kosten für Bestattungen von Menschen, die von Sozialhilfe leben müssen, sind ebenfalls auf unserer Internetseite einzusehen. Hier stehen die Antworten ebenfalls noch aus.

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
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